Alfred Haas

Frau Bender, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Bundesarbeitsminister Riester auf diese Frage gesagt hat:

„Immobilien können nur berücksichtigt werden, wenn deren Besitzer sie an eine Bank abgeben und dafür lebenslang Rente beziehen“? Das war die Antwort von Riester. Deswegen stimmt das, was Maurer gesagt hat, nicht.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Regierungsparteien Aktuelle Debatten beantragen, dann wird von den Oppositionsparteien immer bestritten, dass die Themen aktuell sind. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ein hochaktuelles Thema gewählt haben,

nicht nur, weil wir eine Arbeitslosigkeit von unter 5 % haben und weil wir ein vernichtendes Urteil – Sie müssen jetzt zuhören, Herr Hausmann – des Sachverständigenrats haben, was die Arbeitsmarktpolitik des Bundes angeht, sondern es ist auch aus folgendem Grund immer aktuell – wenn ich aus der Regierungserklärung zitieren darf –:

Wir wollen uns jederzeit, nicht erst in vier Jahren, daran messen lassen, in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen.

Zitat Bundeskanzler Schröder.

Wir haben in Baden-Württemberg nach sieben Jahren erstmals wieder eine Arbeitslosigkeit von unter 5 %, von 4,9 % im letzten Monat, einen Rückgang um 14 % gegen

über dem Herbst 1999, und eine Zunahme von 28 % bei den verfügbaren Stellen am Arbeitsmarkt. Die Kurzarbeit ist seit dem letzten Herbst um 53,7 % zurückgegangen.

Ganz besonders stolz macht uns, meine Damen und Herren, die Tatsache, dass wir nicht nur bei den allgemeinen Arbeitsmarktdaten vorne liegen, sondern insbesondere auch bei der Jugendarbeitslosigkeit einen massiven Rückgang haben, innerhalb eines Jahres bei den unter 20-Jährigen um 12,7 %,

bei den bis 25-Jährigen um 16 %.

Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen und die richtigen Weichen gestellt. Man kann nur im Vergleich zu den übrigen Ländern und zum Bund sagen: Schröder legt den Aufschwung in Ketten.

Ich trage Ihnen den Horrorkatalog, lieber Herr Hausmann, gerne vor, der das belegt. Ich lese Ihnen den Horrorkatalog gerne vor.

Meine Damen und Herren, Sozialpolitik für Schwache und Hilfsbedürftige bewährt sich am besten am Arbeitsmarkt. Sie können nicht bestreiten, dass die Arbeitslosigkeit nach zwei Jahren Rot-Grün noch immer das bedrückendste Problem ist. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

Die Aktualität dieses Themas belegen wir auch nachdrücklich durch Kontinuität. Wir legen nicht Strohfeuerprogramme wie der Bund auf, sondern wir haben beispielsweise seit zwölf Jahren ein Langzeitarbeitslosenprogramm mit der Wirkung, dass wir – –

Überhaupt nichts haben wir zusammengekürzt.

Ich belege Ihnen das gerne, lieber Herr Hausmann: ein Rückgang der Zahl der Langzeitarbeitslosen im letzten Jahr um 15 %. Das sind immer noch 90 000 Langzeitarbeitslose zu viel, die wir haben, aber dieses Programm wirkt.

Wir haben gerade – auch das ist aktuell – 64 Millionen DM ESF-Mittel komplementiert durch Maßnahmen für die Langzeitarbeitslosen. Der Landesanteil bei diesen Programmen in den letzten Jahren beträgt 300 Millionen DM. Da will ich nur einmal darauf verweisen, dass ein solcher Betrag beispielsweise in Niedersachsen jährlich eingesetzt wird. Aber jetzt hören Sie zu: Wir haben 1 500 Langzeitar

beitslose in den Programmen, und Niedersachsen hat 1 600 in den Programmen.

Wir erreichen also mit einem Zwanzigstel genau das Gleiche wie andere Bundesländer. Das Ärgerliche ist für mich immer, dass die das Geld aus Baden-Württemberg in diesen Beschäftigungsprogrammen verschleudern.

Ich muss nochmals auf unsere erfolgreichen Programme im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit verweisen: „Jugend – Arbeit – Zukunft“. Jedes Jahr bekommen 4 000 junge Menschen die Chance, über Beschäftigungsmaßnahmen, über berufspraktische Jahre,

über freiwillige Gemeinschaftsarbeit den Anschluss zu finden und in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Bis zu 80 %, meine Damen und Herren, werden aus diesen Programmen

in Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze, aber auch in schulische und Weiterbildungsmaßnahmen vermittelt.

Schließlich nenne ich als Drittes die Hilfe zur Arbeit, auch eine Erfindung Baden-Württembergs, die mit den Kommunen zusammen erfolgreich für Sozialhilfeempfänger bewerkstelligt wird. 15 000 Sozialhilfeempfänger sind dank der Unterstützung der Kommunen derzeit in Beschäftigungsmaßnahmen. Das ist eine rasche und gezielte Hilfe für Menschen in unserer Gesellschaft, die benachteiligt sind, die aber mithilfe dieser Programme rasch herausgeführt und eben nicht in dieser Situation belassen werden.

Schließlich nenne ich noch eine erfolgreiche Entwicklung: das Einstiegsgeld. Meine Damen und Herren, neun Modellkreise in Baden-Württemberg haben das Einstiegsgeld eingeführt, geben also den Sozialhilfeempfängern neben den zulässigen 276 DM weiteres Geld, damit Jobs interessant werden und damit die Sozialhilfeempfänger unabhängig von der staatlichen Alimentierung werden. Der Weg heraus aus der Sozialhilfe und berufliche Integration, das ist unser Ziel.

Lassen Sie mich zu dem, was der Sachverständigenrat jüngst auf den Tisch gebracht hat, nur noch Folgendes sagen: Wenn die Beschäftigungspolitik und die Konjunkturpolitik des Bundes so greifen würden wie in den europäischen Ländern um uns herum, dann müssten wir 500 000 zusätzliche Arbeitsplätze haben. Es stimmt einfach, dass die Bundesregierung den Aufschwung in Ketten legt. Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist als der falsche Weg bezeichnet worden. Die Arbeitsplätze seien gefährdet. Wir sind Schlusslicht in der EU geworden. Stagnation

herrscht auch bei den Arbeitsstunden. Es sieht trist aus auf dem Arbeitsmarkt und bei der Bundesregierung.

Trist, trister, Riester – das ist die Steigerung, Herr Salomon.

630-Mark-Gesetz, Scheinselbstständigkeit, genereller Anspruch auf Teilzeit, Kündigungsschutz, Schlechtwettergeld, Betriebsverfassungsgesetz, Betriebsräte ab drei Arbeitnehmern, Greencard –

alles von Grund auf nicht bedacht. Wir in Baden-Württemberg sind mit unserer Arbeitsmarktpolitik näher an der Wirklichkeit, meine Damen und Herren.

Herr Hausmann, Sie haben sozusagen kritisiert, der Anteil der Unqualifizierten in Baden-Württemberg an den Arbeitslosen betrage 46 %, während es auf Bundesebene nur 23 % seien.

Haben Sie nicht begriffen, dass zwangsläufig die Prozentzahl der Unqualifizierten steigt, wenn ich immer mehr Qualifizierte aus der Arbeitslosigkeit heraushole und sie im Arbeitsmarkt integriere?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mit einem herzlichen Wort des Dankes an den Sozialminister beginnen, der mit seiner Arbeitsgruppe, der Alterssicherungskommission, neue Vorschläge auf den Tisch gelegt hat, um den Weg zu beschreiten, die Alterssicherung in der Bundesrepublik Deutschland zukunftssicher zu machen.

Ich habe eben ausgeführt, dass die Alterssicherungskommission unter Leitung des Sozialministers Vorschläge gemacht hat, um die Alterssicherung in der Bundesrepublik Deutschland wieder zukunftssicher zu machen und um gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass wieder Vertrauen in die Renten entsteht.

Ein neuer Gedanke ist drin, vor allen Dingen, lieber Herr Salomon, nachdem die rot-grüne Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass die Liste der Wahllügen mit der Rente an erster Stelle geziert ist.

Das ist einfach Fakt; das wissen Sie sehr genau. Liebe Frau Bender, Sie haben allen Anlass, mit dazu beizutragen, dass die Arbeitsgruppe, die seit Januar dieses Jahres auf Veranlassung der CDU tagt, auch zu guten Ergebnissen kommt.

Die neue Bundesregierung hat ohne Not im Dezember 1998 das Rentenreformgesetz 1999 ausgesetzt. Diese Reform war ausgewogen; sie war sozial gerecht. Sie haben mit der Aussetzung genau das Gegenteil erreicht. Sie haben heute kein tragfähiges Konzept.

Die Grünen haben das nicht bestritten, die SPD allerdings. Und Sie haben heute eben kein tragfähiges Konzept, keine Nachhaltigkeit. Das, was heute auf dem Tisch liegt, ist eine orientierungslose Rentenpolitik.

Deswegen müssen wir als Opposition in Berlin die Initiative ergreifen, um auf den dreifachen Rentenbetrug, den Sie begangen haben, Antworten zu geben. Sie haben nämlich vor der Wahl gesagt, dass Sie zurück zur nettolohnbezogenen Rente wollen – das war vor der Wahl. Nach der Wahl haben Sie gesagt: Wir müssen die Rente inflationsbezogen gestalten. Am kommenden Freitag steht zur Entscheidung, von dieser Zusage wieder abzurücken: Sie wollen den Rentnern nur eine Steigerung um 0,6 % zugestehen.

Der dritte Rentenbetrug, lieber Herr Salomon, ist die Ökosteuer. Das müssen gerade Sie als Grüner einmal zur Kenntnis nehmen.

Ausgerechnet die Rentner sind die größten Opfer dieser rot-grünen Steuerpolitik. Das müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen.

Die Alterssicherungskommission – –

Es ist kein Unsinn. Das ist auch mit Zahlen zu belegen, lieber Herr Jacobi. Allein durch das Abweichen von der nettolohnbezogenen Rente entgehen dem Durchschnittsrentner 960 DM pro Jahr,

und es kommen 550 DM an Belastung durch die Ökosteuer hinzu. Das können Sie ausrechnen: Das macht 1 500 DM, die den Rentnern durch Ihre Rentenpolitik und durch die Ökosteuer genommen werden.

Der Grundsatz muss gelten, dass Generationengerechtigkeit herbeigeführt wird, dass eine Balance zwischen Jung und Alt gefunden wird und dass die Lasten aus dem Generationenvertrag nicht einseitig getragen werden. Dazu trägt dieses Papier mit seinen Vorschlägen bei. Die drei Säulen unserer Rentenpolitik, unserer Alterssicherung – die gesetzliche Rentenversicherung, die kapitalgedeckte betriebliche Vorsorge und die Eigenvorsorge, die ebenfalls kapitalgedeckt ist – werden durch diese Vorschläge gestärkt. Diese drei Säulen haben sich in der Vergangenheit bewährt, und sie werden sich auch in der Zukunft bewähren.

Das Versicherungsprinzip muss nach wie vor Geltung haben: Leistung für Gegenleistung.

Wer hineinbezahlt, bekommt etwas heraus – und keine Grundrente, keine Mindestsicherung. Biedenkopf hat gestern eingelenkt.

Wir sind auf einem guten Wege. Deswegen werden wir uns vehement gegen die Absicht, eine Grundrente einzuführen, wehren. Auch dies wird in der baden-württembergischen Kommission deutlich.

Diese drei Säulen sind kein Gegensatz, sondern wir müssen dafür sorgen, dass sie sich als verlässliche Grundsicherung ergänzen, dass sie ergänzende Systeme darstellen, dass sie steuerliche Berücksichtigung im jeweiligen Bereich finden.

Wir sind uns sicherlich einig, dass wir dafür sorgen müssen, eine Beitragsstabilität zu erreichen. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass wir sukzessive die gesetzliche Rentenversicherung umsteuern müssen, dass wir sie maßvoll zurückführen müssen und durch die kapitalgedeckte betriebliche Alterssicherung, durch die kapitalgedeckte private Alterssicherung ergänzen müssen. Wer sich eben nur auf die gesetzliche Rentenversicherung stützt, muss am Ende Abstriche hinnehmen.

Neu ist, dass Sie schon seit Monaten darüber diskutieren, ob Sie eine generelle Verpflichtung zur privaten Altersvorsorge oder keine wollen. Der Minister sagt, er will eine verpflichtende private Altersvorsorge, und Ihr Finanzminister pfeift ihn wieder zurück.

Sie sollten sich mal zurückziehen und sollten mal überlegen, was Sie wollen, und dann melden Sie sich hier im Landtag von Baden-Württemberg wieder zu Wort.

Meine Damen und Herren, das Gesamtniveau der Alterssicherung muss Bestand haben. Wir wollen – das ist vielleicht ein Unterschied zu Ihrer Politik – die Eigenvorsorge und die Eigenverantwortung stärken. Das wollen wir nicht nur in diesem Bereich, wie Sie wissen, sondern auch in der Gesundheitspolitik. Aber das ist auch ein Markenzeichen der Rentenpolitik der CDU. Schließlich haben wir erste Schritte gemacht mit der Anerkennung der Kindererziehungszeiten – eine Leistung der CDU, wie Sie wissen –, und wir wollen auch in der neuen Rentenreform eine stärkere Berücksichtigung der Familienleistungen. Kindererziehungszeiten, Erziehungsleistungen der Frau sollen stärker berücksichtigt werden. Damit soll auch die Position der Frau stärker berücksichtigt werden, indem wir zu einem eigenständigen Anspruch für sie kommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit Beleidigungen sind Sie immer gut zugange, Herr Brechtken, ich weiß.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, diese Debatte ist ein Spiegel der neuen Qualität der Sozialpolitik von Rot-Grün. So, wie das Thema in dieser Debatte ins Lächerliche gezogen wurde, ist es in einem Landtag nicht abzuarbeiten.

Das muss ich in aller Deutlichkeit sagen.

Das ist überhaupt kein Rohrkrepierer. Ich will Ihnen ganz genau sagen, weshalb wir dieses Thema auf die Tagesordnung haben setzen lassen:

Nicht nur, weil wir viele Briefe und besorgte Rückmeldungen von der Liga der freien Wohlfahrtspflege, von der Diakonie und anderen haben, sondern weil die Liga zum allerersten Mal – ich erlebe das nach zwölf Jahren Sozialpolitik zum ersten Mal – auf Kreisebene darum gebeten hat, zu diesem Thema mit uns ins Gespräch zu kommen.

Wir führen zu diesem Thema heute eine Aktuelle Debatte, weil Ihre Kolleginnen und Kollegen auf Ortsebene Zusagen machen, sie wollten etwas korrigieren, ohne dass bis heute etwas passiert wäre. Das ist der Grund, meine Damen und Herren.

Da können Sie lachen, Herr Capezzuto – so, wie Sie vorhin die ganze Zeit über dieses Thema gelacht haben. Ich finde es unwürdig, wie dieses Thema von der SPD hier behandelt wird.

Meine Damen und Herren, die Aufgeregtheit kann ich verstehen. Leider sieht man im Protokoll nicht, wie Sie über dieses Thema gelacht haben. Aber die Fernsehkameras haben es aufgenommen; sie standen dort oben. Ich habe ganz genau aufgepasst.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass den Behinderten und den Schwachen in unserer Gesellschaft klargemacht wird, wie Sie mit diesem Thema umgehen.

Meine Damen und Herren, Frau Bender, wir haben uns in den vergangenen zwölf Jahren nichts vorzuwerfen, was unsere Haltung zum Zivildienst angeht. Kollege Repnik hat angesprochen, wie intensiv wir uns damit beschäftigt haben. Wir sind auch der vollen Überzeugung, dass wir den Zivildienst gerade im sozialen Bereich als stabilen Teil unseres Gesamtgefüges brauchen. Dazu stehen wir. Ich finde es nicht in Ordnung, wie Sie, Frau Bender, hier die Bundeswehrsoldaten gegen den Zivildienst ausgespielt haben.

Auf Ihr Geheiß sind die Soldaten in den Kosovo gefahren, und Sie spielen hier die Soldaten gegen den Zivildienst aus.

Die Botschaft ist übrigens klar geworden. Unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit – darüber kann man reden – bedeutet das nichts anderes, als dass beim Zivildienst noch weiter gekürzt werden muss, um dem Anspruch gerecht zu werden.

Diese Botschaft ist angekommen. Darüber können Sie auch gerne mit uns reden; das will ich noch einmal quittieren.

Die Botschaft der SPD ist auch klar: Die Kürzung beim Zivildienst ist für sie kein Thema. Sie hat das hier ins Lächerliche gezogen. In den gesamten Reihen hier ist laut gelacht worden.

Es ist nicht nur schnoddrig gewesen, was Herr Kollege Müller vorgetragen hat, sondern es war unglaublich. Das muss man auch für die Öffentlichkeit wiederholen, lieber Herr Capezzuto.

Wir sind auf die Besorgnis der Liga der freien Wohlfahrtspflege eingegangen. Dieses Thema muss fortgeführt werden. Sie haben jegliche Ernsthaftigkeit vermissen lassen; das will ich noch einmal betonen.

Sie haben gesagt, das Sparpaket sei gerecht.

Das ist der absolute Hohn. Ich will Sie daran erinnern: In Ihren Reihen gibt es 39 Bundestagsabgeordnete – dazu gehört auch der Kollege in meinem Wahlkreis –, die sich gegen dieses Sparpaket gewehrt haben – schriftlich, das können Sie nachlesen –, weil es eine soziale Schieflage begünstigen wird.

Sie sind geknebelt worden, den Protest zurückzunehmen. Das ist doch Fakt. Wenn Sie nicht einmal bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass hier eine „Augen zu und durch“Sozialpolitik betrieben wird, dann sind Sie schlechte Sozialpolitiker; das müssen Sie sich sagen lassen. Da können Sie auch nichts schönreden. Das Sparpaket geht zulasten der Schwächsten, der Armen, Kranken und Behinderten in dieser Gesellschaft. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis.

Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wegen der Anwerbemaßnahmen des Ministerpräsidenten, die Sie gerade verurteilt haben, die doppelte Zahl an Studienplätzen zur Verfügung gestellt werden konnte, weil Interesse geweckt wurde, und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen, der jetzige Bundeskanzler, im Gegensatz dazu im Jahr 1996 einen Studiengang für Informatik in Hildesheim geschlossen hat, also genau das Gegenteil gemacht hat, nämlich überhaupt keine Vorsorge getroffen hat?

Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es in dem von Ihnen zitierten Petitionsfall genügend Kräfte auf dem Arbeitsmarkt gibt? Es

geht dort um eine Kombination einer OP-Schwester mit einer Hygienefachschwester, und diese Kombination gibt es sehr selten. Aber es gibt genügend Hygieneschwestern und genügend OP-Schwestern. Das Problem dieser Klinik ist problemlos zu klären, indem eben andere Kräfte eingestellt werden. Das war also ein schlechtes Beispiel.

Herr Minister, haben Sie eine Erklärung dafür, dass im Sozialausschuss insgesamt vier Fraktionen dem Gesetzentwurf zugestimmt haben und heute nur zwei Fraktionen die Zustimmung signalisiert haben?

Der Minister hat sehr gut gesprochen, und die Frau Wöhrle in der Kaffeestube hat das alles gehört.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ist zur Begründung dieses Gesetzes alles ausgeführt.

Deswegen mache ich es auch ganz kurz.

Die Kompetenzverlagerung auf die örtliche Ebene ist ein Grundprinzip der CDU-Politik. Deswegen folgen wir diesem Prinzip nachhaltig. Der Abbau von Bürokratie ist ein weiteres Merkmal, das wir in unserer Landespolitik immer wieder bewerkstelligen.

Ich will ganz gern, nachdem in der Haushaltsberatung doch einige missverständliche Äußerungen vonseiten des Kollegen Müller gemacht wurden, etwas sagen.

Sie haben die Unwahrheit gesagt, Herr Müller.

Deswegen muss ich das korrigieren. Ich will einfach noch einmal sagen: Herr Müller hat behauptet, wir hätten im Haushalt nur 30 Millionen DM für die stationäre Pflege und für die Investitionskosten eingestellt. Es sind aber zweimal 87 Millionen DM eingestellt. Ich muss das einfach

sagen. Wir haben auch bei der Altenhilfe Haushaltsaufstockungen vorgenommen, was die ambulante Betreuung angeht, was die Pflege im Umfeld und im Vorfeld der Pflegeversicherung und was die aktivierende Pflege und die Rehamaßnahmen angeht.

Wir haben also in genau diesem Bereich, den Herr Müller kritisiert hat, in der Altenhilfepolitik konsequent unseren Weg fortgesetzt. Das sieht man auch an den Haushaltsentwicklungen. Das will ich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen.

Wir werden uns auch weiterhin – das ist eine Zukunftsaufgabe, was den baden-württembergischen Weg in der Altenpolitik angeht – mit den Qualitätsstandards auseinander setzen. Ich bin sicher, dass wir auch Richtlinien erlassen und Qualitätskriterien entwickeln und dass wir uns insbesondere auch mit der Qualitätssicherung in den Heimen und beim Personal auseinander setzen werden.

Schließlich will ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass es uns Leid tut, dass wir heute nicht in der Lage sind, Herr Minister, die Ausbildungsumlage wieder neu ins Landespflegegesetz aufzunehmen. Aber Sie haben darauf hingewiesen: Es sind ja eine Reihe von Gerichtsurteilen anhängig. Es wäre sicherlich auch falsch, im Wissen um die anhängigen Verfahren heute etwas gesetzlich festzulegen, was dann möglicherweise wieder gekippt wird.

Ich will aber in aller Deutlichkeit sagen – die freiwillige Vereinbarung endet ja zum Ende dieses Jahres –, dass wir uns ohnehin bemühen werden, bis zum Ende des Jahres eine Regelung zu finden und im Übrigen auch dafür Sorge zu tragen, dass die Ausbildung im Altenpflegebereich weitergeht und dass nach wie vor Kräfte geworben und für diesen Beruf begeistert werden,

damit wir die Ausbildung und die Qualifizierung sicherstellen. Das ist unser zentrales Anliegen in diesem Zusammenhang.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu guter Letzt beraten wir heute den Einzelplan 09 – Sozialministerium. Wie bei allen Haushaltsberatungen wird die Opposition wahrscheinlich wieder sagen, wir würden einen Haushalt des Stillstands und der verpassten Chancen auf den Weg bringen,

er sei ein Beweis unserer Handlungsunfähigkeit. Sie werden es nicht glauben: Heute stimmt dieser Satz – allerdings bezogen auf die Bundesregierung.

Man stelle sich einmal vor, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, welche Proteste wir ertragen müssten, wenn eine von der Union geführte Bundesregierung nur annähernd solche Eingriffe, Verwerfungen und sozialen Schieflagen in der Sozialpolitik ausgelöst hätte.

Das so genannte Sparpaket des Bundesfinanzministers ist ja kein Sparpaket, wie wir wissen, sondern eine Lastenverschiebung in Richtung Länder und Kommunen und zulasten der Alten, Kranken, Behinderten, also der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Gegen die Proteste in den eigenen Reihen von Rot-Grün ist nach dem Motto „Augen zu und durch“

eine unverantwortliche soziale Schieflage ausgelöst worden. Das ist genau das Thema, liebe Kollegin Haußmann, weil es ja, wie wir wissen, auch viele negative Auswirkungen auf die Sozialpolitik des Landes hat.

Mit dem unsäglichen Wort Gegenfinanzierung wird auch der kleine Mann, der Arbeitnehmer bzw. Pendler im ländlichen Raum, über die sozial absolut ungerechte Ökosteuer abgezockt.

Eigenverantwortung, Solidarität und Subsidiarität: Von diesen Prinzipien geht unsere gesamte Sozialpolitik aus. Davon müssen wir uns auch in der Gesundheitspolitik leiten lassen. Der Weg von Rot-Grün über das Globalbudget hätte in die Zweiklassenmedizin geführt. Unsere Alternative ist: Die kleinen Risiken privat schultern, die großen Risiken solidarisch absichern.

Warum spreche ich das an, meine Damen und Herren? Allein die Gesundheitsreform wirkt sich bei der AOK BadenWürttemberg mit Mehrkosten in Höhe von 400 Millionen DM aus. Dadurch drohen weitere Beitragssatzerhöhungen.

Der Verwaltungsrat und der Vorstand der AOK BadenWürttemberg sahen keine andere Möglichkeit, als den Beitragssatz bereits zum 1. Januar um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen.

Ich spreche das an, weil auch das Thema Lohnnebenkosten eine Rolle spielt, Frau Kollegin Bender. Wenn Sie uns bei den Bemühungen um einen vernünftigen Risikostrukturausgleich unterstützen würden, hätten wir für unsere Arbeitnehmer weit mehr getan als durch die so genannte Gegenfinanzierung.

Denn das, was jetzt beschlossen ist, führt dazu, dass die Geberkassen am Ende wieder schlechter dastehen als die Nehmerkassen – zu vergleichen mit dem unsäglichen Länderfinanzausgleich. Auswirkungen auf die Politik in Baden-Württemberg hat auch die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe in der Größenordnung von 1 Milliarde DM und des pauschalen Wohngelds für Sozialhilfebezieher, hat auch die Beteiligung der Kommunen am Unterhaltsvorschuss.

Insgesamt macht dies für unsere Kommunen Mehrbelastungen in Milliardenhöhe aus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Schmälerung der Beitragsbasis für Empfänger von Arbeitslosenhilfe werden Finanzierungsprobleme des Bundes auf die Sozial- und die Pflegeversicherung abgewälzt. Die angekündigte Änderung beim Zivildienst verschärft die Situation bei der ambulanten pflegerischen Betreuung, insbesondere bei der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung.

Wir werden mit dem Doppelhaushalt die Berliner Unzulänglichkeiten ausbügeln.

Ein erfolgreicher Schwerpunktbereich in unserer Sozialpolitik ist der Bereich Familien, Frauen und Kinder. Die Familienpolitik der CDU knüpft an ihre familienpolitischen Initiativen aus den Achtzigerjahren an: Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub, Erziehungszeiten im Rentenrecht. Wir müssen Familien stärken, indem wir insbesondere die finanziellen Rahmenbedingungen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

Vielen Dank, Herr Kollege Brechtken.

Mit der Novellierung des Kindergartengesetzes haben wir hier einen gewaltigen Schritt nach vorne getan. Ziel der Gesetzesnovellierung war ja mehr Flexibilität und mehr Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit. Das haben wir bei dem Gespräch mit Vertretern der Liga der Freien Wohlfahrtspflege bescheinigt bekommen, wie die Sozialpolitiker wissen. Das freut uns natürlich. Die Angebotsvielfalt, die wir in dieses Gesetz hineingebracht haben, ist aus unserer Sicht ein Volltreffer geworden. Im Übrigen geben wir natürlich eine ganze Menge Geld aus: 685 Millionen DM in diesem Haushaltsjahr und 695 Millionen DM im nächsten.

Man muss zur Kenntnis nehmen, dass das gut angelegtes Geld ist und dass es auch eine Verdoppelung des Haushaltsansatzes in den letzten zehn Jahren bedeutet. Wir setzen ganz klar auf diese Betreuungsarbeit.

Das ist auch bei der Frauenpolitik der Fall, meine Damen und Herren, die wir fortsetzen, auch bei der Umsetzung des Landesgleichberechtigungsgesetzes, aber auch beim ZehnPunkte-Programm zu einer zukunftsorientierten Frauenpolitik.

Wir haben beim Programm „Mutter und Kind“ in diesem Haushaltsjahr 375 000 DM draufgesattelt, sodass insgesamt 12,875 Millionen DM für dieses wichtige Programm zur Verfügung stehen, und erstmals – das ist auch ein Beleg dafür, dass dieser Haushalt Neuigkeiten und Innovationen beinhaltet – fördern wir durch Betriebskostenzuschüsse Frauen- und Kinderhäuser, wie Sie wissen. Wir wollen auf gar keinen Fall, wie befürchtet wurde, dass die Kom

munen aus dieser Förderung aussteigen, sondern wir wollen ganz einfach mit unserer Bereitschaft, hier Geld hineinzugeben, auch die Bereitschaft der kommunalen Seite wecken und nicht einen Ausstieg provozieren. Es ist im Übrigen – darin sind wir uns einig – eine kommunale Aufgabe.

Wir haben die Mittel für die Familienerholung um 250 000 DM auf jetzt wieder 1,25 Millionen DM pro Haushaltsjahr aufgestockt. Auch dies ist eine positive Veränderung.

Einen weiteren wichtigen Bereich, nämlich den Bereich der Arbeitsmarktpolitik, wird mein Kollege Schuhmacher noch näher beleuchten. Wir schicken hierzu einen Praktiker ans Rednerpult und nicht etwa einen Gewerkschafts- oder anderen Theoretiker.

Franz Schuhmacher wird uns also dazu noch etwas sagen.

Fühlen Sie sich etwa angesprochen, Herr Nagel? Ich bin Theoretiker, ja. Wir schicken einen Praktiker, Herr Kollege.

Ich will nur noch einmal zu der immer wieder wiederholten Kritik – auch in der Presse –, dass die Kofinanzierung für die ESF-Mittel im Haushalt nicht eingestellt sei, sagen: Ich bitte das hohe Haus noch einmal, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Finanzminister sowohl im Sozialausschuss wie im Finanzausschuss zugesagt hat, dass die Mittel eingestellt werden.

Sie konnten nicht eingestellt werden, weil wir noch keine feste Zusage von Brüssel haben. Dann kann man sie auch nicht beziffern. Das müssten Sie eigentlich wissen, Herr Brechtken.

Wir werden das selbstverständlich so machen, dass keine Mark nach Brüssel zurückgeht. Das ist wohl die wichtigste Botschaft in diesem Zusammenhang.

Lassen Sie mich zur Jugendenquetekommission und zur Umsetzung ihrer Handlungsempfehlungen nur sagen, dass die CDU-Landtagsfraktion ihr Versprechen gehalten und die Mittel in den Doppelhaushalt eingestellt hat. Es sind immerhin insgesamt – die Frau Ministerin Schavan hat ja vorhin schon einen Teil angesprochen – 14,7 Millionen DM in diesem Haushaltsjahr und 13,6 Millionen DM im nächsten Haushaltsjahr.

Unsere sozialpolitische Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit wurde auch bei den Änderungsanträgen im Finanzausschuss deutlich. Einen Teil habe ich schon angesprochen. Im Altenhilfebereich nehmen wir Umschichtungen und Erhöhungen vor, die neuen und innovativen Erkenntnissen

entsprechen. Die Förderung der Einsatzleitungen bei Sonderpflegediensten, bei der Haus- und Familienpflege, bei den Nachbarschaftshilfen, aber auch bei Selbsthilfe- und Betreuungsgruppen ist der CDU ein wichtiges Anliegen.

Die zusätzlichen Wettmittel haben wir im ambulanten Bereich, also bei Sonderpflegediensten, Kinderkrankenpflege, der Dorfhilfe, bei der Hospizarbeit, bei der Behindertenarbeit, bei den Tagesmüttern und anderem, eingesetzt.

Allen Unkenrufen zum Trotz, meine Damen und Herren, setzen wir auch neue Signale in der Suchtpolitik: 243 000 DM für die Suchthilfekoordination und 350 000 DM für zehn Fachkräftestellen für die psychosoziale Betreuung in der Methadonbehandlung. Dies sind ganz klare Signale für Innovationen in der Suchtpolitik.

Die außerstationäre Psychiatrie wird durch unsere Beschlüsse – auch ohne ein Psychiatriegesetz – fortentwickelt. Auch dies war eine klare Aussage und Zusage von unserer Seite. Immerhin werden 400 000 DM für den gemeindepsychiatrischen Verbund und die Verzahnung der praktischen Arbeit der sozialpsychiatrischen Dienste eingesetzt. Diese 400 000 DM werden sehr hilfreich sein, auch für Projekte zur psychosozialen Krisen- und Notfallbetreuung.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mit einem herzlichen Dank an alle Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen schließen, die sich in vielfältiger Weise im gesamten Sozialbereich vorbildlich engagieren. Professionelle Sozialarbeit ist genauso wichtig wie ehrenamtliche Arbeit – in vielen Verbänden, Kirchen und Vereinen, in Familien und in Heimen, in der Nachbarschaft und in vielen anderen Bereichen. Wir wollen die Sozialpartnerschaft mit den Ligaverbänden, den Kirchen und der kommunalen Seite, mit den privaten Trägern – kurz: mit allen Beteiligten – fortsetzen.

Schließlich danke ich Ihnen, lieber Herr Sozialminister, für einen Haushalt mit klaren Perspektiven, mit neuen Ansätzen und erstmals auch mit Erhöhungen in Bereichen, die wir zuvor zwar nur ungern gekürzt hatten, aber aus Haushaltszwängen kürzen mussten. Wir danken Ihnen, Ihrer Staatssekretärin und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialministeriums und den nachgeordneten Behörden für die gute Arbeit und die unkonventionelle Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

Was auch kein Fehler wäre. – Herr Kollege Müller, Sie haben unter anderem wörtlich gesagt, in der Suchtkrankenhilfe hätten wir nichts, aber auch gar nichts Neues getan. Ich habe vorhin vorgetragen, dass wir 593 000 DM zusätzlich in die Suchtkrankenhilfe bringen. Kann es sein – das ist die Frage –, dass Sie Ihre Haushaltsrede vor den Finanzausschussberatungen haben schreiben lassen?

Dann müssten Sie das zurücknehmen, was Sie vorhin fälschlicherweise behauptet haben.