Mit diesem Nachtrag setzen wir unsere Linie konsequent fort. Wir investieren in die Zukunftschancen unserer Kinder, indem wir 940 neue Lehrerstellen schaffen.
Dank unserer Vorsorge sind wir in der Lage, die Nettoneuverschuldung um 350 Millionen DM auf 1,55 Milliarden DM abzusenken. Ich bin überzeugt, dass wir mit beiden Maßnahmen verantwortungsbewusst gegenüber der zukünftigen Generation gehandelt haben. Sparen auf der einen Seite und Investieren dort, wo es der Zukunft dient – dies ist das Motto unserer Politik.
Meine Damen und Herren, im Namen der Landesregierung bitte ich Sie, diesem Nachtrag nach eingehender Beratung Ihre Zustimmung zu geben.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Haas CDU: Das machen wir!)
Meine Damen und Herren, für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Mit dem Nachtragshaushalt stellt die Koalition von CDU und FDP/DVP in drei Bereichen die Weichen, in drei Bereichen, die uns wichtig sind.
Erstens: Die Schäden durch den Orkan Lothar waren im Januar nicht in dem Maße übersehbar. Deswegen war die Größenordnung von 100 Millionen DM damals geboten, aber es zeigt sich jetzt, dass die Sanierung unseres Waldes mehr kostet,
dass für die Vermögenssicherung im Wald mehr Mittel notwendig sind. Deswegen stellen wir in diesem Jahr weitere 130 Millionen DM und im nächsten Jahr weitere 50 Millionen DM bereit. Damit wird erreicht, dass der Vermögensfaktor Wald in Baden-Württemberg gehalten werden kann und der Schaden so schnell wie möglich gemindert und behoben werden wird.
Zweitens: Der Privatwald ist uns ebenfalls wichtig, und mit zweimal 4 Millionen DM leisten wir einen Beitrag dazu, dass die Kleinwaldbesitzer in Baden-Württemberg ihre Existenz nicht aufgeben, den Wald bewirtschaften und damit ein Partner für Natur und Landschaft in Baden-Württemberg bleiben. Auch diese Weichenstellung ist zeitgerecht.
Der Punkt Orkanschäden war haushaltsrechtlich der auslösende Faktor dafür, dass der Nachtrag jetzt vorgelegt worden ist. Im Zuge dessen stellen wir die Weichen in zwei anderen Bereichen, die uns landespolitisch überragend wichtig sind.
Wir haben in der Tat die Entscheidung über die Unterrichtsversorgung 2001/2002 bei der ordentlichen Haushaltsberatung zurückgestellt. Damals wurden die 400 Stellen, die für September nächsten Jahres vorgesehen waren, auf dieses Jahr vorgezogen. Deswegen war die Frage berechtigt: Wie haltet ihr, CDU und FDP/DVP, es mit der Sicherung des Unterrichts im nächsten Schuljahr? Die Antwort wird gegeben: 940 Stellen kommen hinzu.
(Abg. Marianne Erdrich-Sommer Bündnis 90/Die Grünen: Jetzt fangen Sie schon wieder an! – Abg. Brechtken SPD: Im nächsten Schuljahr? – Weitere Zurufe von der SPD)
940 Stellen kommen im nächsten Jahr hinzu, Kollege Brechtken. Damit hat Baden-Württemberg mit plus 800 Stellen in diesem Jahr und plus 940 Stellen im nächsten Jahr eine Antwort auf die berechtigte Frage, auf die Sorge um die Sicherung des Unterrichts in Baden-Württemberg erbracht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Birzele SPD: Nach der Legislaturperi- ode! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Deren Notwendigkeit nicht bestritten wird!)
Überdies werden – auch dies ist wichtig – die Nebenlehrermittel in diesem Jahr voll gefahren. Die Zeitverträge laufen nicht nur Wochen, sondern ein Jahr. Wir sorgen dafür, dass mit diesem Titel und einer Gleitklausel die notwendigen Mittel dafür erbracht werden, dass der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg nahe null bleibt und im Vergleich niedriger als in anderen Bundesländern gehalten werden kann.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Moser SPD: Nahe null? – Abg. Brechtken SPD: Was ist „nahe null“? 47 %? 49 % ist auch nahe bei null! – Zuruf des Abg. Birzele SPD – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Unter 100!)
Drittens: die Steuereinnahmen insgesamt. Mit dem Nachtragshaushalt aktualisieren wir die Einnahme- und Ausgabenrechnung und beziehen das ein, was im Steuerrecht entschieden worden ist. Wir nehmen den Rechnungsüberschuss aus dem letzten Jahr, wir nehmen die Mai-Steuerschätzung von diesem Jahr, und wir nehmen die tatsächliche Entwicklung der Steuereinnahmen, wie sie sich im ersten Halbjahr ergeben hat.
Erster Punkt: Baden-Württemberg setzt die Steuerreform um und macht keine einzige Mark neue Schulden. Wir verkraften den gewollten strukturellen Einnahmeausfall im nächsten Jahr, ohne dass der Steuerzahler oder die nächste Generation daraus eine Belastung erfährt.
Unsere Nettoneuverschuldung geht nicht nach oben, und das trotz der gewollten Steuerreform, trotz der Entlastung des Steuerzahlers. Ich bin gespannt, ob auch alle anderen Länder in der Lage sind, die Steuerreform zu verkraften.
Zweitens: Die tatsächliche Entwicklung ist so gut, unsere Vorsorge war so ausreichend, dass wir in der Nettoneuverschuldung in diesem Jahr nach unten gehen. CDU und FDP/DVP legen dem Finanzausschuss am nächsten Montag einen Antrag vor – Sie können dem gern zustimmen –, der fordert, dass die tatsächliche Neuverschuldung in diesem Jahr von geplanten 1,9 Milliarden DM um 350 Millionen DM nach unten gefahren wird und Baden-Württemberg in diesem Jahr maximal 1,55 Milliarden DM neue Schulden macht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Sa- lomon Bündnis 90/Die Grünen: In früheren Jahren, als ihr noch in Bonn regiert habt, ist das immer nach oben korrigiert worden! – Gegenruf des Abg. Weiser CDU: Deshalb sind wir besser!)
Der Nachtragshaushalt hat drei Säulen und nicht mehr: Orkanschäden durch den Orkan Lothar, Unterrichtsversorgung in Lehrerstellen und drittens die Steuerreform und die Absenkung der Neuverschuldung. Deswegen werden wir – das ist berechtigt – von wichtigen Bereichen der Öffentlichkeit gefragt: Warum tut ihr nichts für Lehrstellen bei der Polizei, für Ersatzleistungen für die Kirchen oder aber für die Notariatsreform?
Ich sage für meine Fraktion ausdrücklich zu: Wenn jetzt ein Nachtrag auf drei Zwecke beschränkt ist und drei überragende Ziele hat, dann wird der zweite Nachtrag im Frühjahr oder Sommer nächsten Jahres für die anderen Themen offen sein. Deswegen werden wir alle anderen berechtigten Forderungen abarbeiten, beraten und entscheiden, wenn der allgemeine Nachtrag im Frühjahr nächsten Jahres anstehen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Finanzminister hat die Steuerreform an den Anfang seiner Rede gestellt. Ich sage für meine Fraktion im Rückblick auf letzten Freitag durchaus: Hut ab, Respekt!
Das war tricky und clever gemacht. Alle Achtung, Schröder wurde von einigen unterschätzt. Aber damit das auch klar ist: Diese Steuerreform ist besser als der ursprüngliche Regierungsentwurf. Eichel musste nachlegen, weil die Christlich-Demokratische Union in Deutschland entschieden auf wichtige Positionen hingewiesen hat.
Für Mittelstand und Steuerzahler sähe es deutlich schlechter aus, wenn nicht im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss die Schwachstellen der Eichel’schen Steuerreform offen gelegt worden wären.
Der Eichel-Entwurf war ausreichend bis mangelhaft, die jetzige Steuerreform verdient die Note „Drei minus“. Wäre sie nach unserem Entwurf gekommen, wäre sie deutlich besser geworden.
Ich will eine zweite Bewertung anschließen. Lieber Kollege Maurer, wenn Sie vor zwei Jahren einen Spitzensteuersatz von 42 % bei Ihrer Basis, bei den Jusos