Im Grunde genommen machen Sie Politik nach dem Motto „Hauptsache Mehrheit, egal, was drinsteht“. Damit sind Sie wie Schröder beliebig. Schröder steht nicht für Programme, Schröder steht nur für Victory.
Deswegen: Hut ab! Clever gemacht, tricky. Aber in Wahrheit hat nur die Entschiedenheit von CDU/CSU und FDP im deutschen Bundesrat eine Abminderung der Schwächen und eine Verbesserung in der Sache erreicht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Lachen bei der SPD – Abg. Nagel SPD: Das ist wie Augsburger Puppenkiste! – Abg. Ca- pezzuto SPD: Ist das Ihr Ernst?)
Ein letzter Punkt: Mit dem, was für Bremen, für Berlin und für Brandenburg an Schmiergeld versprochen worden ist, wird eindeutig dem Land Baden-Württemberg Schaden zugefügt.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Vor- sicht! Das hören die da oben! – Zuruf des Abg. Drexler SPD)
Mit dem, was für Brandenburg, für Berlin und für Bremen an Schmiergeld gezahlt worden ist, wird eindeutig dem Interesse des Landes Baden-Württemberg Schaden zugefügt.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Unge- heuerlich! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Reden Sie nicht von Schmiergeld, Sie nicht!)
Deswegen meine Bitte – Sie sind ja gleich dran –: Sagen Sie, wie Sie 500 Millionen DM für Verkehrswege finanzieren. Gibt es vielleicht einen Vorwegabzug zulasten der anderen Länder im Bundesverkehrshaushalt? Ich fürchte, leider ja. Das heißt: noch weniger Straßenbau. Diese rot-grüne Regierung schmiert Brandenburg und schädigt BadenWürttemberg.
Wir haben in diesem hohen Haus intensiv über die Position Baden-Württembergs beraten und beim Thema Länderfinanzausgleich Einigung erzielt.
Wir haben mehrfach gesagt, dass die Stadtstaatenbewertung, die Einwohnerveredelung für Berlin, Bremen und Hamburg, nicht mehr angebracht, ungerecht, für uns nachteilig ist. Wir haben festgehalten, dass die Hafenlasten nicht mehr geltendes Recht bleiben können. Damals waren Sie beide unserer Meinung.
Wir waren doch bei dem Thema Einwohnerbewertung und -veredelung einer Meinung: Sie ist nicht mehr angebracht. Die Hafenlasten haben auch Sie für nicht mehr zeitgerecht erklärt. Und jetzt geht Schröder in eine Garantenstellung, dass beides bleiben soll. Wenn Sie das so wollen und mittragen, dann muss Ihnen klar sein: Sie schädigen damit die Interessen der Bürger von Baden-Württemberg.
Erstens: Der Nachtrag aktualisiert das, was im Interesse des Landes geboten, was haushaltsrechtlich und politisch sinnvoll ist.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU – Bei- fall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zurufe von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen – Ge- genrufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man spricht bei Haushaltsberatungen gemeinhin vom Königsrecht des Parlaments. Sie, Herr Finanzminister, haben heute einen Eilhaushalt, wie Sie ihn selbst bezeichnet haben, eingebracht. Der entscheidende Punkt dieses Eilhaushalts sind die Waldschäden vom Dezember letzten Jahres. Deshalb muss man der Frage nachgehen – das will ich am Anfang meiner Rede tun –: Warum haben Sie diesem Parlament eigentlich ein solches Verfahren zugemutet, indem Sie hier, mit dem Zwang zur Durchführung einer Sondersitzung des Plenums und einer Sondersitzung des Finanzausschusses, in kürzester Frist einen Eilhaushalt vorgelegt haben? Die Waldschäden und ihre Konsequenzen sind seit Monaten bekannt.
Es stellt sich erstens die Frage: Haben Sie mit der Einbringung eines Nachtrags gewartet, weil Sie erwartet haben, die Erlöse aus Privatisierungen, aus dem Verkauf von Anteilen an die EdF in den Nachtragshaushalt einstellen zu können? Sie sind mit Ihrem Vorhaben aber gescheitert, weil Sie mit diesen Dingen bis heute noch nicht fertig sind.
Sie haben etwas versprochen, was Sie nicht halten können. Jetzt müssen Sie einen Eilhaushalt einbringen, weil Sie die andere, große Lösung nicht haben durchsetzen können.
Wir hätten diesen Haushalt völlig ordnungsgemäß beraten können – wie alle anderen Haushalte auch. Der zweite Grund dafür, dass Sie dies nicht tun, besteht darin – das geben Ihre Kollegen hinter vorgehaltener Hand ja zu –: Der Finanzminister ist nicht mehr in der Lage, seine eigene Fraktion von seiner finanzpolitischen Linie zu überzeugen, weil er Angst hat, dass bei einer längeren, ordnungsgemäßen Beratung die ganze Sache ins Rutschen käme und Forderungen und Wünsche von Einzelnen durchgesetzt würden, Forderungen und Wünsche, die nicht seinen Vorstellungen entsprechen. Deshalb mutet er uns ein solches Verfahren zu.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des Bünd- nisses 90/Die Grünen – Zurufe von der CDU – Zu- ruf des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen)
Das Dritte – das will ich hier auch anfügen, Herr Finanzminister –: Wir haben hier zum ersten Mal etwas völlig Neues erlebt. Wir hatten in diesem Haus bisher Konsens darüber: Wir machen eine Steuerschätzung – sie ist ja zwischen Bund und Ländern abgesprochen –, und diese ist die Basis für die Einnahmeseite. Auf der Basis dieser Einnahmeseite werden die Auffassungen über die Veranschlagung der Ausgaben in kontroverser Diskussion zwischen der Regierung, der Opposition und den einzelnen Fraktionen ausgetauscht.
Sie haben auf der Einnahmeseite zum ersten Mal höhere Steuereinnahmen eingestellt, als sie die Steuerschätzung vorsieht. Sie haben exakt den Betrag eingestellt, den Sie nach Ihrem ursprünglichen Verfahren benötigt haben, um Ihre steuerrechtlichen Vorstellungen zu finanzieren. Sie haben hier Steuerschätzungen nach Gutsherrenart durchgeführt. Das ist eine völlig neue Qualität in diesem Haus.
Auch da zeigt sich, Herr Finanzminister, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, bestimmte Prinzipien der Finanzpolitik durchzusetzen und durchzuhalten. Ich will es einmal so formulieren: Wir kommen alle sehr freundlich mit Ihnen aus.
Aber im Vergleich mit Ihnen war Ihr Amtsvorgänger Mayer-Vorfelder geradezu ein finanzpolitischer Hüne.
Unter seiner Amtszeit als Finanzminister gab es hier klare Vorgaben. Da konnte man sich auch an etwas halten, und da gab es eine saubere Auseinandersetzung.