... und solange Sie weiter die Einführung der verlässlichen Halbtagsschule verzögern und die Eltern weiterhin mit Gebühren belasten, sind Sie auch im Handlungsbereich des Landes nicht glaubwürdig.
(Abg. Roland Schmid CDU: Jetzt hoffen wir mal, dass es besser wird! – Abg. Capezzuto SPD: Das war die volle Wahrheit! – Unruhe – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Ruhe für Frau Thon!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zuerst eine Vorbemerkung zu dem CDU-Familienpapier. Wenn Sie mit den darin geäußerten Vorstellungen tatsächlich Ernst machen – die Sie bei uns schon seit vielen Jahren hören –, kann ich Ihnen ein Stück weit gratulieren. Aber damit möchte ich es mit dem Lob auch erst einmal bewenden lassen.
Vor einigen Jahren haben die beiden Kirchen ein gemeinsames Sozialwort herausgegeben und darin auch Erklärungen zum Leben mit Kindern und zum Familienbegriff gegeben: Familie ist da, wo Kinder sind. Ich möchte aus diesem gemeinsamen Sozialwort kurz zitieren. Die Kirchen schreiben:
Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich in den letzten Jahrzehnten so verändert, dass Eltern im Vergleich zu den Kinderlosen immer größere wirtschaftliche und persönliche Verzichte abgefordert werden und auch die Tragfähigkeit der familialen Beziehungen immer häufiger überlastet wird.
Die gegenwärtige Generation darf nicht auf Kosten der Kinder und Kindeskinder wirtschaften, die Ressourcen verbrauchen, die Funktions- und Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft aushöhlen, Schulden machen und die Umwelt belasten.
Beide Forderungen spiegeln sich wider in Äußerungen von Familienverbänden, engagierten Familienpolitikerinnen und -politikern und gerade, was die wirtschaftliche Situation von Familien angeht, auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familienleistungsausgleich.
In der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen heißt es unter der Überschrift „Sichere Zukunft für die Familien“:
Wir wollen Deutschland wieder zu einem kinder- und familienfreundlichen Land machen. Damit leisten wir eine wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes. Die Familien gehören zu den wichtigsten Leistungsträgern in unserer Gesellschaft.
Bereits in der Präambel wird das gemeinsame Ziel formuliert, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die nachfolgenden Generationen zu sichern und zu bewahren.
(Abg. Seimetz CDU: An euren Taten werden wir euch messen! – Abg. Ingrid Blank CDU: Nur nicht über die Ökosteuer! Im Ziel sind wir uns doch ei- nig!)
Diese wichtigen Ziele hat die Regierung ernsthaft und erfolgreich angepackt, indem sie erstens begonnen hat, die Staatsfinanzen zu sanieren, zweitens das Existenzminimum und das Kindergeld deutlich erhöht und drittens durch die Ökosteuer Arbeit billiger
(Abg. Roland Schmid CDU: Aber in meinem Geldbeutel ist nichts geblieben! Auf der einen Sei- te rein und auf der anderen Seite raus!)
Auch das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist ein Stück erfolgreiche Familienpolitik.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei Ab- geordneten der SPD – Abg. Roland Schmid CDU: Ihr macht Nullsummenspiele!)
Alle diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass Familien mit Kindern netto mehr Geld in der Tasche haben,
nach dem Motto: Entscheidend ist, was übrig bleibt. Kanzler Kohl hat einmal gesagt: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“
Auch die Landesregierung stellt in der vorliegenden Drucksache – bitte nachlesen! – entsprechende Zahlenbeispiele dar. Trotz ihrer grundlegenden Kritik an der Ökosteuer sind diese Beispiele im Endergebnis positiv. Sie alle können diese Zahlen nachlesen und werden merken: Familienarmut auf die Ökosteuer zurückzuführen, wie es die Reps tun, ist schlichtweg falsch.
Doch es wird nicht nur diese falsche Behauptung widerlegt, sondern entscheidend und zukunftweisend für Familien- und Kinderfreundlichkeit in unserem Land ist auch, uns endlich den Umweltverbrauch etwas kosten zu lassen, um dazu beizutragen, die natürlichen Ressourcen für unsere Kinder nachhaltig zu schützen.
Herr Schmid, Sie haben es wirklich nicht gelesen. Soll ich es mit Ihnen gemeinsam lesen? Vielleicht hilft das.
Nein. – Aber davon, was es für Kinder bedeutet, in einer intakten Umwelt aufzuwachsen, und deswegen Umweltverbrauch sich etwas kosten zu lassen, haben die Reps noch nie etwas gehört.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Berichtsantrag der Republikaner enthält praktisch zwei Themen, in den ersten beiden Fragen das Thema der Auswirkungen der Ökosteuer auf die Familien. Dazu ist schon sehr viel gesagt worden. Ich will einfach sagen: Sie können es nicht wegwischen, auch wenn Sie auf frühere Belastungen hinweisen. Dann ist es umso schlimmer, diese Belastungen nicht zurückzunehmen, sondern über eine Ökosteuer zusätzliche Belastungen draufzusatteln.
Es führt kein Weg daran vorbei: Die Ökosteuer belastet nun einmal die Schwächsten, nämlich die, die nicht in Arbeit stehen und keine Beiträge bezahlen. Das sind Studen
(Abg. Renate Thon Bündnis 90/Die Grünen: Gera- de die Familien belastet die Ökosteuer nicht! Le- sen Sie es nach!)
Herr Kretschmann, Sie haben darauf gesagt, die Rentner sollten dann eben nicht so viel Auto fahren. Dazu muss ich sagen: Die Rentner müssen aber auch die zweite Miete bezahlen. Dabei ist ein großer Teil der Kosten auf Heizung, Strom und solche Dinge zurückzuführen. Diese Kosten sind unvermeidbar. Selbst wenn man die Modellrechnungen des Bundes der Steuerzahler nicht akzeptiert – – Ich akzeptiere sie im Übrigen deswegen nicht, weil dort das Kindergeld hineingerechnet wird, was ich für unzulässig halte, denn die Kindergelderhöhung ist nicht zur Kompensation der Ökosteuer gedacht, sondern zur Verbesserung des Familienleistungsausgleichs.
(Beifall bei der FDP/DVP – Anhaltender Wort- wechsel zwischen Abg. Renate Thon Bündnis 90/ Die Grünen und Abg. Roland Schmid CDU)
Wenn man das Kindergeld einrechnet, sind natürlich Verbesserungen auch nach Abzug der Ökosteuer da. Aber wenn Sie einmal genau hinschauen, stellen Sie fest, dass die Verbesserungen bei den Beziehern geringer Einkommen sehr viel kleiner sind
als bei jenen, die 8 000 DM zu versteuern haben. Das heißt aber, die Schere zwischen den mehr und den weniger Verdienenden vergrößern Sie gerade auch im Familienbereich.