Sie haben über Beweisergebnisse, Beweiswürdigung des Untersuchungsausschusses „Ländliche Sozialberatung“ geredet.
indem Sie im Widerspruch zu § 9 Abs. 5 des Untersuchungsausschussgesetzes hier in einer unzulässigen Art und Weise Beweiswürdigungen vorgenommen haben.
Jetzt die Frage. – Sind Sie bereit, mit mir persönlich als Untersuchungsausschussvorsitzendem oder vor dem Gremium insgesamt in der nächsten Sitzung darüber einmal zu reden, insbesondere über die Folgen, die sich daraus eigentlich für Sie selber ergeben müssten?
Herr Rech, ich bin natürlich sehr gern bereit, über Ihre Frage und auch über Ihre Wahrnehmungsfähigkeit in der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses und auch jederzeit in der Öffentlichkeit zu reden.
Ja, über alles. – Ich bin auch dazu bereit, über meine Aussagen, die ich hier laut Protokoll gemacht habe, zu reden. Ich habe keine Beweiswürdigung vorgenommen, sondern habe hier nur Elemente der Beweiserhebung rezipiert.
und ich habe das wiedergegeben, was in öffentlicher Sitzung an Beweisen erhoben wurde. Wenn Sie, Herr Rech – –
(Zuruf des Abg. Rech CDU – Gegenruf des Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Das stand doch al- les in der Zeitung! Was haben Sie denn für eine Auslegung des Untersuchungsausschussgesetzes?)
Herr Rech, nun hören Sie auch einmal zu! Klappen Sie halt nicht die Ohren zu, sondern hören Sie mal zu!
Wenn Sie nicht in der Lage sind, den von Ihnen genannten Paragraphen richtig zu interpretieren, und der Meinung sind, dass man erhobene Beweise gar nicht darstellen dürfe, dann haben Sie ein merkwürdiges Verständnis von Öffentlichkeit, und dann liegt das, muss ich sagen, völlig daneben, und dann disqualifizieren Sie sich als Ausschussvorsitzender.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des MLR der vergangenen Jahre war geprägt von teilweise gravierenden Reformmaßnahmen innerhalb der Verwaltung. Die Landwirtschaftsämter, die Forstverwaltung, die Lebensmittelüberwachung wurden nicht nur reformiert, sondern auch effizienter und gleichzeitig schlagkräftiger. Durch die Budgetierung im Forstbereich wird die Wirtschaftlichkeit unserer Forstverwaltung weiter verbessert. Allein die Umstrukturierung der Lebensmittelüberwachung hatte zur Folge, dass wir aus elf Ämtern vier Ämter machen konnten. Die damit verbundenen Kostensenkungen geben dem Agrarhaushalt neue Gestaltungsmöglichkeiten, die unmittelbar für die Landwirtschaft und den Naturschutz eingesetzt werden können.
Durch das Entwicklungsprogramm „Ländlicher Raum“ fördern wir in hervorragender Weise die strukturelle Entwicklung im ländlichen Raum, in den Gemeinden und Dörfern,
Die Naturschutzgebietsfläche in Baden-Württemberg ist von Jahr zu Jahr konstant ausgeweitet worden. Dies wollen wir fortführen. Die FFH-Richtlinie steht vor der Umsetzung. Bei aller gebotenen Eile ist es jedoch erforderlich, die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden, des Gewerbes und der Landwirtschaft zu berücksichtigen. Deshalb ist neben Eile im gleichen Maße Sorgfalt erforderlich.
Neue Naturschutzzentren sind entstanden und nahezu flächendeckend ausgebaut. Mit dem Vertragsnaturschutz haben wir ein Instrument, um Landschaftspflege zu beschreiben. Gleichzeitig können wir der Landwirtschaft zusätzliche Einnahmen verschaffen. Dabei steht die Freiwilligkeit dieser Maßnahmen für uns im Vordergrund. Für uns gilt: Naturschutz kann nur mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie betrieben werden.
Deshalb brauchen wir neue Instrumente des Naturschutzes. Wir müssen weg von dem Käseglockenprinzip. Es nützt nichts, neue Naturschutzgebiete auszuweisen und sie sich dann selbst zu überlassen.
Ganzheitliche Lösungen wie das Projekt PLENUM und die Konzeption der Naturparks zeigen, dass ein freiwilliges und von allen akzeptiertes Miteinander von Naturnutzern und Naturschutz nachhaltiger ist als Verbote und Verordnungen.
Die Haushaltsmittel wurden in diesem Bereich um 1,5 Millionen DM erhöht. Wir leisten damit einen weiteren Beitrag zur ökologischen Entwicklung des ländlichen Raums. Die Planungen von PLENUM und Naturparks dürfen jedoch nicht in Konkurrenz stehen. Ich fordere unsere Landwirtschaftsministerin auf, eine einheitliche Konzeption zu erstellen. Diese Konzeption bedarf keiner neuen Verwaltung, sondern kann auf bewährte Strukturen zurückgreifen.
Die Landwirtschaftsämter können auch hier einen wesentlichen Beitrag zur Entspannung der Konkurrenz zwischen Landwirtschaft und Natur leisten. Wir erreichen dadurch mit weniger Geld mehr Nutzen im Sinne der Natur.
Die Anträge der Opposition, die Mittel in diesem Bereich noch zu erhöhen, zeigen uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Als Oppositionspolitiker hätte ich wohl auch eine bessere Mittelausstattung gefordert. Doch Ihre Kürzungsvorschläge, insbesondere im Bereich der Flurneuordnung, die Sie
immer wieder vorbringen, sind einfach nicht mehr zeitgemäß. Die Flurneuordnung ist ein hervorragendes Instrument zur Gestaltung des ländlichen Raums und darf nicht ohne Not aus der Hand gegeben werden. Die Pflege unserer Kulturlandschaft, die Erhaltung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum und die Entflechtung von Interessenkonflikten zwischen Naturnutzern und Naturschutz sind wesentliches Merkmal der heutigen Flurneuordnung. Nur mit der Flurneuordnung ist ein flächenhafter Naturschutz möglich. Dabei arbeiten die Naturschutzorganisationen in engem Schulterschluss mit dieser Behörde. Im Gegensatz zur Opposition haben diese Verbände längst den Nutzen für Natur und Umwelt erkannt.
In Zeiten des flächendeckenden Naturschutzes stehen die Programme MEKA und SchALVO. Durch die Aufstockung der Mittel und die damit verbundene Aufnahme der Grünlandbetriebe sowie die Erweiterung des GOW-Programmes erreichen wir, dass 80 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche vom MEKA-Programm umfasst werden.
zur Aufstockung des MEKA-Programms zeigen, dass sie die Materie nicht verstanden haben. Die Haushaltsmittel 2000 ergeben sich nämlich, Herr Dagenbach, aus den Anträgen des Jahres 1999, und alle Anträge wurden berücksichtigt. Es sind sogar noch Mittel übrig. Eine Mittelerhöhung ist deshalb sinnlos, weil den landwirtschaftlichen Betrieben im Jahr 2000 kein Pfennig zur Verfügung stehen würde.
Meine Damen und Herren, Förderung der Landwirtschaft heißt auch: Unsere Jungbauern müssen fit gemacht werden für den Wettbewerb.
Dem Ausbau der Weinbauschule in Weinsberg ist eine gelungene Neustrukturierung, das Kompetenzzentrum Bavendorf, gefolgt. Auch das Grüne Zentrum Boxberg muss kommen. Dafür werden wir Liberalen weiter kämpfen, auch wenn die CDU heute noch nicht so weit ist.
Meine Damen und Herren, wenn wir den Agrarhaushalt des Landes diskutieren, kommen wir nicht umhin, die Einkommenssituation unserer Landwirte, die unter den unsäglichen Beschlüssen der Bundesregierung leiden, zu betrachten.