Teufel und Müller treiben es auf die Spitze, und sie wollen sogar die Mineralölsteuer zugunsten des Straßenbaus erhöhen. Dabei jammern sie draußen immer rum, dass alles viel zu teuer sei, was die Autofahrer bezahlen müssten.
(Abg. Dr. Birk CDU: Moment, wir wollen einen Teil der Erhöhungen, die Rot-Grün vornimmt, für den Bundesfernstraßenbau!)
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Gerd Scheffold CDU meldet sich zu einer Zwischenfra- ge. – Glocke des Präsidenten)
Ein Schritt in diese Richtung sind unsere Kürzungsvorschläge, und zwar nicht beim Unterhalt, sondern bei den Planungen. Da haben Sie auch ein Riesenpaket, das Sie vor sich herschieben. 50 % der gesamten planfestgestellten Straßenprojekte hat allein Baden-Württemberg in den Schubladen.
Die enormen Berge dieser Schubladenpläne können Sie ja gar nicht realisieren. Deshalb müssen Sie sich etwas einfallen lassen und Mittel umschichten.
Herr Kollege Stolz, wollen Sie bestreiten, dass dann, wenn wir etwa 70 Millionen DM für Neubaumaßnahmen im Straßenbau im Jahre 2000 haben und die Grünen eine Streichung des Sonderprogramms in Höhe von 105 Millionen DM beantragen, 30 Millionen bis 40 Millionen DM auch beim Erhalt und Unterhalt weggingen?
Das haben wir ganz genau berechnet. Im Übrigen, Kollege Scheffold, komme ich jetzt zur Finanzierungsgesellschaft. Wissen Sie, was Sie mit Ihrer Finanzierungsgesellschaft machen? Schauen Sie einmal in den Mittelfristigen Finanzplan. Sie werden ab dem Jahr 2004 jährlich 85 Millionen DM zurückzahlen müssen. Jetzt frage ich Sie: Wo nehmen Sie das her? Meine Befürchtung ist, dass das Hin- und Herschieben der GVFG-Mittel schon der erste Schritt ist. Sie holen es dann natürlich vom öffentlichen Verkehr. Aber für uns ist der öffentliche Verkehr ein Beitrag zum Umweltschutz. Sie haben das leider noch nicht erkannt.
Überlegen Sie einmal genau! Wir haben 85 Millionen DM zur Verfügung und wollen einen Teil dieser Mittel verwenden, um Schienenstrecken zu reaktivieren. Das waren doch in der Vergangenheit erfolgreiche Programme, und das waren erfolgreiche Konzepte auf Initiative der Kommunen vor Ort mit Unterstützung der Landesregierung. Auch ein
mal ein Lob in diese Richtung. Aber warum wollen Sie das nicht weiterführen? Wir beantragen deshalb, hier Mittel einzustellen, die wir im Sonderprogramm einsparen wollen.
Auch wir wollen mehr Güter auf der Schiene, nicht nur Sie. Sie wollen das ja bei jeder Rede. Aber wir geben da auch Futter dazu. Wir haben ein Programm zur Umsetzung. Sie machen ja nichts anderes, als dass Sie Straßen bauen. Aber wem kommen sie zugute? Sie kommen dem Straßenverkehr zugute. Gleichzeitig wollen Sie eine Verlagerung auf die Schiene. Das ist ja ein Witz. Wissen Sie, was das ist? Das ist so, wie wenn Sie einem Süchtigen Drogen wegnehmen. Der Süchtige möchte natürlich
(Abg. Scheuermann CDU: Das ist Ihre Drogen- politik, ganz genau! – Heiterkeit bei der CDU – Glocke des Präsidenten)
Danke schön. – Noch einen Satz zum Schluss, meine Damen und Herren, weil es von der CDU-Seite immer heißt, es gebe kein Geld, wir hätten kein Geld. Schauen Sie doch einmal, was Sie mit dem Flughafen machen! Ich habe Sie vorhin schon einmal danach gefragt. 50 Millionen DM pro Jahr, ist denn das nichts? Das verschenken Sie. 50 Millionen DM verschenken Sie.
Wir würden sie nicht verschenken, sondern wir würden eine Abfluggebühr verlangen. 13 DM sind ja für einen Fernreisenden läppisch. Mit 13 DM pro Reisenden könnten Sie den Betrag von 50 Millionen DM decken.
Wir schichten 150 Millionen DM von der Straße zur Schiene um, und wir bringen Ihnen noch 364 Millionen DM zur
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Situation ist nicht einfach. Wir merken es bei der Opposition. Auch sie kann sich nicht einigen, was nun tatsächlich aufgestockt werden soll. Einerseits sollen wir mehr Geld für den Landesstraßenbau ausgeben, andererseits aber doch nicht.
Hier wird immer vom Flughafen gesprochen. Ich muss Ihnen sagen: Wenn wir eine internationale Drehscheibe und ein wichtiger Industriestandort sein wollen, brauchen wir selbstverständlich einen konkurrenzfähigen Flughafen.
Meine Damen und Herren, die Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur ist eine äußerst schwierige Aufgabe, weil sie außerordentlich teuer ist. Wie wir wissen, sind die Mittel knapp. Der einzige Lichtblick ist der öffentliche Personennahverkehr, der sich in den letzten Jahren hervorragend weiterentwickelt hat.
Der Integrale Taktfahrplan wird schrittweise und kontinuierlich umgesetzt. Der öffentliche Personennahverkehr ist besser als sein Ruf und trotz einiger vielleicht kritischer Punkte inzwischen hervorragend ausgebaut.
Für ein gutes Produkt sollte man werben, und dies wird mit dem Drei-Löwen-Takt in Baden-Württemberg meines Erachtens sehr gut gemacht.
Aufgrund der prekären Finanzsituation mussten allerdings im Bereich der Busverkehre einige Einsparungen vorgenommen werden. Es sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass die Subventionen für die Bahn und für den Bus ausgewogener ausfallen.
Durch die Reduktion und Deckelung der Kostenerstattung bei den Schülerverkehren, durch die Kürzung der Busfördermittel und die nun angestrebte Absenkung der Förderung der Verkehrskooperationen und Verkehrsverbünde müssen die Busverkehre erhebliche Einbußen hinnehmen. Die Unternehmen mussten darüber hinaus weitere teure Auflagen hinnehmen. Man kann nicht einerseits die Kosten weiter erhöhen und andererseits die Zuschüsse kürzen. Die Landkreise sehen sich außerstande, weitere Defizite zu finanzieren. Die Eltern im ländlichen Raum sollten wir auf keinen Fall weiter belasten.
Es ist für die Fraktion der FDP/DVP völlig unverständlich, wie eine Regierung in Berlin, die sich vollmundig für den ÖPNV ausspricht, gerade Bus und Bahn mit einer Ökosteuer belasten kann.