Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG vom 6. März 2017 Drucksache 18/0204
Wenn wir wieder Ruhe im Saal haben, würde ich gerne die zweite Lesung eröffnen! – Ich eröffne die zweite Lesung zum Gesetzesantrag, schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden – und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 Drucksache 18/0057. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und hier spricht der Abgeordnete Herr Dregger. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren mit Nachdruck den Ausbau der Videosicherheitstechnik in den Berliner U-Bahnen vorangetrieben. Das war ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit unserer Bürger!
Niemand in Berlin stellt den Einsatz der Videosicherheitstechnik in den Berliner U-Bahnen ernsthaft infrage.
Auch in Ihren Reihen, meine Damen und Herren der Linkskoalition, hat hoffentlich jeder begriffen, dass er ein effizienter Beitrag für die Sicherheit unserer Bürger ist. Die Bilanz der BVG ist eindeutig: Seit 2011 ist der Vandalismus um 70 Prozent, die Zahl der gegen Menschen gerichteten Straftaten um 37 Prozent zurückgegangen. Begangene Straftaten können mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgeklärt und die Täter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Die Fälle des heimtückischen U-Bahntreters im Bahnhof Herrmannstraße und des verbrecherischen Brandanschlags auf einen Obdachlosen im U-Bahnhof Schönleinstraße haben das für alle sichtbar gemacht, meine Damen und Herren von der Linkskoalition.
Was für U-Bahnen und U-Bahnhöfe gilt, gilt erst recht für Kriminalitätsschwerpunkte in unserer Stadt, für die Straßen und Plätze, von denen wir wissen, dass dort eine hohe Zahl von Straftaten begangen wird – Körperverletzungen, Diebstähle und vieles andere mehr. Kriminalität auch dort wirksam zu bekämpfen, ist insbesondere Ihre Ressortverantwortung, Herr Innensenator – der heute leider nicht dabei sein kann. Sie werden Ihrer Verantwortung nicht gerecht, Herr Innensenator! Mit Verlaub: Sie und Ihre rot-rot-grüne Linkskoalition sind auch in diesem Bereich ein Totalausfall.
Sehr geehrter Herr Innensenator! Sie haben am Montag die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2016 vorgestellt. Sie haben sie mit den Worten kommentiert: Berlin wächst, die Kriminalität aber nicht! – Sie haben den Eindruck erweckt, sich mit dem hohen Maß an Kriminalität
und der gesunkenen Aufklärungsquote abzufinden. Ich frage Sie aber: Wollen Sie sich wirklich mit 45 000 Taschendiebstählen in einem Jahr abfinden – bei einer Aufklärungsquote von nur 5,3 Prozent? Wollen Sie sich abfinden mit der steigenden Zahl von „Antänzertaten“ und den damit verbundenen Diebstählen und sexuellen Belästigungen? Wollen Sie sich wirklich mit 34 000 Fahrraddiebstählen in einem Jahr und einer Aufklärungsquote von nur 3,5 Prozent abfinden?
Wollen Sie sich wirklich mit 35 000 Diebstählen aus Kraftfahrzeugen in einem Jahr und einer Aufklärungsquote von nur 4,5 Prozent abfinden? Das sind einige der Straftaten, die an den Kriminalitätsschwerpunkten in Berlin in hoher Zahl verübt werden und vor denen sich die Menschen unserer Stadt fürchten, die aber kaum aufgeklärt werden können. Sie, Herr Innensenator, und Ihre rot-rot-grünen Realitätsverweigerer
sind nicht bereit, der Polizei die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben, um Verbrechen wirksam zu begegnen.
Dennoch nicht, danke schön! – Sie reden vom Erhalt unserer bürgerlichen Freiheiten, aber in Wirklichkeit verspielen Sie unsere bürgerlichen Freiheiten.
Fragen Sie doch mal die 63 000 Opfer von Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit oder die 271 000 Opfer von Diebstählen! Wie sehen die den Schutz ihrer bürgerlichen Freiheiten? – Die haben verstanden, dass es ohne Sicherheit überhaupt keine Freiheit gibt.
Sehr geehrter Herr Saleh! Immerhin haben Sie es in der Debatte zur Regierungserklärung vor wenigen Wochen gewagt, unseren Antrag zu unterstützen. Damit unterscheiden Sie sich von Ihrem Innensenator Herrn Geisel.
Der hat es in der entscheidenden Sitzung im Innenausschuss fertiggebracht, sich zu dem wichtigen Thema auszuschweigen.
Ein sprachloser und planloser Innensenator! Leider haben Sie, sehr geehrter Herr Saleh, Ihren Worten mal wieder keine Taten folgen lassen. Das angekündigte Abstimmungsverhalten Ihrer Fraktion ist schlicht verantwortungslos.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion! Fragen Sie mal die Polizeigewerkschaften! Fragen Sie die Experten der Polizei! Nehmen Sie die vorliegenden Studien des BKA zur Kenntnis! Lesen Sie die Studie von Prof. Dr. Bornewasser von der Universität Greifswald! Hören Sie auf die Stellungnahme des Deutschen Städtetages, in dem Berlin vertreten ist! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die verbrecherischen Terroristen von Paris und Brüssel aufgrund von Videoaufnahmen identifiziert und zur Strecke gebracht worden sind! Hören Sie auf den früheren Datenschutzbeauftragten Peter Schaar, der sich nach dem Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz nach einer dpa-Meldung für eine Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten ausgesprochen hat! Hören Sie auf die Berlinerinnen und Berliner, die sich in einer Forsa-Umfrage zu 80 Prozent – quer durch alle Bezirke und durch alle Alters- und Bevölkerungsgruppen – für die von uns vorgeschlagene Videosicherheitstechnik ausgesprochen haben.
Frau Präsidentin, sehr gerne! – Ein letzter Satz: Erinnern Sie sich an Ihr eigenes Abstimmungsverhalten, Herr Regierender Bürgermeister und Herr Innensenator, als Sie über unsere Vorlage des Senats im letzten Jahr entschieden und ihr vorbehaltlos zugestimmt haben!
Meine Damen und Herren von der Linkskoalition! Erkennen Sie: Wir werden nicht durch Kameras bedroht, sondern wir werden durch Gewalttäter bedroht, und dem müssen wir entgegentreten. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Joschka Langenbrinck (SPD): Eine sehr populistische Rede! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]
Vielen Dank! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt der Abgeordnete Herr Zimmermann das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Herr Dregger! Ihnen ist schon klar, dass die ganzen Daten, die Sie aufgezählt haben, die Statistik Ihres Innensenators Henkel und nicht die des amtierenden Innensenators sind?
Bei der Intensität, mit der Sie uns dieses Thema unterbreiten – zum dritten oder vierten Mal –, gewinnt man wirklich den Eindruck, dass Sie von den Versäumnissen aus der Zeit Ihrer eigenen Verantwortung ablenken wollen, die Sie über die fünf Jahre innehatten.
Ich fange ja erst an; darüber können wir nachher reden, jetzt nicht! – Ich will zeigen, wo die Versäumnisse gelegen haben, die zu all dem geführt haben, was Sie hier aufgeführt haben.
Ich erinnere an die mobilen Wachen, die nicht Sie eingeführt und vorangeführt haben. Wir haben jetzt beschlossen, dass wir fünf zusätzliche mobile Wachen an belasteten Plätzen installieren werden. Nicht Sie, sondern wir machen das!
[Beifall bei der SPD und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Der Regierende Bürgermeister hat es gewollt, und die SPD-Fraktion hat es verhindert!]