Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe in den nächsten Jahren zwei Schwerpunkte. Zunächst geht es um eine übergreifende Qualitätsoffensive. Liebe Frau Bentele! Ich kann Ihnen ganz klar sagen, ich bin glücklich, dass wir jetzt eine rotrot-grüne Regierung haben,
dass ich mich mit Ihren antiquierten Bildungskonzepten, mit Ihrer Blockadehaltung nicht mehr auseinandersetzen muss. Sie haben doch überhaupt kein Interesse, die Qualität zu verbessern. Alle Dinge, die die Qualität verbessern sollten, haben Sie abgelehnt: den Rahmenlehrplan, bei dem es darum ging, Inhalte modern anzugleichen. Den wollten Sie doch nicht. Sie wollten ihn verhindern. Sie wollten die moderne Lehrkräfteausbildung verhindern, dass wir ein Lehramt haben. Sie wollten zwei Master haben, weil Sie immer die Trennung zwischen Gymnasium und der integrierten Sekundarschule haben wollten.
Die Berlin-Studie hat gezeigt, dass es der völlig falsche Weg ist. Das werden wir rückgängig machen.
Der zweite Punkt ist für uns die Notwendigkeit des Schulbaus und der Schulsanierung. Ich möchte mit dem Thema der Qualität beginnen. Die Berlin-Studie ist hier angesprochen worden. Sie hat uns eindeutig attestiert, dass es richtig war, unsere Schulstruktur zu reformieren. Mehr junge Menschen schaffen das Abitur.
Mehr junge Menschen mit Migrationshintergrund erreichen die Hochschulreife. Darauf sind wir stolz. Kein Hauptschüler wird mehr auf das Abstellgleis gestellt.
Die Leistungen sind stabil. Damit hier aber kein Missverständnis aufkommt: Das kann uns nicht reichen. Hier sind klare Empfehlungen auch der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausgesprochen worden. Wir werden hier qualitativ Dinge vorantreiben.
Wir haben im Rahmen der Schulstruktur zwei starke Säulen: das Gymnasium und die integrierte Sekundarschule. Beide haben ihren Platz. Beide haben ihre Aufgabe. Deswegen war es richtig, dass wir zum Probejahr gehalten haben, weil es wichtig ist, dass Kinder und Jugendliche den richtigen Schulplatz erfahren. Deswegen haben wir an dem Probejahr festgehalten. Mit uns ist es nicht zu machen, wenn es um die Schulstrukturreform
Sehr geehrter Herr Fresdorf! Dankend lehne ich Ihre Unterstützung ab. Ja, Ihre Hülle besteht aus Freiheit, Freiheit, Freiheit. Ich habe mir Ihr Programm angeschaut.
Es war sehr interessant. Sie wollen die Autonomie aller, den freien Fall der Starken. Ja, mit Ihnen hätte man auch zwei Säulen. Eine Säule wäre die Elite, die andere Säule wären die sozial Benachteiligten. Genau so ist es, wenn Ihr bildungspolitisches Konzept zum Wirken kommt. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir gestalten eine Bildungspolitik für alle Kinder und Jugendlichen im Land Berlin.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Sebastian Czaja (FDP): Sie machen alle gleich schlecht, Frau Scheeres!]
Ich möchte erst einmal vortragen. – Ich möchte hier auch ganz deutlich ansprechen: Ja, wir haben in Berlin starke Schülerinnen und Schüler. Ja, es gibt in Berlin starke Schulen, die locker mit anderen Schulen in anderen Bundesländern mithalten können.
Sehr geehrte Opposition! Sehr geehrte Frau Bentele! Ich muss wirklich sagen, dass Sie hier so tun, als würden unseren Schülern Noten nachgeworfen.
Sie haben eben darauf hingewiesen, dass es KMKStandards gibt. Ja, das Land Berlin orientiert sich bei der Notenvergabe und beim Abitur an den KMK-Standards.
Frau Senatorin! Ich darf Sie noch einmal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wild von der AfDFraktion zulassen.
Im Moment nein! – Ich finde es absolut fatal, was Sie auch jungen Menschen gegenüber äußern, dass Sie so tun, als wären ihre Leistungen nichts wert.
Was haben Sie denn für ein Bild von unseren Berliner Lehrkräften, dass sie einfach so locker Noten Schülerinnen und Schülern hinterherwerfen? Ich finde es absolut absurd.
Ich habe als Senatorin Vertrauen unseren Lehrkräften gegenüber. Das haben Sie anscheinend nicht. Das finde ich sehr traurig. Ich hoffe, dass viele Schulleitungen hier heute hinhören, welches Bild Sie von der Berliner Schule haben. Ich finde das sehr traurig.
Ich möchte auch deutlich ansprechen, dass es natürlich darum geht, weiterhin dafür zu arbeiten, dass unsere Schülerinnen und Schüler erfolgreiche Abschlüsse haben. Es geht natürlich auch um die Leistungssteigerung. Wir können uns mit den Leistungen, die wir im Moment vorzeigen, nicht zufriedengeben. Ja, auch bei dem Thema der Abbrecherquote sind wir besser geworden. Wir liegen jetzt bei 7,2 Prozent. Wenn wir uns aber den Bundesdurchschnitt anschauen, haben wir hier noch etwas zu tun.
Wir haben ein durchlässiges Schulsystem. Das hat uns auch die Wissenschaft attestiert. Es gibt aber bestimmte Punkte, die wir angehen wollen. Es geht darum, letztlich den stabilen Rahmen der Schulstrukturreform weiter mit Qualität zu füllen. Dabei gibt es unterschiedliche Punkte, die wir auch schon auf den Weg gebracht haben, die moderne Lehrkräfteausbildung, den Rahmenlehrplan, dann aber auch, dass wir gesagt haben, dass die Gymnasien in der 7. Klasse mehr Ressourcen erhalten, um gerade leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler stärker zu unterstützen. Da bin ich ganz gespannt, welche hier Ergebnisse hier herauskommen.
Es geht aber auch darum, stärker in die Unterrichtsqualität hineinzuschauen. Das wollen wir auf unterschiedlichen Wegen gewährleisten. Wir werden die Schulaufsichten stärken, die sich explizit mit diesem Themenfeld
befassen werden. Es geht aber auch um die Selbstevaluation der Lehrkräfte. Diese wollen wir verbindlicher gestalten. Die Lehrkräfte müssen sich mit ihrem Unterricht auseinandersetzen. Sie müssen reflektieren, an welcher Stelle sie den Unterricht verbessern können und wie ihre Lehrinhalte bei den Schülerinnen und Schülern ankommen.
Auch geht es um die Fachkräftesicherung. Ein Weg, den wir reformiert haben, war die Modernisierung der Lehrkräfte. Das ist eben angesprochen worden. Aufgrund der wachsenden Stadt werden wir jährlich um die 2 500 Lehrkräfte einstellen müssen, aber auch aufgrund unserer politischen Setzungen, weil wir viele Flüchtlingskinder in unseren Schulen haben und zusätzliches Personal bewusst dafür einsetzen. Wir treiben die Inklusion voran und stellen zusätzliches Personal zur Verfügung.
Ein weiterer Weg war – ich fand, dass es wirklich längst an der Zeit war –, dass wir gesagt haben, dass wir die Grundschulkräfte besser bezahlen. Wir werden die Besoldungsgruppe 13 einführen. Wir haben die gleichen Ausbildungszeiten eingeführt. Mir war dabei klar, dass es dazu führen muss, dass auch die Gehälter gleich bezahlt werden. Das ist ein wichtiger Schritt und ist auch ein Zeichen in die ganze Bundesrepublik.
Die Hochschulen bilden mehr aus. In der letzten Legislaturperiode wurden die Kapazitäten im Grundschullehramt vervierfacht. Der Regierende Bürgermeister verhandelt gerade die Hochschulverträge. Es geht darum, die Absolventenzahlen zu verdoppeln.
Wenn ich über das Thema der Qualität spreche, sehe ich auch den Bereich der begabten Kinder und Jugendlichen. Wir möchten noch stärker begabte Kinder und Jugendliche fördern. Unser Konzept beinhaltet: in allen Schulen. Wir sehen hier nicht nur die Gymnasien, sondern alle Schulen, weil wir der Auffassung sind, dass viele Kinder und Jugendliche Talente haben. Diese sind zu entdecken, und diese sind zu fördern. Ob das im Fächerkanon ist, ob das im musischen, im künstlerischen oder im sportlichen Bereich ist – wir verstehen Begabungsförderung als inklusiven Ansatz. Meine sehr geehrte Opposition! Ich glaube, das unterscheidet uns sehr stark von Ihnen!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Henner Schmidt (FDP): Da haben Sie unser Wahl- programm offensichtlich nicht gelesen!]
Das Thema Infrastruktur ist angesprochen worden, die wachsende Stadt. 86 000 Schülerinnen und Schüler mehr werden zukünftig in unserem Schulsystem sein. Es ist richtig, dass wir hier an einem Strang mit den Bezirken ziehen und dass es endlich aufhört, Verantwortung hin- und herzuschieben. Es war richtig, dass der Senat hier
eine Schulbauoffensive auf den Weg gebracht hat. Wir werden in den nächsten Jahren 5,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um Schulen zu bauen und zu sanieren. Es war richtig, dass der Senat Verantwortung übernommen und gemeinsam mit den Bezirken einen Gebäudescan durchgeführt hat. Das waren die Forderungen der Eltern, das waren die Forderungen der Schulen: eine Transparenz zu haben, dass ihnen nichts mehr vorgemacht wird, warum denn ihre Schule mit der Sanierung jetzt nicht dran ist, warum denn erst das Gymnasium saniert wird und nicht die Gemeinschaftsschule. Jetzt herrscht eine Transparenz. Die Bezirke können jetzt Prioritäten festlegen, und sie müssen schleunigst mit der Beplanung der Dinge loslegen. Allein in diesem Jahr haben wir für diese Bereiche 700 Millionen Euro in die Hand genommen; die Bezirke bekommen zusätzliches Geld.
Also, es ist viel zu tun, aber ich finde es gut. Und man erlebt ja auch die Dynamik, wie hier das Zusammenspiel mit den Bezirken ist. Und man sieht auch, wo die Sanierung gut gelungen ist in den einzelnen Bezirken und wo einfach noch etwas getan werden muss, weil die Bezirke hier in den letzten Jahren nicht so recht die Verantwortung übernommen haben.