mit dem Ergebnis, dass gerade kleine und mittlere landwirtschaftliche Familienbetriebe aufgeben und großflächigen Agrarbetrieben weichen müssen.
Meine Damen und Herren, als neues Foltermittel will die Bundesregierung die Ausgleichspflicht für Aufwendungen im Sinne des Naturschutzes abschaffen und damit die Landwirte praktisch enteignen.
Das wäre genau das Gegenteil dessen, was wir in BadenWürttemberg positiv leisten, und genau das Gegenteil dessen, was SPD und Grüne hier im Landtag auch gutheißen.
Meine Damen und Herren, die Landes-SPD setzt mit ihrem Antrag, die Haushaltsmittel für die ländliche Sozialberatung zu streichen, ihre Politik gegen die Landwirtschaft fort. Die Bauernverbände führen die Sozialberatung als beliehene Unternehmer im Auftrag des Landes durch. Die FDP/DVP tritt auch weiterhin für eine angemessene Bezahlung dieser Leistung ein. Dass Bauernverbände die Sozialberatung höchst qualifiziert durchführen, ist unbestritten.
Das Land hätte weit höhere Kosten, wenn die Sozialberatung durch eigene Behörden durchgeführt würde.
Um die Ausgleichszulage Wald und deren Erhalt hat die FDP/DVP noch beim letzten Haushalt kämpfen müssen. Heute ist das kein Thema mehr. Die Situation der Kleinwaldbesitzer ist jedoch nach wie vor dramatisch. Ich freue mich, dass es uns als regierungstragende Fraktionen jetzt gelungen ist, eine Soforthilfe mit 100 Millionen DM für die Waldbesitzer zu gewähren, wobei ich hier die Opposition lobend erwähnen muss,
weil sie mitgezogen hat. Aber, Herr Teßmer, setzen Sie sich dafür ein, dass auch Geld aus Berlin kommt!
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Göbel CDU: So ist es! – Abg. Pfister FDP/DVP: Ohne Moos nichts los!)
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, möchte ich mich beim MLR, beim Wirtschaftsministerium, beim Finanzministerium und beim Ministerium für Umwelt und Verkehr für die rasche und unbürokratische Zusammenarbeit mit den Regierungsfraktionen bedanken. Sie hat dazu geführt, dass durch kurzfristige Sonderregelungen die Situation der Sturmopfer verbessert werden konnte.
Meine Damen und Herren, wir sind in Baden-Württemberg auf einem guten Weg. Trotz knapper Haushaltsmittel gewähren wir der Landwirtschaft und dem Naturschutz bestmögliche Unterstützung.
Die schwierigen Rahmenbedingungen unserer Landwirtschaft bedürfen jedoch der Unterstützung auch auf EUund Bundesebene. Ich fordere Rot-Grün auf: Verlassen Sie die unsägliche Politik gegen die Landwirte. Wir klagen die Solidarität der Bundesregierung ein. Unsere Landwirtschaft verdient Solidarität von allen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin Staiblin, Sie beklagen die erbärmliche Einkommenssituation unserer landwirtschaftlichen Betriebe immer wieder und erwecken den Eindruck, die stark rückläufigen Betriebsergebnisse und die dramatischen Erlöseinbußen in der Landwirtschaft seien allein auf die Agrarpolitik der momentanen Bundesregierung zurückzuführen. Frau Ministerin, sicher haben die Beschlüsse der rot-grünen Bundesregierung – ich denke an Ökosteuer, Gasölbeihilfe und Agendabeschlüsse – ihren Anteil an der Situation unserer heimischen Landwirtschaft.
Dieser Anteil aber kann alleine schon wegen der zeitlich erst kurzen Wirkung der Beschlüsse gar nicht so groß sein, wie Sie die Bevölkerung glauben machen wollen. – Zufrieden, Herr Teßmer?
Auslöser der Misere innerhalb des landwirtschaftlichen Strukturwandels waren aber mit Sicherheit die Euroeuphorie der Christdemokraten
und die Abgabe der nationalen Verantwortung an die Europäische Gemeinschaft während der schwarzen Regierungsjahre unter dem Exehrenvorsitzenden der CDU.
Nein, Herr Drautz, das ist ein Button der Entente florale. Sie sollten ihn eigentlich kennen; denn Sie sind auch Stadtrat in Heilbronn.
Zu Amtszeiten Helmut Kohls trugen Sie bereits Verantwortung, haben diese Verantwortung aber augenscheinlich nie wahrgenommen. Ganz im Gegenteil: Sie verkaufen Seifenblasen, und zwar, wie ich zugeben muss, für mich unverständlicherweise mit einem Erfolg bei den Bauern im Lande, der wirklich beeindruckend ist.
Im vergangenen Frühjahr sind Sie, Frau Staiblin, in Begleitung von Herrn Teufel und mit großem Tamtam zu den Agendaverhandlungen gereist und haben unter anderem vollmundig angekündigt, im Rahmen der MEKA- und SchALVO-Novellierung 50 % Kofinanzierung durch die EU so gut wie in der Tasche zu haben. Sie sagten damals, Sie hätten eine mündliche Zusage der zuständigen EU-Gremien. Witzigerweise stammte diese im Wesentlichen von dem später im Zusammenhang mit dem EU-Kommissionsskandal zurückgetretenen und später wieder eingesetzten EU-Landwirtschaftskommissar Fischler.
Schon damals haben wir davor gewarnt, mündlichen Zusagen allzu viel Gewicht beizumessen. Denn im Zusammenhang mit der EU gilt: Nur wer schreibt, der bleibt – obwohl die Bürger auch hier immer mehr erfahren müssen, dass in der Politik auch bei dieser Regel manche Ausnahmen möglich sind. Hieß es doch: Die Renten sind sicher, und der Euro wird mindestens so stabil sein wie die Deutsche Mark.
Während Sie sich feiern ließen wie Münchhausen nach dem Ritt auf der Kanonenkugel, haben wir vor diesen bloßen Ankündigungen gewarnt, und bis heute ist die Kofinanzierung der MEKA- und der SchALVO-Mittel durch die EU nicht näher als vor einem Jahr.
Bis heute argumentieren Sie weiter mit Millionenbeträgen, die Sie aus den vom deutschen Steuerzahler gefüllten EUKassen ins Land holen wollen,
um die baden-württembergischen Landwirte für die Produktion unter höheren Umweltauflagen auf benachteiligten Standorten zu unterstützen und für den Erhalt und die Pflege der Kulturlandschaft angemessen zu entlohnen.