Franz Wieser

Herr Kollege Zeller, mit wie vielen Lehrerstellen sind Sie 1996 mit Ihrer Partei in die Wahl gegangen? Mit null Lehrerstellen! Wir haben zweieinhalbtausend Stellen versprochen und haben mehr eingestellt. Das ist die Wahrheit.

Null! Null Stellen haben Sie gehabt. Und hier blasen Sie sich auf.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Namens der CDU-Fraktion danke ich dem Wirtschaftsministerium und seinen Mitarbeitern für die ausführliche und gute Darstellung der Entwicklungspolitik in den Jahren 1998 und 1999. Die CDU stimmt den Beschlussempfehlungen zu.

Ich werde meine weitere Wortmeldung von den Redebeiträgen der anderen Fraktionen abhängig machen.

Ich danke allen, die in der Entwicklungspolitik tätig waren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf die Kollegen eingehen und ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen, auch in Anbetracht dessen, dass eine Debatte über den Bericht der Landesregierung schon am 5. Oktober 2000 in diesem hohen Haus geführt worden ist und dass in der Entwicklungspolitik eine weit gehende Übereinstimmung im Hause herrscht – wenn auch vielleicht nicht mit Herrn Buchter,

so doch mit den anderen Vertretern der hier anwesenden Fraktionen.

Entwicklungspolitik ist Bundespolitik. Was wir machen, sind ergänzende, flankierende Maßnahmen. Herr Schmiedel, Sie stellen sich hier hin und sagen: „Wenn wir wieder an der Regierung sind, dann wird endlich aufgestockt.“ Das war die Veranlassung, weshalb ich mich zu Wort gemeldet habe. Die Wahrheit ist: Als Sie an der Regierung waren, hat es die größte Talfahrt in der Entwicklungspolitik in diesem Land gegeben. Jetzt hat die Regierung Teufel/ Döring eine Trendwende hingekriegt.

Bleiben wir doch bei den Tatsachen. Bei Ihnen war Abstieg, jetzt haben wir einen Aufstieg.

Das ist noch nicht befriedigend; ich meine, wir sollten mehr machen. Ich darf darauf eingehen, was die geschätzten Kollegen Glück und andere gesagt haben: Wir haben vor allem die Mittel für die Nichtregierungsorganisationen aufgestockt.

Da war nach der großen Koalition ja praktisch gar nichts mehr da.

Wir haben vor allen Dingen unsere Partner, die Kirchen, und die Pluralität der Partner gefördert, weil dort auch die größte Erfahrung vor Ort vorliegt: Menschen helfen Menschen. Der Staat braucht Partner, die sich dort auskennen, um in den Entwicklungsländern Menschen helfen zu können. Ich möchte hier insbesondere den Kirchen und allen anderen Partnern danken.

Zweitens: Bildungsarbeit. Das Kultusministerium hat berufliche Schulen, Schulen insgesamt, Hochschulen, Fachhochschulen gefördert und aufgebaut.

Es gibt auch viele Partnerschaften. Nehmen Sie die Dialogprogramme aller Bildungseinrichtungen, die wir haben – schulische und außerschulische.

Aus unserer Sicht gibt es eine Transferstelle;

es gibt eine Clearingstelle. Das ist das Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg. Wir brauchen viele Partner, damit vielen geholfen werden kann. Ein Zentralismus in der Entwicklungspolitik, wie die SPD vorschlägt, wäre der Tod jeder lebendigen Partnerschaft, die wir mit der Welt wollen.

Wo könnten wir sparen? Das sollte sich auch eine Regierungspartei überlegen. Wir brauchen vielleicht weniger Hochglanzbroschüren; wir brauchen vielleicht weniger Bürokratie, Herr Staatssekretär – auch in Ihrem Haus.

Ja, sicher. – Wir brauchen mehr Investitionen und Investitionstätigkeit im Ausland und weniger im Inland. Wir brauchen weniger Selbstdarstellung. Wir haben Grund, die Tausende, die draußen stehen, zu unterstützen. Lieber Herr Kollege Wintruff, wir veranstalten regelmäßig Benefizkonzerte,

wir von der CDU-Fraktion machen regelmäßig Weihnachtsaktionen.

Bisher ist noch kein SPD-Abgeordneter gesichtet worden, wenn es in dieser Sache um tätige Solidarität geht.

Moment. Ich bin Abgeordneter wie Sie auch.

Herr Staatssekretär, im Gesetz steht der Sitz nicht drin, aber das Kultusministerium hat gesagt, der Verwaltungsrat, der das entscheidet – deswegen ist es wichtig, dass der Kollege Wintruff auch einmal etwas von der SPD sagt –, werde sich für den Dienstsitz in Karlsruhe entscheiden. Stimmt das, oder stimmt das nicht?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Oktober ist die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg unter 5 % gefallen. Das ist kein Grund für Hochmut, aber stolz dürfen wir darauf sein:

auf die Unternehmer, auf die Arbeitgeber, die Arbeit gegeben haben, auf unsere Arbeiter und Angestellten, die die Herausforderungen des technischen Wandels angenommen haben und Arbeit aufgenommen haben, und auch auf unsere Gewerkschaften. Die Opposition hat ja schon angedeutet – und sie wird das weiterhin behaupten –, dass dieser Erfolg auf Rot-Grün zurückzuführen sei. Aber Sie werden die Frage beantworten müssen,

warum in Ländern, in denen die SPD mit den Grünen oder die SPD mit den Kommunisten regiert, schlechtere Zahlen vorliegen. Diese Frage müssten Sie beantworten.

Ich nenne stichwortartig die Veränderungen von 1997 bis 2000: Die Zahl der Arbeitslosen ist insgesamt um 30 % gesunken, die Zahl der Kurzarbeiter um 60 %, die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 29 %. Die Zahl offener Stellen ist um 90 % gestiegen. In einigen Schlüsselbranchen zeigt sich schon ein Mangel an Fachkräften. Wir haben in diesem Zusammenhang auch schon darüber diskutiert.

In den letzten Jahren ist von der Opposition die Lehrstellenmarktkatastrophe an die Wand gemalt worden. Ich darf hier erfreulicherweise vermelden, dass in vielen Branchen heute schon Auszubildende gesucht werden.

Herr Hausmann, Sie sagen ja, wir hätten gar keine Kompetenz. Die CDU hat eine konsequente Innovations-, Forschungs- und Mittelstandspolitik betrieben. Ich nenne beispielhaft nur „Erwin 1“ und „Erwin 2“, und es wird „Erwin 3“ geben.

Warum lachen Sie denn?

Wenn bei mir in meinem Wahlkreis für eine Synchrotronstrahlenquelle 28 Millionen DM investiert werden, um im Mikrobereich ganz neue Arbeitschancen für die ganze Region zu entwickeln, dann verstehe ich Ihr Lachen nicht.

Nächstes Stichwort: Handwerk. Das Handwerk bei uns in Baden-Württemberg war der größte Arbeitsmarktstabilisator.

Dass Sie nichts verstehen, weiß ich. Das Handwerk in Baden-Württemberg war immer ein Stabilitätsfaktor auf dem Arbeitsmarkt – auch in Zeiten der Krise, in der es unser Beschäftigungs- und Ausbildungsgarant war. Ja, das Handwerk ist der Ausbilder der Nation. In der guten Konjunktur heute suchen schon viele Handwerksbetriebe Auszubildende.

Die CDU hat über Jahrzehnte hinweg eine konsequente Mittelstandspolitik betrieben. Ich nenne nur fünf Stichworte: Ja zur Selbstständigkeit und Nein zu allen Formen von Neiddiskussionen;

ein Existenzgründungsprogramm mit über 100 Millionen DM, Mittelstandsförderung 880 Millionen DM.

Stärkung der beruflichen Bildung. Gehen Sie einmal nach Niedersachsen und schauen Sie sich dort um!

Herr Kollege, Sie verstehen viel; aber ich glaube, davon verstehen Sie etwas weniger als der Redner.

Markterschließungshilfe, Messehilfen. Schließlich Dorfentwicklungs- und Stadterneuerungsprogramme. Programme mit Hunderten von Millionen DM haben bei uns den Arbeitsmarkt gesichert.

Was hat die rot-grüne Bundesregierung gemacht?

Ich weiß es.

Sie lesen es in Pressediensten, und ich lese es auch.

Als Wirtschaftsingenieur versuche ich auch, die Sache richtig zu justieren.

Die Steuerreform war im Grundsatz richtig, aber sie kam viel zu spät.

Sie sind dafür verantwortlich, dass in Deutschland Hunderttausende Menschen keine Arbeit bekommen haben, weil Sie jahrelang eine Steuerreform verhindert haben. Das ist die Wahrheit.

Über ein Drittel der Mittelständler wollen ihre Betriebe übergeben, und Sie sind dafür verantwortlich, dass nach der Steuerreform die Großbetriebe begünstigt werden, weil sie ihre Aktien steuerfrei verkaufen können, der Mittelständler aber seinen Betrieb nicht übergeben kann, weil er mit der vollen Steuerlast belegt wird. Das ist doch eine Strangulierung der Arbeitsmarktpolitik,

und das wird Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze kosten. Ich nenne als Beispiel die Automobilindustrie. Kollegen haben dieses Beispiel schon genannt.

Herr Präsident, Entschuldigung! Lassen Sie mich bitte den letzten Gedanken zu Ende führen.

Der Euro hat zu einem Exportboom geführt. Die Binnennachfrage sinkt seit Monaten. Meine Damen und Herren, wollen Sie noch so lange an der Ökosteuerschraube drehen, bis jeder siebte Arbeitsplatz in Baden-Württemberg gefährdet ist?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur eine kurze Redezeit und will meinen Beitrag auch sehr kurz zusammenfassen.

Ich meine, Kritik der Opposition ist okay. Ich lade Sie aber jetzt zu einer Verantwortungsgemeinschaft ein.

Wenn Sie sagen: „Bei Medien, Computern, IT müssen wir in der Ausstattung mehr tun“, dann sage ich Ihnen eines: Wenn sich ein SPD-Kollege als Schulleiter bewirbt, dann sagt er: „Hoffentlich hat dort im Gemeinderat oder im Kreistag nicht die SPD die Mehrheit.“ Das ist die Wahrheit.

Dort, wo wir die Mehrheit haben, sind die beruflichen Schulen exzellent ausgerüstet.

Zweiter Punkt: Frau Kollegin, Sie sprechen vom Lehrermangel. Wenn alle so ausbilden würden wie unsere Handwerksmeister, dann wären fast alle im dualen System. Wir müssen in unserem Land als Ausfallbürge Vollzeitschulen bereithalten, die das Dreifache an Deputaten erfordern. Denn die Großindustrie erfüllt nicht ihre Aufgabe – vornehmlich dort, wo die Betriebe durch SPD-Mitglieder mitbestimmt werden –;

das quantitative Lehrstellenangebot ist dort wesentlich kleiner als bei den Handwerksbetrieben.

Wäre es dort so hoch wie im Handwerk, dann wäre das Lehrerangebot ausreichend.

Dritter Punkt: In Baden-Württemberg sind Hunderte von Menschen Hilfsarbeiter geblieben, weil sie nicht qualifiziert genug sind,

um Facharbeiter werden zu können. Ihnen haben Sie aus ideologischen Gründen den Weg zur beruflichen Qualifikation abgeschnitten, weil Sie gegen den qualifizierten Abschluss unterhalb des Facharbeiterniveaus sind.

Das müssen Sie den Leuten einmal erklären.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vermutlich wird keine Fraktion die Notwendigkeit unserer Partnerschaft mit den Entwicklungsländern infrage stellen. Die Fakten des Wohlstands-, des Sozial-, des Bildungs- und des Gerechtigkeitsgefälles in der Welt sind bekannt. Auf der einen Seite stehen die Länder mit guten und sehr guten Entwicklungschancen, auf der anderen Seite Länder, die gekennzeichnet sind durch Armut, Hunger und Not, hohe Kindersterblichkeit, Seuchen – zum Beispiel Millionen von Toten und Kranken durch die Aidsseuche –, soziale Ungerechtigkeit – vor allem Benachteiligung von Frauen und Kindern – sowie große Ausbildungs- und Bildungsdefizite. Ein Großteil der Länder ist so verschuldet, dass schon die geringen Entwicklungschancen von Anfang an begrenzt sind.

Schuldenerlass und Großkredite sind außenwirtschaftliche, außenpolitische Fragen und somit Fragen des Bundes. Nach unserer Verfassung und unserem Werteverständnis sind die Verwirklichung der Menschenrechte und der Menschenwürde unteilbare Werte für alle Menschen. Das hat, glaube ich, auch ein Großteil der Beiträge im Rahmen der vorangegangenen Aktuellen Debatte gezeigt. Deshalb muss gerade auch in finanziell knappen Zeiten die Entwicklungs

politik in diesem hohen Haus behandelt werden. Angesichts der Globalisierung, des vernetzten Weltmarkts, schneller Verkehrs- und Kommunikationswege und des Einwanderungsdrucks kann dieses Thema nicht nur auf Experten und Analysten der ersten, zweiten und dritten Welt konzentriert werden.

Wir sollten nicht mehr von der „Dritten Welt“ sprechen. Ich bedauere, dass in der Überschrift des Papiers des SPDLandesverbands – die Lektüre dieses Papiers ist sehr nützlich – von der „Dritten Welt“ gesprochen wird. Ich erwähne das deshalb, weil Begriffe auch Quellen der Diskriminierung sein können.

Angesichts der wachsenden internationalen Abhängigkeit können wir unsere Freiheit und unsere Menschenwürde in der einen Welt nur garantieren, wenn Gerechtigkeit und Wohlstand für alle angestrebt und erkennbar verwirklicht werden.

Das Land Baden-Württemberg ist seit Ende der Fünfzigerjahre Schrittmacher in der Entwicklungspolitik und ist es auch in der Zeit der Haushaltskonsolidierung geblieben, obwohl wir in diesem Bereich negative Spuren in der Entwicklungspolitik verzeichnen müssen.

Die Minister Dr. Spöri, SPD, und Dr. Döring, FDP/DVP, haben in Übereinstimmung mit den Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/DVP diese Konsolidierungsarbeit geleistet. Ich bin froh, dass wir in diesem Jahr erstmals wieder eine Trendwende erreichen konnten. Dafür möchte ich Ministerpräsident Teufel, Minister Dr. Döring und den Regierungsfraktionen ausdrücklich danken.

Aber wir werden die Mittel aufstocken müssen. Gestatten Sie mir, ein paar Akzente der CDU-Politik in diesem Bereich zu nennen.

Erstens: Die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, insbesondere mit den Kirchen, muss gestärkt werden.

Die Pluralität der Partner muss erweitert werden.

Zweitens: Die Bildungsarbeit muss gestärkt und die Bürokratiekosten müssen gesenkt werden.

Drittens: Mehr Geld für Dialogprogramme und weniger Mittel für Hochglanzbroschüren!

Viertens: Mehr Geld soll in die Entwicklungsländer fließen, und weniger Geld soll im Inland für Entwicklungsarbeit eingesetzt werden.

Fünftens: Weniger Mischfinanzierungen mit dem Bund und mehr originäre Baden-Württemberg-Projekte!

Sechstens: Alle Ministerien – das Wirtschaftsministerium federführend, MKS, MLR und das Umweltministerium – müssen ihr Wissen und Können einbringen. Damit erteile ich einer Entwicklungsagentur, wie sie die Grünen immer fordern, eine klare Absage.

Siebtens und gewiss nicht als Letztes: Wir müssen ein Stiftungskapital in Höhe von 8 Millionen DM in unsere Landesstiftung einbringen.

Nun zu den Leitlinien. Die CDU-Fraktion unterstützt die Leitlinien der Entwicklungspolitik der Landesregierung:

Erstens: Armutsbekämpfung.

Zweitens: Sicherung demokratischer Reformen.

Drittens: Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“.

Viertens: Länder mit überproportionalen Rüstungsausgaben – gerade in diesen Tagen wird gemeldet, dass bei Rüstungsausgaben ein Höchststand der letzten zehn Jahre erreicht wurde – haben keine Entwicklungsmittel von uns verdient. Wir sollten sie aus unserem Katalog streichen.

Fünftens: Förderung von Benachteiligten, besonders von Frauen und Kindern.

Sechstens: Wir wollen das so genannte Win-win-Prinzip einführen und verwirklichen.

Ich nenne ein Beispiel, das außerordentlich erfolgreich ist, nämlich die berufliche Bildung. Mit ihrer Hilfe kann Armut nachhaltig überwunden und Exportförderung geleistet werden. Solche Projekte machen aus Hilfebeziehern keine Abhängigen, sondern langfristig gleichberechtigte Partner. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit solchen Projekten die beiderseitigen Vorteile stärken, den aufrechten Gang und die Würde der Menschen in der Welt fördern und damit eine Chance für eine friedliche Entwicklung in unserer einen Welt verwirklichen.

Gestatten Sie mir zum Schluss ein paar Dankesworte. In diesen Tagen herrschen vor allen Dingen auch in der Stadt Bethlehem große Unruhen. Die evangelische Kirche hat dort zusammen mit baden-württembergischen Experten ein Begegnungs- und Bildungszentrum aufgebaut und Förderprogramme, gerade für Frauen, entwickelt. Ich möchte all den Experten, die heute in Gefahr sind und die für die Versöhnung zwischen Christen und Moslems, zwischen Israelis und Palästinensern ihren Dienst in unserem Auftrag tun, meinen besonderen Dank aussprechen.

Als zweite vorbildliche Aktion nenne ich ein hundertfältig erfolgreiches Projekt, das die Kirchengemeinden von Peru

und katholische Kirchengemeinden in Baden gemeinsam entwickelt haben.

Drittens: Es gibt Dialogprogramme und Partnerschaftsprogramme bei uns in Baden-Württemberg, mit denen vorbildliche Arbeit geleistet wird. Ich nenne die Evangelische Akademie Bad Boll, die Stiftung Auslandsbeziehungen in Stuttgart, die Carl-Duisberg-Gesellschaft, Dritte-Welt-Läden usw.

Den Ausdruck habe nicht ich erfunden.

Ich möchte hier abbrechen und vor allem auch jenen danken, die ich nicht genannt habe. Zum Schluss möchte ich auch unserer Stiftung danken, die durch Bildungsarbeit und mit der Vermittlung von Partnerschaften mit Kommunen, Kommunalverbänden, Krankenhäusern und Banken vorbildliche Arbeit geleistet hat.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auf den Kollegen Buchter in einem Punkt eingehen. Er hat zu Recht auf unsere Partnerschaft mit Burundi hingewiesen. Ich bedauere es, dass der hoch anerkannte ehemalige Präsident der Südafrikanischen Republik, Nelson Mandela, Vermittlungsgespräche in dem Konflikt führt und der Außenminister Fischer, der der Fraktion der Grünen angehört,

unseren deutschen Botschafter zurückholt.

Das ist keine Solidarität mit einem schwierigen Land in einer schwierigen Lage.

Zweitens: Ich will auf zwei oder drei Punkte eingehen, die der Kollege Schmiedel genannt hat. Wir sind uns in dem Eine-Welt-Gedanken völlig einig; davon hat auch der Kollege Dr. Horst Glück gesprochen. Aber dann ändern Sie doch Ihr Landespapier und schreiben das auch in das SPDPapier! Dort steht „Dritte Welt“. Ein solcher Begriff ist eine Quelle der Diskriminierung. Wir können uns das heute nicht mehr leisten, wenn wir eine friedliche, gerechte Welt aufbauen wollen.

Drittens: Die Bilanz ist dünn. Ich bin mit den Haushaltsmitteln nicht zufrieden.

Das hat der Kollege Glück gesagt. Wir haben sie aufgestockt.

Wir sind im Vergleich zu jedem Bundesland

in den letzten 40 Jahren eindeutig besser.

Aber Sie haben im Bund Haushaltsmittel gestrichen. Sie können das in jeder Tageszeitung nachlesen.

Die neuen Projekte wie die private Partnerschaft sind ja deshalb erfunden worden, liebe Frau Kollegin,

weil man Haushaltsmittel gekürzt hat und versucht hat,

die privaten Mittel komplementär hereinzuholen, während das Land Baden-Württemberg schon vor zehn Jahren,

als wir bei der Entwicklungszusammenarbeit den Höchststand an Mitteln gehabt haben, die Public Private Partnership in der Form der Landesstiftung in Krankenhäusern, Kommunen usw. initiiert hat.

Ich sage das ungern, weil ich die Arbeit des Kollegen Dr. Spöri schätze;

aber die größten Haushaltslöcher sind während der großen Koalition entstanden.

Die bürgerliche Koalition hat dann die Trendwende geschafft. Das gehört eben auch dazu.

Dann noch zur Stiftung – das ist mein letzter Satz –, die Veranstaltungen fänden im Hinterzimmer usw. statt. Ich kann nur sagen: Wir haben große Erfolge. Wir haben große Erfolge mit dem Partnerschaftsgedanken und in vielen Benefizveranstaltungen. Ich würde mich sehr, sehr freuen, wenn ich nicht nur den hoch geschätzten Herrn Dr. Geisel, ehemaliges Mitglied des hohen Hauses,

sondern endlich auch jemanden von der Opposition bei den Benefizveranstaltungen sehen würde, wo man sein Geld im Sinne der einen Welt einsetzt.

Danke schön.

Herr Kollege Zeller, Sie haben wiederholt erwähnt, dass bei uns in Baden-Württemberg für Un

terricht Geld bezahlt werden müsse. Das stimmt nicht, und ich bitte Sie, das zurückzunehmen.

Das ist eine Frage.

Herr Präsident, ich begrüße bei dieser Debatte alle Kolleginnen und Kollegen im hohen Hause einzeln.

Die Computermesse CeBIT hat den Herrn Bundeskanzler die EDV-Spezialisten-Lücke entdecken lassen. Dieser Schnellschuss ist ganz bestimmt kein Programm für die Zukunft Deutschlands, sondern wir müssen uns dem Thema sachlich zuwenden, nämlich: Haben wir genügend EDV-Spezialisten, um unseren Produktions- und Dienst

leistungsapparat aufrechterhalten zu können, um die Wachstums- und Beschäftigungschancen in diesem Zukunftsmarkt kurzfristig und mittelfristig sicherzustellen? Die Daten, die uns zurzeit zur Verfügung stehen, sind zum Teil sehr widersprüchlich. 12 000 offene Stellen – –

Lieber Herr Kollege

ja, Herr Kollege Zeller –, wir sind jetzt nicht in der Sonderschule. Ich bedanke mich für Ihre Einlassung.

12 000 offene Stellen, davon sind 2 000 in Baden-Württemberg. Etwa 31 000 suchen entsprechende Stellen. Wir haben im Januar 1 400 Vermittlungen. 37 000 sind in Ausbildung, davon 5 400 in Baden-Württemberg. Wir haben in den IT-Berufen 13 000 Ausbildungsplätze, in Baden-Württemberg 2 300. Wir sprechen heute über das Thema, ausländische Spezialisten hereinzuholen. Wir haben im letzten Jahr 884 Ausnahmegenehmigungen erteilt, davon 208 in Baden-Württemberg.

Der Präsident des Landesarbeitsamts sagt: Wir brauchen keine neue Regelung. Die IT-Branche wünscht 30 000 oder 20 000 zusätzliche Spezialisten. Auch diese Zahlen schwanken. Wenn das Land zielgerichtet reagieren will, brauchen wir von der IHK, vom Landesarbeitsamt und von der IT-Branche genaue Daten, in welchen Regionen welche Qualifikationen – Facharbeiter, Techniker, Ingenieure und Universitätsabsolventen – benötigt werden.

Dann bietet die CDU sehr gerne eine Partnerschaft an, um diese kurzfristige Lücke zu schließen.

Ich sage es Ihnen jetzt gleich.

Das Land Baden-Württemberg hat in den letzten drei Jahren die Zahl der Studienplätze an Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien verdoppelt.

Wir haben in den IT-Berufen einen massiven Ausbau im dualen System. Jede Berufsschule hat alle Nachfragen erfüllt.

Wenn jedes Land in Deutschland solche Anstrengungen unternommen hätte, dann hätten wir entweder das Problem nicht oder könnten wir es kurzfristig lösen.

Lieber Kollege Brinkmann, wenn wir uns so verhalten hätten wie der damalige Ministerpräsident Schröder, der

zur gleichen Zeit Fakultäten in diesem Bereich geschlossen hat, wäre eine Verschärfung dieses Problems eingetreten.

Ich halte allerdings von Schuldzuweisungen überhaupt nichts.

Sie haben doch damit angefangen. Deshalb habe ich natürlich eine Reaktion darauf.

Es gibt eine langfristige und eine mittelfristige Betrachtung. Langfristig sind die Leute, die seit Jahrzehnten in Deutschland die Technik auf allen Gebieten verteufeln, schuld daran, dass unsere Jugend nicht in genügender Zahl das Technikstudium an unseren Hochschulen wählt.

Es hat Zeiten gegeben, in denen bei uns in Deutschland und in Baden-Württemberg 30 bis 60 % der Ausbildungskapazitäten nicht genutzt worden sind – das muss man auch der Industrie sagen –, weil qualifizierte Ingenieure nicht eingestellt worden sind. Wir brauchen also, wenn wir eine Lösung wollen, eine konzertierte Aktion, bei der Weiterbildung, Fortbildung und die Maßnahmen der Hochschulen und beruflichen Schulen zusammengeführt werden, um diese Lücke zu schließen.

Denn wir können in Anbetracht von 4 Millionen Arbeitslosen nicht zu kurzatmigen Lösungen à la Gerhard Schröder greifen, sondern wir müssen die Sachfragen angehen. Wir haben dazu fünf Bedingungen.

Herr Professor, Sie sind im Steuerrecht daheim,

ich bin im Maschinenbau und in der Technik zu Hause. Ich sage nur: Schuster, bleib bei deinem Leisten! Puchta, leiste, dass du etwas bleibst.

Die Zeit?

Dann werde ich den Rest auf die zweite Runde legen, Herr Präsident.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf ein paar Punkte der Kollegen eingehen.

Erster Punkt: Kollege Brinkmann, genau das, was Sie gefordert haben, hat Baden-Württemberg gemacht. Es hat die Kapazitäten verdoppelt. Ich habe in meiner Rede gesagt: Wenn wir eine differenzierte Analyse, Herr Wirtschaftsminister, von den Herren Hundt und Stihl und anderen vorgelegt bekommen, aus der hervorgeht, wo etwas fehlt, dann sind wir, die Koalition, doch gemeinsam bereit, alles zu tun, um diese Lücke zu schließen.

Ich würde das gern am Ende der Debatte machen.

Ich habe jetzt mehrere Punkte zu sagen.

Ja, das entscheiden Sie.

Herr Kollege Döring, das ist unsere Aufgabe.

Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Hildebrandt. Es ist doch wahr: Wenn an der Fachhochschule Karlsruhe, wo ich selber jahrelang studiert habe

ich habe dort drei Jahre studiert –, manche Kapazitäten in den technischen Disziplinen nur zu 60 oder 70 %, manche sogar nur zu 50 % ausgelastet waren, dann gibt es keinen Indikator, genau diese Fakultäten auszubauen. Deshalb habe ich in meiner Eingangsrede von Technikfeindlichkeit und auch von den Versäumnissen der Industrie gesprochen.

Herr Kollege Hofer, wir suchen keine ideologischen Lösungen. Da haben Sie in uns einen verlässlichen Partner. Wir wollen den Dienstleistungs- und Produktionsstandort Baden-Württemberg erhalten und sind deswegen für kurzfristige Lösungen offen. Aber wir wollen keine neuen Zuwanderungstatbestände schaffen. Wir wollen es unbürokratisch mit den bestehenden Mitteln schaffen. Der Wirtschaftsminister hat darauf hingewiesen, dass hier viel zu arbeiten ist. Aber ich glaube, der Innenminister wird nachher deutlich machen, dass das geht.

Wir wollen keinen Verdrängungswettbewerb. Gleicher Lohn für gleiche Qualifikation im gleichen Betrieb!

Das ist das Mindeste. Sie bekommen doch auch den gleichen Lohn wie ich, ob es mir recht ist oder nicht.

Drittens: Die Ausbildungs-, Fortbildungs- und Weiterbildungsbereitschaft unserer Betriebe muss gefördert und gefordert werden, Herr Kollege.

Und zum Schluss: Wir befürworten die Methode, dass das Arbeitsamt oder ein anderes Gremium – es gibt in anderen Ländern Gremien, in denen die pluralistischen Gruppen vertreten sind – jährlich feststellt, welchen Bedarf wir haben. Dann werden wir reversibel und kurzfristig solche Lücken schließen können. Für eine generelle Lösung, wie der Herr Wirtschaftsminister sie vorgetragen hat, sind wir nicht zu haben.

Herr Kollege Brinkmann, jetzt würde ich Ihre Frage beantworten.

Herr Kollege Birzele.

Lieber Herr Birzele, ich habe die Zahlen, dass wir rund 2 300 hatten und jetzt 4 740 haben.

Das Basisjahr war 1995 oder 1996. Ich kann Ihnen das nicht genau sagen.

Sie legen Wert auf eine freie Rede und lehnen Unterlagen und Manuskripte ab. Ich sage Ihnen: Die Basiszahl war 2 300 oder 2 400, und heute haben wir 4 750. Das sind die Zahlen, die mir der Wissenschaftsminister vor der Debatte gesagt hat.

Herr Kollege von Trotha, bitte.

Sehr gut! Das ist eine gute Frage.

Herr Minister, Herr Kollege von Trotha, ich beantworte Ihre Frage mit Ja und bedanke mich.

Herr Kollege, nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich gesagt habe?: keine neuen Zuwanderungstatbestände. Das ist etwas völlig anderes als keine Zuwanderung. Darauf will ich Sie aufmerksam machen.

Herr Abg. König, Sie rechnen immer so, als hätten alle das gleiche Gehalt. Zwischen dem Anfänger, der einrückt, und dem, der in Altersteilzeit geht, ist aber ein Unterschied von fast 2 000 DM. Das müssen Sie in Ihrer Rechnung berücksichtigen. Dann kommen wir zu den richtigen Zahlen.

Herr Kollege Kuhn, wer entscheidet denn über die Deputatsnachlässe, über die pädagogischen Konzepte, die Sie vorgestellt haben: das Kultusministerium oder die Schulen vor Ort? Erklären Sie das mal dem erfahrenen „Altpädagogen“, der das seit 30 Jahren mit seinen Kollegen diskutiert.