Gerhard Stolz

Herr Präsident, ich habe keine Zusatzfrage, sondern ich möchte nur – –

Dann formuliere ich eben eine Zusatzfrage. Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass Sie auf die Frage von Frau Günther bezüglich der Finanzierung gar nicht eingegangen sind? Sie haben nur zum Thema „Vorfinanzierung“ gesprochen. Sie haben selber gesagt, Frau Günther habe nach dem Ergebnis der Verhandlungen der letzten Woche gefragt. Aber wenn Sie den Text genau ansehen, ist da nicht nur von der Vorfinanzierung, sondern auch von der Finanzierung die Rede.

Ich bin mit Spannung hierher gekommen, um die Antworten zu hören.

Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass die ursprüngliche Planung der Deutschen Bahn eine Art Kombilösung war und dass dann durch den Einsatz des damaligen Oberbürgermeisters der Stadt Stuttgart die jetzige Variante favorisiert wurde, da diese für die

Stadt Stuttgart einen sehr großen Nutzen darstellt, und dass vergleichende raumordnerische Untersuchungen,

die Herr Kretschmann angemahnt hat – dieser Frage sind Sie ausgewichen –, nie stattgefunden haben?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst einmal feststellen, dass der Berichterstatter, Herr Abg. Walter, erkrankt ist und ich deshalb das Gelächter, als der Herr Präsident sagte, der Berichterstatter sei nicht anwesend, für fehl am Platze fand.

Meine Damen und Herren, 1990 wurde die UMEG ausgegliedert. Was UMEG heißt, kann man ja hier nicht mehr sagen; sonst provoziert man ja einen Zwischenruf des Kollegen Drautz. Die UMEG wurde damals gegen den Widerstand der damaligen Grünen-Landtagsfraktion ausgelagert. Wir hatten entschiedenen Widerstand geleistet und mehrfach vor den Folgen gewarnt.

Trotzdem wurde die UMEG ausgegliedert. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass es wirtschaftlich tragfähiger wäre, wenn die UMEG nicht ausgegliedert worden wäre. Kollege Drautz, ich möchte Sie in diesem Zusammenhang einmal ansprechen: Es ist ein „Erfolg“ der FDP-Politik, zu meinen, bei einer Privatisierung würde alles wirtschaftlicher und besser funktionieren.

Wir haben dann bereits 1998, also in dieser Legislaturperiode, beantragt, die Landesregierung solle sich Gedanken über eine mögliche neue Konstruktion machen. Wir wissen, dass es aus tarif- und besoldungsrechtlichen Gründen nicht einfach ist, die UMEG wieder in die LfU einzugliedern. Wie gesagt, wir haben dies 1998 beantragt. Dieser Antrag wurde damals abgelehnt. Umso erfreulicher ist es – man kann auch sagen, dass es eine späte Genugtuung für mich und meine Fraktion ist –, dass dieser Antrag jetzt über Umwege angenommen wurde und man jetzt eine neue Konstruktion wählt.

Sie hören aus meinen Ausführungen, dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen werden.

Ich möchte nur noch eine Anmerkung machen: Wenn Sie ins Internet schauen, stellen Sie fest, dass wir mit der UMEG und der LfU zwei verschiedene Gesellschaften haben – eine Behörde und eine Gesellschaft –, die gleiche Messergebnisse erzielen. Diese Messergebnisse werden

aber oft unterschiedlich interpretiert. Ich hoffe, dass dies in Zukunft nicht mehr der Fall sein wird.

Meine Damen und Herren, ich danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Antragsteller von der CDU-Fraktion, die Ausführungen des Kollegen Scheuermann gingen voll gegen den Antragstext, sodass ich schon ein bisschen meine Schwierigkeiten habe. Herr Scheuermann hat eigentlich genau das kritisiert, was er laut des Antragstexts nicht wollte, denn er wollte Rot-Grün vorführen.

In Wirklichkeit hat er aber ein Eigentor geschossen. Möglicherweise hat er auch Konsens herstellen wollen. Auf jeden Fall aber muss man sagen, dass die Antragsteller aus der CDU-Fraktion eigentlich zunächst einmal einen Blick in den eigenen Spiegel werfen sollten, denn es war ja die CDU-Landesregierung, die in den vergangenen Jahren immer wieder Kurskorrekturen in der Verkehrspolitik bekämpft hat. Es gibt während 50 Jahren eine Verkehrspolitik, die von der CDU zu verantworten ist und die die Eisenbahn immer als Stiefkind behandelt hat. Das muss man einmal sehen: Dafür ist die CDU verantwortlich. Das Lieblingskind der CDU war und ist der Straßenbau.

Der Verkehrsminister war doch mehrmals in Berlin; er fordert derzeit mehr Mittel für den Straßenbau.

Gerade hat er wieder 900 Millionen DM bekommen. – Herr Hauk, ich komme zum Interregio; Sie brauchen keine Angst zu haben.

Dieses Gezerre um den Interregio, meine Damen und Herren, ist keine neue Diskussion, sondern das haben wir jedes Jahr. Das zeigt uns ganz deutlich und in eklatanter Weise die Schwächen und die Fehler der Bahnreform. Die Bahnreform wurde nicht von Rot-Grün verursacht, sondern sie ist ein schwarz-gelbes Kind.

Meine Damen und Herren, diese Bahnreform hat gewaltige Schwächen. Das sehen wir immer deutlicher. Wenn Sie ehrlich wären, Herr Kollege Hauk, würden Sie zu diesen Fehlern stehen und jetzt nicht dazwischenreden, sondern ganz genau zuhören.

Herr Scheuermann hat eigentlich schon einiges an Kritik gebracht. Ich möchte Ihnen aber einige Fehler dieser Bahnreform in Erinnerung rufen. Ich sage noch einmal: Sie haben die Bahnreform zu verantworten.

Erster Fehler: Das Netz blieb nach der Bahnreform bei der Deutschen Bahn, und es muss jetzt von dieser unterhalten werden. Das Ergebnis ist, dass ihr das Geld hinten und vorne fehlt und das Netz heruntergewirtschaftet wird und vergammelt.

Der zweite Fehler: Der Wettbewerb zwischen der Straße und der Schiene wirkt sich aus diesem Grund von vornherein zum Nachteil der Schiene aus.

Natürlich, denn die Schiene bezahlt 10 DM pro Kilometer Trassengebühr und die Straße nichts.

Der dritte Fehler: Die Bahn muss im Fernverkehr eigenwirtschaftlich und eigenverantwortlich fahren, ohne Kon

trolle durch eine staatliche Instanz. Nur der Markt sollte kontrollieren. Es kann doch niemand einer Firma verdenken, wenn sie Produktionsteile ausgliedert oder stilllegt.

Der vierte Fehler: Weil keine Firma gerne eigene Konkurrenz ins Haus holt, hält die Bahn, hält Mehdorn krampfhaft an seinem Netz fest. Es ist wie ein Klotz am Bein; er kann es nicht wegbringen, weil er es braucht, um die Konkurrenz abzuhalten. Auf der anderen Seite ist es aber ein Fass ohne Boden.

Jetzt zu Ihnen von der Landesregierung. Auch Sie, Herr Müller, lassen sich bei jeder Gelegenheit wegen Ihres Schienennahverkehrs feiern. Sie erhalten aber jede Mark, die Sie für den Schienenverkehr ausgeben, vom Bund. Es sind in diesem Jahr 1 392 Millionen DM.

Sie schmücken sich mit fremden Federn. Dabei zwacken Sie noch Gelder für den Landeshaushalt ab. Sie geben ja gar nicht alles aus. Allein im Jahr 1997 haben Sie 92 Millionen DM Regionalisierungsmittel des Bundes zweckentfremdet.

Diese Mittel fehlen natürlich beim zügigen Ausbau des flächendeckenden Integralen Taktfahrplans.

Ja, aber nur, wenn ich dann noch ein bisschen reden darf.

Ich habe noch einiges zu sagen.

Das kann ich Ihnen gleich beantworten: Natürlich, das ist richtig. Das hat aber mit meinen Aussagen nichts zu tun.

Und Ihre zweite Frage?

Gut.

Ja, dagegen ist doch nichts einzuwenden.

Ich kritisiere es doch gar nicht.

Dann muss ich es noch einmal deutlich sagen, wenn Sie es nicht verstanden haben: Ich habe überhaupt kein Wort gegen die Regionalisierung gesagt.

Ich habe gesagt, dass Sie die Gelder zweckentfremden, 92 Millionen DM im Jahr 1997. Das ist ein Riesenbrocken, und dieses Geld fehlt uns übrigens jetzt bei der Schwarzwaldbahn. Dort können Sie keinen Stundentakt im Nahverkehr einrichten. Auch bei der Südbahn können Sie beim Regionalexpress keinen Stundentakt einrichten. Sie fahren im Zweistundentakt.

Genau das ist das Problem. Deshalb tut uns das mit dem Interregio so weh. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich möchte nicht die Streichung der Interregios, im Gegenteil, sie sollen stündlich verkehren.

Herr Müller sollte sich zunächst einmal an die eigene Nase fassen. Die grüne Partei hat es geschafft, dass die Bahn für den Erhalt und für den Ausbau des Netzes jetzt 2 Milliarden DM mehr bekommt, und wir erwarten jetzt von der Bahn natürlich auch – damit wende ich mich an die Bahn –, dass dort weiterhin Züge fahren und sie nicht einfach gestrichen werden.

In die Deutsche Bahn. Wohin denn sonst?

Meine Damen und Herren, die grüne Partei wird dafür kämpfen, dass nicht nur das jetzige Angebot im Fernverkehr erhalten bleibt, sondern sogar noch verbessert wird. Beim Bündnis 90/Die Grünen haben die Eisenbahn und der öffentliche Verkehr schon immer einen sehr hohen Stellenwert.

Wir sind die Eisenbahn-Partei, meine Damen und Herren. Deshalb machen wir auch immer Vorschläge, wie der Eisenbahnverkehr verbessert werden kann. Ich darf nur daran erinnern, dass der Vorschlag, Interregio und Regionalexpress zu einer Gattung zusammenzufassen, von uns stammt. Wir könnten mit dieser Zusammenfassung hier wirklich das Problem Interregio lösen.

Aber statt zu helfen, schlägt die Landesregierung aus populistischen Gründen auf die Bundesregierung ein und schadet damit letztendlich den Fahrgästen.

Wenn es Ihnen wirklich um den Interregio ginge, meine Damen und Herren, dann hätten Sie keinen so plumpen Antrag gestellt, mit gleich siebenfacher Erwähnung von Rot-Grün. Sie hätten sich die Vorschläge, die ich eben genannt habe, einmal anhören müssen und sich zu Gemüte führen können.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zu Herrn Müller, dem Verkehrsminister: Der Verkehrsminister steht in der Verantwortung für Baden-Württemberg. Ich fordere ihn deshalb auf, mit seinen Kollegen zu verhandeln. Es muss doch möglich sein, dass ein Verkehrsminister eines Bundeslandes mit seinen Kollegen in Berlin und mit Herrn Mehdorn redet und sich nicht einfach hinstellt und sagt: Na ja, so ist es.

Lassen Sie das parteipolitische Gezänk. Kämpfen Sie lieber mit uns für eine bessere Eisenbahn.

Sie stehen in der Verantwortung.

Zum Schluss noch ein Satz zum Antrag Drucksache 12/5643, der nachgereicht wurde: Warum er nicht von Anfang an mit eingearbeitet wurde, verstehe ich nicht.

Aber ich stelle fest, dass die CDU damit Lernfähigkeit bewiesen hat. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Ich muss das Mittel der Zwischenfrage benutzen, um klarzustellen, dass ich dem ersten Antrag nicht zugestimmt habe. Dem zweiten Antrag stimmt aber meine Fraktion zu.

Herr Minister, ist Ihnen eine Interpretation gegenwärtig, in der steht, dass auf diesen Strecken ein Taktverkehr betrieben werden muss? Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass wir Taktverkehr brauchen. Aber aus Ihrer Interpretation geht das nirgendwo hervor.

Herr Minister, können Sie mir einmal Vorschläge nennen, die darüber hinausgehen, dass Sie Ihre unterschiedlichen Positionen zur DB an den Kunden auslassen? Wenn Sie sagen, Sie ließen das die DB beim Nahverkehr spüren, dann muss ich sagen, dass das natürlich auch der Kunde spürt. Was machen Sie als Verkehrsminister konkret, um die Situation zu lösen?

Herr Kollege Scheuermann, wenn Sie sagen, Sie könnten aus den Verträgen mit der Flughafengesellschaft nicht aussteigen, können Sie mir dann erklären, warum Sie noch vor drei, vier Jahren eine Schuldendiensthilfe in Höhe von 99 Millionen DM bezahlt und diese jetzt auf 50 Millionen DM reduziert haben? Das ist doch eine Änderung des Vertrages. Was ist der Unterschied zwischen einer Vertragsänderung und einem Ausstieg?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als zu Beginn dieser Legislaturperiode das Umwelt- und das Verkehrsministerium zusammengelegt wurden, hatte man große Erwartungen, vor allen Dingen bei den Umweltverbänden, bei den Umweltorganisationen und bei den Verkehrsinitiativen. Man hatte gedacht, bei den Verkehrsprojekten werde der Umweltgedanke einfließen. Aber dieser Umweltgedanke wur

de nicht in die Verkehrsprojekte einbezogen. Die Verkehrsinitiativen und die Verbände sind zu Recht sehr enttäuscht von dieser Konstruktion.

Weil die Mittel knapp waren und die Landesregierung trotzdem noch genügend neue Straßen bauen wollte, wurde der Unterhalt – das ist jetzt schon mehrfach angesprochen worden – der bestehenden Straßen vernachlässigt. Herr Hauk, weil Sie zu viele Straßen gebaut haben, hatten Sie kein Geld mehr für den Unterhalt.

Statt das Straßennetz in Ordnung zu halten, sparte die Landesregierung aus reinem Opportunismus an der falschen Stelle, und das marode Landesstraßennetz ist heute die Quittung dafür.

Ja, danke für den Zwischenruf, weil ich gleich darauf komme. Wir wollten zwar im Haushalt kürzen, aber nicht beim Unterhalt und nicht beim Erhalt, meine Damen und Herren; denn auch wir sehen ein, dass wir ein ordentliches Straßennetz brauchen.

Schlaglöcher brauchen wir nicht.

Meine Damen und Herren, eine weitere Chance, im Verkehrsbereich den Umweltgedanken in den Vordergrund zu stellen, wurde angesichts der knappen Kassen und einer höheren Staatsverschuldung vergeben. Die Chancen, die Sie da gehabt hätten, haben Sie vertan. Sie hätten auch ein bisschen kreativer sein können. Sie haben nämlich vom Bundesgesetzgeber mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ein interessantes Instrument in die Hand bekommen, aus dem wir in den vergangenen Jahren einen großen Teil der Mittel für den öffentlichen Verkehr ausgegeben haben. Jetzt haben wir die Vorgabe von der Landesregierung, dass Sie umschichten wollen, und zwar Mittel, die für den ÖPNV vorgesehen waren, zugunsten des Straßenbaus. Und weil das der CDU-Fraktion immer noch nicht ausreichte, sind Sie jetzt hergegangen und haben diese gesamten Mittel gegenseitig deckungsfähig gemacht, sodass wir möglicherweise gar keine Mittel mehr für den öffentlichen Verkehr haben werden.

Der von Ihnen immer so propagierte öffentliche Verkehr muss bluten.

Nun gibt es ja zu allem Stimmen. Es gibt Stimmen, die dafür sind, mehr für den öffentlichen Verkehr auszugeben, und es gibt Stimmen, die sagen, dass wir mehr für den Straßenbau brauchen. Leider ist es nun einmal so, dass die

jenigen, die mehr für den Straßenbau ausgeben wollen, ihre Stimmen lauter erheben. Und diesen lauten Stimmen, die die Autofahrer repräsentieren, geht die Landesregierung auf den Leim. Sie knickt vor diesen Schreiern ein. Nichts hat die Landesregierung aus vielen wissenschaftlichen Untersuchungen gelernt.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat auch nichts aus den Ergebnissen und Protokollen von Rio und von Kyoto gelernt, nein, sie widmet Mittel vom öffentlichen Verkehr zum Straßenbau um, oder, wenn das nicht der Fall ist und sie doch etwas gelernt hat, der Landesregierung fehlen der Mut und die Zivilcourage. Verkehrsminister Müller jedenfalls ist den Stammtischen hörig und erhöht permanent die Mittel für den Straßenbau aus diesen GVFG-Mitteln.

Meine Damen und Herren, wir werden deswegen dieses Vorhaben nicht mittragen. Wir haben Gegenanträge gestellt und beantragt, die gegenseitige Deckungsfähigkeit aufzuheben; denn Sie werden damit garantiert Missbrauch betreiben.

Und wir beantragen auch, 60 % für den ÖPNV und nur noch 40 % für den kommunalen Straßenbau zu verwenden, wie das eigentlich nach Geist und Idee des GVFG gedacht ist.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Landesstraßenbau. Auch hier legt die Landesregierung zu. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP/DVP knicken wieder einmal vor der Auto- und der Straßenlobby ein.

Ich muss mit Trauer zur Kenntnis nehmen, dass auch die SPD dazugehört.

Ich habe doch gesagt, dass wir die Straßen erhalten wollen und unterhalten wollen, aber ich habe nicht von Neubau gesprochen.

Teufel und Müller treiben es auf die Spitze, und sie wollen sogar die Mineralölsteuer zugunsten des Straßenbaus erhöhen. Dabei jammern sie draußen immer rum, dass alles viel zu teuer sei, was die Autofahrer bezahlen müssten.

Nur die Grünen bleiben konsequent bei der Förderung des Umweltgedankens.

Sofort, ich habe es schon mitgekriegt. Er darf gleich seine Frage stellen.

Ein Schritt in diese Richtung sind unsere Kürzungsvorschläge, und zwar nicht beim Unterhalt, sondern bei den Planungen. Da haben Sie auch ein Riesenpaket, das Sie vor sich herschieben. 50 % der gesamten planfestgestellten Straßenprojekte hat allein Baden-Württemberg in den Schubladen.

Die enormen Berge dieser Schubladenpläne können Sie ja gar nicht realisieren. Deshalb müssen Sie sich etwas einfallen lassen und Mittel umschichten.

So, jetzt, Herr Kollege Scheffold.

Das haben wir ganz genau berechnet. Im Übrigen, Kollege Scheffold, komme ich jetzt zur Finanzierungsgesellschaft. Wissen Sie, was Sie mit Ihrer Finanzierungsgesellschaft machen? Schauen Sie einmal in den Mittelfristigen Finanzplan. Sie werden ab dem Jahr 2004 jährlich 85 Millionen DM zurückzahlen müssen. Jetzt frage ich Sie: Wo nehmen Sie das her? Meine Befürchtung ist, dass das Hin- und Herschieben der GVFG-Mittel schon der erste Schritt ist. Sie holen es dann natürlich vom öffentlichen Verkehr. Aber für uns ist der öffentliche Verkehr ein Beitrag zum Umweltschutz. Sie haben das leider noch nicht erkannt.

Wir haben deshalb auch ein Programm.

Ich brauche noch eine Minute, Herr Präsident.

Überlegen Sie einmal genau! Wir haben 85 Millionen DM zur Verfügung und wollen einen Teil dieser Mittel verwenden, um Schienenstrecken zu reaktivieren. Das waren doch in der Vergangenheit erfolgreiche Programme, und das waren erfolgreiche Konzepte auf Initiative der Kommunen vor Ort mit Unterstützung der Landesregierung. Auch ein

mal ein Lob in diese Richtung. Aber warum wollen Sie das nicht weiterführen? Wir beantragen deshalb, hier Mittel einzustellen, die wir im Sonderprogramm einsparen wollen.

Auch wir wollen mehr Güter auf der Schiene, nicht nur Sie. Sie wollen das ja bei jeder Rede. Aber wir geben da auch Futter dazu. Wir haben ein Programm zur Umsetzung. Sie machen ja nichts anderes, als dass Sie Straßen bauen. Aber wem kommen sie zugute? Sie kommen dem Straßenverkehr zugute. Gleichzeitig wollen Sie eine Verlagerung auf die Schiene. Das ist ja ein Witz. Wissen Sie, was das ist? Das ist so, wie wenn Sie einem Süchtigen Drogen wegnehmen. Der Süchtige möchte natürlich

hören Sie einmal zu! – von seiner Sucht wegkommen, aber den Stoff möchte er behalten.

Genauso gehen Sie beim Straßengüterverkehr vor.

Danke schön. – Noch einen Satz zum Schluss, meine Damen und Herren, weil es von der CDU-Seite immer heißt, es gebe kein Geld, wir hätten kein Geld. Schauen Sie doch einmal, was Sie mit dem Flughafen machen! Ich habe Sie vorhin schon einmal danach gefragt. 50 Millionen DM pro Jahr, ist denn das nichts? Das verschenken Sie. 50 Millionen DM verschenken Sie.

Wir würden sie nicht verschenken, sondern wir würden eine Abfluggebühr verlangen. 13 DM sind ja für einen Fernreisenden läppisch. Mit 13 DM pro Reisenden könnten Sie den Betrag von 50 Millionen DM decken.

Außerdem wollen wir natürlich auch beim übrigen Luftverkehr einsparen.

Meine Damen und Herren, ich muss nur noch zwei Zahlen nennen.

Wir schichten 150 Millionen DM von der Straße zur Schiene um, und wir bringen Ihnen noch 364 Millionen DM zur

Haushaltskonsolidierung mit. Sie müssen nur unseren Anträgen zustimmen. Darum bitte ich Sie.

Herr Verkehrsminister, können Sie das, wenn Sie solch eine Behauptung aufstellen, dass wegen unserer Politik alles teurer werde, an einigen Punkten einmal konkretisieren?