Das ist genau so wie mit der Verankerung der Gleichstellung im Grundgesetz. Die tatsächliche Chancengleichheit muss natürlich erst durch praktikable Regelungen umgesetzt und in der Praxis wirksam werden. Dem müssen wir eine faire Chance geben.
Ihnen ist doch so klar wie mir: Die tatsächliche Gleichstellung hängt eben nicht nur von einer gesetzlichen Regelung ab. Es kommt auch auf die notwendige Einsicht an. Dabei spreche ich natürlich auch alle Männer an.
Wir haben in den letzten fünf Jahren tatsächlich etwas bewegt. Das sollten wir heute nicht kaputtreden.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Wo sind die Zah- len, die das belegen? Es gibt keine! – Abg. Haas CDU: Frau Haußmann, hören Sie doch einmal zu! Auch das gehört zu einer anständigen Frau!)
Im Zwischenbericht vom Oktober letzten Jahres hat die Landesregierung das weitere Verfahren geregelt. Ich habe damals gesagt: Erst bilanzieren wir die Erfolge und die Schwachstellen des Gesetzes, und dann – –
Das werden wir noch in dieser Legislaturperiode tun. Sie müssen keine Sorge haben. Sie kriegen diesen Bilanzbericht, wie er im Gesetz vorgeschrieben ist.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen wen- det sich zum Ausgang des Plenarsaals. – Abg. Rech CDU: Salomon, hier geblieben!)
Danach werden wir, wenn es nötig ist, gemeinsam nach Verbesserungsmöglichkeiten suchen. Alles, was heute hier von Ihnen gekommen ist, war doch nur aufgeregtes Getue. Das ist eine Schau kurz vor der Wahl.
Sie haben das Gesetz mit gestaltet, und Sie haben gesagt, nach fünf Jahren müsse ein Bilanzbericht vorgelegt werden.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das war ein Kom- promiss, das wissen Sie genau! Wir wollten da- mals bei den Veränderungen viel weiter gehen! – Gegenruf des Abg. Haas CDU: Da waren Sie doch gar nicht dabei!)
Ich möchte Ihnen heute schon sagen, dass Sie gar nicht alles schlecht zu reden brauchen. Bei der Evaluierung zeigt sich nämlich schon an den ersten Zahlen, und zwar querbeet, dass es durchaus Verbesserungen gibt.
(Abg. Haas CDU: Frau Haußmann, Sie waren doch gar nicht dabei! – Abg. Ingrid Blank CDU: Es ist die Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer ist!)
Vielleicht hätten Sie das gerne unter dem Christbaum gelesen. Sie kriegen es auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode.
(Zuruf von den Republikanern: Aber ein weibli- cher Christbaum! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Es würde uns schon freuen, wenn sich etwas bewe- gen würde!)
Ich habe Bilanzen erstellt. Ich habe auch zu meinem Zehnpunkteprogramm Bilanzen erstellt. Ich glaube, dass sich in diesen fünf Jahren mehr als in der ganzen Legislaturperiode vorher bewegt hat.
(Abg. Kluck FDP/DVP: Genau! – Abg. Helga So- linger SPD: Das ist aber sehr gewagt, Frau Kolle- gin!)
Wenn Sie sich die Abschlussbilanz angeschaut haben und dann noch denken, dass es weitere Verbesserungsmöglichkeiten gibt, finden Sie in uns offene Gesprächspartner.
Ansonsten bin ich der Meinung: Wir sollten, wenn wir eine gute Frauenpolitik machen wollen, immer noch nach dem Grundsatz handeln: Erst nachdenken und dann handeln. Das würde uns allen im Sinne der Gemeinsamkeit gut anstehen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ursula Haußmann SPD: Aber nicht jahrelang nachdenken! Das bringt uns nicht voran!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung.
Es ist beantragt, über den Antrag abzustimmen. Ich stelle deshalb den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5371, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
Wahl der Mitglieder des Stiftungsrats und des Kuratoriums der Akademie für Technikfolgenabschätzung in Baden-Württemberg
Nach den §§ 6 und 11 der Satzung der Stiftung Akademie für Technikfolgenabschätzung in Baden-Württemberg gehören dem Stiftungsrat der Akademie fünf und dem Kuratorium vier Vertreter des Landtags an. Die vierjährigen Amtszeiten beider Gremien laufen Ende dieses Jahres aus, sodass der Landtag die Vertreter erneut wählen muss.
Ihnen liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP/DVP sowohl für die Wahl der Mitglieder des Stiftungsrats als auch der Mitglieder des Kuratoriums vor. (Anlage) Wenn eine förmliche Abstimmung nicht begehrt wird – –
(Abg. Deuschle REP: Herr Präsident, wir bitten um geheime Abstimmung nach § 97 a Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung!)
Ich bitte Sie, den Wahlvorschlag, der auf Ihren Tischen ausliegt, als Stimmzettel zu benutzen. Verfahren Sie bitte wie folgt: Wenn Sie die vorgeschlagenen Personen wählen wollen, verändern Sie den Stimmzettel nicht. Wenn Sie die vorgeschlagenen Personen nicht wählen wollen, können Sie die Namen anderer Abgeordneter auf den Zettel schreiben. Wenn Sie nicht wählen wollen, streichen Sie die Namen bitte durch oder vermerken Sie ausdrücklich „Enthaltung“. Ein unveränderter Stimmzettel gilt damit als Annahme des gesamten Wahlvorschlags.
Dann besorgen Sie sich bitte einen anderen Wahlzettel, damit die Geheimhaltung der Wahl gewährleistet ist.