Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 24 Jahren gehe ich jährlich zur Hannover-Messe, um dort die Betriebe aus Fellbach und Umgebung zu besuchen und mit mittelständischen Betrieben interessante Gespräche zu führen. In aller Regel kann man danach für eine gewisse Zeit sehen, wo die Leute eigentlich der Schuh drückt. Ich kann Ihnen nur sagen: Das Ergebnis des Besuchs in diesem Jahr war erstens: Tut endlich was, und redet nicht nur darüber!
(Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Marianne Erdrich-Sommer Bündnis 90/Die Grünen – Zurufe von der SPD, u. a. des Abg. Brechtken)
Deshalb ist die Frage: Ist denn das, was die Landesregierung zusammen mit Bayern auf den Weg gebracht hat, notwendig, richtig und vor allem in die Zukunft gerichtet?
Erstens: Es ist wirklich an der Zeit, dass im Steuerbereich wieder etwas geschieht und alle davon profitieren. Das ist nämlich schon allein deshalb notwendig, weil unser ganzes Steuersystem alle paar Jahre nach einer Steuersenkung verlangt, wenn man prozentual nicht immer mehr zahlen will. So einfach ist das nämlich.
Zweitens glaube ich, dass Kollege Mayer-Vorfelder zu Recht gesagt hat, dass es ja nicht nur Lafontaine gewesen ist – von dem ging es aus –, sondern die gesamte SPD im Bundesrat dafür gesorgt hat, dass das, was notwendig gewesen wäre, eben erst jetzt auf den Weg gebracht wird.
Daraus ergibt sich etwas anderes: Es kann nicht angehen, dass man Gleiches mit Gleichem vergilt. Das sage ich auch. Deshalb wird auch die Opposition in Berlin dies nicht scheitern lassen.
Nur – damit komme ich zum Weiteren –: Es ist auch dringend erforderlich, zu sehen, dass dort, wo eine Schieflage festzustellen ist, etwas geändert wird.
Die Freiberufler zum Beispiel und die Mittelständler werden in hohem Maße schlechter behandelt als Kapitalgesellschaften und die, die die Kapitalgesellschaften tragen. Wenn da nicht Veränderungen kommen, dann ist eben diese Steuerreform, lieber Herr Puchta, insgesamt ungerecht.
Aus diesem Grunde meine ich, dass der Vorschlag der Landesregierung in entscheidenden Punkten eine Verbesserung der Situation bringt. Mich hat gefreut, was Frau Erdrich-Sommer vorhin gesagt hat, weil das nämlich stimmt, dass man auf dem richtigen Weg ist. Nur sollte man jetzt auch bereit sein, wenn man erkennt, dass man in Teilbereichen einen völlig falschen Weg geht – ich nenne nachher noch einen –, diesen zu korrigieren. Da muss ich wirklich fragen: Wo schreien die Grünen denn jetzt auf? Jetzt soll die Kilometerpauschale durch eine Entfernungspauschale ersetzt werden. Und das wollt ihr jetzt nicht mehr. Liebe Frau Erdrich-Sommer,
das müssen Sie nachher aber noch deutlich machen, dass Sie da Mist machen. In Richtung SPD muss sie weisen. Für mich ist es unerträglich, dass die SPD, wenn sie davon spricht, sie wolle Steuerschlupflöcher stopfen, durch ihre Politik geradezu herausfordert, dass Gewinnrückstellungen möglichst ausgeschüttet werden, um 73 Milliarden DM bereits gezahlter Steuern wieder zurückzunehmen. Das halte ich für unerträglich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, weder die CDU- noch die SPD-Steuerpläne sind aus der Sicht unserer Bürger als akzeptabel zu bezeichnen. Sie unterscheiden sich in Nuancen, aber der wirkliche Reißer, der die Bürger endlich einmal deutlich entlastet, der Luft schafft, damit wieder an die Zukunft ge
dacht werden kann, damit wieder Investitionsbereitschaft in diesem Land entsteht, ist eben nicht dabei. Dafür haben Sie nichts, aber überhaupt gar nichts drin.
Herr Kollege Mayer-Vorfelder, Sie haben vorhin so leidenschaftlich für das gekämpft, was einmal war. Dazu sage ich Ihnen eines: Seinerzeit hat Waigel die Latte für die SPD bewusst so hoch gehängt, dass sie aus ihrer Sicht Nein sagen musste, weil Sie allesamt überhaupt keine Steuerreform mit einer Entlastung der Bürger wollten, weil Sie die Einnahmen auf diesem Niveau einfrieren wollten;
nicht Sie persönlich, aber die CDU unter Helmut Kohl, die das Sagen hatte, wollte doch überhaupt nichts machen.
Dann hat man praktisch die SPD aus meiner persönlichen Sicht als nützlichen Idioten benutzt, um diese Reform zu stoppen, die man selber gar nicht zum Erfolg führen wollte.
Meine Damen und Herren, wir reden heute auch wieder davon, dass seitens der SPD Entlastungen angeboten werden, aber kein Mensch spricht über die Belastungen, die wir im Vorgriff schon festzustellen haben. Bedingt durch die von der rot-grünen Regierung eingeführte Ökosteuer, haben wir heute schon Benzinpreise, die in einem Jahr auf stolze rund 50 Pfennig angewachsen sind.
Wir haben vor knapp zwei Jahren stillschweigend eine einprozentige Mehrwertsteuererhöhung im Vorgriff auf andere Dinge gehabt, und nachdem an allen Ecken erhöht worden ist, heißt es, wenn es zu einer Entlastung kommen soll, immer: Hier nicht, da nicht und dort nicht. Doch, es muss. Ich sage Ihnen auch, wie. Sie hatten bis heute noch nicht den politischen Mut, zuerst an die Ausgaben heranzugehen und jede im Einzelnen zu prüfen.
Das muss die Maßgabe sein, wenn man in eine Steuerreform hineingeht: Ausgaben auf ihre Richtigkeit prüfen, untersuchen, ob die heute in der Form noch notwendig sind. Wenn man das wirklich ernsthaft durchgeht und gewissermaßen Ausgaben gestrichen hat, kann man auch Einnahmen streichen. Das ist für die Wirtschaft in diesem Land von ganz besonderer Notwendigkeit, auf jeden Fall aus unserer Sicht. Ich weiß nicht, wie das so manche andere Fraktion sieht.
Meine Damen und Herren, Abgaben wachsen laufend, aber weder im Vorschlag der CDU noch in dem der SPD ist ein
Er fehlt. Weiterhin bleibt letzten Endes jede private Steuererklärung in den Händen der Steuerberater, weil es zu schwierig ist, alle Paragraphen der Steuergesetzgebung zu begreifen. Das müsste einmal angegangen werden. Vereinfachung, wo es geht, Bagatellsteuern, die mehr Verwaltungsaufwand verursachen, als sie letzten Endes überhaupt einbringen, abschaffen!
Die FDP/DVP ist doch vor der letzten Landtagswahl – das ist auch schon wieder vier Jahre her – mit dem Slogan angetreten, die Steuern müssten gesenkt werden. Heute duckt sich Herr Döring und weiß nichts mehr davon. Aber auch die Bundes-FDP hat darauf überhaupt nicht reagiert.
Die Steuern sind nicht heruntergegangen, das Gegenteil war der Fall. Die Sparerfreibeträge wurden halbiert. Auch dies ist ein ganz deutlicher Nachteil für kleine Leute, die sich Rücklagen geschaffen haben, um später, wenn die Rente, die ja doch nicht so hoch ausfällt, kommt, nicht zu einem Sozialfall zu werden. Das ist klipp und klar ein Schlag gegen die kleinen Leute; denn die Großen haben in der Regel ihr Geld schon lange dort, wo für Zinserlöse keine Steuern bezahlt werden müssen.
Es wird immer von Steuerausfällen gesprochen. Der Begriff Steuerausfall ist auch so ein Wort dafür, wenn man das nicht mehr kriegt, was einem möglicherweise nach Prüfung der Dinge überhaupt nicht mehr zusteht, weil man feststellt, dass man es nicht mehr braucht, wenn man vernünftig mit dem Geld umgeht.
Ja, man braucht es nicht mehr, wenn man vernünftig damit umgeht, wenn man es nicht überall – ich nenne nachher auch ein paar Beispiele, woran es liegt – in der ganzen Welt verpulvert, wie Sie das in der Regel tun.
Wir brauchen zum Beispiel für eine mittelstandsfreundliche Politik eine Senkung der Sozialabgaben. Die zusätzlichen Kosten für einen Arbeitsplatz liegen derzeit auf einem viel zu hohen Niveau. Das Problem besteht doch darin, dass jede Last, die irgendwo in diesem Land entsteht, auf die Kassen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber abgewälzt wird, nicht jedoch auf die Kasse, zu der es gehört, nämlich die Staatskasse. Man ist nicht ehrlich genug, das zuzugeben.
Hier müsste für die Unternehmer ganz deutlich etwas getan werden. Nehmen Sie doch unsere nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse. Hier haben Sie einen Kahlschlag geschaffen, ohne eine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen.
Das war doch sinnlos. Jetzt, ein gutes Jahr danach, müssten Sie doch einmal auf die Idee kommen, hier etwas zu tun, weil sich Ihre Maßnahmen nicht positiv auf den Arbeits