Herr Ministerpräsident, könnten Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich erstens in dieser Parlamentsdebatte die Aussage gemacht habe, dass der Bundesverkehrsminister erklärt hat, dass er zu der Zusage des Bundes bezüglich der 800 Millionen DM steht, dass ich Ihnen zweitens mit dem Antwortbrief das Schreiben des Bundesverkehrsministers vorgelegt habe, in dem er dies ausdrücklich bestätigt, und dass drittens der Herr Verkehrsminister in anderem Zusammenhang ebenfalls bestätigt hat, dass diese 800 Millionen DM entsprechend dem Vertrag und der Zusage zur Verfügung stehen, dass er dies aber einschränken muss
ob er dies tut, und dass die Bahn als Aktiengesellschaft dies in Entscheidungsgremien bisher noch nicht getan hat und die Nachforderungen, von denen Sie gerade reden, keine Bundesforderungen sind, sondern Forderungen der Bahn und es unsere Aufgabe ist, die Bahn dazu zu bewegen, endlich die Entscheidungen zu treffen?
Mein Vorschlag ist, Herr Kollege Brechtken, dass Sie ein einziges Telefongespräch mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden der Bahn, Dr. Mehdorn, führen. Dann werden Sie sehen, dass Ihre ganze Annahme nicht richtig ist. Die Bahn steht selbstverständlich zum Projekt. Es ist der Bund, der sowohl die Strecke Stuttgart – Ulm als auch Stuttgart 21 infrage gestellt hat. Ich hoffe, wir kommen so weit, dass wir die Projekte realisieren können.
Die Deutsche Bahn ist an Bord, wie Sie auch einer Pressekonferenz des Vorstandsvorsitzenden in der letzten Woche
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Trotzdem muss ein Beschluss herbeigeführt werden, und der ist noch nicht herbeigeführt!)
dass wir heute mit der Bahn in einem Boot sitzen und Baden-Württemberg, Bayern und die Bahn an einem Strang ziehen: schnellstmögliche Realisierung der Neubaustrecke von Stuttgart nach Ulm unter Inanspruchnahme des Vorfinanzierungsangebots von Baden-Württemberg und Bayern. Aber es steht bis zum heutigen Tag die Zustimmung des Bundesfinanzministers aus.
Der Bund hat sich ein volles Jahr hinter der Bahn versteckt, als Herr Ludewig Vorstandsvorsitzender war. Heute kann er sich nicht mehr hinter der Bahn verstecken, weil Herr Mehdorn für beide Projekte mit allem Nachdruck eintritt. Jetzt muss der Bund springen, meine Damen und Herren. Dann sind wir wieder so weit, wie wir vor zwei Jahren gewesen sind, und können dann mit zweijähriger Phasenverzögerung das Projekt angehen, das für Baden-Württemberg von ganz entscheidender Bedeutung ist.
Dann geht es um den Ausbau der Strecke von Mannheim über Karlsruhe und Freiburg nach Basel, vor allem der Strecke von Freiburg nach Basel. Es geht um den Anschluss des TGV in Straßburg/Kehl und in Ludwigshafen/ Mannheim. Für all diese modernen Infrastrukturprojekte setzt sich die Landesregierung mit Entschiedenheit ein.
Meine Damen und Herren, das Jahr 1999 war mit geprägt durch die Suche nach einem starken strategischen Partner für die EnBW. Wir haben einen guten Erlös erzielt. Wir machen beim Landesvermögen eine Gewinn bringende Umschichtung. Wir finanzieren eine Zukunftsoffensive III mit 1 Milliarde DM dezentral im ganzen Land. Dies werden ausschließlich Projekte sein, die für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und für die Zukunft der jungen Generation von entscheidender Bedeutung sind.
Die Opposition hat gesagt, ich dächte nur an die Wahl und nicht an die neue Legislaturperiode. Ich kann nur sagen: Die ganze Zukunftsoffensive III ist ausschließlich auf die neue Legislaturperiode ausgelegt, also auf fünf Jahre. Herr Maurer spricht von Ersatzkassen, fehlender demokratischer Legitimierung und davon, dass dies nur mit Wahlkampf zu tun habe.
Meine Damen und Herren, haben wir nicht diese Zukunftsoffensiven für die junge Generation während der großen Koalition erfunden? Haben wir nicht, Herr Kollege Maurer, unter Ihrer Beteiligung in Schönwald im „Ochsen“ die erste Liste für die erste Zukunftsoffensive zusammengestellt?
Es waren Finanzminister Mayer-Vorfelder, Wirtschaftsminister Spöri, Herr Maurer, Herr Oettinger und ich, die die erste Liste zusammengestellt haben. Also ist die erste Milliarde natürlich nicht undemokratisch vergeben worden. Sie ist natürlich nicht unter Wahlkampfgesichtspunkten vergeben worden. Sie ist natürlich dezentral im ganzen Land und hoch vernünftig vergeben worden, denn daran war die SPD beteiligt. So unterschiedlich sind die Dinge.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Maurer SPD: Haben wir die Landesstiftung im „Ochsen“ erfunden? – Abg. Brechtken SPD: Ver- wechseln Sie Äpfel mit Birnen? – Abg. Maurer SPD: Die Landesstiftung hat er im „Ochsen“ er- funden!)
Die Zukunftsoffensive Junge Generation haben wir dort erfunden, auf einer zweitägigen Klausurtagung.
Meine Damen und Herren, nun machen wir eine Landesstiftung Baden-Württemberg. Wir sichern dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes nachhaltig. Wir beteiligen das Parlament. In keinem anderen Land haben junge Leute solche Chancen wie hier in Baden-Württemberg.
Wir fördern Kunst und Kultur mit 670 Millionen DM jährlich. Es gibt ein neues Sammlermuseum in Karlsruhe, Neubauten für sämtliche Musikhochschulen in Baden-Württemberg und ein Haus der Geschichte in Stuttgart. Wir fördern Museen und Theater wie kein anderes Land, ebenso die Laienmusik, die Vereine, den Sport und den sozialen Bereich.
Wir lassen Landwirtschaft, Handwerk und Mittelstand nicht hängen. Nirgendwo in Deutschland ist der ländliche Raum so attraktiv wie in Baden-Württemberg. Der Beschäftigungszuwachs in den letzten 15 Jahren war im ländlichen Raum in Baden-Württemberg stärker als im Verdichtungsraum und betrug 15 %. Zukunftschancen für junge Menschen in allen Teilen unseres Landes, nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum, das ist unsere Politik.
Nothilfe für die Orkanschäden, vor allen Dingen für den bäuerlichen Privatwald, kurzfristig 100 Millionen DM – Dank an das Parlament, an den Finanzausschuss für diese Beschlüsse.
Wir fördern die innere Sicherheit in unserem Land. Wir schieben diejenigen konsequent ab, die keinen Rechtsanspruch auf einen Aufenthalt hier haben, und wir schieben Straftäter konsequent ab. Wir führen Bürgerkriegsflüchtlinge auf ordnungsgemäße Art und Weise zurück. Wir ha
ben ein Technikzukunftsprogramm für unsere Polizei auf sieben Jahre aufgelegt mit zusätzlich 680 Millionen DM.
Wir vertreten die Interessen dieses Landes. Wir hatten den Mut zur Klage gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich, und wir bestehen auf der Grundlage des Urteils zu unseren Gunsten auf Verbesserungen.
zuletzt gegen das, das uns die rot-grüne Bundesregierung auferlegt mit dem Risikostrukturausgleich im Krankenkassenbereich mit 2 Milliarden DM, meine Damen und Herren. Da gehen Sie durchs Land und sagen, man müsse die Mineralölsteuer Jahr für Jahr erhöhen, damit man die Lohnnebenkosten senkt. Ich kann nur sagen: In BadenWürttemberg könnten Sie in größtem Umfang die Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber senken, wenn wir nicht über immer neue zusätzliche Ausgleichssysteme Milliardenbeträge an andere Länder zahlen müssten:
gegen unseren Willen und Widerstand über 2 Milliarden DM Risikostrukturausgleich West, gegen unseren Willen und Widerstand in der letzten Legislaturperiode 596 Millionen DM, die allein die Beitragszahler aus BadenWürttemberg in die Pflegekassen anderer Länder über das hinaus, was in unserem Land notwendig ist, bezahlen müssen.