Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/0176
In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und Herr Kollege Friederici hat das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses legt heute dem Berliner Parlament eine Selbstverständlichkeit vor. Der Weiterbau der innerstädtischen Ringautobahn A 100, die die Innenstadt und die Wohngebiete vom Verkehr entlasten wird, ist eine solche Selbstverständlichkeit. Die süddeutschen Bundesländer mit CDU-Beteiligung finanzieren Bundesautobahnprojekte sogar vor. Berlins linke Regierungstruppe muss aus ideologischen Gründen dazu Nein sagen. SPD, Linke und Grüne, die zwar auch selbst Auto fahren, haben Angst vor ihren Ideologen in Partei und Parlament. SPD, Linke und Grüne erkennen nicht, dass Berlin wächst und mehr Verkehr entsteht. SPD, Linke und Grüne machen auch mit ihrer Verweigerung, die A 100 – hier den 17. Bauabschnitt – planen und bauen zu wollen, die Chancen der wachsenden Stadt Berlin kaputt.
Die A 100 ist als Ringstraße für Berlin konzipiert. Alle großen Städte dieser Welt haben diese, planen diese oder bauen diese Ringstraßen, weil sie eben erkennen, dass ihre Städte wachsen und die Bedürfnisse der Bürger steigen. SPD, Linke und Grüne verhindern privaten Wohnungsbau, sie verhindern den U-Bahn-Bau, sie verhindern den Weiterbau und den Ausbau von Straßen. Alles
das, was internationale Metropolen schaffen, um die Herausforderungen an Wachstum und Wohlstand zu meistern, lehnt diese rote Linkskoalition in Berlin ab.
Ja, sie verweigern sich der Zukunft, weil sie glauben, künftig würden sich die Menschen zwangsweise und ausschließlich mit Fahrrad, Holzroller, Dreirad, Tandem oder Pedelec durch Berlin bewegen
und sich mit Lastenfahrrädern dann Möbel, PCs, Lebensmittel und weitere Güter des täglichen Bedarfs liefern lassen.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Wie bewerten Sie die Tatsache, dass die Stadt Paris und auch die Stadt Seoul unlängst innerstädtische Autobahnabschnitte stillgelegt und sozusagen für ökologischen Individualverkehr bzw. Fahrradverkehr freigegeben haben und dass es danach zu keinem nennenswerten Verkehrsinfarkt gekommen ist?
Herr Kollege! Sie sprechen etwas völlig Richtiges an, wenn Sie das Beispiel Paris nehmen: Paris hat im Vergleich zu Berlin, wo wir noch nicht mal eine Ringstraße haben, drei Ringstraßen. Es ist richtig, dass die innere Ringstraße momentan geschlossen wird. Dafür werden aber die zweite und die dritte Ringstraße auf vier bis fünf Spuren ausgebaut. Das haben Sie in Ihrer Zwischenfrage vergessen, es muss aber erwähnt werden.
Ich komme nach dieser Frage zurück zu den ursprünglichen Themen dieses Antrags und zur Zukunft unserer Stadt. Die Abgeordneten der SPD, Linken und Grünen fahren fleißig jeden Tag mit dem eigenen Auto hier ins Abgeordnetenhaus und zu ihren Terminen ins Wochenende.
Die CDU sagt zu diesem linken Probierfeld kategorisch Nein. Wir nehmen die Verantwortung für die Berlinerinnen und Berliner sehr ernst. Wir erkennen die Chancen für Berlin, und wir wollen, dass die Menschen mit einem sehr guten Verkehrsangebot bei freier Selbstentscheidung in Berlin von A nach B kommen. Wir wollen keine Umerziehung, keine Ideologie in der Verkehrspolitik. Wir wollen keinen Zwang, etwas zu tun. Wir wollen die Freiheit für die Menschen, dass sie selbst entscheiden. Für uns gehört dazu der Weiterbau von Straßen, der Ausbau des bestehenden Netzes und die Einführung von neuen Technologien der Telematik, der Verkehrslenkung und der Steuerung. Das alles ist Rot-Rot-Grün unbekannt. Sie beschäftigen sich entsprechend lieber mit Fahrrädern und Rollern.
Vielen Dank! Ich habe übrigens gar kein Auto. Es tut mir leid. Ich fahre nur Fahrrad. Ich kann Sie einmal mitnehmen. Meine Frage ist, ob Sie dann auch auf diese Menschen hören würden, weil Sie so viel von den Menschen reden und von deren Freiheit. Würden Sie auf die Menschen hören, wenn diese – dort, wo die Autobahn gebaut werden soll und in deren Einzugsgebiet – mehrheitlich die Autobahn ablehnen?
Wissen Sie, Herr Kössler, Ihre Frage beschreibt genau den Problemkern. Sie haben in dem Bereich, in dem der Bauabschnitt 17 gebaut werden soll, genau dort, klassische Stammwähler Ihrer Partei. Deswegen sind Sie gegen den Weiterbau der A 100. Das ist eine verlogene Position Ihrer Partei.
Deswegen nehme ich auch für mich in Anspruch, nicht nur für Ihre Wähler in Friedrichshain zu reden, die dort die Linken, die Grünen und wen auch immer wählen. Ich denke an das Gemeinwohl der gesamten Stadt Berlin. Da geht es eben nicht nur um Ihre Wähler im inneren S-Bahn
Alle Menschen, die Berlins Zukunft gestalten wollen, erkennen, welch riesiges Potenzial Berlin und Brandenburg haben. Der Antrag weist den Weg, wie wir in Berlin künftig den Mehrverkehr auf der Straße bewältigen können und müssen. Jeder ist dazu aufgerufen mitzumachen, denn wir wollen und müssen für Berlin auch den 17. Bauabschnitt der A 100 planen und bauen.
Dieses Konzept des Weiterbaus der A 100 ist eingebaut in ein großes Konzept des öffentlichen Nahverkehrs, der Eisenbahn, aber auch anderer Verkehrsarten. Deswegen gehört es verzahnt miteinander dazu, dass man vor allem eben auch den Weiterbau der A 100 hier weiter verfolgt.
Berlin hat mehr verdient als diese rot-rot-grüne Selbstverwirklichungstruppe und das Andienen an die eigene linke und linksradikale Wählerklientel. Berlin hat Zukunft, eine Regierung und mutige Entscheidungen verdient, mit denen wir für alle Menschen Freiheit und Wohlstand erhalten und ausbauen können. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Friederici! Wenn Sie unseren Koalitionsvertrag aufmerksam gelesen hätten, wüssten sie um unsere Positionen. Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keine Planungsvorbereitungen für den 17. Bauabschnitt durchführen. Wie Sie wissen, findet der 16. Bauabschnitt seinen Abschluss am Treptower Park. Für diesen Bereich wird bereits ein qualifiziertes Mobilitätsmanagement vom Senat erarbeitet und umgesetzt. Die anliegenden Wohngebiete werden durch Instrumente des Mobilitätsmanagements verkehrlich so weit wie möglich entlastet. Ob ein 17. Bauabschnitt tatsächlich eine zusätzliche verkehrliche Entlastung schafft oder sich nicht vielmehr zu einem Magnet an Mehrverkehr entwickelt, sei einmal hinterfragt.
Straßenneubau schafft auch immer zusätzlichen Verkehr, der durch Entlastungsstraßen erst einmal aufgefangen werden muss. Auch die Auswirkungen auf die umliegende Infrastruktur und Wohnbebauung sind nicht abschließend geklärt. Wertvolle Fläche für preisgünstigen Wohnungsbau zu erhalten, sollte auch in Ihrem Interesse sein. Auch Verkehrslärm und Feinstaubbelastung sind für den
Antragsteller offensichtlich keine Abwägungskriterien. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass wir hier von Bundesmitteln und Steuergeldern sprechen. Die 848,3 Millionen Euro Gesamtkosten für den 16. und 17. Bauabschnitt, von denen Sie immer sprechen, sind nach Bundesverkehrswegeplan 2030 eingestellt. Der Bundesverkehrswegeplan dient als Grundlage der Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes für die nächsten 10 bis 15 Jahre. Er ist kein Gesetz. Hier wird sich lediglich zu prioritären Maßnahmen bekannt.
Hinzu kommt, dass die Übertragung der Zuständigkeit für Planung und Bau der Bundesautobahn auf eine Bundesfernstraßengesellschaft ohnehin die Neubewertung von Planungszeiträumen und Prioritäten erforderlich macht. In den bereits entlasteten Stadträumen und Wohngebieten haben wir Spielraum für die Umverteilung des Straßenraums zugunsten von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr geschaffen, so auch ab Anschlussstelle Treptower Park.
Lassen Sie uns deshalb auf eine Umverteilung der Mittel zugunsten von Schienenverkehr, Straßenbau und die Sanierung von Bundesstraßen fokussieren und an unseren bisherigen Linien für eine moderne Mobilitätspolitik festhalten.