Es kann nicht unsere Politik sein, die Unternehmen in einer Politik zu unterstützen, die Arbeitskräfte kurzfristig ansaugt
Meiner Auffassung nach gehört zu einem Unternehmen offensichtlich immer Kapital – das ist richtig –; aber der eigentliche Wert eines Unternehmens sind die in ihm arbeitenden Mitarbeiter, was sich dann zeigt, wenn eine Unternehmenspolitik nicht mehr in der Lage ist, einen Zeitraum von fünf oder zehn Jahren zu überbrücken.
Ihre Zustimmung freut mich sehr; denn bei allen Fragen der Unternehmenskultur, der Mitbestimmung, der langfristigen Planung und der Frage, welche Rechte die Mitarbeiter haben, haben wir bisher auf Ihre Zustimmung und Unterstützung verzichten müssen.
Jedenfalls wird der Shareholdervalue-Standpunkt bei einer überlegten Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials nicht ausreichen.
Bei dem konkreten Punkt der Greencard denken wir also, dass Folgendes überlegt werden muss: Kurzfristig greifen unsere eigenen Ausbildungsmaßnahmen nicht; aber sie müssen verstärkt werden.
Wer mit dem Leiter der Fachhochschule Karlsruhe oder mit Dekan Schmitt von der Uni Karlsruhe spricht, wird sich sagen lassen müssen,
(Abg. Wieser CDU: Ich bin der Vorsitzende des dortigen Fördervereins! Ich rede ständig mit ihm! – Gegenruf des Abg. Brinkmann SPD)
dass die Zahl der Bewerber, die ausgebildet werden wollen, die Zahl derer, die dort wirklich studieren können, um ein Vielfaches übersteigt.
Herr Teufel hat sich dazu geäußert und genau den gleichen Fehler gemacht wie Sie. Er hat die Frage des Zuzugs ausländischer Spezialisten und der Entwicklung der Qualifikation von Arbeitskräften hier, also im Grunde die Frage, wie wir die menschliche Seite der Produktion stärken – wo es um die Ausbildung, die Fähigkeiten und die Rechte der Menschen geht –, zum einen auch wieder mit der Frage des Asyls verknüpft. Er hat gesagt, er würde einem Zuwanderungssteuerungsgesetz nur zustimmen, wenn wir gleichzeitig die Asylfrage lösen.
(Abg. Haas CDU: Das ist ein ganz anderes Thema! Bleiben Sie doch beim Thema! – Gegenruf des Abg. Brechtken SPD: Hören Sie mal auf zu schwätzen, Herr Haas!)
Das halte ich für völlig verfehlt. Zum Zweiten hat er gesagt, er habe sich immer dafür eingesetzt, die Einstellung der jungen Leute zu verbessern. Zum Beispiel habe er immer die Abiturienten persönlich angeschrieben, um sie zu einem technischen oder naturwissenschaftlichen Studium zu animieren.
Es ist ja sehr lobenswert, wenn der Ministerpräsident das macht; aber von dem Ministerpräsidenten eines Landes wie Baden-Württemberg, das sich nicht zu Unrecht seines technischen und industriellen Fortschritts rühmt,
hätte ich eine andere Politik erwartet, nämlich eine solche, die die Ausbildungskapazitäten im Land frühzeitig am Bedarf ausrichtet und nicht vor ihm von vornherein kapituliert.
(Abg. Zeller SPD: Dass der immer zwischenrein- maulen muss! – Abg. Wieser CDU: Der Haas hat jetzt was auf der Pfanne!)
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wegen der Anwerbemaßnahmen des Ministerpräsidenten, die Sie gerade verurteilt haben, die doppelte Zahl an Studienplätzen zur Verfügung gestellt werden konnte, weil Interesse geweckt wurde, und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen, der jetzige Bundeskanzler, im Gegensatz dazu im Jahr 1996 einen Studiengang für Informatik in Hildesheim geschlossen hat, also genau das Gegenteil gemacht hat, nämlich überhaupt keine Vorsorge getroffen hat?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Beh- ringer CDU: So ist es! – Abg. Dr. Puchta SPD: Das hat doch der Wieser vorhin schon gesagt!)
„Anwerbemaßnahmen“ ist nicht mein Ausdruck; der Ministerpräsident hat einen persönlichen Brief an die Abiturienten geschrieben. Herr Kollege, ich hatte Sie darauf hingewiesen, dass das Angebot an Ausbildungsplätzen in Baden-Württemberg nicht dem Bedarf und der Nachfrage entspricht. Das ist der entscheidende Punkt.
Dieser Ausdruck ist jetzt aber nicht mehr parlamentarischer Brauch. Ich weiß, Sie machen das manchmal. Der Wirtschaftsminister hat auch manchmal so eine Art, hier etwas grob zu antworten. Reden Sie mit den zuständigen Leuten an der Universität Karlsruhe. Dann werden Sie das herausbekommen.
Ein letztes Wort dazu, was die Rolle der Technik betrifft, und zur Technikfeindlichkeit. Ein einziger Satz.
Nichts schadet der Aufnahme der Technik unter der jungen oder sonstigen Generation mehr als eine fehlgeleitete Technik, deren Auswirkungen auf das menschliche Zusammenleben nicht mehr gesteuert werden können.