Es gibt darüber hinaus die Feststellung, die seinerzeit getroffen worden ist, dass das Land Baden-Württemberg bei weiteren Kostensteigerungen bereit ist, Nahverkehrsmittel im gleichen Umfang nachzufinanzieren, wie das bei anderen Nahverkehrsprojekten der Fall sein kann. Schließlich gibt es die Vereinbarung einer „Sollbruchstelle“. Danach könnte das ganze Projekt gestoppt werden, wenn sich die echten Baukosten ganz am Ende, bevor sozusagen der Bagger kommt, so darstellen, dass wir miteinander feststellen: Sie sind nicht mehr zu tragen. Dann würde das Projekt schlicht gestoppt oder eine neue Vereinbarung gesucht.
Das ist sozusagen die Worst-Case-Betrachtung. Wir haben also auch diesen Fall schon in Betracht gezogen, sodass wir das Thema „Baukostenrisiko“ aus der Sicht der DB und aus der Sicht des Landes – übrigens auch aus der Sicht des Bundes – in einem gestuften Verfahren mehrfach abgesichert und für einen Teil von Problemfällen bereits geregelt haben. Für den letzten Fall, den wir nicht geregelt ha
Nein, Herr Abgeordneter. Sie haben das Wort nur zu einer Zusatzfrage und nicht zur Abgabe irgendwelcher Erklärungen erhalten.
Dann formuliere ich eben eine Zusatzfrage. Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass Sie auf die Frage von Frau Günther bezüglich der Finanzierung gar nicht eingegangen sind? Sie haben nur zum Thema „Vorfinanzierung“ gesprochen. Sie haben selber gesagt, Frau Günther habe nach dem Ergebnis der Verhandlungen der letzten Woche gefragt. Aber wenn Sie den Text genau ansehen, ist da nicht nur von der Vorfinanzierung, sondern auch von der Finanzierung die Rede.
Ich meine, ich habe die Frage beantwortet. Die erste Frage war: Was kommt auf das Land an Kosten zu? Die zweite Frage war: Was geschieht bei Kostensteigerungen? Ich habe, glaube ich, beide Fragen relativ ausführlich beantwortet.
Ich sehe auch die Frage in Richtung Finanzierung nicht beantwortet. Sie sagen, Sie können das heute nicht abschätzen. Ich habe nach den Kosten für die Vorfinanzierung und nach den Kosten für die Finanzierung gefragt. Welche Gesamtkosten kommen auf das Land im Zusammenhang mit Stuttgart 21 von Baubeginn bis Bauabschluss zu?
Wir haben in der Rahmenvereinbarung von 1995 gesagt: Wir setzen Nahverkehrsmittel im Wert von 1,05 Milliarden DM ein. Das steht in der Rahmenvereinbarung; damit sage ich also nichts Neues. Am letzten Mittwoch haben wir uns über die Vorfinanzierung unterhalten, und diese trifft das Land mit 50 Millionen DM. Das ist das Ergebnis.
(Abg. Schmiedel SPD: 1,1 Milliarden zusammen! – Abg. Stephanie Günther Bündnis 90/Die Grünen: Einmalig!)
Das sind sozusagen 1,1 Milliarden DM, davon aus dem Landeshaushalt 50 Millionen DM und aus Nahverkehrsmitteln 1,05 Milliarden DM. Beides steht aber im Zusammenhang. Deswegen habe ich in der Tat eine Frage beantwortet, die Sie gar nicht gestellt haben: Der größere Brocken, der wirklich aus dem Landeshaushalt zu finanzieren ist, bezieht sich auf die Neubaustrecke.
(Abg. Schmiedel SPD: Das wollte sie nicht hören! – Abg. Stolz Bündnis 90/Die Grünen: Das haben wir nicht gefragt; das ist der Unterschied!)
Ich darf noch eine Bemerkung machen. Die Grünen wollten, dass wir die Neubaustrecke zahlen. Das schlägt im Landeshaushalt wirklich zu Buche. Aber was haben die Grünen eigentlich dazu beigetragen, dass diese Finanzierungslast des Landes, die uns wirklich hart trifft, ein bisschen geringer ausfällt?
Herr Minister, welche Bedeutung haben denn die Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die der Realisierung des Projektes wohl noch vorausgehen? Sie haben jetzt Zahlen genannt, was das kostet. Aber in welchem Verhältnis stehen sie zur Wirtschaftlichkeit des ganzen Projekts Stuttgart 21 im engeren Sinn?
Es gibt ausführliche Wirtschaftlichkeitsberechnungen der DB, die mehrfach nachgewiesen haben, dass das Projekt wirtschaftlich ist. Es gibt aktuell eine erneute Untersuchung der Wirtschaftlichkeit von Price Waterhouse, die vom Bundesverkehrsministerium – nicht von der DB – in Auftrag gegeben worden ist. Aufgrund der bisherigen Zwischenergebnisse sagt Bodewig: „Auf der Basis meiner Kenntnis können wir diese Vereinbarung schließen. Es wird eine Bestätigung dessen sein, was die DB selbst als Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsberechnungen festgestellt hat.“ Das Projekt ist wirtschaftlich.
Herr Verkehrsminister, inwieweit sind die Kosten für die Tunnellösungen im Bereich der Schnellbahntrasse im Raum Kirchheim/Teck und Weilheim/Teck und etwaige Kostensteigerungen in Ihre Finanzplanung einbezogen?
Wir kennen heute nur die Kostenabschätzungen, die ich vorhin vorgetragen habe, nämlich knapp 2,8 Milliarden DM. Wir haben mit dem Bund vereinbart: Wenn es je zu einer Kostensteigerung kommen sollte – wobei Mehdorn, der DBVorstandsvorsitzende, sagt, es gebe kein Projekt der Deutschen Bahn, das so gut vorbereitet sei wie dieses –, dann wird der Bund die Mehrkosten entsprechend zu tragen haben, es sei denn, sie wären so hoch, dass man sagte, das sei nicht mehr zu tragen. Wir haben gesagt, wir werden die Vorfinanzierungslast im Maße der tatsächlichen Baukosten übernehmen. Damit ist auch für den Bund und für die DB das Kostenrisiko abdeckbar. Wir sind proportional bei der Vorfinanzierung dabei, wenn der Bund tatsächlich in die Finanzierung einsteigt.
Herr Müller, wo ist denn die Schmerzgrenze für das Land bei einer möglichen Kostensteigerung, auch im Zusammenhang mit den Wirtschaftlichkeitsgutachten und auch vor dem Hintergrund, dass das Land 1 Milliarde DM für einen Bahnhof ausgibt,
der unserer Ansicht nach keinen verkehrlichen Nutzen hat? Ich sehe auch nicht, mit welcher Berechtigung das Landesverkehrsministerium 1 Milliarde DM
(Abg. Kiel FDP/DVP: Das ist nicht mehr die Fra- ge! – Abg. Schmiedel SPD: Jetzt wirds aber wie- der kommentierend!)
in ein Projekt steckt, das keinen verkehrlichen, sondern allenfalls einen städtebaulichen Nutzen hat.
Ich bitte die Abgeordneten, sich doch zukünftig daran zu halten, dass Fragen gestellt und keine Begründungen zu Fragen abgegeben werden.
Ich will zu beiden Dingen etwas sagen. Zunächst einmal zu dem, was Sie als Aussage unterstellt haben. Ich stelle fest: Das ist Ihre Meinung. Aber die Grünen werden sich einmal an den Tatbestand gewöhnen müssen, dass wir hier bei einem Schienenverkehrsprojekt eine einverständliche Auffassung des Bundes, der DB, der Stadt, des Landes und der Region haben. Es gibt aber eine kleine Gruppe, die meint, das ganze Projekt sei falsch, und das sind die Grünen.
(Abg. Mühlbeyer CDU: So ist es! – Abg. Schmie- del SPD: Mini! Eine Minigruppe! – Zuruf des Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/Die Grünen)
Ich muss das hinnehmen. Aber Sie müssen einfach einmal sehen, wo Sie bei Ihrer Position eigentlich gelandet sind. Es ist ja schon merkwürdig: Die Grünen sind auf dem Weg in die Realität.
Jetzt hören Sie einmal genau zu. Jetzt sage ich einmal etwas, was Sie vielleicht nicht so gern hören.
(Abg. Stephanie Günther Bündnis 90/Die Grünen: Beantworten Sie mal meine Frage! – Abg. Stepha- nie Günther Bündnis 90/Die Grünen meldet sich zu einer Zusatzfrage. – Unruhe)