Die Hochschulreform in drei Etappen ist beispielhaft für alle anderen Bundesländer. Die Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudenten führte in einem einzigen Semester – bei Zunahme der Erstsemester – zu 18 000 Studenten weniger: ausschließlich Langzeitstudenten an den neun Universitäten unseres Landes.
Wann immer Forscher in Deutschland ausgezeichnet werden, beispielsweise vor zwei Wochen mit dem LeibnitzPreis, nimmt Baden-Württemberg den Spitzenplatz ein.
In diesem Land findet jeder ausbildungswillige junge Mensch einen Ausbildungsplatz, jeder. Dank der Leistung des Handwerks, des Handels und der mittelständischen Wirtschaft haben wir mehr Ausbildungsplätze, als nachgefragt werden, mehr freie Stellen als Ausbildungswillige.
Kein Land schafft mehr neue Studienplätze als BadenWürttemberg. Allein in dieser Legislaturperiode waren es noch einmal 2 750 neue Studienplätze, ausschließlich an Fachhochschulen und Berufsakademien und ausschließlich in Ingenieurstudiengängen, Informatik-Studiengängen, bei denen am Ende des Ausbildungsgangs auch berufliche Chancen bestehen. In diesem Land entstehen mehr neue Arbeitsplätze als in jedem anderen Land.
Die Unterrichtsversorgung wird von Ihnen kritisiert. Meine Damen und Herren, seit ich Ministerpräsident bin, wurde jede durch Pensionierung frei werdende Lehrerstelle wie
der besetzt. Schauen Sie sich einmal um von Niedersachsen bis nach Nordrhein-Westfalen, wo das in SPD-geführten Ländern der Fall ist.
Entschuldigen Sie, nachdem Sie mich bei der Debatte zu meinem Haushalt persönlich attackiert haben, darf ich doch wohl auch sagen: Seit ich Ministerpräsident bin, wurden so viele junge Lehrer eingestellt und zusätzliche Lehrerstellen geschaffen.
Es ist die entscheidende Zielsetzung der Politik dieser Regierung, die Bildung in allen Bereichen zu fördern. Bildung ist das entscheidende Kapital, der wichtigste Produktionsfaktor.
Fremdsprachenkompetenz: Wir beginnen mit der flächendeckenden Einführung von Fremdsprachenunterricht an den Grundschulen.
Unterstützung unserer Mütter: Dank des Engagements der Gemeinden, Städte und Kirchengemeinden haben wir eine Vollversorgung bei den Kindergartenplätzen in BadenWürttemberg.
Hort an der Schule, verlässliche Halbtagsgrundschule: Wir werden sie zusammen mit den Kommunen bedarfsgerecht ausbauen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine moderne Infrastruktur für unser Land. Es ist uns, dem Wirtschaftsminister und der ganzen Landesregierung, gelungen, die Stuttgarter Börse erfolgreich neu zu ordnen und wettbewerbsfähig zu machen.
Wir sind dabei, die Landesmesse Baden-Württemberg voranzubringen. In der nächsten Woche werden wir uns unter den über 100 beim Wettbewerb eingereichten Arbeiten für das Projekt entscheiden, das durchgeführt werden soll. Wir sind mit der Landesmesse im Zeitplan.
Wir realisieren Stuttgart 21 und Mannheim 21. Nicht Baden-Württemberg ist aus den Verträgen ausgestiegen, sondern der Bund stagniert seit exakt fünf viertel Jahren.
Exakt seit dem Amtsantritt von Rot und Grün hat ein Partner die ganze Sache storniert, und wir haben sowohl in Mannheim wie in Stuttgart eineinhalb wertvolle Jahre verloren. Aber wir werden Stuttgart 21 realisieren, auch gegen den Widerstand der Grünen.
Sie haben nämlich bei der Debatte vor einem halben Jahr zu Stuttgart 21 gesagt: Überhaupt kein Problem, der Bund steht zu seinen Verpflichtungen; Land Baden-Württemberg, realisiere! Dann habe ich Ihnen einen Brief geschrieben – ich habe Sie als seriöses Regierungsmitglied kennen gelernt – und Sie gefragt, woher Sie denn die Aussage hätten; denn mir persönlich sage der Bundesverkehrsminister, dass die 800 Millionen DM – das habe ich Ihnen vor einem Dreivierteljahr geschrieben – keineswegs feststünden. Dann haben Sie mir nach einigen Wochen geschrieben, der Bundesverkehrsminister habe dies an eine SPD-Bundestagsabgeordnete in Baden-Württemberg geschrieben. Ich habe den Bundesverkehrsminister gestellt.
(Abg. Maurer SPD: Gestellt! – Lebhafte Unruhe bei der SPD – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Ur- sula Haußmann: Gestellt! Wo leben wir denn? – Abg. Haas CDU: Ist er noch im Amt?)
und ihn gebeten, zu dieser Zusage zu stehen. Bis zur Stunde haben wir noch keine verbindliche Zusage, aber es besteht die Chance, dass der Bund mit einer Verzögerung von eineinhalb Jahren zu dieser Zusage steht.
Ich habe noch keine Zusage. Sie wird immer noch an nach meiner Meinung unzulässige Bedingungen geknüpft, nämlich beispielsweise an die Bedingung, dass allein das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart etwaige Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 tragen sollen,