Zusätzlich wollen Sie für alle Arbeitnehmer den Arbeitnehmerfreibetrag um 500 DM kürzen. Dies ist die Fortsetzung der arbeitnehmerfeindlichen Politik der Regierung Kohl aus dem Jahre 1990. Damals haben Sie den Weihnachtsfreibetrag in Höhe von 600 DM abgeschafft,
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Vielleicht kom- men Sie einmal dazu, dass wir im Bundestag eine ganz andere Reform beschlossen haben!)
Meine Damen und Herren, dies bedeutet, dass ein Arbeitnehmer, der zum Beispiel 20 km zur Arbeit hat, in Zukunft nach Ihrem Modell nur noch 500 DM Werbungskosten geltend machen darf statt bisher 3 500 DM. Bei einem Grenzsteuersatz von 35 % erhält ein Pendler nach Ihrem Konzept in Zukunft im Monat netto 90 DM weniger auf die Hand.
Vor diesem Hintergrund – jetzt komme ich dazu – ist Ihre Kampagne gegen die Ökosteuer absolut lächerlich.
Wir haben die Mineralölsteuer nämlich um 12 Pfennig angehoben. Nebenbei bemerkt: Kohl erhöhte die Mineralölsteuer bei Benzin zwischen 1988 und 1994 um satte 50 Pfennig, also um das Vierfache.
Der Pendler mit einer zu fahrenden Strecke von 20 Kilometern wird bei einem relativ hoch angesetzten Verbrauch von 10 Liter pro 100 Kilometer durch die Ökosteuer mit zusätzlich 10 DM pro Monat belastet. Sie wollen den gleichen Pendler durch Absenkung der Kilometerpauschale mit 90 DM mehr belasten. Das heißt, die Belastung nach
Ihrem Konzept ist neunmal so hoch wie bei unserer Ökosteuer. Mit diesem Steuerreformansatz, Herr Finanzminister, bricht die Kampagne gegen die Ökosteuer in sich selbst zusammen.
Zur Beurteilung dieser Steuerreform kann ich mich auf den Sachverstand des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung berufen. Es stellte gestern fest: Die Reform entlastet die Arbeitnehmer um 25 Milliarden DM pro Jahr.
Die Zahl der Erwerbstätigen wird im Jahr 2001 um rund 100 000 und im Jahr 2002 um rund 270 000 zunehmen, und das Wirtschaftswachstum wird jedes Jahr 0,5 % betragen. Meine Damen und Herren, diese Steuerreform erfüllt alle wichtigen wirtschaftspolitischen Ziele.
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Mittelstand! – Abg. Haas CDU: Sozial Schwache sind Ihnen un- wichtig!)
Sie vereinfacht das Steuerrecht, und sie entlastet breite Bevölkerungsschichten. Sie ist außerdem mittelstandsfreundlich. Darauf werde ich in der zweiten Runde noch einmal gesondert eingehen.
(Heiterkeit – Abg. Dr. Puchta SPD: Da kommt Freude auf! – Abg. Maurer SPD: Wir freuen uns! – Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Wie viele Spieler können wir jetzt kaufen?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit meiner Zugehörigkeit zum Landtag ist es das erste Mal, dass ich hier in meiner Eigenschaft als Abgeordneter spreche. Das hat den großen Nachteil, dass man nur eine Redezeit von fünf Minuten hat.
Aber nach dem, was Sie, Herr Puchta, gesagt haben, ist mein Adrenalinspiegel ungefähr auf dem Normalpegel, sodass ich dazu etwas sagen kann.
Herr Puchta, Sie haben praktisch immer Hilfe suchend zu Ihren Genossen geschaut. Den anderen können Sie bei dem, was Sie hier sagen, gar nicht ins Auge schauen.
Herr Maurer, bei Ihnen wäre es allmählich auch besser, Sie würden als Fraktionsvorsitzender abgesetzt.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Kann der auch zum DFB wechseln?)
Aber jetzt einmal zur Sache, nicht so vernebelt mit Zahlen und dergleichen mehr. Das Entscheidende, Herr Puchta, ist – das Gesicht von Herrn Maurer und seine Aussagen in den letzten Jahren habe ich noch im Gedächtnis –: Sie haben über zwei Jahre lang rein aus Parteiinteresse eine Steuerreform kaputtgemacht – rein aus Parteiinteresse!
Da war ich überall hautnah dabei – im Vermittlungsausschuss, im Bundesrat. Alle Ihre Sprecher – der letzte war Herr Eichel – haben die Kommandos von Herrn Lafontaine bekommen, und dann war die Sache tot.
Sie haben das auf dem Rücken des Standorts Deutschland, der Arbeitslosen, der Bevölkerung ausgetragen – rein aus Parteiinteresse!
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Drexler: Schuldenkönig! – Zuruf des Abg. Wieser CDU)
Das Zweite: Herr Maurer, Sie haben sich hingestellt und gesagt, eine Steuerreform, die 30 Milliarden DM koste, sei überhaupt nicht finanzierbar, es sei der helle Wahnsinn, so etwas zu machen. Jetzt stellen Sie sich hin und sagen, sie koste 40 Milliarden DM, und Sie betrachten das als große Leistung.
In der Argumentation Ihrer Experten findet sich das Gleiche, was wir gesagt haben: Dass sich eine mutige Entlastung zum großen Teil selbst finanzieren werde – Beispiel Amerika.