Sie haben 1,5 Billionen DM Schulden hinterlassen, und dann die ersten Teilschritte der anderen zu kritisieren, das ist schlichtweg unanständig.
Allein in diesem Jahr beträgt die Nettoentlastung für Familien 5,5 Milliarden DM. Das sind keine Peanuts.
(Beifall bei der SPD – Abg. Haasis und Abg. Hauk CDU: Und die Belastung? – Abg. Dagenbach REP: Und die Bruttobelastung? Wie sieht es da aus?)
Jetzt noch ein Wort zu der Legende, dass in Baden-Württemberg alles immer Spitze sei, und dann der Querverweis auf die anderen Bundesländer.
Ich will Ihnen das einmal an einer einzigen Zahl darlegen. Herr Kollege Schmid, hören Sie zu. Sie werden dabei etwas lernen.
Die Pro-Kopf-Ausgaben für die Kinderbetreuung betragen in Baden-Württemberg 66 DM, in Bayern 71 DM und in Nordrhein-Westfalen 94 DM.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die heutige Debatte hat eines wieder einmal sehr deutlich gemacht: dass Familienpolitik à la Merkel die bessere Alternative zur Familienpolitik à la Teufel ist, dass wir aber im Interesse un
serer Kinder und im Interesse unserer Familien ganz dringend eine Familienpolitik hier im Land ohne Teufel und Co. brauchen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung der vorliegenden Anträge.
Zunächst zur Ziffer 4 des Abschnitts I des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5196. Sie wird aufgrund der Zusage des Ministers für erledigt erklärt. Damit ist diese Ziffer erledigt.
Dann zur Ziffer 3 des Antrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 12/5366. Sie entspricht nicht dem Antrag Drucksache 12/5196. Ich lasse deshalb jetzt über diese Ziffer abstimmen. Wer dieser Ziffer des Antrags der CDU-Fraktion zustimmen möchte
Die Ziffern 1 und 2 des Antrags Drucksache 12/5366 sind Änderungsanträge zu Abschnitt I Ziffer 1 des SPD-Antrags Drucksache 12/5196. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5369, vor.
Ich lasse jetzt über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 12/5369, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 12/5366. Die Ziffern 1 und 2 begehren eine Änderung von Abschnitt I Ziffer 1 des SPD-Antrags Drucksache 12/5196. Wer den Ziffern 1 und 2 des Antrags Drucksache 12/5366 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen dann zu den restlichen Anträgen: Abschnitt I Ziffern 2, 3, 5 und 6 des Antrags Drucksache 12/5196. Wird hier getrennte Abstimmung begehrt, oder kann man darüber zusammen abstimmen?
Ich rufe also Abschnitt I Ziffern 2, 3, 5 und 6 des Antrags Drucksache 12/5196 zur Abstimmung auf. Wer diesen Anträgen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Dann ist noch über Abschnitt II des Antrags Drucksache 12/5196 zu entscheiden. Er ist durch die Berichterstattung der Regierung erledigt. – Sie stimmen der Erledigterklärung zu.
(Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen: Ich wollte noch eine Erklärung zur Abstimmung abge- ben!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte erläutern, warum sich meine Fraktion bei dem SPD-Antrag Drucksache 12/5369 mit der Zielrichtung, sofort die Einkommensgrenzen für das Landeserziehungsgeld für alle Kinder, die jetzt geboren werden, anzuheben, enthalten hat. Wir teilen die Zielrichtung dieses Antrags, wollen aber sehen, wie die SPD im Nachtragshaushalt eine Finanzierung herstellt, also wo der Deckungsvorschlag ist. Wenn uns der überzeugt, sind wir selbstverständlich dabei.
Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP mit der Antwort der Landesregierung – Wirtschaft und Verkehr in Baden-Württemberg – Drucksache 12/4322
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor einem drohenden Verkehrsinfarkt auf den Bundesfernstraßen. Der Lebensnerv einer funktionierenden Wirtschaft wird mehr und mehr getroffen. Wir haben derzeit keinerlei Gesamtkonzepte für die Bahn, wie in Zukunft tatsächlich mehr Güter auf die Schiene verlagert werden sollen. Hingegen werden zurzeit immer neue Streichungen von der Bahn AG bekannt. Darüber hinaus ist Stuttgart 21 als modernes Dienst
leistungszentrum mit Anbindung an Ulm mehr oder weniger fraglich, weil unsere Freunde von den Grünen nicht in der Lage sind, sich zu einem eindeutigen positiven Urteil durchzuringen.