Nein, vielen Dank! Gerne beim Kaffee dann später! – Die Rollen und die Zuständigkeiten, die mit dem E-Government-Gesetz in Berlin in der letzten Legislaturperiode geschaffen worden sind, sollen von dem Antrag unberührt bleiben. Na, ein Glück! Wenigstens ist das E-Government-Gesetz bei Ihnen angekommen; es ist in der Tat eine gute Sache aus der letzten Legislaturperiode gewesen, dass das bleiben kann. Dann fragt sich allerdings, warum man den Antrag überhaupt braucht.
Sprechen wir mit dem Wissenschaftssenator und der Wirtschaftssenatorin! Sperren Sie ein paar Start-ups in einen Raum! Geben Sie den Start-up-Unternehmen einen Auftrag, auch digitale Verwaltungsmodernisierungen voranzutreiben, Apps zu entwickeln etc.! Da bin ich total dafür, aber doch bitte nicht als Kombinat, als beim Land Berlin angesiedelte zentrale Verwaltung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Sie haben im Wahlkampf – ich weiß gar nicht, ist Frau Kittler im Raum, da kann man sich als Marzahn-Hellersdorfer natürlich ein bisschen darüber aufregen, ich habe mich darüber aufgeregt – so ein schönes Plakat zu Hellersdorfer Schulen gehabt. Nur weil man von Hellersdorf nach Steglitz-Zehlendorf zieht, ist man noch lange kein Start-up-Unternehmen und noch lange kein Intellektueller! – Vielen Dank!
Die Fraktion der FDP hat eine Kurzintervention angemeldet. – Herr Schlömer! Bitte, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Kollege! Ich darf darum bitten, dass Sie inhaltliche Vorschläge für die Weiterentwicklung dieser Stadt, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern auch gewollt werden, auch einmal ernst nehmen. Wir sehen in Berlin eine undurchsichtige, nicht nachvollziehbare, existierende Nichtzuständigkeit beispielsweise im Bereich der digitalen Verwaltung. Der Vorschlag, den wir hier tätigen, ist es, Experten der Verwaltung, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Gründer, die sich beteiligen wollen, die hier in Berlin leben, zu beteiligen,
um Verbesserungsvorschläge in der Digitalisierung bei Apps, bei Bürgerservices und Ähnliches zu bewegen. In der Art und Weise, wie Sie diesen Vorschlag, den wir hier vorlegen, interpretieren, und ich muss sagen, schlechtreden, bin ich sehr am Zweifeln, ob die CDU-Fraktion in der Lage sein wird, überhaupt Beiträge für die Weiterentwicklung im Land Berlin tätigen zu wollen.
Mir tun letztendlich die Menschen leid, die dort leben, wo Sie einen Bürgermeister mit bezirklicher Zuständigkeit stellen. – Das wollte ich hier kurz noch mal sagen wollen. Danke!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP! Ich glaube, an dem Punkt sind wir uns doch zumindest einig: Wenn wir in Berlin alles haben, haben wir aber doch kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem! Und insofern verstehe ich weder die Überschrift Ihres Antrages noch den Inhalt.
Ich biete noch mal an, dass man den vielleicht mal gründlich überarbeitet und möglicherweise auch gemeinsam etwas macht, um etwas zu machen, und nicht noch mal an der einen oder anderen Stelle zu fragen, ob man das möglicherweise überhaupt braucht.
[Beifall bei der CDU – Sebastian Czaja (FDP): Das nächste Mal auf Deutsch, damit wir es auch verstehen können!]
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Abgeordnete Frau Gennburg das Wort! – Bitte schön! – Meine Herren der FDP und CDU, nun ist es auch mal wieder gut!
Die munteren Debatten gehen immer weiter! – Herr Schlömer! Sie haben es gesagt, Sie wollen der Taktgeber von Digitalisierung sein, und ich muss mal ganz ehrlich sagen, Ihr Mantra, das Sie ganz klar in Ihrer Rede vor
gestellt haben, Fortschritt braucht keine Politik, ist grundfalsch, und da wird auch deutlich, warum sich die Piratenpartei spalten musste. Denn das ist der Grundwiderspruch, und ich möchte in der weiteren Rede darlegen, wie ich auch diesen schon vorher erkannt habe, als ich den Antrag gelesen habe.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Dieser Antrag ist wahrlich etwas für Fortgeschrittene! Man denkt, das muss diese Digitalisierung sein, von der alle reden, viel zu kompliziert, irgendwas mit Zahlen und Daten, und immer dann, wenn man glaubt, es verstanden zu haben, kommt das nächste Update. Wesentlicher Inhalt des Antrages ist die Einrichtung eines weiteren Gründerzentrums, das heißt öffentlich-private Förderung von Unternehmensgründungen und Erleichterung des Zugangs zu Absatzmärkten, hier: die Berliner Verwaltung für IT-Unternehmen und Start-ups.
Der Antrag lässt nicht erkennen, inwiefern mit dem Konzept der Digitalisierung mehr verbunden sein soll, als ohnehin schon privilegierten Akteuren einen noch privilegierteren Zugang zu Landesinstitutionen bzw. Verwaltungen sowie deren Investitionsentscheidungen zu ermöglichen. Dies offenbart das Verständnis einer Smart City, das dem Antrag zugrunde liegt. Soll sich am Ende die Berliner Verwaltung von Technologieunternehmen und Stiftungen erklären lassen, welche IT-Produkte einschließlich Unterhaltung sie für welche Bereiche ihrer Aufgabenerfüllung von Steuergeldern einzukaufen hat? Klassische neoliberale Klientelpolitik eben!
Ach, liebe FDP! Dass nicht alle Güter marktförmig sein sollen und dass der neoliberale Ansatz des New Public Management gescheitert ist, wird bei Ihnen wohl nicht mehr ankommen.
Gerade nicht! – Und dieses grundlegende Missverständnis Ihrerseits, das werden wir wohl heute auch nicht mehr klären können. Die Scherben von so viel Marktvertrauen und so viel Privatisierungswahnsinn räumen wir heute immer noch weg.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Henner Schmidt (FDP): DDR: Da räumen Sie den Schaden auch immer noch weg!]
Und die Krise der Kommunen wird nicht dadurch kleiner, dass Sie nun das Deckmäntelchen der Digitalisierung
Ergo: Im FDP-Antrag geht es gar nicht um eine progressive Modernisierung des Verwaltungsapparates, denn die hieße eine partizipativere und transparentere Ausgestaltung von Verwaltungsprozessen oder eine Öffnung der Verwaltung hin zur Stadtgesellschaft, beispielsweise was Planungsprozesse oder gar Selbstverwaltungsprozesse angeht. Im Gegenteil: Tragendes Motiv des Antrags ist eine weitere Restrukturierung der Verwaltung nach betriebswirtschaftlichen Effizienzparametern. Absehbar ist dabei, dass im Zuge der Rationalisierung von Bürgerservices und Verwaltungsdienstleistungen weiteres Personal abgebaut bzw. eingespart werden soll. Das kann kaum im Sinne einer progressiven, öffentlichen Beschäftigungspolitik sein, und wir, die den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor erfunden haben, können das mitnichten gut finden.
Für die FDP bedeutet Digitalisierung offenbar nicht mehr als die Möglichkeit, lokale Regierungen zum Basar von neuen Informations- und Kommunikationsdienstleistungen oder Diensten der smarten Hausautomation zu machen und damit eine eigene innovative Rekommunalisierungsstrategie von und für Berlin systematisch zu verhindern. Das sei in aller Klarheit gesagt! Das unterscheidet Sie von einer Linksregierung kategorisch. Wir machen Politik im Dienste der Öffentlichkeit und des Kommunalen und das in all den zigtausend Teilbereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge!
Nur die Algorithmen können wir nicht neu erfinden, obwohl das tatsächlich ein Beitrag zur Demokratisierung der Welt wäre.
Wir wollen eben Teilhabe der Menschen ins Zentrum der Digitalisierungsoffensive stellen, also ganz konkret: Wie können wir den Menschen etwas zurückgeben?
Lassen Sie uns überlegen, was wir an digitalen Genossenschaftsplattformen tun können, um dem Plattformenkapitalismus etwas entgegenzusetzen. Wie können wir gute und gut bezahlte Arbeit in die Welt der Apps und Bringdienste bringen und gleichzeitig die lokale Ökonomie stärken?
Nirgendwo ist im FDP-Antrag eine Konzeption von Digitalisierung zu erkennen, die Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner als heterogene selbstbestimmte Individuen mit unterschiedlichen Bedürfnissen mitdenkt, die tagtäglich Stadt produzieren und ein Recht darauf beanspruchen, an ihr teilzuhaben. Genau dies ist aber Voraussetzung, Dreh- und Angelpunkt einer linken Politik der Digitalisierung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Urbatsch das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich merke gerade, dass ich neu im Parlament bin, weil es mich schon erstaunt, wie sich die Opposition an dem Thema aufreibt. Ich glaube, dass die Digitalisierung eine wirklich große Herausforderung der nächsten Jahre ist, und beginne trotzdem mit der vorbereiteten Rede, um zu gucken, ob man noch einen sachlichen Akzent auch für die Ausschussdebatte setzen kann.
Die Zielrichtung des von der FDP vorgelegten Antrags ist richtig. Auch wir als Koalition wollen die Bürgerinnen- und Bürgerservices und Verwaltungsleistungen besser machen. Ebenfalls ist uns ein großes Anliegen, die Potenziale der innovativen Digitalwirtschaft in unserer Stadt zu nutzen. Start-ups mit smarten Lösungen wollen wir mit der Verwaltung zusammenbringen. Gemeinsam sollen diese Projekte entwickeln und umsetzen, die unsere Verwaltung effizienter, zukunftsfähiger machen, vor allem durch ein besseres digitales Angebot. Davon profitieren nicht nur die Start-ups selbst, sondern alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmerinnen und Unternehmer Berlins.
Darüber hinaus wollen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung qualifizieren. Sie sind der Schlüssel zur erfolgreichen Umsetzung des E-Government-Gesetzes, zu dem sich die Koalition im Koalitionsvertrag bekennt. Ebenso wollen wir effiziente Strukturen nutzen und nicht ein Institut nach dem anderen einrichten. Vorhandene Kapazitäten wie die des ITDZ müssen genutzt werden. Das ITDZ ist ungemein wichtig für den Erfolg des digitalen Wandels in der Verwaltung. Und ja, ich gebe den Antragstellenden der FPD recht: Wir brauchen eine Modernisierung des ITDZ. Dazu gehört unter anderem eine Einrichtung eines Nutzerbeirats, der das ITDZ in grundsätzlichen Fragen berät. Gemeinsame Projekte mit Unternehmen der Digitalwirtschaft werden dazu beitragen, das ITDZ und die Verwaltung digital weiterzuentwickeln.
Zu dieser Weiterentwicklung und Vernetzung von Verwaltung und Wirtschaft wird auch eine Digitalagentur beitragen. Sie wird als eine Art Thinktank arbeiten, der Modelle, Projekte entwickelt und den Transfer von inno