Dann war es die Pauschalbewertung mit 8 %, die eben nicht zwischen Bonitätsstarken und Bonitätsschwachen unterschieden hat. Das soll ja jetzt geändert werden. Diese Differenzierung in der Bonität – das ist ja das Ziel; das ist ja überhaupt der Kerngedanke – ist eben, meine ich, zu unterstützen, weil sie dann gerade auch den mittelständischen Unternehmen die Chance gibt, beim bankinternen Rating zu zinsgünstigen Krediten zu kommen.
Es gibt immer Gute und Schlechtere. Das ist ja nun der Sinn des bankinternen Ratings. Man kann nicht sagen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Das kriegen wir nicht hin. Außerdem ist es ja auch nicht so, dass bei uns nur Hightech gefördert würde. Es gibt ja sehr gute traditionelle Mittelständler hier, die in bestimmten Bereichen zum Teil sogar Weltmarktführer sind und die, wenn sie einmal einen Kredit brauchen, den natürlich auch bekommen. Dass die Landesregierung nur auf Hightech schaute, ist mit Sicherheit nicht der Fall. Und bei den Existenzgründern, Herr Abg. Deuschle, werden Sie mir doch zustimmen, dass gerade diese am Anfang neben VentureCapital auch Beteiligungskapital brauchen.
Auch bei den Folgen der Globalisierung, Herr Abg. Deuschle, glaube ich, sind wir mit all den Mitteln, die die Landesregierung hier zur Verfügung stellt – gerade auch im Bereich der Bildung, im Bereich der Existenzgründung, im Bereich von Liquiditätsbürgschaften und dergleichen –, auf dem richtigen Weg.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Debatte ist damit beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
a) Aktuelle Debatte – Auswirkungen der Steuerreformpläne der Landesregierung auf die Arbeitnehmer in Baden-Württemberg, insbesondere auf die Berufspendler – beantragt von der Fraktion der SPD
b) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Finanzministeriums – Eine Steuerreform für Deutschland und Baden-Württemberg; die Reformkonzepte von Landesregierung und Bundesregierung im Vergleich – Drucksache 12/4940
Das Präsidium hat die üblichen Redezeiten festgelegt: 50 Minuten Gesamtdauer ohne Berücksichtigung der Redezeit der Regierung, fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Steuerreform der Bundesregierung hat im Prinzip drei Ausgangspunkte. Zum einen ist sie in der Tat die größte Steuerreform aller Zeiten. Private Haushalte werden um 55 Milliarden DM entlastet, und der Mittelstand wird um 20 Milliarden DM entlastet. Das heißt ganz konkret für die einzelnen Menschen: Ein verheirateter Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von rund 60 000 DM wird im Monat um 350 DM entlastet.
Zweitens zur Unternehmensteuerreform: Die Kapitalgesellschaften werden im weltweiten Vergleich in Deutschland zurzeit noch am höchsten besteuert. Inklusive Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag beträgt die Steuerbelastung der deutschen Unternehmen 51,8 %. Im Vergleich dazu liegt die Steuerbelastung der Unternehmen in den USA, in Frankreich und in Italien zwischen 40 und 41 %. Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis von 16 Jahren Regierung Kohl:
Durch die Reform ab 2001 wird die Steuerbelastung der Unternehmen nur noch bei 38,6 % liegen, das heißt, wir werden uns dann weltweit im Mittelfeld befinden.
Der dritte Punkt der Steuerreform ist: Alles ist solide finanziert, und die drei zentralen Ziele der Wirtschaftspolitik werden berücksichtigt: Sie schafft zusätzliche Arbeitsplätze, die Verschuldung wird abgebaut und das Steuerrecht vereinfacht.
Meine Damen und Herren, das sehen auch die sieben großen Wirtschaftsverbände so. DIHT, BDA und BDI – um
Erstens: In den 16 Jahren der Regierung Kohl wurde der Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte abgesenkt. Die Regierung Schröder wird innerhalb von nur sieben Jahren den Spitzensteuersatz um acht Prozentpunkte absenken.
Zweitens: Bei dem Vorschlag der CDU werden Sie mindestens 27 Milliarden DM zusätzliche Steuerausfälle haben, und das heißt, Sie sind nach wie vor im Bereich Ihrer alten Politik. So wie Sie beim Landeshaushalt die Verschuldung nicht abbauen, möchten Sie bei Ihrem Steuerreformentwurf nach dem alten Strickmuster Wohltaten auf Pump verteilen.
Aber der Vorschlag für eine Steuerreform, den Sie, Herr Finanzminister, vorgelegt haben, ist nicht nur unseriös und unsolide, sondern auch wie gewohnt ungerecht.
Erstens: Sie wollen in Ihrem Modell den Spitzensteuersatz um 16 Prozentpunkte senken, den Eingangssteuersatz, von dem die Masse betroffen ist, aber nur um 7,9 Prozentpunkte. Das zeigt, Sie wollen wie in der Vergangenheit in erster Linie von unten nach oben umverteilen.
(Lachen des Abg. Mayer-Vorfelder CDU – Abg. Moser SPD: Wo er Recht hat, hat er Recht! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein!)
Zweitens: Die Senkung des Spitzensteuersatzes nach Ihrem Modell kostet insgesamt 27 Milliarden DM. Davon wollen Sie 5,1 Milliarden DM zur Finanzierung der Spitzensteuersatzabsenkung durch das Absenken der Kilometerpauschale refinanzieren lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Bünd- nisses 90/Die Grünen – Abg. Moser SPD: Er ver- tritt nicht einmal mehr die Interessen der eigenen Bevölkerung! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Ökosteuer!)
Die Kürzung der Kilometerpauschale um 30 % von 70 auf 50 Pfennig – Ökosteuer ist das richtige Stichwort; dazu komme ich gerade – je Entfernungskilometer, und zwar erst für jene Kilometer, die über 16 Kilometer liegen
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Sagen Sie ein- mal etwas dazu! – Gegenruf des Abg. Moser SPD: Denken Sie an Ihr Herz und den Kreislauf!)