Viertens: Beendigung einer verfehlten Zuwanderungspolitik. Statt Fachleuten wurde ein Sozialhilfeproletariat ins Land geholt.
Zum Schluss ein Zitat von Herrn Birkenmaier von der „Stuttgarter Zeitung“ – damit will ich meinen ersten Teil beenden –:
Als längst klar war, dass die Welt auf dem Weg war in die Informationsgesellschaft und immer mehr qualifizierte Arbeitnehmer nachfragte, wuchs in Deutschland das Heer Ungelernter und Unqualifizierter. Viele von ihnen sind nicht oder nicht mehr vermittelbar.
Meine Damen und Herren, ich weise noch einmal darauf hin, dass die Aussprache in der Aktuellen Debatte in freier Rede zu führen ist. Ich bitte Sie auch, die vorgegebenen Redezeiten einzuhalten.
(Abg. Seimetz CDU: Jetzt sind wir aber gespannt! – Abg. Deuschle REP: Dafür, dass Sie uns vorhin die Sache abgedreht haben, kann man ruhig eine Minute länger reden!)
Herr Präsident, ich begrüße bei dieser Debatte alle Kolleginnen und Kollegen im hohen Hause einzeln.
Die Computermesse CeBIT hat den Herrn Bundeskanzler die EDV-Spezialisten-Lücke entdecken lassen. Dieser Schnellschuss ist ganz bestimmt kein Programm für die Zukunft Deutschlands, sondern wir müssen uns dem Thema sachlich zuwenden, nämlich: Haben wir genügend EDV-Spezialisten, um unseren Produktions- und Dienst
leistungsapparat aufrechterhalten zu können, um die Wachstums- und Beschäftigungschancen in diesem Zukunftsmarkt kurzfristig und mittelfristig sicherzustellen? Die Daten, die uns zurzeit zur Verfügung stehen, sind zum Teil sehr widersprüchlich. 12 000 offene Stellen – –
ja, Herr Kollege Zeller –, wir sind jetzt nicht in der Sonderschule. Ich bedanke mich für Ihre Einlassung.
12 000 offene Stellen, davon sind 2 000 in Baden-Württemberg. Etwa 31 000 suchen entsprechende Stellen. Wir haben im Januar 1 400 Vermittlungen. 37 000 sind in Ausbildung, davon 5 400 in Baden-Württemberg. Wir haben in den IT-Berufen 13 000 Ausbildungsplätze, in Baden-Württemberg 2 300. Wir sprechen heute über das Thema, ausländische Spezialisten hereinzuholen. Wir haben im letzten Jahr 884 Ausnahmegenehmigungen erteilt, davon 208 in Baden-Württemberg.
Der Präsident des Landesarbeitsamts sagt: Wir brauchen keine neue Regelung. Die IT-Branche wünscht 30 000 oder 20 000 zusätzliche Spezialisten. Auch diese Zahlen schwanken. Wenn das Land zielgerichtet reagieren will, brauchen wir von der IHK, vom Landesarbeitsamt und von der IT-Branche genaue Daten, in welchen Regionen welche Qualifikationen – Facharbeiter, Techniker, Ingenieure und Universitätsabsolventen – benötigt werden.
Das Land Baden-Württemberg hat in den letzten drei Jahren die Zahl der Studienplätze an Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien verdoppelt.
Wir haben in den IT-Berufen einen massiven Ausbau im dualen System. Jede Berufsschule hat alle Nachfragen erfüllt.
Wenn jedes Land in Deutschland solche Anstrengungen unternommen hätte, dann hätten wir entweder das Problem nicht oder könnten wir es kurzfristig lösen.
Lieber Kollege Brinkmann, wenn wir uns so verhalten hätten wie der damalige Ministerpräsident Schröder, der
zur gleichen Zeit Fakultäten in diesem Bereich geschlossen hat, wäre eine Verschärfung dieses Problems eingetreten.
(Abg. Brinkmann SPD: Nein! Was macht ihr denn in Karlsruhe? – Abg. Dr. Repnik CDU: Unglaub- lich! – Abg. Seimetz CDU: Das gibt es doch nicht!)
Es gibt eine langfristige und eine mittelfristige Betrachtung. Langfristig sind die Leute, die seit Jahrzehnten in Deutschland die Technik auf allen Gebieten verteufeln, schuld daran, dass unsere Jugend nicht in genügender Zahl das Technikstudium an unseren Hochschulen wählt.
Es hat Zeiten gegeben, in denen bei uns in Deutschland und in Baden-Württemberg 30 bis 60 % der Ausbildungskapazitäten nicht genutzt worden sind – das muss man auch der Industrie sagen –, weil qualifizierte Ingenieure nicht eingestellt worden sind. Wir brauchen also, wenn wir eine Lösung wollen, eine konzertierte Aktion, bei der Weiterbildung, Fortbildung und die Maßnahmen der Hochschulen und beruflichen Schulen zusammengeführt werden, um diese Lücke zu schließen.
(Abg. Dr. Repnik CDU: Das ist eine von Sachver- stand geprägte Rede! Von hohem Sachverstand ge- prägte Rede! – Gegenruf des Abg. Deuschle REP: Das war meine vorher doch auch! Oder?)
Denn wir können in Anbetracht von 4 Millionen Arbeitslosen nicht zu kurzatmigen Lösungen à la Gerhard Schröder greifen, sondern wir müssen die Sachfragen angehen. Wir haben dazu fünf Bedingungen.
(Abg. Dr. Puchta SPD: Sie haben gar nichts ver- standen! Oh, Herr Wieser, Sie haben aber auch gar nichts verstanden!)
ich bin im Maschinenbau und in der Technik zu Hause. Ich sage nur: Schuster, bleib bei deinem Leisten! Puchta, leiste, dass du etwas bleibst.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Repnik CDU: Ja- wohl, das war gut! – Dem Redner wird das Ende seiner Redezeit angezeigt.)
(Beifall bei der CDU – Abg Dr. Repnik CDU: Das war gut! – Abg. Hauk CDU: Endlich einmal Sach- verstand in diesem Haus!)