Ich kann Ihnen nur sagen – der Kollege Oettinger ist leider nur kurz hereingekommen –: Ich hoffe, dass sich der Kollege Oettinger gegen die Ewiggestrigen in seiner Fraktion, die sich wieder einmal um den Ministerpräsidenten scharen, durchsetzen wird und wir hier zu einer vernünftigen Lösung im Interesse der betroffenen Menschen, aber auch im Interesse der Wirtschaft kommen werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nach dem Verursacherprinzip zuerst mit Herrn Walter beschäftigen, der vorhin gesagt hat, wir würden die Schlachten der Vergangenheit schlagen.
Ich denke, Herr Kollege Walter, wir sind einfach den Realitäten und auch der Bevölkerung näher als Sie mit Ihrer Partei. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, denn das, was Sie in den letzten Monaten vollführen, ist Folgendes: Sie wollen die alten Probleme, die wir noch nicht gelöst haben, neu schaffen. Da machen wir nicht mit. Wir haben doch erst vor wenigen Monaten die Debatte, in der es um Integration ging, hier geführt, und die Lösungen sind doch noch gar nicht gefunden. Und da wollen Sie heute schon so weit gehen und neue Probleme schaffen.
Der Kollege Haasis hat es ja schon gesagt. Es war doch Ihr Bundesinnenminister, der gesagt hat, dass die Zuwanderung begrenzt werden muss. Mit ihm müssen Sie sich einmal auseinander setzen. Ich denke, Sie haben mehr Bedarf, mit ihm zu reden als mit uns.
(Zuruf des Abg. Jacobi Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Die Begrenzung ist doch unstrittig!)
Wir haben ja Flüchtlinge aufgenommen mit dem Gedanken, eine zeitlich begrenzte humanitäre Hilfe zu leisten. Darunter verstehe ich: Wir nehmen die Leute auf, und
wenn sich die Situation geändert hat, führen wir sie wieder zurück. Das ist das, was wir tun sollten. Aber was Sie machen, ist doch irgendwo ein Problem. Das müssten Sie doch einmal erkennen. Wenn Sie heute die Rückführung nicht mehr als Ziel ansehen, ist das auch eine Einladung. Wie wollen Sie sich denn in vergleichbaren Situationen verhalten, wenn es wieder einmal zu einer solchen Kriegssituation kommt?
Irgendwann wird die wieder kommen. Wie wollen Sie sich dann verhalten? Wenn wir jetzt keinen Schlussstrich ziehen, dann ist das für die Zukunft eine Einladung an alle Leute.
Deshalb eignet sich diese Debatte auch nicht für, wie vorhin gesagt worden ist, ein Grundsatzausnahmeprinzip.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Wer an der Wand steht, kann keinen Schritt zurückge- hen! Das ist das Problem!)
Es ist auch bedauerlich, dass mit der zunehmenden Zahl der Briefe gesagt wird: Jetzt stellen wir den Handwerkernotstand fest und wollen einen Abschiebestopp. Das ist das falsche Signal.
(Abg. Birzele SPD: Teilen Sie die Auffassung von Döring? – Abg. Brinkmann SPD: Hat der Wirt- schaftsminister jetzt Recht oder nicht?)
Sie müssen sich ja auch einmal damit auseinander setzen. Vorhin wurde von Gleichbehandlung geredet. Dann muss man sich auch einmal mit Folgendem beschäftigen: Es haben auch schon viele Betriebe hier in diesem Land ihre Mitarbeiter verloren, nämlich die Personen, die zurückgeführt worden sind. Was wollen Sie denn diesen Betrieben erzählen? Ich weiß auch nicht, ob wirklich viele dieser Betriebe ihre Tätigkeit haben einstellen müssen. Ich habe noch nichts davon gehört, dass einer der Betriebe, die solche Mitarbeiter verloren haben, nicht mehr tätig ist.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Diese Logik würde dazu führen, dass man gar keine Ge- setze mehr ändern darf!)
Wenn man über Gleichbehandlung redet, stellt sich auch folgendes Problem: Wie wollen Sie mit jenen Menschen umgehen, die schon zurückgekehrt sind? Man kann doch nicht sagen: Die einen sind zwar zurückgegangen, aber jetzt bieten wir eine andere Lösung an. Dafür habe ich kein Verständnis.
Ich denke, wir müssen versuchen, eine Lösung hinzubekommen. Das heißt, wir müssen uns mit den 4 Millionen Arbeitslosen auseinander setzen.
Wir müssen die Strukturprobleme der Arbeitslosigkeit lösen. Dazu gehören die Themen Qualifizierung, Arbeitsbereitschaft, Zumutbarkeitskriterien. Mit denen sollten Sie sich einmal auseinander setzen. Dazu sind Sie nicht in der Lage.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Schmiedel SPD: 16 Jahre habt ihr dazu Zeit ge- habt! – Glocke des Präsidenten)
Herr Abg. Schmid, verstehe ich Ihre Ausführungen richtig als eine scharfe Distanzierung von Wirtschaftsminister Dr. Döring?
Sie verstehen mich dann richtig, wenn Sie das, was ich gesagt habe, als vernünftig ansehen und nachvollzogen haben.
Ich finde es wirklich ganz wichtig, dass wir uns mit den genannten Themen beschäftigen. Das ist nämlich das, was die Betriebe an den bosnischen Arbeitern gut finden. Sie finden gut, dass eine hohe Arbeitsbereitschaft besteht. Sie finden gut, dass sich die Leute haben anlernen und ausbilden lassen in den Berufen, in denen sie tätig sind, und dass sie die Arbeit, die sie ausführen, auch für zumutbar erachten. Es ist auch die Aufgabe der Bundesregierung, sich hiermit auseinander zu setzen und dafür zu sorgen, dass wir für die eigenen Arbeitslosen bei diesen Themen zu einer Lösung kommen.
Die zweite Aufgabe haben wir schon angesprochen: Wir müssen das Problem der Zuwanderung wirklich lösen, und zwar so, wie wir es gestern hier ausgeführt haben.
Es gibt einen dritten Bereich, mit dem ich mir Lösungen vorstellen könnte. Die Arbeitsaufenthalteverordnung ist betonhart und lässt null Spielraum.
Wissen Sie, ich befasse mich hier seit langem mit Petitionsangelegenheiten. Ich habe mich schon oft mit der Arbeitsaufenthalteverordnung auseinander gesetzt und schon viel mit der Arbeitsverwaltung diskutiert.
Sie kommen in keiner einzigen Frage zu einer Lösung. Hier ist ein großes Aufgabenfeld. Dem könnten Sie sich einmal widmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur damit hier nichts Falsches im Raum stehen bleibt: Herr Kollege Fleischer, ich empfehle Ihnen, einmal in die Geschäftsordnung dieses Landtags zu schauen. Berichte und Mitteilungen an die Presse über Ausschusssitzungen sind natürlich laut Geschäftsordnung jederzeit erlaubt. Nur Namensnennungen aus diesen Debatten sind nicht erlaubt, und so etwas hat es bei mir und uns auch nicht gegeben.
Aber das geschäftsordnungsmäßige Recht, über Inhalte der Ausschussberatungen in der Presse zu berichten, lassen wir uns von Ihnen nicht nehmen.