Ja, aber für eine ganz besondere Personengruppe, die wirklich den Dienst nicht so lange machen kann.
Deshalb denke ich: Wir können uns nicht weiter in diese Richtung bewegen. Wir müssen bei dem bleiben, was wir ursprünglich ins Auge gefasst haben.
Vielleicht noch einen Satz, den Sie auch einfach zur Kenntnis nehmen sollten: Wir halbieren bei den Besetzungs- und Beförderungssperren die Wartezeiten. Ich denke, diesen Punkt kann man auch ins Feld führen, wenn Beamte ihre Rechte einfordern. Auch wollen wir die Gehaltserhöhung in Form einer Abschlagszahlung früher zahlen. Deshalb werden die Beamten, wie ich meine, wissen, dass wir die Leistung, die sie Tag für Tag erbringen, auch würdigen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jeder Beamte in unserem Land verspricht mit seinem Amtseid, Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Was hier heute ansteht, hat auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Sie wissen ja, dass wir durch den Tarifvertrag weiterhin Angestellten und Arbeitern die Jubiläumsgabe gewähren mussten. Den Beamten haben wir sie weggenommen. Ich will betonen, dass dies der Finanznot und nicht dem liberalen Triebe gehorchend geschah. Dies war einfach in der damaligen Situation notwendig, und es ist jetzt ein Akt der Gerechtigkeit gegenüber den Beamten, wenn wir den früheren Zustand wiederherstellen.
Die Einführung von Altersteilzeitregelungen für Schwerbehinderte, Herr Kollege Heinz, könnte unserer Meinung nach zu einem generellen Einstieg führen. Allerdings – dies haben wir genau wie die kommunalen Landesverbände immer betont – soll es keinen Rechtsanspruch geben, sondern der Dienstherr soll sagen können, wo er diese Möglichkeit beispielsweise bei Personal abbauenden Verwaltungen zum Zwecke des Stellenabbaus nutzen möchte. Wir brauchen auch breitere Einstellungskorridore – das ist schon oft gesagt worden –, um die Chancen für Junge zu erhöhen.
Wir werden also den SPD-Antrag ablehnen, weil er zu weit geht und eben diesen Rechtsanspruch beinhaltet, und das will eigentlich niemand außer der SPD.
Das wollen vor allem die Leute nicht, die davon betroffen sein können. Ich habe zu diesem Thema hier schon oft genug gesagt, Herr Kollege Fischer und Herr Kollege Redling, dass es dann eine Hatz auf die Älteren geben
und man sie aus ihren Positionen drängen wird. Daran möchten wir uns nicht beteiligen, wie wir uns auch nicht an der allgemeinen Beamtenhatz von Rot und Grün beteiligen.
... sich für die Menschen im öffentlichen Dienst einsetzen würden. Ich denke aber beispielsweise an den Entwurf eines Besoldungsstrukturgesetzes der rot-grünen Bundesregierung. Trotz der Dominanz der Sozialdemokraten in der Bundesregierung ist er alles andere als sozial ausgewogen; er ist völlig unausgewogen. Und trotz der Mitwirkung der Grünen in dieser Bundesregierung ist er
Natürlich, so ist es. – Hier bastelt man an einem als Verwaltungsmodernisierung getarnten Sparprogramm auf Kosten der Beamten. Wenn der moderne Staat die Nachwuchskräfte nicht gedeihen lässt, braucht er sich nicht zu wundern, wenn er irgendwann sehr alt aussieht. Wir wollen, dass der öffentliche Dienst attraktiv bleibt. Deswegen werden wir alle Versuche, die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums auszuhebeln, zum Scheitern bringen. Die Beamtenschaft unseres Landes hat in uns Liberalen weiterhin einen verlässlichen Partner. Deswegen werden wir dieser Geschichte nicht zustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wiederholt ist dieses Thema hier behandelt worden. Ich muss deshalb nicht von Anfang an alles wiederholen, was wir bei den Beratungen diskutiert haben.
Herr Kluck, zu dem, was Sie hier abgeliefert haben: Ich glaube, Sie haben die Tagesordnungspunkte verwechselt;
denn Sie haben irgendwo selbst eine Beamtenschelte vorgenommen. Ich glaube, Sie verhalten sich wirklich beamtenfeindlich mit dem, was Sie hier abgeliefert haben.
Lassen Sie mich kurz noch einmal etwas zur Jubiläumsgabe sagen: Wir sind der Meinung, dass die Wiedereinführung richtig ist. Deshalb werden wir ihr auch zustimmen.
Wir bemängeln allerdings, dass die Jubiläumsgabe nicht rückwirkend eingeführt wird. Deshalb haben wir auch einen Ergänzungsantrag gestellt.
Denn die Leute, die zwischen Oktober 1996 und jetzt Jubiläum hatten, haben einen Händedruck erhalten, und man hat ihnen gesagt: „Toll, dass ihr so lange im öffentlichen Dienst seid.“ Damit hatte es sich. Wir sind der Meinung, dass die Landesregierung gerade im Bereich der Beamtinnen und Beamten von Abzügen am Gehalt Rückstellungen vorgenommen hat, mit denen diese nachträgliche Jubiläumsgabe finanziert werden könnte. Deshalb haben wir
Zur Altersteilzeit so viel, meine Damen und Herren: Herr Kluck, wenn Sie sagen, damit würde ein Druck auf die älteren Beamtinnen und Beamten ausgeübt, so ist das
ein Blödsinn. Das ist zum einen eine freie Entscheidung. Sie wissen zum anderen, dass in den Bundesländern, in denen dies eingeführt ist, etwa 30 % der Beamtinnen und Beamten von der Möglichkeit der Altersteilzeit Gebrauch machen. Diese 30 % bekommen wir frei, um junge Menschen einzustellen.
Wir wollen nicht, dass die Stellen gestrichen werden, sondern dass sie zur Einstellung junger Menschen verwandt werden.