gegen unseren Willen und Widerstand über 2 Milliarden DM Risikostrukturausgleich West, gegen unseren Willen und Widerstand in der letzten Legislaturperiode 596 Millionen DM, die allein die Beitragszahler aus BadenWürttemberg in die Pflegekassen anderer Länder über das hinaus, was in unserem Land notwendig ist, bezahlen müssen.
Wir haben im Bundesrat verhindert, dass die Lebensversicherungserträge besteuert werden – eine Perversion!
Heute ist die Einsicht allgemein, dass wir private Vorsorge für das Alter brauchen, und dann soll diese private Vorsorge neu besteuert werden! Diese CDU-FDP/DVP-Landesregierung hat das im Bundesrat verhindert.
Wir haben vor wenigen Wochen im Bundesrat nennenswert korrigieren können, was Sie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorhatten, nämlich den privaten Wohnungsbau ernsthaft in seiner steuerlichen Förderung zu reduzieren. Das Gröbste wenigstens wurde im Land der Häuslebauer und der Bausparkassen zugunsten unserer Bürger verhindert.
Wir haben verhindern können, dass es Zusatzbelastungen für unsere Städte, Gemeinden, Kreise und für das Land in
nennenswertem Umfang durch das gibt, was als Haushaltssanierungsgesetz des Bundes vorgelegt worden ist. Diese Landesregierung steht geschlossen für eine große Steuerreform. Wir wollen, dass diese Steuerreform allen Bürgern, aber auch allen Wirtschaftsunternehmen zugute kommt
und dass sie nicht einseitig, wie es ausgerechnet eine SPDGrüne-Regierung vorhat, den Körperschaften durch eine Entlastung der Körperschaftsteuer zugute kommen soll. Wir wollen, dass Personengesellschaften, die 90 % unserer Unternehmen tragen, nicht benachteiligt werden, sondern gleichermaßen steuerlich entlastet werden.
Wir setzen uns ein für den selbstständigen Handwerker und Einzelhändler und für den Arbeitnehmer und für die Aktiengesellschaft. Wir brauchen eine große Steuerreform, für die wir übrigens als einziges Bundesland eine erste Rücklage im Doppelhaushalt gebildet haben.
Der Bundesfinanzminister hat noch bei seinem Besuch vor drei Monaten hier in Stuttgart zu mir in meinem Zimmer gesagt, dass man auf keinen Fall mehr als 7 Milliarden DM Entlastung verkraften könne. Jetzt hält er selbst 50 Milliarden DM für notwendig – einen Betrag, den wir der Spur nach immer als echte Entlastung, die finanziert werden soll, genannt haben.
Die SPD Baden-Württembergs, die hier natürlich immer die damalige Position des Bundesfinanzministers vertreten hat, wird schauen müssen, wie sie die Kurve bekommt, wenn wir diese Fragen hier im Parlament beraten.
Ich mache Kreisbereisungen. SPD-Abgeordnete sind genauso dabei wie Abgeordnete anderer Fraktionen. Sie werden mir zugeben, dass das Thema Bundesstraßenbau heute in jedem Kreis das Problem Nummer 1 ist.
Ich sage deshalb: Es ist unerträglich und kann von BadenWürttemberg nicht hingenommen werden, dass wir für vier
Jahre, nämlich für die gesamte Legislaturperiode des Bundestags, keine einzige Mark für den Beginn neuer Projekte bei Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen in BadenWürttemberg bekommen sollen. Unerträglich, das können wir nicht hinnehmen!
Ich sage Ihnen: Wenn Sie schon eine so genannte ökologische Steuerreform durchführen und die Autofahrer fünf Jahre hintereinander mit sechs Pfennig mehr je Liter schröpfen,
dann sollten Sie wenigstens einen Teil, wenigstens zehn Pfennig dieser Steuererhöhung in den Straßenbau geben.
Allein die zehn Pfennig pro Liter würden ausreichen, dass wir im Land Baden-Württemberg für den Bundesstraßenbau wieder den gleichen Betrag zur Verfügung hätten wie vor der Wiedervereinigung, nämlich etwa 700 Millionen DM. Zwar könnten wir auch dann keine Wunder wirken, aber wir könnten wieder in jeder Region einzelne Projekte neu beginnen.
Herr Ministerpräsident, wann wird das Land Baden-Württemberg im Bundesrat den Antrag stellen, einen entsprechenden Anteil der Ökosteuer für den Straßenbau zu verwenden?
Selbstverständlich stellen wir einen solchen Antrag. Wir haben im Übrigen schon solche Anträge gestellt, und wir werden weiter solche Anträge stellen. Ich habe mich in diesem Sinn, Herr Kollege, mehrfach schriftlich an die Bundesregierung gewandt – deshalb mehrfach, weil die Bundesverkehrsminister gewechselt haben.
Meine Damen und Herren, wir betreiben in diesem Land – das wissen Sie – eine ausgesprochen seriöse Haushaltspolitik. Wir setzen den Sparkurs, den wir 1991 mit allem Nachdruck beginnen mussten und begonnen haben, fort. Wir reduzieren planmäßig die Neuverschuldung. Dennoch gibt es Investitionen in unserem Land.
Meine Damen und Herren, konjunkturbedingte Steuerausfälle seit 1991: 11,7 Milliarden DM! Hilfe an die neuen Länder seit 1991: 14,1 Milliarden DM! Auf der Einnahmeseite 11,7 Milliarden DM weniger, auf der Ausgabeseite 14,1 Milliarden DM mehr! Beides war 1989 überhaupt nicht vorhersehbar.
In diesem Jahr zahlen wir 3,6 Milliarden DM in den Länderfinanzausgleich, 2,6 Milliarden DM Umsatzsteuerausgleich und 1 Milliarde DM in den Fonds Deutsche Einheit. Das macht zusammen 7 Milliarden DM.
Eines jedenfalls kann dieses Land nicht hinnehmen: Es kann nicht hinnehmen, dass wir pro Jahr 7 Milliarden DM bezahlen, bei denen die sozialen Ausgleichssysteme nicht eingerechnet sind, dass wir aber bei Investitionen in den Straßenbau und in die Schiene leer ausgehen sollen. Das passt nicht zusammen.
Meine Damen und Herren, die Konsolidierungsleistung der Landesregierung und dieses Parlaments seit 1991 beträgt 23 Milliarden DM. Wir haben strukturell konsolidiert. Wir werden rein netto bis zum Ende der Legislaturperiode 3 000 Stellen gestrichen haben. Wir haben in Baden-Württemberg die wenigsten Erwerbstätigen in der öffentlichen Verwaltung je 1 000 Einwohner und trotzdem die niedrigste Arbeitslosenquote. Herr Kollege Oettinger, dem, was Sie vorhin zitiert haben, möchte ich aus einer Untersuchung des gleichen Instituts hinzufügen: Verwaltungspersonal, Erwerbstätige in der öffentlichen Verwaltung je 1 000 Einwohner 1998: Schleswig-Holstein 56, Gesamtdeutschland – also alle 16 Länder – 39, 16. Platz Baden-Württemberg: 31. Das ist die Statistik bei den Beschäftigten und damit bei den Verwaltungskosten im öffentlichen Dienst: der Spitzenplatz unter den 16 deutschen Ländern, meine Damen und Herren.
Deswegen sage ich: Dieses Land verbessert strukturell seine Haushaltssituation, entgegen allem, was die Opposition behauptet. Obwohl wir die geringste Zahl von öffentlich Bediensteten haben, ist die Arbeitslosigkeit in unserem Land am günstigsten. Im Dezember 1999 hatten wir die niedrigste Arbeitslosenquote aller Länder: 6,2 %. Wir hatten in den letzten zwei Jahren in Baden-Württemberg den stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit und die beste Lehrstellensituation. Dieses Land hat dank der Leistung seiner Bürger enorme Erfolge vorzuweisen. Unser Land kann sich sehen lassen. Meine Damen und Herren, es belegt in allen politischen Bereichen einen Spitzenplatz, meistens d e n Spitzenplatz unter den deutschen Ländern. „Die Welt“ von gestern ist zitiert worden: