Dann hat der Herr Ministerpräsident ein großes Wortgeklingel gemacht, um nachzuweisen, dass er vielleicht doch etwas für die regenerativen Energiequellen übrig haben könnte.
hatte ich vor zwei Tagen die Gelegenheit, an einem Symposium des Landesverbands der Baden-Württembergischen Industrie und dort an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen.
Dort hat der Chef des Wirtschaftsministeriums – ich meine jetzt nicht Herrn Döring, sondern Herrn Mehrländer –
(Unruhe – Abg. Dr. Birk CDU: Herr Kollege, ein bisschen mehr Angemessenheit! Wir haben hier Schulklassen! Was sollen die denn für einen Ein- druck bekommen?)
Ja, ist doch gut! Sie sind der Allerehrlichste. Da muss ich nur in Ihre treuen braunen Augen gucken!
meinetwegen wie immer; Herr Döring, schenke ich Ihnen –, er müsse schon zugeben, dass die Leistungen der Landesregierung bei der Markteinführung von regenerativen Energiequellen und bei Marktanreizen im Vergleich mit anderen Bundesländern außerordentlich bescheiden seien.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Salomon Bünd- nis 90/Die Grünen: Sprich: jämmerlich! – Gegen- ruf des Abg. Pfister FDP/DVP: Hat er nicht gesagt: „verbesserungsfähig“? – Gegenruf des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Nein, nein!)
Er hat das gesagt, was Kollege Pfister gelegentlich auch vorsichtiger anklingen lässt, das entspreche nicht dem Willen der FDP/DVP, sondern sei auf die nachhaltig negative Haltung des größeren Koalitionspartners zurückzuführen,
Der Wahrheit entspricht es eben, Herr Ministerpräsident, dass Sie im Gegensatz zu anderen Ländern, auf die Sie ja gelegentlich wegen ihrer Schulden und Haushaltsnöte herabzuschauen pflegen,
bei der Markteinführung von regenerativen Energiequellen die Haushalte Ihres Stellvertreters gegenüber der Zeit der großen Koalition gnadenlos heruntergefahren haben und dass Sie bei der Markteinführung von regenerativen Energiequellen Schlusslicht sind. Das ist gegen die Interessen des Landes Baden-Württemberg; denn es ist Irrsinn, dass wir hier im Land die Forschung machen und anderswo die Jobs gemacht werden. Das ist doch Irrsinn!
Ich glaube, dass es im Interesse unseres Landes ist, unserer Wirtschaft kein Crashprogramm zuzumuten, sondern ihr langfristig eine Orientierung zu geben, wohin die Reise gehen soll. Wir geben der Wirtschaft langfristig die Orientierung: Die Reise geht nicht in Richtung Atomwirtschaft, sondern heraus aus der Atomwirtschaft.
Das ist eine Orientierung, die wir natürlich auch unseren Nachbarländern geben, die sich bisher sehr unterschiedlich entschieden haben, ohne dass das übrigens die von Ihnen, Herr Kollege Oettinger, befürchteten katastrophalen ökonomischen Auswirkungen gehabt hätte. Die Situation in Europa ist sehr unterschiedlich. Ich weiß zwar im Moment nicht auswendig, ob an der Maas ein Atomkraftwerk steht; aber an der Etsch steht keines.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Sa- lomon Bündnis 90/Die Grünen: In Slowenien auch nicht! – Abg. Haas CDU: Das ist niveaulos! – Weitere Zurufe)
Haben Sie etwas dagegen? Darüber beschweren sich die Reps. Deshalb noch einmal, auch an die Adresse der Reps: An der Etsch steht kein Atomkraftwerk.
Was ich damit sagen will, ist Folgendes: Italien beispielsweise ist ein Land, das auf diese Technologie überhaupt nicht gesetzt hat – übrigens deswegen, weil Italien keine Atommacht war und weil in Italien der Zentralstaat relativ schwach ist. Da ist das mit am meisten den Marktkräften überlassen worden.
So ist es gekommen. Die Zahlen des Bruttosozialprodukts für die italienische Republik und das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung, das im Moment übrigens höher ist als in Deutschland,
ja, so ist es; seit der Einheit ist es so – über die von Ihnen hier dargestellten Schreckensszenarien, dass man die Ökonomie ohne Atomenergie gegen die Wand fahren würde. Ganz im Gegenteil! Ich sage Ihnen:
Übrigens, Herr Ministerpräsident: Was Sie für sich beanspruchen, sollten Sie auch gegenüber anderen gelten lassen. Der Bundeskanzler hat in der Rede, aus der Sie auch nur zwei Sätze zitiert haben,
Wir brauchen Versorgungssicherheit; aber wir brauchen auch eine Energieversorgung, die den Umstieg auf einen erneuerbaren, mit Spitzentechnologie gesteuerten Energieeinsatz ermöglicht,