be ist von der Gemeinnützigkeit natürlich ziemlich weit entfernt. Das würde nicht nur steuerliche Probleme bringen, sondern ist ganz einfach nicht möglich.
Ich möchte gerne, dass Sie mit zur Kenntnis nehmen, dass wir bei den Innovationsbemühungen das Handwerk und den Mittelstand ganz selbstverständlich in vollem Umfang berücksichtigen. Vorhin wurde freundlicherweise gesagt, das CI-Programm solle finanziell besser ausgestattet werden. Das ist sinnvoll und richtig. Dies ist nun wirklich ein einzelbetriebliches Förderprogramm, in dem jetzt, im Jahr 2000, noch Mittel zur Verfügung stehen, sodass also daraus noch bedient werden kann. Dieses Programm betrifft konkret Betriebe in der kleinen und mittelständischen Betriebsgrößenklasse und steht ausschließlich für diesen Bereich zur Verfügung.
Für den Mittelstand steht das Verbundforschungsprogramm zur Verfügung. Nachdem es schon eine Weile läuft, haben wir einmal bilanziert und konnten feststellen, dass der Mittelstand an diesem Verbundforschungsprogramm überwiegend teilnimmt. Beim Verbundforschungsprogramm ist es so, wie es andere Redner auch angemahnt und eingefordert haben: Die Ergebnisse aus der Verbundforschung müssen den anderen Betrieben zur Verfügung gestellt werden, sodass meiner Ansicht nach auch dieses Petitum durch die konkrete Politik der Landesregierung von Baden-Württemberg umgesetzt wird. – Strich darunter.
Die Enquetekommission – ich bedanke mich auch dafür, dass das Engagement meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Wirtschaftsministerium anerkannt und gewürdigt worden ist – hat eine ganze Reihe von konkreten Hinweisen und Anregungen ergeben, denen wir zum Großteil schon nachkommen. Da sehen wir uns in der Richtigkeit unserer Politik bestätigt.
Wünschenswert wäre aber schon gewesen – Herr Kollege Drautz hat es genannt –, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen: Wenn eine Enquetekommission eineinhalb Jahre lang arbeitet und einen 10-Punkte-Katalog auflegt, dann müsste dieser Bereich auch dotiert werden und damit Umsetzungsmöglichkeiten haben. So, wie jetzt geschehen, sind das nur wirklich freundliche Anregungen, die wir mitnehmen können. Sie können dann vor Ort sagen: „Wir haben ja gesagt, man soll dieses oder jenes machen.“ Ich bin dann der Affe, der sagen kann: „Das Geld steht halt nicht zur Verfügung.“
Wenn Sie es also wirklich ernst meinen und wirklich vorankommen wollen, dann müssten Sie den Sprung über diese Hürde auch noch machen und Mittel dafür zur Verfügung stellen. Erst dann können wir konkret helfen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Capezzuto SPD: Der Mann hat Mut! – Abg. Pfister FDP/DVP: Das muss gesagt werden! – Abg. Deuschle REP: Das lag halt an der CDU! Die FDP/DVP war nicht stark genug, Herr Pfister!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade ist das Arbeitsergebnis der Enquetekommission Mittelstand vorgelegt worden, und sicherlich ist unbestritten, dass es bundesweit die breiteste Untersuchung zum Thema Mittelstand ist.
Die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen war zu 90 % konstruktiv; zu 10 % gab es unterschiedliche Meinungen.
Meinungsunterschiede gibt es vor allen Dingen zum Steuerrecht – hier möchte ich nur das Stichwort Kapitalgesellschaft bzw. Personengesellschaft nennen –,
bei den Änderungen im Arbeitsrecht und beim Betriebsverfassungsgesetz. Die Meinung, dass diese Veränderungen mittelstandsfeindlich seien, wird unisono von allen Verbänden des Mittelstands getragen. Deswegen werden wir diesen Veränderungen auch nicht folgen.
Wenn in Baden-Württemberg 480 000 kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige zwei Drittel der Arbeitsplätze und 80 % der Ausbildungsplätze stellen, dann muss diesem Gebiet besonderes Gewicht beigemessen werden. Der Wert der Ausbildungsleistung kann für die Zukunft unseres Landes nicht hoch genug eingeschätzt werden. Deshalb ist es richtig, dass aus der Zukunftsoffensive 100 Millionen DM in diesen Bereich investiert werden: 30 Millionen DM direkt für die berufliche Qualifikation, 30 Millionen DM für die Modernisierung der überbetrieblichen Ausbildung, 25 Millionen DM für Existenzgründungen und schließlich 15 Millionen DM für die Weiterentwicklung unserer beiden Kompetenzzentren. Aus dem laufenden Haushalt kommt zunächst ein Millionenprogramm in einstelliger Millionenhöhe und dann ab 2003 in zweistelliger Millionenhöhe hinzu.
Außerdem bin ich abseits der konkreten Summen ganz sicher, dass die Regierung und der Ministerpräsident dafür sorgen werden, dass die Ergebnisse der Enquete auch umgesetzt werden.
Zurück zur Ausbildung und ihren Rahmenbedingungen. Hier ist die Nachwuchsförderung ein ganz brennendes Thema, dessen wir uns weiter intensiv annehmen müssen, und zwar auf Messen, in den Schulen, bei Betriebspraktika, beim Thema „Schule trifft Wissenschaft“, um nur einiges zu nennen. Die Verbundausbildung ist soeben angesprochen worden. Sie wird ein wichtiges Zukunftsinstrument sein. Die Verstärkung der Ausbildungsprogramme gerade für die mehr praktisch begabten Jugendlichen ist ein wichtiger Schritt für eine Gruppe von Jugendlichen, die sonst kaum eine Chance hat. Die Verzahnung von Aus- und Weiterbildung muss weiter erhöht werden. Dies ist ganz sicher auch ein Zukunftsthema.
Die Qualifizierung der Fachberater in den Arbeitsämtern, besonders in Bezug auf die Bedürfnisse der Wirtschaft in neuen Berufen, ist dringend gefordert. Wir fordern und stehen dafür auch ein, dass das duale System auch in Zukunft erhalten und weiterentwickelt wird. Weiter muss in diesem
Rahmen auch eine Anerkennung von Teilqualifizierungen ermöglicht werden. Der Ausbau der beruflichen Gymnasien zur Motivation für technische und naturwissenschaftliche Studiengänge ist ein weiterer Baustein.
Die von Ihnen, Frau Schlager, angesprochenen ESF-Mittel abzurufen ist eine blanke Selbstverständlichkeit. Das ist außerdem zugesagt. Das Thema ist im Grunde abgearbeitet.
Die Aus- und Weiterbildung darf nicht stehen bleiben. Das Fachkräftepotenzial von Frauen muss aktiviert werden. Die dazugehörigen Betreuungsangebote für Kinder sind bereits umgesetzt. Im Rahmen der Meisterausbildung muss dringend mehr Information zum Thema „mitarbeitende Partner und Partnerinnen“ gegeben werden. Es muss ein echtes Berufsbild für Unternehmerfrauen geschaffen werden, ebenso für mitarbeitende Ehefrauen bei Selbstständigen. Dazu gehört zwingend auch eine Zertifizierung.
Lassen Sie mich noch ein kurzes Wort zu den Familienunternehmen sagen. Hier geht es vor allen Dingen um die schon angesprochene Finanzierung der Unternehmen. Ich kann das jetzt im Detail nicht mehr ausführen. Wir fordern die Erforschung der Familienunternehmen an wirtschaftswissenschaftlichen Lehrstühlen. Ich wünsche mir dringend, dass in Zukunft dieses Thema auch interdisziplinär bearbeitet wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Landtag von Baden-Württemberg setzt wie jedes Parlament dann eine Enquete ein, wenn es Missstände gibt, Versäumnisse oder mindestens Handlungsbedarf, um es einmal so zu formulieren.
(Abg. Krisch REP: Oder Wahlen! – Abg. Ursula Haußmann SPD: So ist es! – Abg. Kluck FDP/ DVP: Da müssten wir ja nur Enqueten haben!)
Wenn es nichts Derartiges gäbe und man trotzdem eine Enquete einsetzte, dann müsste man ja annehmen, dass es ein Schaulaufen, eine Selbstbeschäftigung und die Verschwendung von Steuergeldern ist.
Da Ihr Koalitionspartner wesentlicher Antreiber dieser Enquete zum Ende der Legislaturperiode war, können wir daraus nur den Schluss ziehen, dass mindestens Ihr Koalitionspartner wesentlichen Handlungsbedarf sieht. So hat sich das ja auch angehört. Das steht in auffälligem Kontrast zu dem Selbstlob, mit dem der Herr Döring sich heute wieder einmal beweihräuchert hat.
Herr Döring, ich habe Ihnen doch auch zugehört. Jetzt hören Sie doch zu, wenn Sie schon da unten sitzen.
Sie sagen: „Wir haben die höchste Selbstständigenquote, die es jemals gab“, und klopfen sich auf die Schulter. Das haben Sie vorhin gesagt.
Die amtliche Statistik in Baden-Württemberg weist nach, dass es natürlich noch einen positiven Saldo zwischen Gewerbeanmeldungen und Gewerbeabmeldungen gibt,
dass aber diese Differenz in Ihrer Amtszeit immer geringer geworden ist. Positiv ist der Saldo seit 1985, aber in Ihrer Amtszeit hat die Differenz permanent nachgelassen.
Das Gesamtergebnis einer Untersuchung des Mannheimer Instituts für Mittelstandsforschung – das ist doch nicht ein von uns festgestelltes Ergebnis, deshalb gab es doch die Enquete – ist, dass das Land Baden-Württemberg mitnichten noch das Mittelstandsland ist, sondern im Verhältnis zu anderen Ländern heruntergefallen ist.
Sie haben zum Ende der Enquete vielen dicken Papieren, zum Beispiel dem Mittelstandsbericht – es gibt noch „Handwerk 2000“, es gibt zwei Dutzend Untersuchungen und Empfehlungen –, ein weiteres dickes Papier hinzugefügt, von dem der Wirtschaftsminister heute selbst sagt, er sehe es als nette Anregung an, aber eigentlich ernst nehmen könne er das nicht. In Ihrer Koalition stimmt es nicht. Sie lassen sich gegenseitig aus. Die Enquete beschäftigt Bürokratien en masse, um ein so dickes Papier zu fabrizieren, und der Minister sagt, das sei alles nicht notwendig, er nehme das als nette Anmerkung, aber eigentlich mache das die Regierung schon alles selber. Das ist ein unglaublicher Vorgang, den Sie sich hier mit diesem Papier leisten.