Ulrich Brinkmann

Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, dass zu diesem Thema hier der Kollege Haasis für die CDU gesprochen hat

ich wollte es Ihnen gerade erklären –

und nicht der Kollege Schuhmacher, der bei diesem Thema noch nicht einmal anwesend ist, aber tagtäglich durch seinen Wahlkreis zieht

und den Handwerksmeistern verspricht, sich im Landtag für ihre Interessen einzusetzen und dafür zu sorgen, dass diese bosnischen Arbeitnehmer da, wo sie dringend gebraucht werden, auch bleiben dürfen.

Es ist zum Zweiten bemerkenswert, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, der Kollege Oettinger, nicht anwesend ist.

„Schwäbische Zeitung“ vom 11. April:

Oettinger: Greencard auch für das Handwerk.

Bemerkenswert ist, dass sich hier nicht Herr Maurer im Gegensatz zu seiner Fraktion befindet, sondern der Herr Oettinger, der Vorsitzende Ihrer Fraktion, sich offensichtlich im Gegensatz zu Ihrer Fraktion befindet.

Das Chaos wird noch größer. Das Chaos in dieser Regierungskoalition ist offenkundig.

Neulich hat eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses stattgefunden. In dieser hat der Wirtschaftsminister dieses Landes den Beschluss des Bundestags aus dem letzten Monat zitiert, als es um eine Petition ging – im Grunde um drei Petitionen, alle aus Baden-Württemberg –, die mit der fast einstimmigen Empfehlung des Deutschen Bundestags abgeschlossen wurde, die nächste Innenministerkonferenz möge darüber beraten, ob für den Personenkreis der bosnischen Flüchtlinge, die dringend in den Handwerksbetrieben gebraucht werden, eine Altfallregelung geschaffen werden müsse. Das war ein Beschluss des Deutschen Bundestags, der, wie gesagt, fast einstimmig gefasst wurde, auch mit den Stimmen der CDU. Nur die PDS hat dem nicht zugestimmt.

Das Bemerkenswerte daran ist, dass der vorsichtigen Anregung des Herrn Wirtschaftsministers, man könne doch zunächst einmal bis zur nächsten Innenministerkonferenz zuwarten, praktisch ein Moratorium schaffen, die Kollegen der CDU – und auch die der FDP/DVP, muss ich sagen – nicht gefolgt sind. Ich sage: Welch ein Chaos in dieser Regierung!

Sachlich wissen wir alle: Es geht hier um Menschen, die durch ihre Arbeit dafür sorgen, dass andere Arbeitsplätze erhalten werden, und es geht hier um Menschen, deren Anwesenheit auch für Entspannung auf dem deutschen Arbeitsmarkt sorgt.

Die CDU entfernt sich hier aus ideologischen Gründen – und nichts anderes gibt es – immer mehr von der Realität. Herr Kollege Haasis, Ihre Fraktion hat in diesem Punkt wirklich kein Realitätsbewusstsein mehr, und sie entfernt sich immer mehr von den Problemen der mittelständischen Wirtschaft. Ich rufe Sie dringend auf, hier zu einem Umdenken zu kommen.

Aber Sie wollen das Problem doch nicht lösen, Herr Kollege.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur damit hier nichts Falsches im Raum stehen bleibt: Herr Kollege Fleischer, ich empfehle Ihnen, einmal in die Geschäftsordnung dieses Landtags zu schauen. Berichte und Mitteilungen an die Presse über Ausschusssitzungen sind natürlich laut Geschäftsordnung jederzeit erlaubt. Nur Namensnennungen aus diesen Debatten sind nicht erlaubt, und so etwas hat es bei mir und uns auch nicht gegeben.

Aber das geschäftsordnungsmäßige Recht, über Inhalte der Ausschussberatungen in der Presse zu berichten, lassen wir uns von Ihnen nicht nehmen.

Bitte.

Herr Kollege, ich habe auf den Wirtschaftsminister hingewiesen und habe darüber hinaus keine Namen genannt.

Zumindest in der Mehrzahl des Wortes, „Namen“, trifft dies nicht zu.

Ich habe den Wirtschaftsminister genannt.

Aber da wir gerade bei der Person des Herrn Wirtschaftsministers sind: Herr Döring, Sie haben hier heute eine bemerkenswerte Rede gehalten, eine Rede, der wir als SPDFraktion zustimmen können und zustimmen.

Aber ich stelle fest: Sie haben diese Rede in Ausnutzung Ihrer Redezeit als Regierungsmitglied gehalten, aber Sie haben sie nicht als Regierungsmitglied, sondern als Privatmann oder Abgeordneter gehalten. Was Sie hier gesagt haben, Herr Wirtschaftsminister, war nicht die Rede des Wirtschaftsministers, sondern kann nur die Rede des Abgeordneten Döring gewesen sein. Denn ich stelle fest: Sie befinden sich nicht in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Landesregierung. Ich bin gespannt, ob der Herr Innenminister, der hier anwesend ist und die Debatte bisher lächelnd verfolgt hat, den Mut hat, sich hier hinzustellen

und öffentlich zu bekennen, ob er nun bereit ist, einem Moratorium bis zur Innenministerkonferenz im Mai zuzustimmen

und öffentlich zu bekennen, wie er sich in der Innenministerkonferenz zu der Bundestagsforderung Altfallregelung verhalten wird.

Herr Döring, Sie haben gesagt, Sie würden sich hier mit der Regierung auf einem ordentlichen Weg befinden. Ich stelle fest: Hierfür gibt es heute kein Anzeichen. Dass ausgerechnet Herr Schmid, der sich durch andere, sehr ungewöhnliche Vorstellungen zum Ausländerrecht hier schon hervorgetan hat – ich erinnere nur an das Heiratsverbot für Ausländer –, von der Zuwanderungsbegrenzung redet, ist bemerkenswert.

Wir wollen, um es noch einmal deutlich zu sagen, Herr Kollege, keine unbegrenzte Zuwanderung, sondern wir wollen den Betrieben helfen, die hier ihre Existenz und den Fortbestand der Arbeitsplätze oder einiger Arbeitsplätze auf der Anwesenheit von Bürgerkriegsflüchtlingen aufgebaut haben. Diesen Betrieben wollen wir helfen. Kapieren Sie das doch endlich mal!

Die CDU in Baden-Württemberg – das stelle ich ferner fest – befindet sich hier in ihrer Mehrheit nicht nur im Dissens zu ihrem Fraktionsvorsitzenden – das klang heute einige Male an –; sie befindet sich auch im Dissens zu ihren CDU-Kollegen im Deutschen Bundestag. Die CDU in diesem Landtag von Baden-Württemberg hat in Deutschland nur noch zwei Verbündete: Das ist die PDS und sind die Reps.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Mauz, mit der Hoffnung, die Sie am Schluss geäußert haben, dass die neue Bundesregierung der positiven Entwicklung der Gentechnik sehr aufgeschlossen gegenübersteht, haben Sie Recht. Schließlich heißt es ja im Koalitionsvertrag von Berlin: „Die neue Bundesregierung wird die verantwortbaren Innovationspotenziale der Biound Gentechnologie systematisch weiterentwickeln.“ Wir von der Landtagsfraktion der SPD Baden-Württembergs stehen hinter dieser Aussage.

Wir sehen – es geht bei dem vorliegenden Antrag der FDP/ DVP ja hauptsächlich um wirtschaftliche Aspekte – große Chancen für die Wirtschaft unseres Landes in der Gentechnik. Wir sehen große Chancen darin, dass vor allem in den Bioparks in Freiburg, Heidelberg und Ulm Produkte entwickelt werden, die den Menschen wirklich nützen. In diese Bioparks – das ist in der Stellungnahme der Landesregierung zu dem Antrag ausgeführt – hat das Land bisher den Betrag von 8,2 Millionen DM hineingesteckt. Allerdings ist auch ausgeführt, dass der Betrag, der dort durch Risikokapital von privater Seite eingebracht worden ist, ungleich größer ist. Dies ist sicher richtig, darf uns aber nicht dazu veranlassen, diesen Bereich seitens des Landes zu vernachlässigen.

Es gibt – auch das ist in der Stellungnahme der Landesregierung ausgeführt – in Baden-Württemberg derzeit, zum Zeitpunkt der Abfassung der Stellungnahme, 756 bio- und gentechnische Anlagen mit 1 207 Projekten der Gentechnik. Sehr deutlich ist, dass der größte Teil dieser 1 207 Projekte – fast alle – unumstritten ist, weil sie im Bereich der Pharmazie und der Medizin stattfinden, wo die Notwendig

keit der Gentechnik überall akzeptiert wird. Doch man darf nicht übersehen, dass die Gentechnik auch Risiken birgt. Wir müssen – das sage ich sehr deutlich – eindeutig Nein sagen, wenn es um Eingriffe in das menschliche Erbgut geht, vor allem zu Patentierungen in diesem Bereich.

Lassen Sie mich schließlich noch etwas zur so genannten grünen Gentechnik sagen. Ich weiß, dass viele – wie auch Kollege Mauz – Hoffnung auf die Entwicklung gentechnisch veränderter Pflanzen setzen, Hoffnung auch im Sinne unserer Landwirtschaft. Ich sage: Diese Hoffnung trügt. Wenn unsere Landwirte in Baden-Württemberg mit dem gleichen Saatmaterial arbeiten wie die Landwirte im mittleren Westen der USA, wie die landwirtschaftlichen Großunternehmen auf den Brandrodungsflächen in Südamerika oder wie Unternehmen in anderen begünstigten Teilen der Erde, dann werden unsere Landwirte mit Sicherheit nicht diejenigen sein, die diesen ökonomischen Wettlauf gewinnen. Unsere Landwirtschaft hat nur in der verbrauchernahen Produktion gesunder Nahrungsmittel eine Chance. Sie hat auf dem Weltmarkt gewiss keine Chance in der Gentechnik.

Lassen Sie mich noch auf etwas anderes hinweisen. Die öffentlichen Proteste gegen die Freisetzungsversuche bei Mais wurden hier schon angesprochen. Wir haben uns seit Jahren darüber gestritten, ob es zulässig und verantwortbar ist, bei diesen Freisetzungsversuchen antibiotikaresistente Genmarker zu benutzen. Einige Kollegen der Grünen haben dies – wie auch ich – kritisiert. Wir haben auch versucht, diese Versuche zu verhindern.

Inzwischen ist die Entwicklung weitergegangen. Das zuständige Bundesamt hat in der Zwischenzeit selbst Bedenken gegen antibiotikaresistente Genmarker geäußert. Das hat die Landwirtschaftsministerin dieses Landes wahrscheinlich veranlasst, entsprechende in Aussicht genommene Versuche auf der verpachteten Staatsdomäne Hochburg im Kreis Emmendingen nicht zu verwirklichen. Insofern ist hier eine positive Entwicklung eingetreten, die wir nur begrüßen können.

Unter dem Strich: Die Chancen der Gentechnik wollen wir weiterentwickeln, vor allem im medizinischen, pharmazeutischen Bereich. Ein Entwicklungsgebiet, auf dem noch wahnsinnig viel getan werden muss, liegt dort, wo Gentechnik zur Produktion technischer Produkte eingesetzt wird; auch das gibt es nämlich. Aber die Risiken sollten wir nicht aus dem Auge verlieren. Wir Sozialdemokraten gehen mit viel Augenmaß an das Thema heran.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Mit diesen Anträgen, die wir heute diskutieren und die bis in das Jahr 1998 zurückreichen, setzen wir uns mit den negativen Folgen der im Wesentlichen vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Rexrodt betriebenen „Wildwest“-Liberalisierung auseinander, die wir schon damals immer als eine Liberalisierung, die mehr Nachteile als Vorteile verschafft, kritisiert haben. In der Zwischenzeit sind vor allem die Nachteile für die Stadtwerke, vor allem für die, die selbst produzieren, die Nachteile für die Arbeitnehmer bei den Stadtwerken und die Nachteile für die regenerativen Energien öffentlich diskutiert worden. Doch wie hat jetzt die Politik in Bund und Land in dieser Zwischenzeit auf die immer deutlicher werdenden Nachteile dieser Liberalisierung reagiert?

In Baden-Württemberg muss man feststellen, dass von der Landesregierung alle positiven Signale, die Nachteile auszugleichen, ausgeblieben sind. Im Gegenteil: Die Anteile des Landes an der EnBW sind unter dem Stichwort Privati

sierung – es war ja in Wirklichkeit eine Verstaatlichung bei einem Staatskonzern in Frankreich – mit allen Nachteilen für die daran beteiligten Stadtwerke verkauft worden, mit allen Nachteilen, die für die Arbeitnehmer in Baden-Württemberg zu befürchten sind.

In Baden-Württemberg stellt sich der Ministerpräsident, wie vor wenigen Tagen mit einer Pressemitteilung, erneut hin und kündigt ein gerichtliches Vorgehen gegen den Atomausstieg an,

ein ausschließlich, Herr Kollege Scheuermann, ideologisch begründetes Festhalten am Atom und sachlich in keiner Weise gerechtfertigt.

Dort, wo die Landesregierung Handlungsspielraum hätte, hat sie letztendlich völlig versagt. Ich meine das Örtlichkeitsprinzip im Energiebereich für die Stadtwerke.

In unserem Antrag vom Juli 1998 haben wir gefordert, dass im Energiebereich von diesem Örtlichkeitsprinzip abgesehen wird, denn es ist nicht einzusehen, dass fremde Energieversorgungsunternehmen bei den Stadtwerken Kunden herausbrechen können, die Stadtwerke aber ihrerseits nicht das Recht haben, außerhalb ihres Gemeindegebiets tätig zu werden. Die Landesregierung hat im Jahr 1998 geantwortet, sie werde dies prüfen. Ein Jahr später hat sie den Entwurf für ein verändertes Gemeindewirtschaftsrecht vorgelegt; aber von Ergebnissen der Prüfung war dort nichts zu spüren. Ich halte es für verhängnisvoll, dass sich die Landesregierung um diesen Punkt, der geregelt werden muss, schon seit so langer Zeit herumdrückt.

Eine zweite Bemerkung: Was hat der Bund getan, um die Nachteile der „Wildwest“-Liberalisierung auszugleichen? Wir hatten in der Vergangenheit eine Vielzahl von Maßnahmen. Wir hatten zunächst das 100 000-Dächer-Programm, mit dem die Installation von Photovoltaikanlagen gefördert wird. Wir haben seit Beginn dieses Jahres eine verbesserte Verbändevereinbarung, die endlich den Erzeugern regenerativer Energien größere Möglichkeiten gibt, ihren Strom ins öffentliche Netz einzuspeisen, und die endlich Schluss macht mit der Diskriminierung der regenerativen Energien, die vorher stattgefunden hatte.

Seit Dezember des vergangenen Jahres liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien vor, das in Europa unbestritten das fortschrittlichste Gesetz auf diesem Gebiet ist. Dieses Gesetz macht endlich damit Schluss, dass sich die Preise für regenerative Energien ausschließlich an Prozentsätzen der durchschnittlichen Strompreise von vor zwei Jahren orientieren, schreibt feste Vergütungssätze vor und gibt so den Betreibern von Anlagen regenerativer Energien endlich die Möglichkeit, über einen längeren Zeitraum und fest zu kalkulieren.

Wir haben in dem Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien ferner die Ablösung der bisherigen Härtefallregelung, die die Lasten auf den gesamten Bereich der Bundesrepublik Deutschland verteilt und nicht beim einzelnen Netzbetreiber belässt. Es gibt darin einen weiteren Ausbau der Windkraft, der Biomasse und der Geothermie, und schließlich will es die Photovoltaik künftig mit 99 Pfennig pro Kilowattstunde vergüten.

Ich sage: Dieses Gesetz wird neben dem 100 000-DächerProgramm den entscheidenden Durchbruch zur Förderung und zur besseren Ausgestaltung der erneuerbaren Energien bringen.

Seit einem Monat gibt es – deshalb habe ich die Stadtwerke angesprochen – das Kraft-Wärme-Kopplungs-Vorschaltgesetz, das allen Stadtwerken mit einer Eigenproduktion von über 25 % bei der Leistung und von über 10 % bei der Menge aus Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen einen Preis von 9 Pfennig pro Kilowattstunde auch dann garantiert, wenn es sich um eine Anlage in der Industrie handelt, sofern die Stadtwerke an ihr mit mindestens 25 % beteiligt sind.

Das Kraft-Wärme-Kopplungs-Vorschaltgesetz wird – das ist eine klare Absichtserklärung – im Sommer dieses Jahres durch eine Quote für die Kraft-Wärme-Kopplung ersetzt. Jeder, der sich um Klimaschutzpolitik kümmert, weiß, dass wir die Kraft-Wärme-Kopplung brauchen, um von dem hohen CO2-Ausstoß wegzukommen.

Wir sichern durch das Kraft-Wärme-Kopplungs-Vorschaltgesetz nicht nur eine umweltverträgliche Energieerzeugung bei den Kommunen, sondern auch viele Arbeitsplätze bei den Stadtwerken.

Meine Damen und Herren Kollegen, die Neuordnung der Energiepolitik muss ein Kernbereich für die ökonomische und die ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sein. Auf Dauer sind nur innovative und umweltverträgliche Arbeitsplätze sicher und wirtschaftlich gesund. Darum hat die Energiewende, über die wir jetzt sprechen, auch einen ungeheuren ökonomischen Aspekt. Wir müssen eine sichere Energieversorgung erreichen. Wir müssen erneuerbare Energien schneller und umfassender erschließen, den Umwelt- und Klimaschutz voranbringen und damit auch die Beschäftigung sichern.

Leider hat die Landesregierung in dieser Hinsicht nichts getan. Ich fordere Sie auf, diese ideologisch begründete Blockade, dieses ideologisch begründete Festhalten an der Atomenergie endlich aufzugeben und sich auf die richtige Linie zu begeben, für Stromsparen einzutreten, regenerative Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Brenner, ich freue mich ja über Ihre Zustimmung zum EEG. Nur, das, was Sie über die Wasserkraftwerke mit mehr als 5 Megawatt Leistung gesagt haben, sollte eigentlich Taten nach sich ziehen. Sie hatten – ich habe das eben noch einmal in der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestags nachgelesen – dort auch nicht die Zustimmung Ihrer CDU-Kollegen zum EEG. Vor allem – das fiel mir auf – habe ich den Änderungsantrag der CDU vermisst, Wasserkraftwerke mit über 5 Megawatt Leistung zu fördern. Diesen Änderungsantrag, Herr Mehrländer, habe ich auch vonseiten der FDP vermisst. Ich frage mich, ob die Landesregierung einmal einen Vorstoß machen wird.

Wenn Sie sich damit beschäftigt haben, wissen Sie, warum es zu dieser Beschränkung gekommen ist, nämlich weil die großen Wasserkraftwerke viel wirtschaftlicher als kleine arbeiten. Ich sage: Man hätte eine Differenzierung einführen können.

Aber ich habe mich auch nicht durchgesetzt. Trotzdem sind wir mit dem EEG zu einem guten Gesetz gekommen.

Aber nun im Wesentlichen zu dem, was Sie, Herr Mehrländer, zur Quote gesagt haben. Wir sind dort für die Quote, wo es um Kraft-Wärme-Koppelung geht. Wir sind dort eindeutig gegen die Quote, wo es um Anlagen für regenerative Energien geht. Quote bedeutet, dass ein bestimmter Mindestanteil der Stromproduktion aus dieser besonders förderungswürdigen Art der Herstellung des Stroms kommen muss. Wenn wir das aber zum Beispiel für Wasserkraft machen, bedeutet das, dass die großen Wasserkraftwerke im europäischen Ausland die Quote mehr als übererfüllen. Dies würde den Tod für alle jetzt sinnvollen kleinen Wasserkraftwerke im Schwarzwald und anderswo bedeuten.

Das ist der Grund, warum die Quote bei regenerativen Energien nicht möglich sein wird.

Wir brauchen die Quote, und, Herr Kollege, sie wird im Sommer bei der Kraft-Wärme-Kopplung kommen, weil dort die Gefahr, dass die großen Anlagen die kleinen beseitigen, nicht gegeben ist.

Herr Mehrländer, Sie haben als Ziel der Liberalisierung erstens die Preissenkung und zweitens die Abschaffung der Monopole herausgestellt. Sie bilden sich doch bitte nicht ein, die geringen Preise, die wir heute im Strombereich haben, würden ewig fortbestehen. Jeder in der Branche weiß, dass die Liberalisierung zu Fusionen geführt hat. Wenn die einmal von den europäischen und deutschen Kartellbehörden genehmigt sind, werden die Preise sehr schnell steigen; denn sie befinden sich heute unter den Gestehungskosten.

Die Abschaffung der Monopole ist geschehen. Durch die Liberalisierung wurden kontrollierte Monopole abgeschafft. Aber wir wissen heute, dass das nicht zu einem liberalisierten Markt geführt hat, sondern zu unkontrollierten Oligopolen. Der europäische und der deutsche Strommarkt werden künftig von wenigen und dann nicht mehr durch staatliche Preisaufsicht kontrollierten Großunternehmen beherrscht. Ob dies besser ist als das vorher kontrollierte Monopol, wage ich zu bezweifeln.

Aber wir Sozialdemokraten wollen die Liberalisierung nicht rückgängig machen; wir wollen sie positiv gestalten. Dazu dienen alle die Maßnahmen, die ich vorhin beschrieben habe.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass der Kollege Wieser wenigstens am Anfang einigermaßen versucht hat, von dem Rundumschlag des Vorredners „Gesamtrevision in der Ausländerpolitik, Gespensterdebatte und Sozialhilfeproletariat“ wegzukommen

und die Debatte etwas zu versachlichen. In der Tat gibt es in Deutschland etwa 30 000 arbeitslose EDV-Kräfte, etwa 60 000 arbeitslose Ingenieure und auf der anderen Seite 75 000 Stellen im Bereich der Informationstechnik, die nicht besetzt sind.

Nachfrage und Angebot – Herr Kollege, wir wollen uns nicht um tausend Stellen auf der einen oder anderen Seite streiten –

sind hier offensichtlich – wie auch in anderen Bereichen – nicht zur Deckung zu bringen. Dafür gibt es verschiedene Gründe,

auch Gründe der Mobilität. Aber einer dieser Gründe ist sicher das Fehlen von Spitzenkräften.

Der Bereich Informationstechnik wächst etwa fünfmal so schnell wie das Bruttosozialprodukt. Gerade in diesem Bereich wird deutlich, wie einer auf den anderen angewiesen ist. Sie können dem Hauptschüler keinen Arbeitsplatz an der CNC-Maschine bieten, wenn Sie nicht den Programmierer haben, der das Programm für die CNC-Maschine schreibt, wenn Sie nicht den Spitzenmann oder die Spitzenfrau haben, die die Grundlagen dafür schaffen, dass das Programm geschrieben werden kann.

Vor diesem Hintergrund, Herr Kollege Wieser, müssen wir uns überlegen, wie die Wirtschaftspolitik darauf zu reagieren hat.

Ziel einer vernünftigen Wirtschaftspolitik muss ja die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sein, zumindest für uns Sozialdemokraten ist es das Ziel.

Es geht darum, Arbeitslose in Arbeit und Brot zu bringen, bestehende Arbeitsplätze vor der Verlagerung ins Ausland zu bewahren und Chancen für die junge Generation zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung ein Modell entwickelt, das aus zwei Säulen besteht und das, anders als Sie, Herr Kollege Wieser, es zu tun versucht haben, nicht auf den kurzfristigen Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland eingeengt werden kann.

Die eine Säule – darüber haben Sie gesprochen – ist die kurzfristige Deckung des Bedarfs durch Anwerbung von Spitzenkräften aus dem Ausland. Die andere Säule ist aber die mittel- und langfristige Deckung durch eine Ausbildungsoffensive. Diese Ausbildungsoffensive besteht aus drei Teilen.

Erstens waren im Bündnis für Arbeit bereits 40 000 Ausbildungsplätze mehr vereinbart worden. Dazu hat es jetzt eine Ergänzung gegeben: 20 000 Ausbildungsplätze mehr.

Zweite Maßnahme: Die Bundesanstalt für Arbeit hat bisher 1 Milliarde DM für Weiterbildungsmaßnahmen ausgegeben. Dieser Betrag wurde um 20 % aufgestockt.

Dritte Maßnahme: Die Bundesregierung ist bestrebt, die Verdoppelung der Zahl der Hochschulabsolventen im Bereich Informationstechnik zu erreichen.

Dies, Herr Kollege, ist nicht nur Aufgabe der Länder im Hochschulbereich. Das wäre auch Aufgabe dessen gewesen, der jetzt mit dem blöden Spruch „Kinder statt Inder“ kommt und dafür verantwortlich ist, dass in seiner Zeit als Zukunftsminister die Zukunft versäumt wurde.

Das ist auch etwas anderes als das, was in Karlsruhe läuft: Stellenabbau beim Studiengang Informatik an der Universität, Stellenbeschränkung an der Hochschule für Technik. Und das ist auch etwas anderes als an der Fachhochschule in Offenburg, deren jahrelanges Bemühen um einen Informatikstudiengang im Wissenschaftsministerium des Landes auf taube Ohren gestoßen ist.

Ich sage: Die Bundesregierung hat mit diesen zwei Säulen den richtigen Weg beschritten: kurzfristig Spitzenkräfte anwerben und gleichzeitig mittel- und langfristig für mehr Ausbildung im IT-Bereich sorgen.

Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich fühle mich durchaus nicht gestört, Herr Präsident. Denn solch eine Vorlesung in Sachen Umgang mit der Statistik mag manchmal hilfreich sein.

Ich halte es da mehr mit der Wirklichkeit, die in der Presse beschrieben wird.

Herr Kollege, Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, dass es falsch sei, wenn Professor Schmid, der Dekan der Fakultät für Informatik der Universität Karlsruhe, sich über einen Stellenabbau beschwert.

Sie können doch nicht bestreiten, dass an der Hochschule für Technik in Karlsruhe im Bereich Informatik ein Bedarf von zehn Professoren und sieben Mitarbeitern angemeldet wurde und dieser Hochschule für Technik das verweigert wurde. Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, dass

der „Südkurier“ Unrecht hat, der am 18. März schreibt – ich zitiere –:

Unzufrieden mit der Politik ist auch die Fachhochschule Offenburg.

Vor eineinhalb Jahren habe der Fachbereich Wirtschaftsingenieurwesen einen Studiengang für Informations- und Kommunikationstechnik beim Landeswissenschaftsminister eingereicht. Erst sei nichts geschehen, nun gebe es viele Änderungswünsche, klagt der Dekan. „In diesem Fall hemmt das zuständige Ministerium eindeutig den erforderlichen raschen Wandel der Hochschule.“

Dies ist etwas anderes als das Tricksen mit Statistiken.

Doch lassen Sie mich zu einem zweiten Punkt noch etwas sagen. Ich bin dem Herrn Wirtschaftsminister ausgesprochen dankbar für seine Ausführungen hier. Ich sage das, Herr Döring, ganz ohne Ironie; denn in der Tat haben wir es bisher noch nicht geschafft, auf der Basis der bestehenden Rechtslage – sprich Arbeitsaufenthalteverordnung – die kleinen und mittleren Unternehmen – auch Herr Kollege Hofer hat davon gesprochen – so zu behandeln, wie es angebracht wäre.

Auch hierzu ein Zitat aus einer Landtagsdrucksache, und zwar aus einem Bericht über eine Petition, als Berichterstatter unterschrieben von dem Kollegen, der eben so viel dazwischengeschrien hat. Es geht um eine bosnische Krankenschwester und um ihren Ehemann, der im Handwerk beschäftigt ist, wo beide Arbeitgeber gesagt haben: Wir brauchen die unbedingt; wir haben die Stelle bundesweit ausgeschrieben, und wir kriegen keine Leute dafür. Jetzt das Zitat aus dem Bericht:

Dass es durch die Rückkehr der erwerbstätigen Flüchtlinge im Einzelfall vorübergehend zu gewissen Anpassungschwierigkeiten kommen kann, mag nicht auszuschließen sein. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Betriebe in der Lage sein werden, damit zurechtzukommen.

Ich halte dies für Zynismus. Herr Wirtschaftsminister, Herr Kollege Hofer, ich würde mich freuen, wenn Sie sich in dieser Regierungskoalition endlich einmal durchsetzen würden, wenn Sie, Herr Wirtschaftsminister, endlich auch einmal mit dem Ministerpräsidenten und mit dem Innenminister ein klares Wort darüber reden würden, damit es zu solchen Berichten bei solchen Petitionen in Zukunft nicht mehr kommt, weil die Regierung sich künftig hoffentlich menschlicher verhalten wird in Bezug auf die beteiligten Unternehmen.

Bitte schön.

Herr Kollege Haas, wenn die Redezeit noch ausreichen würde, könnte ich Ihnen noch mindestens vier weitere Fälle aus Petitionen zitieren, wo sich die Regierung geweigert hat, dem nachgewiesenen Bedarf der kleinen und mittleren Unternehmen nachzukommen. Hieran muss endlich etwas geändert werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie, Frau Kollegin Netzhammer, sagen, Baden-Württemberg befinde sich im Aufschwung, dann ist dieses schwerlich zu widerlegen. Ich will dies auch nicht versuchen; denn diese Analyse stimmt. Nur: Ihre Schlussfolgerung, dass dies eine Folge der Politik der baden-württembergischen Landesregierung sei,

stimmt natürlich nicht. Die baden-württembergische Landesregierung und der Wirtschaftsminister – –

Herr Kollege Drautz, hören Sie doch bitte einmal zu.

Der Herr Wirtschaftsminister behauptet dies ja auch immer, aber ich sage: Baden-Württemberg und seine Landesregierung profitieren hier von einer eindeutig positiven Politik der Bundesregierung.

Drei Beispiele, Herr Kollege Keitel, belegt durch einen unverdächtigen Zeugen:

Erstes Beispiel: Entspannung auf dem Arbeitsmarkt.

Ich zitiere das Statistische Landesamt Baden-Württemberg, ja nun sicher keine Einrichtung, die sozialdemokratisch unterwandert ist: „Baden-Württemberg in Wort und Zahl“, Ausgabe Januar 2000: Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. Grund sei die Ausweitung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, mehr Leute in Weiterbildungsmaßnahmen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

Zweitens: Auch Sie haben sicher die Reform der Unternehmensbesteuerung noch nicht mitbekommen, wie die Kollegin Netzhammer:

17 Milliarden für den Mittelstand.

Zweites Beispiel: Überdurchschnittlicher Rückgang der Zahl jugendlicher Arbeitsloser. Kommentar des Statistischen Landesamts dazu:

Grund ist das Sofortprogramm der Bundesregierung für Jugendliche.

Drittes Beispiel: Positive Lehrstellenbilanz. Zitat des Statistischen Landesamts: Einen Ausbildungsstellenüberschuss gibt es in der Gesamtheit der westlichen Bundesländer. Nur in den östlichen Bundesländern ist es anders. Da bildet Baden-Württemberg keine Ausnahme.

Ohnehin, Herr Kollege, nimmt Baden-Württemberg unter den westlichen Bundesländern in vielen Punkten wirtschaftlich sicher keinen Spitzenplatz mehr ein. Sie, Herr Kollege, sind wie ich Mitglied in der Mittelstandsenquete, und Sie werden es auch dort gehört haben: Der Lack vom Mittelstandsland Baden-Württemberg ist ab.

Der Saldo zwischen Gewerbeanmeldungen und Gewerbeabmeldungen ist immer noch positiv,

aber der Saldo zwischen Gewerbeanmeldungen und Gewerbeabmeldungen nimmt seit dem Ende der großen Koalition kontinuierlich ab und ist nunmehr auf dem geringsten Stand seit 1986.

Bei der Entwicklung der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten schneidet Baden-Württemberg in allen Größenklassen bis 500 Beschäftigte – das ist ja der Bereich, den Sie Mittelstand nennen, also nicht die europäische Definition – schlechter ab als der Durchschnitt der alten Bundesländer.

Der Wirtschaftsminister, der eigentlich etwas dagegen tun sollte, beschränkt sich in seiner Politik auf Ankündigun

gen. Und ich sage: Er verzichtet auf Gestaltung, und wenn er einmal versucht, den Kopf aus der Deckung zu strecken, dann ist gleich ein Ministerpräsident da, der ihn wieder zurückstutzt.

Auch hier einige Beispiele.

Im Dezember 1998 kündigte der Wirtschaftsminister ein Fünfjahresprogramm zur Förderung regenerativer Energien mit einem Volumen – ich zitiere – „von gut 200 Millionen DM vom Jahr 2000 an“ an. Im Januar 1999 nennt er schon keine Zahlen mehr, sondern spricht nur noch von einem Förderprogramm für alternative Energien. Fünf Monate später spricht der Ministerpräsident nur noch von der halben Summe, von 100 Millionen DM. Und einen halben Monat später nennt auch dieser keine Summe mehr.

Als wir dann in einem Landtagsantrag einmal Aufklärung über dieses Spiel haben wollten, hieß es in der Stellungnahme der Landesregierung lapidar:

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Förderung der erneuerbaren Energien wesentlich zu verstärken.

Nähere Aussagen über die Höhe und den Zeitraum von Förderprogrammen können erst nach der Beschlussfassung durch die Landesregierung gemacht werden.

Dies, Herr Minister, war im Juli des letzten Jahres. Ich frage mich: Braucht eine Landesregierung eigentlich wirklich länger als ein halbes Jahr für einen solchen Beschluss? Zumindest steht für dieses Förderprogramm „Regenerative Energien“ nichts im Haushalt drin.

Zweites Beispiel: Der Initiativkreis „Mittelstand und Handwerk 2000“ hat vor mehr als einem Jahr Empfehlungen vorgelegt. Umsetzungen gibt es bis heute nicht.

Drittes Beispiel: Hier ist eine Änderung des Gemeindewirtschaftsgesetzes von der Mehrheit dieses Landtags beschlossen worden. Nachdem dieses Gesetz, wie die meisten inzwischen eingesehen haben, den Interessen des Handwerks und des Mittelstands nicht gerecht wird, was die kommunalen Vergaben durch Gesellschaften in privater Rechtsform betrifft,

wird offensichtlich im Wirtschaftsministerium daran gearbeitet, dies in ein novelliertes Mittelstandsförderungsgesetz einzubauen.

Es ist bis heute noch nicht absehbar, wann dies je vorgelegt wird.

Viertes Beispiel: Landesentwicklungsplan. Der Landesentwicklungsplan ist Jahrzehnte alt. Jeder weiß, dass er novelliert werden muss. Man hört ab und zu, es gäbe inzwischen

einen Referentenentwurf. Herr Minister, legen Sie hier doch endlich einmal eine Novellierung des Landesentwicklungsplans auf den Tisch.

Dies alles sind Beispiele dafür, dass der Wirtschaftsminister – ich will nicht sagen: unter der Knute – unter dem Diktat des Ministerpräsidenten steht und nicht die Wirtschaftspolitik machen kann, die er für dieses Land eigentlich tun müsste.

Im Haushalt fehlen positive Akzente für die Wirtschaftspolitik dieses Landes. Wir haben dazu Anträge vorgelegt. Wir möchten den sozialen Wohnungsbau besser ausstatten. Der Kollege Schmiedel wird nachher noch etwas dazu sagen.

Wir möchten eine Energiewende fördern. Wir müssen mehr Geld für das Programm Altbausanierung sowie für die Forschung, für den Mittelstand und für die berufliche Bildung aufwenden.

Herr Minister Döring, auch Sie versprechen dem Handwerk und den Organisationen des Handwerks seit Jahren immer wieder ein größeres Engagement für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Der vorgelegte Haushaltsentwurf lässt die Realisierung leider vermissen.

Schließlich noch ein versöhnliches Wort zum Schluss.

Herr Minister, ich habe gehört, dass wir in Änderung des ursprünglich vorgesehenen Programms Ihren Etat heute behandeln, weil Sie sich einer gesundheitlichen Behandlung unterziehen müssen. Wir wünschen Ihnen von ganzem Herzen – namens meiner Fraktion und ich persönlich – alles Gute. Kommen Sie recht bald gesund und mit gestärktem Rückgrat wieder.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Der Herr Ministerpräsident hat heute Morgen, an Herrn Maurer gerichtet, die Frage gestellt, wie man die 60 % Kernenergie kurzfristig ersetzen könne. Zu seinen Gunsten unterstelle ich, dass dies eine rhetorische Frage war; denn wenn er das nicht wüsste, wäre es umso schlimmer.

Tatsache ist, dass wir in Baden-Württemberg über Jahre hinweg einen Stromüberschuss in großen Mengen hatten. Nachweislich des Energieberichts des Wirtschaftsministers hatten wir über Jahre hinweg selbst an den kältesten Wintertagen, an denen der meiste Strom in Baden-Württemberg gebraucht wurde, immer noch einen so gewaltigen Stromüberschuss, dass wir zwei unserer fünf Atomkraftwerke hätten abschalten können, und der Strom hätte immer noch ausgereicht.

Nein, zwei. Sie müssen die Reserve mit einrechnen, die vorher notwendig war, aber nach der Liberalisierung des Energiemarktes nicht mehr notwendig ist.

Die Energiewende ist also möglich, und sie ist notwendig.

Die Bundesregierung hat das Ihre dazu getan. Ich will nicht alles aufzählen, sondern nur stichwortartig erwähnen: 100 000-Dächer-Programm, verbesserte Verbändevereinbarung, Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Ich gestehe zu, die erneuerbaren Energien sind nicht alles. Es müssen neue Maßnahmen hinzukommen, zum Beispiel die Kraft-Wärme-Kopplung. Darum bin ich sehr froh darüber, dass sich die Regierungsfraktionen in Berlin am Freitag letzter Woche auf Grundsätze für ein Gesetz zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung geeinigt haben. Künftig werden in das Bonussystem für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auch gasbetriebene Anlagen einbezogen. Die Regierungsfraktionen in Berlin haben sich vorgenommen, bis zum Sommer dieses Jahres die Quote für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sichergestellt zu haben.

Ich sage: Dies ist ein Durchbruch zur Sicherung der KraftWärme-Kopplung und ein Durchbruch für den Fortbestand der Stadtwerke bei uns, die in der Eigenerzeugung mit drin sind.

Was tut die Landesregierung stattdessen? Sie löst das Breitenprogramm auf, mit dem früher, zur Zeit der großen Koalition, einmal regenerative Energien gefördert wurden, sie verkauft die EnBW an den französischen Atomgiganten, und der Wirtschaftsminister gebraucht in diesem Zusammenhang immer das Wort Privatisierung. Ich sage, Herr Minister: Der Verkauf der Landesanteile an der EnBW war keine Privatisierung; das war eine Verstaatlichung, allerdings keine Verstaatlichung bei uns, sondern in Paris an den Champs-Élysées.

Notwendig ist eine Neuauflage des Breitenprogramms, mit dem Forschung, Markteinführung, Anwendung und Produktion aller regenerativen Energien – Windkraft, Wasserkraft, Solarthermie, Photovoltaik, Geothermie, Biomasse und Kraft-Wärme-Kopplung – gefördert werden.

Notwendig ist mit Sicherheit eine bessere Ausstattung des Demonstrationsprogramms. In den Erläuterungen zum Haushaltsplan steht, die Landesregierung habe dieses Demoprogramm – Demonstrationsanlagen zum Energiesparen und für regenerative Energien – als einen neuen Schwerpunkt entdeckt. Herr Minister, dies war schon einmal ein Schwerpunkt, nämlich zur Zeit der großen Koalition, und war ungefähr mit doppelt so viel Geld ausgestattet, wie Sie es jetzt vorhaben. Es freut einen natürlich, wenn Sie zu der späten Erkenntnis kommen, dass hier wieder eine Förderung notwendig ist.

Notwendig ist darüber hinaus aus energiepolitischen und handwerkspolitischen Gründen eine bessere Ausstattung des Altbaumodernisierungsprogramms. Wir legen Ihnen hier einen Haushaltsantrag vor, mit dem wir für die Jahre 2000 und 2001 20 Millionen DM mehr an Zinszuschüssen für die Altbaumodernisierung in den Haushalt eingestellt wissen wollen.

Die energiepolitische Ursache ist, dass die Energieverschwendung, gerade beim Heizen von Altbauten, immer noch zu groß ist. Aber bedenken Sie einmal: 20 Millio

nen DM an Zinszuschüssen bedeuten umgesetzt ein Volumen von etwa 800 Millionen DM an Handwerkeraufträgen. Das sind Aufträge in einer Größenordnung, die dafür sorgt, dass diese Beträge, weil es ja Zuschüsse gibt, schon nicht in die Schwarzarbeit gehen können. Herr Minister, dies würde einen enormen Schub auch für unsere Handwerker bedeuten.

Forschung und Anwendung der sich natürlich erneuernden Energien und das Altbaumodernisierungsprogramm sind also energiepolitisch geboten und nutzen der Wirtschaft unseres Landes, allerdings nicht bei diesen minimalen Ansätzen. Wer es, wie diese Landesregierung bisher, beim Alten lässt, der, sage ich, handelt verantwortungslos.

Herr Kollege Kurz, wenn Sie diesen Betrag der Mehrbelastung nennen, sind Sie dann auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass nach dem Konzept, das der Bundesfinanzminister am 23. Dezember 1999 vorgestellt hat, der Mittelstand mit 17 Milliarden DM entlastet wird?