aber nicht gemeistert wird. Sie machen mit dem Verlust des Flughafendoppelstandortes einen der wenigen veritablen Standortfaktoren für die deutsche Hauptstadt und damit für unser Land insgesamt kaputt. Sie können es nicht, und der Bürger wird Ihnen dies quittieren!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle es immer wieder fest: Wenn die Fraktion der CDU in der Opposition ist, setzt in Sachen politischer Verantwortung Amnesie ein.
Das war im Jahre 2002 nach dem Bankenskandal so – da wusste keiner mehr etwas davon; es saßen übrigens lauter Experten im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft –, und es ist jetzt in Sachen Flughafen so.
Herr Evers! Nach diesem Redebeitrag hätte es, meine ich, die politische Redlichkeit erfordert festzustellen, dass für Ihre Partei der Kollege Henkel fünf Jahre im Aufsichtsrat saß. Und seine Aufgabe war nach meiner Kenntnis nicht, den Stuhl für Experten warmzuhalten, sondern die Aufgabe eines Aufsichtsrats wahrzunehmen. Deshalb trägt er die Verantwortung für das, was in den letzten fünf Jahren schiefgelaufen ist!
Zunächst einmal interessiert mich, ob Sie anzuerkennen in der Lage sind, dass man in einer Koalition auch Kompromisse einzugehen gezwungen ist, die einem nicht schmecken. Ich vermute, so etwas erleben Sie gar nicht unter Rot-Rot-Grün, und zum Zweiten, ob Sie – und das ist dann wieder eine Frage der politischen Redlichkeit – nicht auch der Meinung sind, dass man aus den Fehlern
Bei dem letzten Punkt stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu, aber ich kann nicht erkennen, dass der Kollege Henkel das getan hat.
Denn es wurden ja Fehler in der Vergangenheit gemacht. Und da ist mir nicht bekannt geworden, dass er irgendeine Initiative unternommen hat. Zum Zweitens weiß ich, dass man in Koalitionen auch Kompromisse eingehen muss. Ich weiß aber auch, wenn der Kollege Henkel gesagt hätte: Ich gehe nicht in den Aufsichtsrat. –, der Kollege Wowereit und der Kollege Müller keine Zwangsmittel zur Verfügung gehabt hätten, um ihn dazu zu verurteilen. Da gibt es keine Koalitionsraison. Da gibt es keinen Koalitionszwang. Das ist immer noch eine Entscheidung des Ressorts. Ich habe auch in den ganzen Jahren, in denen Sie in der Regierung waren, nicht erkennen können, dass Sie öffentlich gesagt hätten, dass da jetzt Experten rein müssen. Das hätten Sie ja wenigstens mal deutlich machen können. Diese Erkenntnis ist Ihnen offensichtlich jetzt erst gekommen, nachdem Sie mit alledem nichts mehr zu tun haben,
was übrigens nicht ganz stimmt, da nach meiner dunklen Erinnerung das dienstälteste Mitglied des Aufsichtsrats der CDU-Staatssekretär in der Bundesregierung Herr Bomba ist. Wo sind da die Experten?
Aber Sie glauben ja an das Allseligmachende, wenn man ganz viele Experten in den Aufsichtsrat schickt. Ich halte das für einen Irrglauben. Die Erfahrung spricht dagegen. Ich habe vorhin schon das Beispiel der Bankgesellschaft Berlin genannt. Da saß die Crème de la Crème der deutschen Wirtschaft. Was ist dabei herausgekommen? – Der größte Bankenskandal, den es bis dahin gegeben hat! Anschließend gab es noch größere; da saßen auch Experten aus der freien Wirtschaft drin. Ich sage: Situation der Deutschen Bank, Air Berlin, und ich könnte die Liste noch weiter fortführen.
Nun sind auch Politiker keine Garantie dafür, dass es gut und vernünftig läuft. Wir müssen uns aber darüber unterhalten, was die Aufgabe eines Aufsichtsrates ist. Und ich sage: Wir brauchen Experten bei Planung und Bau. Da stelle ich die Frage: Was haben die Experten, die reihenweise auf diesem Flughafen herumspringen, bei Planung und Bau getan? Glauben Sie, irgendein Experte im Aufsichtsrat, irgendjemand von außerhalb, aus der Wirtschaft, hätte feststellen können, dass bei dem Umbau der Sprinkleranlage jetzt die Zuleitung zu klein ist? – Nein, das ist operatives Geschäft. Das hätten die Planer, das hätten die Bauleute im Prozess erkennen müssen. Das ist
doch kein Thema, das im Aufsichtsrat diskutiert wird. Jetzt hören Sie auf mit dieser Quatschdiskussion,
Lieber Herr Wolf! Stimmen Sie mir zu, dass die Aufgabe eines Aufsichtsrats die Auswahl und Kontrolle der jeweiligen Führungspersönlichkeiten einer Gesellschaft ist, und er insofern tatsächlich nicht dafür verantwortlich ist, wenn technisch irgendetwas nicht funktioniert, aber er doch reagieren und kontrollieren muss, dass das Personal, das er dafür einsetzt, die Arbeit auch tatsächlich machen kann?
Ich stimme Ihnen insofern zu, als der Aufsichtsrat zuständig ist für die Besetzung der Vorstandspositionen. Der Aufsichtsrat ist nicht zuständig für die Besetzung der zweiten, dritten oder vierten Führungsebene. Das ist operative Verantwortung. Darüber, glaube ich, sind wir uns alle einig, und das ist Corporate Governance, das müsste man eigentlich wissen.
Worum geht es jetzt? Das, was wir verlangen und erwarten, ist, dass jetzt wirklich vor dem Hintergrund des Gutachtens, das ist in der Presse erwähnt worden ist, eine klare Bestandsaufnahme gemacht wird, dass wir berichtet bekommen, welche Probleme noch existieren, sowohl im Baugeschehen als auch möglicherweise in der Bauorganisation und im Bauablauf, und welche Maßnahmen ergriffen werden, um diese Mängel abzustellen. Das ist das Thema, über das wir diskutieren müssen, das angegangen werden muss und von dem wir erwarten, dass wir hierzu möglichst zeitnah Informationen bekommen. Wir werden sicherlich über den Beteiligungsausschuss und das Parlament insgesamt die entsprechenden Informationen einfordern und erwarten, dass dann auch Konsequenzen gezogen sind.
Ich will hier noch einen Punkt ansprechen. Sie haben es angesprochen: Jetzt den Kampf um Tegel zu führen, ist doch völlig absurd. Sie wissen genau, welche Probleme dabei existieren, welche rechtlichen Probleme dabei auftauchen, und dass es eine klare Verabredung gibt: Wir
wollen die innerstädtischen Flughäfen schließen. Wir wollen, dass Hunderttausende im Berliner Nordosten vom Fluglärm entlastet werden, und wir wollen, dass der BER endlich fertiggestellt wird. Wenn der BER fertiggestellt wird, wird er auch die ausreichende Kapazität haben, um das Flugaufkommen in Berlin zu bewältigen. Das ist unsere Zielsetzung. Dazu stehen wir, und dazu erwarten wir demnächst klare Aussagen vonseiten der politisch Verantwortlichen sowohl von der Flughafengesellschaft als auch vonseiten des Senats.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wolf! Das, was Sie wollen, wollen die Berlinerinnen und Berliner überhaupt nicht. Weit 120 000 Berlinerinnen und Berliner haben bereits unterschrieben für die Offenhaltung des Flughafens Tegel und sind damit wesentlich schlauer als dieser Senat.
[Beifall bei der FDP – Steffen Zillich (LINKE): Reicht Ihr Budget noch für weitere 50 000 Unterschriften? – Zurufe von Dr. Wolfgang Albers (LINKE) und Hakan Taş (LINKE)]
Kleinen Moment! Es sind die ersten Wünsche für eine Zwischenfrage eingegangen – Frau Gennburg und Herr Efler.
Herr Czaja! Ist es richtig, dass die Leute, die bei Ihnen Unterschriften sammeln, dafür Geld bekommen, und ist das aus Ihrer Sicht damit vereinbar, dass damit die De
Ich empfehle Ihnen als Lektüre die Antwort der Landesabstimmungsleiterin, die sich hierzu klar positioniert und gesagt hat, dass dem, was Sie gerade intonieren, nicht so ist. Von daher trifft das nicht zu.
Nun haben wir die zweite Zwischenfrage von Herrn Dr. Efler. Mittlerweile möchten auch Herr Krestel bzw. Herr Luthe noch eine Zwischenfrage stellen. Auch hier muss ich Sie fragen, ob Sie das überhaupt zulassen. – Dem ist so. Wir fangen mit Herrn Dr. Efler an – bitte schön!
Herr Czaja! Ich frage Sie: Sie schließen also aus, dass Sie während der laufenden Unterschriftensammlung Geld entweder direkt oder in Form von Wettbewerben zur Verfügung gestellt haben für das Sammeln von Unterschriften?
Wir haben dazu aufgerufen, und das ist legitim und im Sinne des Volksbegehrens, dass diejenigen, die sich gern an einem Wettbewerb beteiligen wollen, das auch tun können und in ein Losverfahren kommen