Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir können heute die Zukunft des ländlichen Raums nicht mehr ohne die Frage nach der Zukunft unserer Ministerin für den ländlichen Raum diskutieren.
Sie hat keine politischen Pläne und keine Projekte für die Zukunft; sie macht alles vom Ministerpräsidenten abhängig, und der steckt ja in der Zwischenzeit durch die Verantwortung für ihre politische Karriere in der Klemme.
Zur SPD-Anfrage vom 9. April 1999: Der erste zentrale Punkt sind die ersten vier Fragen, nämlich die Fragen zum Landesentwicklungsplan.
Es sind zwei lapidare Sätze, mit denen Sie darauf antworten – und das ist symptomatisch für die Struktur und die Perspektiven – :
Der Landesentwicklungsplan wird gegenwärtig überarbeitet. Er soll in Kürze von der Landesregierung zur Anhörung freigegeben werden.
Ich frage mich, Frau Ministerin: Was heißt „in Kürze“? Wann wird er vorgelegt? Noch in Ihrer Amtszeit oder gleich danach oder vielleicht danach und doch in Kürze?
Wir deklinieren ihre Erfolge mal durch. Herr Kiefl hat behauptet, die CDU sei ein verlässlicher Partner im ländlichen Raum.
Dazu gehört eine starke und verlässliche Ministerin, eine Ministerin, die nicht von der eigenen Fraktion, Herr Kiefl, laufend demontiert wird.
(Beifall bei Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen – Widerspruch bei der CDU – Abg. Kiefl CDU: So nicht! – Weitere Zurufe)
Regen Sie sich doch nicht auf! Wir ziehen doch eine Bilanz der politischen Perspektive für den ländlichen Raum.
Die Ministerin hängt mit ihrer MEKA-Novellierung fest. In Brüssel ist sie da in einer ziemlich unglücklichen, unbequemen Stellung hängen geblieben. Für ihre Naturschutzkonzeption hat sie keine solide Finanzierung. Die rechtzeitige Meldung der FFH-Gebiete wurde erst verschlafen und jetzt übers Knie gebrochen.
Demnächst, Frau Ministerin – das ist auch eine Frage Ihrer Freiheit, die Sie für politische Konzeptionen haben –, müssen Sie sich im Untersuchungsausschuss einigen unangenehmen Fragen über Ihre vorschnellen Vergleiche und über Ihren Umgang mit Steuergeldern stellen. In der Zwischenzeit titelt die Presse, Sie hätten noch eine ganz wichtige Aussicht und Ihr eigentlicher Lichtblick sei die Erreichung der Pensionsgrenze. Eine Ministerin, die so eingekeilt ist, ist unfähig, politische Konzeptionen für die Zukunft des ländlichen Raums zu entwickeln.
Jetzt kommen wir auf Ihr eigentliches Kernproblem. Ich zitiere eine Aussage, die Sie jetzt am Wochenende selbst gemacht haben. Ich denke, das ist ein Resümee; in gewisser Weise steckt dahinter eine Reflexion Ihrer Situation, und es zeigt, warum Sie hier keine Perspektiven für den ländlichen Raum bieten können.
Ich freue mich auf ein Leben mit mehr Vogelfreiheit, mit meiner Familie und dem wunderschönen Kaiserstuhl.
Und die zweite Frage, die sich hier natürlich stellt, ist: Wenn Sie abgedankt hätten, hätten Sie ja sagen können: „Ich habe jetzt mehr Vogelfreiheit“; aber Sie erklären jetzt als Ministerin plötzlich, nachdem Sie nicht nominiert worden sind, Sie hätten mehr Vogelfreiheit. Ich frage mich, was das für ein Verständnis ist und was Sie bisher für ein Verständnis von Ihrem Amt hatten.
(Unruhe und Zurufe, u. a. Abg. Dr. Reinhart CDU: Sprechen Sie eigentlich über den ländlichen Raum? – Glocke des Präsidenten)
Herr Göbel, wir reden über die Zukunft des ländlichen Raums, und Sie haben für die Zukunft des ländlichen Raums keine Perspektiven vorgelegt. Sie haben keine zukunftsfähigen Konzepte. Ihr eigentliches Ziel ist die systematische Demontage Ihrer Ministerin. In einer solchen Situation sind Sie gar nicht handlungsfähig. Das ist Ihr eigentliches Problem.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Drexler SPD zur CDU: Das hat euch aber getroffen! – Abg. Göbel CDU: Das wird durch Wiederholen nicht besser!)
Langsam wird Ihre eigene Position vielleicht für Sie selbst skurril. Die Äußerungen der Ministerin sind schon skurril genug,
aber schauen wir doch einmal an, wie die Situation von Ihrem Ministerpräsidenten interpretiert wurde und welches Vertrauen Ihr Ministerpräsident in die Zukunft dieser Ministerin setzt. Zu ihrer Abstimmungsniederlage sagt er – in allen Zeitungen zu lesen –, es sei ein sehr, sehr gutes Ergebnis gewesen.
Ich kann nur eines sagen: Wir von der grünen Opposition hoffen, dass auch der Ministerpräsident Teufel in der Zukunft viele solche sehr, sehr guten Ergebnisse erhält.
Und dann hoffen wir, dass Sie als Ministerin, die offensichtlich eine gute Portion Skurrilität in die Regierung hineinträgt, es schaffen, dieses eine Jahr bis zur Landtagswahl noch durchzuhalten, weil dann eines sicher ist: Dann ist es nämlich tatsächlich möglich, politische Zukunftsentwürfe für den ländlichen Raum zu entwickeln und die Fragen zu klären,