Erstens: Die Mittel im Haushalt 2000 wurden trotz des Beschlusses der Landesregierung, diesen Anteil zu verdoppeln, nicht erhöht. Wir haben noch gut in Erinnerung, dass im Vergleich zur Zeit der großen Koalition, in der die Mittel für die erneuerbaren Energien bei bis zu 30 Millionen DM lagen, von der jetzigen Landesregierung diese Mittel drastisch heruntergefahren wurden.
Weniger als 10 Millionen DM stehen zur Verfügung. Das ist ein Drittel dessen, was es früher einmal gab. Das reicht in keinem Fall aus.
Punkt zwei: Die Gelder aus dem Verkauf der Aktien der EnBW, die das Land hatte und jetzt verkauft hat, wären eine gute Chance gewesen, einen deutlichen Schritt in Richtung des Verdoppelungsziels zu tun. Aber die Landesregierung hat diese Chance vergeben, weil sie die Gelder in eine Stiftung eingebracht hat. Damit ist sie an den Stiftungszweck – sprich die Gemeinnützigkeit – gebunden. Diese Gelder können damit nicht für die Förderung der erneuerbaren Energien verwendet werden. Das hatten wir vorher schon gesagt, und das wird auch durch die Stellungnahme der Landesregierung bestätigt. Auch hier wurden Chancen vergeben und nicht genutzt.
Meine Damen und Herren, jetzt noch einen dritten Punkt: Wenn in der Politik keine Gelder vorhanden sind, lässt sich immer noch Politik machen, indem man für bessere Rahmenbedingungen sorgt, damit der Anteil der erneuerbaren Energien auf andere Art und Weise wachsen kann.
Die Bundesregierung hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht, das selbst von den Fachleuten im Wirtschaftsministerium als eine gute Förderungspolitik
dargestellt wird. Aber die Landesregierung hat die Möglichkeit, diese Politik zu unterstützen, nicht genutzt, sondern den Gesetzentwurf im Bundesrat abgelehnt.
Meine Damen und Herren, diese Verweigerungspolitik der Landesregierung ist ein klares Votum gegen den Einstieg in die erneuerbaren Energien. Hier gilt das Motto „Nichts tun, aber alle Vorschläge von anderer Seite ablehnen“. Wir Grünen kennen ein treffendes Wort dafür, das lautet: Die CDU-FDP/DVP-Regierung betreibt hier Fundamentalopposition gegen die erneuerbaren Energien.
Meine Damen und Herren, wir wollen uns damit nicht abspeisen lassen. Wir stellen unseren Antrag hier zur Diskussion, damit wir hier im Landtag Beschlüsse fassen und so dem Ziel der Verdoppelung auch konkrete Taten folgen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Witzel, mit einem Fundi hat mich noch niemand verglichen, aber so ändern sich die Zeiten.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Man lernt nie aus! – Abg. Dr. Witzel Bündnis 90/Die Grünen: Ich meinte in erster Linie die Landesre- gierung!)
Diese Diskussion ist ein klassisches Beispiel für folgende Frage: Wie bekommt man als Politiker die Leute dazu, etwas Bestimmtes zu tun? Da gibt es mehrere Möglichkeiten.
Die zweite Möglichkeit: Man gibt Subventionen nach der Devise: Liebe Bürger, wenn ihr Folgendes macht, bekommt ihr Geld vom Staat. Das ist zwar marktwirtschaftlich im Moment noch Blödsinn, aber wir wollen, dass ihr das früher macht als andere; deshalb zahlen wir euch etwas.
Und die dritte Möglichkeit: Wir verstärken die Forschung und die Entwicklung im gewünschten Bereich. Wir geben Unternehmen Anschubfinanzierungen, damit sie marktreife und preislich wettbewerbsfähige Produkte entwickeln, sodass es dann ganz logisch wird, dass die Leute das Gewünschte auch tun.
Erstens: Man macht ein scharfes Gesetz. Das hat man sich in Berlin nur über eine Hintertür getraut. Man hat nämlich die Wärmeschutzverordnung novelliert. Für Neubauten ist sie recht logisch, bei den Altbauten verursacht sie eher Ärger, vor allem wenn im Jahr 2005 die Übergangsfristen auslaufen.
Wenn man jedoch logisch denkt und Solaranlagen zum Beispiel auf jedem Hausdach haben möchte, hätte der Kanzler, anstatt undefinierte verbale Unterstützungsaktionen anzukündigen, einfach den Mut haben sollen, in der Wärmeschutzverordnung vorzuschreiben, dass alle Neubauten ab sofort ihr Warmwasser unter anderem mit Solarkollektoren zu bereiten haben – Vorschrift des Bundes, Punktum. Das wäre logisch und mutig gewesen. Aber man hat sich nicht getraut.
Die zweite Möglichkeit: Man gibt den Leuten Geld. Das Geld hat man durch das Sparen im Rahmen der Gesundheitsreform und durch die Ökosteuer. Die Regierung erlässt ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, und für die Einspeisung von Solarstrom gibt es 99 Pfennig pro Kilowattstunde. Das zahlen andere. Bei den Energieversorgern, zum Beispiel bei Yello, bezahlt der Verbraucher nur 19 Pfennig. Das macht ein Plus von 80 Pfennig. Das begreift der Dümmste. Das ist also ein tolles Geschäft.
Zwei Dinge hat man dabei allerdings übersehen, nämlich erstens, dass viele Leute rechnen können, sodass jetzt nach einem knappen halben Jahr schon das Geld ausgeht und man das 100 000-Dächer-Programm von den zinslosen auf zinsverbilligte Darlehen umstellen musste.
Man hat auch etwas Zweites übersehen, nämlich dass diese offensichtliche Art der Subvention auch den langsamsten Beamten in Brüssel nicht verborgen bleiben wird und dass diese uns jetzt schon unter der Hand andeuten, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz höchstens bis 2005 halten wird und dass es dann gefälligst durch ein Quotenmodell zu ersetzen ist. Dieses Quotenmodell, meine Damen und Herren, hat unser arbeitswütiger und gescheiter Umweltminister schon fix und fertig ausgerechnet in der Schublade liegen. Wenn Kanzler Schröder also freundlich anfragen sollte, bekommt er aus Baden-Württemberg ein Modell für erneuerbare Energien, mit dem sogar die EU zufrieden wäre.
Die dritte Möglichkeit der Überzeugung ist die, die wir in Baden-Württemberg fahren. Wir verstärken die Forschung, zum Beispiel an den Universitäten. Ich erwähne nur das Institut für Thermodynamik und Wärmetechnik der Universität Stuttgart, das exzellente Forschung im Bereich der Solarenergie betreibt. Ich erwähne das ZSW in Stuttgart und die heute mehrfach zitierte Solarfabrik in Marbach, die in der Dünnschichttechnologie in die Massenfertigung geht.
Selbst die Handwerksorganisationen springen nun auf. So hat zum Beispiel die Elektroinnung das Solarenergiezentrum Stuttgart gegründet, das die Handwerksbetriebe im Bereich der erneuerbaren Energien weiterbildet und einen aktiven Innovationstransfer ins Handwerk zum Ziel hat. Die Leute sind übrigens Spitze, und keiner bei Rot-Grün will es wissen.
Unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die erneuerbaren Energien marktreif entwickelt und zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden. Dann läuft der Absatz, einfach weil es wirtschaftlich ist. Je höher übrigens die Produktion und die Stückzahlen, desto geringer die Preise. Das ist Volkswirtschaft. Also wäre es auch wichtig, zusätzliche Märkte auszubauen.
Erneuerbare Energien – auch da sind wir uns einig – eignen sich als Exporttechnologie, weil es nämlich noch klimatisch günstigere Gegenden gibt als unsere.
Ich hätte gern, dass mich alle, die für Klimaschutz und Solarenergie sind, bei einem Vorschlag unterstützen: Ergänzen wir doch unsere Entwicklungshilfekriterien. Wir geben ja schon jetzt kein Geld, sondern unterstützen Projekte. Wir sollten künftig Energietechnologien mit Ingenieurunterstützung als Entwicklungshilfe liefern. Dies zeigt den sonnenreichen Ländern, dass diese Technik funktioniert. Es eröffnet mittelfristig Absatzmärkte, die das Volumen erhöhen und die Preise senken, mittelfristig auch für unsere Leute.
Jedenfalls ist eines klar, meine Damen und Herren, auch wenn es die Regierung in Berlin noch nicht glauben will: Erneuerbare Energien kann man auch nach den Gesetzen der Marktwirtschaft einführen und verstärken. Darin sind wir hier in Baden-Württemberg verflixt gut.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Brenner, das Thema hieß ja eigentlich: Was tun wir in Baden-Württemberg, um dem Ziel der Verdoppelung der erneuerbaren Energien gerecht zu werden? Sie haben sich ein bisschen über das ausgelassen, was in Berlin passiert ist. Aber ich will dennoch darauf eingehen.
Jeder Vernünftige weiß: Die Zukunft gehört der Nutzung von Solarenergie, und zwar aus zwei Gründen. Der erste Grund: Nutzung von Solarenergie – mittelbar oder unmittelbar – entlastet die Umwelt. Der zweite Grund: Solarenergie ist prinzipiell unendlich. Deshalb ist es völlig klar, dass der wachsende Energiehunger auf der Welt nur über solare Energie gestillt werden kann.
Gemessen an den Notwendigkeiten und Möglichkeiten der regenerativen Energien ist das, was die alte Bundesregie