(Abg. Schmiedel SPD zur CDU: Sie sind in der Opposition! – Abg. Capezzuto SPD: Sie sind Gott sei Dank in der Opposition!)
Schon 1999 hat nämlich die rot-grüne Regierung mehr als 20 Millionen DM mehr für Bundesfernstraßen in BadenWürttemberg bereitgestellt, als die mittelfristige Finanzplanung von Theo Waigel vorsah.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Brecht- ken SPD: So ist es! – Abg. Wintruff SPD: Wer war Theo Waigel?)
In diesem Jahr werden es über 30 Millionen DM mehr sein, und im Jahr 2001 rund 55 Millionen DM mehr gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung der alten Bundesregierung. Der Kollege Birk hat diese Zahlen offenkundig noch nicht. Ich liefere sie Ihnen aber gern nach.
(Abg. Dr. Birk CDU: Das stimmt nicht! Der Mi- nister wird Ihnen nachher die aktuellsten Zahlen nennen! Die werden Sie ja wohl nicht anzweifeln! – Zuruf des Abg. Wieser CDU – Abg. Ursula Haußmann SPD: Da sind wir aber gespannt!)
Wunderbar. – Ab dem Jahr 2003 wird es ja – das ist Ihnen bekannt – darüber hinaus durch das Anti-Stau-Programm zusätzliche 150 Millionen DM geben, die in den Autobahnausbau des Landes Baden-Württemberg fließen werden.
Damit sind der Gesamtrahmen und das Gesamtvolumen dessen, was in Baden-Württemberg für den Bundesfernstraßenbau ausgegeben werden kann, wesentlich höher als das, was die alte Regierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung für uns vorgesehen hatte.
(Abg. Kluck FDP/DVP: Habe ich gemacht! – Abg. Brechtken SPD: Hat er gemacht! Aber erfolglos, Herr Kollege! – Weitere Zurufe)
Deswegen gibt es jetzt auch mehr Geld, als Sie uns zugedacht hatten. Wenn Neubaumittel in Baden-Württemberg noch immer fehlen, dann ist das auch darauf zurückzuführen, dass ein Stück Zukunft dadurch vervespert worden ist, dass man privat vorfinanziert hat
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das blockiert das halt! Das müssen Sie doch zugeben, Herr Birk! – Abg. Dr. Birk CDU: Sie haben das doch jetzt in der Hand, Herr Kollege Göschel!)
und in Zukunft bis zu 120 Millionen DM im Jahr wegnehmen muss, die nicht in Neubauten fließen können, weil dieses Geld ganz einfach für die Refinanzierung gebraucht wird.
Aber dies ist nicht das Versäumnis der neuen, sondern das ist das Versäumnis der alten Regierung im Zusammenwirken mit der baden-württembergischen Landesregierung.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Schlechte Aussichten! Nichts tut sich! – Dem Redner wird das Ende der Redezeit angezeigt.)
Herr Präsident, ich bin dabei, zum Schluss zu kommen. Aber Sie haben ja selbst gehört, dass ich ständig unterbrochen und im Redefluss gehindert worden bin.
Bis Mitte des Jahrzehnts werden im Übrigen endlich die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit abgearbeitet sein, die uns die alte Regierung ja bis 2000 versprochen hatte, was
sie aber nicht gehalten hat. Dann wird auch wieder Luft sein, Baden-Württemberg die Mittel für den Fernstraßenbau zuzuweisen, die ihm nach seiner Quote zustehen.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Also! Aber im Moment läuft nichts! – Abg. Seimetz CDU: Also kriegen wir doch zu wenig!)
Ich will Ihnen nur noch eines sagen: Wer im Glashaus sitzt, der soll nicht mit Steinen werfen. Sie reden immer nur von Bundesstraßen, aber die fast doppelt so langen Streckenabschnitte der Landesstraßen sehen mehr als übel aus.
Allerdings befindet sich der Landesstraßenbau auch unter Einschluss dieser Mittelerhöhung auf einem nach wie vor niedrigen finanziellen Niveau, das dem dringenden Bedarf in keiner Weise entspricht.
Was über den Zustand der Landesstraßen ausgesagt wird, ist noch sehr viel verheerender. Ich kann dies leider nicht mehr ganz zitieren, obwohl es eigentlich auf die Redezeit der Regierung angerechnet werden könnte; denn ich möchte die Regierung zitieren.
Ohne eine erhebliche Aufstockung der Finanzmittel für die Erhaltung einschließlich Nachholbedarf wird sich die Substanz des Landesstraßennetzes weiter erheblich verschlechtern.
(Abg. Schmiedel SPD: Völlig verlottert! – Abg. Dr. Birk CDU: Deshalb fährt ein gescheiter Sozi nur noch auf Bundesstraßen!)
Eine entsprechende Aufstockung hat also nicht stattgefunden. Das spielt sich alles im marginalen Bereich ab.
Ihr origineller Redezeitvorschlag kann leider nicht realisiert werden, weil ihm die Geschäftsordnung entgegensteht.
Natürlich sind viele froh, wenn der Schmerz nachlässt. Aber das, was jetzt bereitgestellt wird, ist nicht einmal die Hälfte dessen, was man brauchen würde, um dem Anspruch des Generalverkehrsplans auf Abarbeitung der vordringlichen Maßnahmen bis 2012 gerecht zu werden. Dafür sind Sie allein verantwortlich.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Scheu- ermann CDU: Da können Sie im Bund ja mit gu- tem Beispiel vorangehen! – Abg. Dr. Birk CDU: Redezeit! – Glocke des Präsidenten)
Was ich gesagt habe, meine Damen und Herren, hilft der Wirtschaft des Landes mehr als Schuldzuweisungen in die andere Richtung. Selber etwas tun hilft der Wirtschaft.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP/DVP, nicht bereit sind, werden wir auch das noch für Sie machen, und wir werden es besser machen.