Würde sie nämlich kommen, dann hätten Sie Ihr Ziel, was die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge angeht, glatt verfehlt. Wenn aber die Lenkungsfunktion nicht kommen würde, dann hätten Sie Ihre Umweltziele verfehlt.
Also egal, wie es kommt, haben Sie eines Ihrer beiden Ziele verfehlt. Deshalb ist diese Ökosteuer sowohl aus ökonomischen als auch aus ökologischen Gründen grundfalsch.
Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege: Was hat es mit Ökologie zu tun, wenn Sie mit Ihrer Ökosteuer zum Beispiel Dreckschleudern oder Energiefresser nicht belasten, dafür aber alternativen Strom, der erzeugt wird, mit Ihrer Ökosteuer
belasten? Was hat es mit Ökologie zu tun, wenn Sie die Träger des ÖPNV, also die Bahn und auch Busse, mit Ihrer Ökosteuer belasten? Ich bin der Meinung: In beiden Fällen wird klar, dass Ihre Ökosteuer energiepolitisch kontraproduktiv zu dem ist, was wir alle miteinander wollen.
Ansonsten ist Ihre Ökosteuer eine Mogelpackung; das muss man auch einmal sagen. Der Bundesarbeitsminister rechnet vor, dass bis jetzt durch die Ökosteuer 25 Milliarden DM in die Kasse gekommen sind. Aber von diesen 25 Milliarden DM sind gerade einmal 16 Milliarden DM in die Rentenkassen hineingespielt worden. Das heißt, die Ökosteuer ist eigentlich eine Veranstaltung für den Finanzminister. Sie ist nicht nur eine Mogelpackung, sondern sie ist eine Abzocksteuer, um es in aller Deutlichkeit zu sagen.
Glücklicherweise haben wir in der Zwischenzeit die Situation, dass nicht nur der Bundeskanzler, nicht nur der Finanzminister, Herr Eichel, nicht nur die verehrten Kollegen Schlauch und Kuhn und wie sie alle heißen laut und deutlich sagen: Der größte Webfehler bei dieser ganzen Ökosteuer ist die Koppelung mit dem Rentenversicherungssystem.
Der größte Webfehler ist, dass Sie versuchen, die Rentenversicherungssysteme an den Tropf der Ökosteuer anzuschließen. Das ist der größte Fehler, den Sie gemacht haben.
Ich kann Sie nur auffordern: Hören Sie auf mit diesem Blödsinn, und schaffen Sie die Ökosteuer ab! Wenn Sie sie schon nicht abschaffen wollen, setzen Sie wenigstens die dritte Stufe, die jetzt zum 1. Januar 2001 ansteht, aus! Sie können jetzt nicht wieder kaltschnäuzig neu an der Preisschraube drehen und dabei vergessen, dass dadurch ganze Branchen – das Transportgewerbe, das Taxigewerbe usw. – möglicherweise vor die Hunde gehen. Dafür tragen Sie die Verantwortung.
Ich möchte zu einem letzten Punkt kommen, weil Sie ihn auch angesprochen haben. Die FDP hat ein klares Programm aufgelegt, und ich will Ihnen, weil Sie das nicht richtig zitiert haben, einmal sagen, was in ihm steht.
Wir haben gesagt, dass wir uns sehr wohl – passen Sie genau auf! – dafür einsetzen, dass für den Energieverbrauch ein dritter Mehrwertsteuersatz eingeführt wird. Allerdings muss dies europaweit erfolgen, weil nur auf diese Art und
Einen europaweiten dritten Mehrwertsteuersatz können Sie mit uns einführen. Sie können mit uns auch eine Entfernungspauschale einführen – aber bitte nicht als Trostpflaster für den Unsinn, den Sie jetzt angezettelt haben. Sie können mit uns auch über eine ökologischere Gestaltung der Kfz-Steuer sprechen. Dabei bleibt aber immer der Punkt entscheidend: Ich will keine Trostpflästerchen für die negativen Auswirkungen der Ökosteuer schaffen, sondern ich will eine Energiepolitik aus einem Guss.
Eine solche haben Sie nicht vorgelegt. Deshalb fordere ich Sie noch einmal dazu auf. Sie haben unsere Unterstützung, wenn es darum geht, eine wirklich ökologische Energiepolitik zu betreiben. Dann aber müssten Sie die Ökosteuer, die Sie auf den Weg gebracht haben, so schnell wie möglich in den Papierkorb befördern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Grünen sind bekanntlich die reaktionärste politische Gruppierung in diesem Land.
Sie sind gegen alles, was moderne Wissenschaft und Technik zustande gebracht haben, vom Auto bis zur Gentechnik, vom Atomstrom bis zur Ölförderung auf hoher See. Die Grünen sind die Nostalgiepartei, die am liebsten die postindustrielle Zeit zum Stillstand bringen und dann in den Naturzustand zurückdrehen würde.
Die Grünen sind erstens zusammen mit der SPD verantwortlich für die Erhöhung der Benzin- und Heizölpreise um bisher 14 Pfennig pro Liter und ab 1. Januar 2001 um insgesamt 21 Pfennig pro Liter.
Zweitens: Aber auch die CDU hat keinen Grund zur Klage. In der Zeit der Regierung Kohl ist die Mineralölsteuer um 52 Pfennig pro Liter und zusammen mit 8 % Mehrwertsteuer um insgesamt 60 Pfennig erhöht worden, meine Damen und Herren.
Drittens: Alle etablierten Parteien von Rot bis Schwarz sind politisch schuld an der Erhöhung der Benzin- und Heizölpreise aufgrund des Euroverfalls.
macht das, meine Damen und Herren, 20 Pfennig pro Liter aus. Nur wir Republikaner haben von Anfang an vor der Einführung des Euro gewarnt und extrem Recht bekommen, meine Damen und Herren.
Ich fordere auch an dieser Stelle noch einmal auf: Ziehen wir die Notbremse! Lassen wir unsere Bevölkerung über die Einführung des Euro und über die Erhaltung der DMark in einer Volksabstimmung abstimmen! Machen wir es den Dänen nach! Die Dänen haben für uns ein hervorragendes Vorbild geliefert.
Ich fasse zusammen: CDU, SPD, FDP und Grüne tragen die politische Verantwortung für die Hälfte des Benzinpreises. Wenn man von einem Benzinpreis von 2,10 DM je Liter ausgeht, macht die Steuer 1,39 DM und der Ölpreis nur 71 Pfennig aus. Das heißt also: Sie tragen die Verantwortung für eine Mark von diesen 2,10 DM.
Erstens: Wir werden eine Inflation bekommen. Das Statistische Bundesamt hat schon festgestellt, dass sich die Preissteigerung im September auf 2,6 % erhöht hat. Davon macht 1,2 Prozentpunkte die normale Preissteigerung und 1,4 Prozentpunkte die Ölpreissteigerung aus. Beim Vergleich zum August, wo die Steigerung bei 1,7 % lag, zeigt sich die Dynamik dieses Prozesses. Das Problem verschärft sich noch dadurch, dass die Ölrechnungen in Dollar zu bezahlen sind und natürlich kein Saudi oder Iraner die Rechnung in Euro bezahlt haben will, weil er ja eine harte Währung will, weil er eine Währung will, von der er etwas hat.
Deswegen war der Vorschlag von Frau Merkel, zu versuchen, die Zahlungen in Euro zu leisten, total neben der Kappe. Das nimmt Ihnen niemand ab.
Zweitens: Wir werden weniger Wirtschaftswachstum bekommen. Erhöhte Zinsen führen zur Zurückhaltung bei Investoren und bei Konsumenten.
Der Vorsitzende des Einzelhandelsverbandes, Herr Franzen, hat auch gesagt, dass der Aufschwung im Einzelhandel im August zusammengebrochen sei. Meine Damen und Herren, das hat also auch Folgen für den privaten Verbrauch.
Ölpreis und Euro kosten die Deutschen im Jahr 2000 22 Milliarden DM. Wenn man die 27 Milliarden DM, die man durch die Steuerreform bekommt, dagegenrechnet, kann man sagen, dass die Ölpreiserhöhungen und der schwache Euro fast die gesamte durch die Steuerreform erzielte Entlastung im Grunde aufzehren. Dann kommt noch die Ökosteuer vor allem für die Rentner und die Vielfahrer hinzu.
Es gibt weiter eine Verschlechterung für die deutschen Spediteure. Zu dem sozialen Steuerdumping in der EU kommen die höheren Benzinpreise noch hinzu. Das wird
im Speditionsgewerbe Arbeitsplätze kosten, das wird aber auch Arbeitsplätze in der Kraftfahrzeugindustrie kosten, meine Damen und Herren.
Nun komme ich zu den Vorschlägen der Republikaner: Wir haben vier Vorschläge, um die Bevölkerung von den schlimmsten Problemen, von den schädlichsten Auswirkungen, soweit es geht, zu befreien.
Erstens: Rücknahme der ersten und zweiten Stufe der Ökosteuer und Verzicht auf die dritte Stufe. Das bedeutet Einsparungen um 21 Pfennig pro Liter.