aus der Mineralölsteuer rund 60,4 Milliarden DM. RotGrün bewirkt also in nur fünf Jahren eine Verdopplung des Mineralölsteueraufkommens.
Das Schlimme dabei ist, dass von diesen enormen zusätzlichen Steuereinnahmen keine einzige Mark in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Staus werden weiterhin an der Tagesordnung bleiben, der öffentliche Personennahverkehr wird zusätzlich mit dieser Ökosteuer belastet, und es gibt nicht einmal eine zusätzliche Mark für ein Vorhaben, das auch den Grünen sehr wichtig ist, nämlich die Förderung alternativer Energien, sprich umweltfreundlicherer Kraftstoffe. Ich denke, dies kann nicht so bleiben. Diese Steuermehreinnahmen müssen endlich zugunsten von mehr Straßenbau investiert werden.
Zum Landesstraßenbau: Die CDU-geführte Landesregierung hat gemeinsam mit der FDP/DVP ein wichtiges Zeichen im Landesstraßenbau gesetzt.
Wir investieren derzeit in 95 Landesstraßenbauprojekte – Frau Kollegin Haußmann, das dürfte Ihnen nicht entgangen sein – mit einem Volumen von 250 Millionen DM. Die laufenden Investitionsmittel wurden um 70 Millionen DM auf über 100 Millionen DM jährlich erhöht. Hinzu kommt das Sonderprogramm Landesstraßenbau mit jährlich 105 Millionen DM. Das Land investiert damit einen deutlich erkennbar höheren Anteil in den Landesstraßenbau, als dies der Bund auf Bundesebene tut.
Lassen Sie mich auch noch etwas zum Schienenverkehr sagen: Dringend erforderlich ist, dass wir mit dem Projekt Stuttgart 21 in Verbindung mit der Schnellbahntrasse Wendlingen – Ulm weiterhin an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen sind. Eine vollständige Einbindung benötigen wir aber auch für Mannheim als dem zweitwichtigsten ICE-Verknüpfungsbahnhof in Deutschland.
Deshalb muss auch dieser Raum an die Hochgeschwindigkeitstrasse Rhein-Main/Rhein-Neckar angeschlossen sein.
Die Vorteile von Stuttgart 21 liegen auf der Hand: eine schnellere Durchbindung der Züge im Fern-, Regional- und Nahverkehr, eine höhere Kapazitätsauslastung – damit werden immerhin 30 % mehr ÖPNV möglich –, die Anbindung des Landesflughafens und der neuen Messe auf den Fildern, die erhebliche Verkürzung der Fahrzeit zwischen Stuttgart, Ulm und München sowie die bessere Anbindung Oberschwabens an das Schienennetz. Beide Projekte sind unverzichtbar. Es ist deshalb wichtig, dass man in großer Gemeinsamkeit den Bund und die Deutsche Bahn AG, insbesondere auch die Vertreter aus dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesverkehrsministerium, aber auch die Vertreter der rot-grünen Regierung im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, dazu aufruft, dass endlich ein Knopf an diese Sache gemacht wird und wir zu einer Lösung kommen, dass endlich die Vorleistungen des Landes im Bereich der Vorfinanzierung gewürdigt werden und dass jetzt auch der Bund und die Deutsche Bahn AG ihren Anteil zu diesem Projekt liefern.
Wenn wir die heutige Debatte auch dazu nutzen können, dass dieses Signal ausgesendet wird, ist diese Debatte auch berechtigt und hat ihren Sinn.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorrednerin und der Vorredner haben einiges theoretisch Richtige gesagt, das ich voll unterstreichen könnte, aber in der Praxis sieht es oft ganz anders aus. Es ist hier immer das gleiche scheinheilige Spiel. Die Berliner Oppositionsparteien treiben dieses Spiel wider besseres Wissen.
(Abg. Hauk CDU: Stimmt ja auch! In Baden- Württemberg! – Abg. Capezzuto SPD: Von 1993 bis 1997 habt ihr gekürzt! – Gegenruf des Abg. Hauk CDU: Wir reden über heute! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Einfach abwarten!)
Es wird behauptet, Baden-Württemberg werde vom Bund benachteiligt und dadurch werde die Wirtschaft unseres Landes geschädigt. Diese Behauptungen sind nachweislich falsch und werden auch durch häufige Wiederholung nicht richtiger.
Die Union und auch die FDP/DVP versuchen damit immer wieder, den schwarzen Peter in Richtung Berlin zu schieben
und vom eigenen Versagen in der Verkehrspolitik damals in Bonn und auch in Stuttgart abzulenken. Ich komme noch darauf.
(Abg. Hauk CDU: Wir sind zukunftsgerichtet und nicht rückwärts gewandt! – Abg. Dr. Birk CDU: Das hilft uns in der Sache auch nicht weiter!)
Ihre Ablenkungspolitik bringt uns noch weniger weiter, und falsche Schuldzuweisungen sind nicht dazu geeignet, eine gemeinsame konstruktive Politik zu machen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Birk CDU: Aber die Zahlen sprechen doch für sich, Herr Kollege! – Abg. Schmiedel SPD: Oppo- sition bleibt Opposition!)
Kollegin Fauser hat ein Gesamtkonzept angemahnt. Ich vermisse das auch. 16 Jahre Kohl-Regierung haben offensichtlich nicht ausgereicht, ein solches Gesamtkonzept zu entwerfen. Die neue Regierung hat es in den anderthalb Jahren noch nicht geschafft, aber Sie können sicher sein: Sie werden in den nächsten zwei Jahren ein Gesamtkonzept erleben.
Hier wird behauptet, dass sich ein großer Nachholbedarf, ein Rückstand Baden-Württembergs angehäuft habe.
Dem will ich nicht widersprechen. Aber der ist doch nicht erst seit dem 28. September 1998 entstanden.
(Abg. Dr. Birk CDU: Das bestreitet doch niemand! – Abg. Schmiedel SPD: Wissmann! Der Rück- stand hat einen Namen! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Der Rückstand Baden-Württembergs ist nicht zuletzt die Folge dieser Mittelzuweisung, die für bestimmte Bereiche eben unzureichend war. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Rückstand ist das Erbe der alten Regierung.
(Abg. Wieser CDU: Jetzt sagen Sie, die Straßen seien nicht notwendig! – Gegenruf des Abg. Schmiedel SPD: Ah, der Wieser ist auch da! – Abg. Capezzuto SPD: Hör doch zuerst zu! – Unru- he)
Ich rede vom Rückstand. Damit habe ich indirekt eingeräumt, dass es auch einen Bedarf gibt. Herr Kollege Wieser, Sie sollten schon richtig hinhören.
Aber Kohl, Waigel und Wissmann haben nicht nur einen maroden Bundeshaushalt hinterlassen, sondern auch zahlreiche marode Bundesstraßen und Bundesautobahnen in diesem Land.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Birk CDU: Ein schwaches Argument! – Zuruf des Abg. Scheuer- mann CDU)
Die Zeit der Wolkenkuckucksheime ist mit der neuen Regierung vorbei. Im Fernstraßenbau gibt es in Zukunft keinen völlig unterfinanzierten Neubaukatalog der Beliebigkeit mehr, sondern durchfinanzierte Fünfjahrespläne.
(Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Ah! Durchfinan- ziert! – Abg. Hauk CDU: Bisher nur Versprechun- gen und gekürzte Mittel! – Zuruf des Abg. Dr. Birk CDU)
Durchfinanzierte Fünfjahrespläne. – Das Investitionsprogramm ist ja schon ein Beweis dafür, dass Maßnahmen durchfinanziert werden.
um das Märchen von den Kürzungen und der Benachteiligung durch unsere Bundesregierung richtig zu stellen.
(Abg. Kluck FDP/DVP und Abg. Scheuermann CDU: Das ist nicht „unsere“! – Abg. Dr. Birk CDU: Hier sind wir in der Regierung!)