Na ja! – Man kann ja eine Zwischenfrage zulassen. Übrigens, Herr Evers! Wenn Sie hier in der ersten Liga mitspielen wollen, dann lässt man Zwischenfragen zu, dann traut man sich, dem Kollegen mal eine Chance zu geben, wenn Herr Wolf eine Frage stellen will.
Es ist wenige Woche her, wo Herr Henkel, der jetzt übrigens mal wieder nicht im Raum ist – den können Sie auch zitieren –, in diesem Aufsichtsrat gesessen hat. Der hat fünf Jahre darin gesessen. Was hat er eigentlich in dem Aufsichtsrat gemacht? Sie saßen bis vor Kurzem in der Regierung. Was haben Sie eigentlich da gemacht? Sie tun so, als ob Sie die letzten 20 Jahre in der Opposition waren und als ob Sie nie im Aufsichtsrat gesessen hätten. Das ist absurd, das nimmt Ihnen hier keiner ab. Da müssen Sie ein bisschen Pause lassen, bevor Sie groß aufrüsten.
Die Verantwortung im Aufsichtsrat, die Sie einfordern, hätte Herr Henkel fünf Jahre lang ausüben können. Ich erinnere daran: Sie saßen im Untersuchungsausschuss, und dort ist Herr Henkel befragt worden. Das war ein denkwürdiger Auftritt. Er konnte sich an gar nichts erinnern, er wusste inhaltlich über nichts Bescheid. Mir ist gesagt worden, das Einzige, was er wusste, war, wo die Kanzlerin bei der Eröffnung stehen und wie die Eröffnungsfeier insgesamt ablaufen sollte. Daran erinnerte er sich noch, aber zu allen technischen Fragen konnte er nichts sagen. Wenn man das kritisiert, muss man an der Stelle glaubwürdig bleiben und zu dem stehen, was man gemacht hat. In den letzten fünf Jahren haben Sie auch in internen Runden nichts, aber auch gar nichts Positives in dieser Frage geleistet.
Auch das will ich mal deutlich sagen: Sie tun immer so, als ob der Flughafen BER eine reine Angelegenheit von Berlin, vom Regierenden Bürgermeister, ist. Da sitzen mit dem Bund und Brandenburg zwei andere Anteilseigner drin. Es sind übrigens auch CDU-Leute in dem Aufsichtsrat, auch ein bekannter CDU-Staatssekretär. All diese Leute können sich auch äußern. Das ist keine Angelegenheit, die wir nur hier in Berlin zu diskutieren haben.
[Zurufe von der CDU – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Selber keine zulassen, aber dann welche stellen!]
Ich habe zwei Fragen: Ich wollte erstens nur hören, ob Sie sich mit den Protokollen des Untersuchungsausschus
ses auseinandergesetzt haben und damit, was Herr Henkel tatsächlich beigetragen hat, und ob ich zweitens noch etwas von Ihnen erwarten darf hinsichtlich der Frage, dass „die Hälfte der Macht den Frauen“ auch im Aufsichtsrat von der Koalition durchgehalten wird.
Die Fragen hätten Sie beide nicht stellen müssen, denn zur ersten habe ich Ihnen eine Antwort gegeben. Lesen Sie es selbst nach – Sie waren dabei –, was Herr Henkel gesagt hat! Der Auftritt war sicherlich beeindruckend für alle, die dabei waren. Zum Zweiten komme ich noch. Insofern hätte ich ein bisschen Interessanteres von Ihnen als Zwischenfrage erwartet.
Herr Kollege Stroedter! Entschuldigen Sie, weil es noch eine zweite Zwischenfrageanmeldung von Herrn Luthe gibt.
Das freut mich, dass Sie das so freut, lieber Herr Kollege Stroedter. – Das Thema ist ja der externe Sachverstand, der gestärkt werden solle, der also nach Idee des Antragsstellers nicht ausreichend vorhanden sei, aber nach Ihrer Vorstellung sicherlich schon. Können Sie mir vor dem Hintergrund erklären, warum der Staatssekretär Lütke Daldrup, der wiederum dem Aufsichtsratsvorsitzenden, dem Regierenden Bürgermeister, berichtet hatte und diesem über einen sehr langen Zeitraum zugearbeitet hat, mir am 2. März schreibt, dass er das Gutachten der Beratungsgesellschaft Netherlands Airport Consultants leider in der Senatskanzlei nicht zur Verfügung hat, das schließlich schon vor vielen Monaten erklärt hat, dass der BER nicht wird eröffnen können? Ist das nicht eher tatsächlich ein Beweis dafür, dass wir qualifizierten Sachverstand brauchen?
Erst mal geht es in dem Antrag um den Aufsichtsrat. Herr Lütke Daldrup ist gerade von allen drei Anteilseigener einstimmig als Geschäftsführer bestellt worden. Ich halte ihn übrigens für einen guten Fachmann und traue ihm absolut zu, dass er das macht.
Zweitens: Sie sind ja Mitglied im Beteiligungsausschuss, und dann wissen Sie, dass wir uns das Gutachten vorlegen lassen werden, denn es interessiert mich auch, was darin steht. Mich stört auch, das will ich deutlich sagen, dass wir in der Öffentlichkeit immer nur etwas über Streitigkeiten zwischen Anteilseignern hören, über Geschäftsführer hören, die kommen und gehen. Für mich ist entscheidend, was auf dieser Baustelle tatsächlich passiert. Da sind meine Bedenken in der Tat groß. Wir werden sehen – das werden wir auch hier beraten müssen –, wie es mit dem Flughafen weitergeht, denn entscheidend ist, dass die technischen Probleme gelöst werden, nicht die Frage, ob Herr Mühlenfeld oder wer auch immer dort an der Spitze sitzt.
Deshalb ist es richtig, wenn wir den Aufsichtsrat jetzt neu aufstellen. Dafür ist es eine Chance. Ich war immer der Meinung, das sage ich auch hier sehr deutlich, dass es gar nicht zwingend positiv ist, wenn der Regierende Bürgermeister und noch Senatoren in diesem Aufsichtsrat sitzen.
Jetzt sind alle vier Berliner Positionen frei. Ich glaube, dass man diese Positionen nicht nur mit Staatssekretären besetzen sollte. Man sollte Fachverstand aus der Wirtschaft hinzuladen.
Auch da muss man sich aber nichts vormachen. Auch das sind nicht die geborenen Flughafenexperten. Und deshalb muss man sich auch genau anschauen, wer da rein will. Natürlich sind wir immer für weibliche Mitglieder im Aufsichtsrat. Das ist bei der SPD klare Position, und deshalb hatten wir das heute übrigens im Unterschied zu Ihnen als Aktuelle Stunde, während die CDU dieses Thema abgelehnt hat.
Worum geht es? – Wir sollten uns alle bemühen, dass dieser Flughafen endlich eröffnet wird, damit Herrn Czajas Sonderprogramm Flughafen Tegel endlich endet. Wir wissen, dass dort ab 1. Januar 2019 der Schallschutz kommt. Dass kostet Milliarden.
Das kann keiner bezahlen. Wir haben ein gutes Nachnutzungskonzept. – Herr Evers! Es wäre besser, wenn wir uns solche Schaufensterreden hier ersparen, auch solche unnötigen Anträge. Wir sollten lieber versuchen, möglichst gemeinsam daran zu arbeiten, dass dieser Flughafen eröffnet wird. Dazu müssen die technischen Probleme beseitigt werden – und nichts anderes. Gehen Sie mal hin! Schauen Sie sich mal an, wie die Situation ist, und dann wissen Sie, was real ist! Alles andere, was Sie hier ablassen, ist wunderschön für einen CDU-Parteitag, aber
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Und auch mein Gruß an die schreibende Zunft! Dass wir uns heute erneut mit dem BER befassen müssen, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Vor sechs Wochen habe ich hier an dieser Stelle für meine Fraktion dem Regierenden Bürgermeister den Rücktritt vom Aufsichtsratschefposten nahegelegt. Verbunden war und ist damit die Erwartung, endlich mehr Fachleute statt Politiker in das Kontrollgremium zu berufen.
Leider sind die jetzt erfolgten Rücktritte des Regierenden und der beiden links-grünen Senatoren vom Aufsichtsrat nicht etwa aus der Verinnerlichung einer besseren Einsicht erfolgt, sondern aufgrund eines neuen, allerdings auch wieder selbst verschuldeten Interessenkonflikts. Das zeigt doch eindeutig: Dieser Senat ist hier nicht mehr Herr des Verfahrens. Er hat weder ein Konzept für eine kompetente Geschäftsführung noch für ein effizientes Kontrollgremium; und das ist unverantwortlich.
Der BER wird leider nicht 2018 in Betrieb gehen, sondern mit um die 750 Millionen Euro weiteren Steuergeldern wohl erst 2020. Darum unterstützen wir als politische Realisten das Volksbegehren zum Offenhalten von Tegel, einerseits weil Berlin diesen Flughafen weiterhin braucht – auch nach 2020, wenn der liebe BER mal in Betrieb gehen sollte –, aber es gibt hier eben auch demokratietheoretischen Aspekt. 75 Prozent der Berliner – die Zahlen kennen Sie – wollen den Flughafen weiter in Betrieb halten.
Die Schließung von Tempelhof war schon ein Fehler, und ich hoffe, dass er sich nicht wiederholt. – Nein, keine Zwischenfragen!
Da sind wir wieder ganz bei der AfD: Wenn das Volksbegehren scheitern sollte, dann am zu hoch angesetzten Quorum, das wir im Rahmen einer Initiative „Mehr Demokratie wagen“ – da hören die Genossen mal bitte zu – absenken wollen, um mehr direkte Demokratie im Sinne von mehr Volksabstimmungen zu ermöglichen.
Um weitere BERs im Sinne von Steuerverschwendungen zu verhindern, wird die AfD des Weiteren ein Gesetzesvorhaben zur Amtshaftung einbringen. Ich hatte darauf bereits in der vorletzten Sitzung hingewiesen. Den Straftatbestand der Steuerverschwendung im Amt schaffen wir entweder über eine Bundesratsinitiative oder/und wenn wir im September im Deutschen Bundestag sitzen.
Das eigentlich Entscheidende für Berlin ist allerdings Folgendes: Wir erwarten, dass der Senat ein tragendes, integriertes Konzept für ein Flughafensystem mit beiden Standorten, also Tegel und BER, ähnlich wie jenem in Paris mit Charles de Gaulle und Orly sowie in London mit Heathrow und Gatwick, erarbeitet oder erarbeiten lässt. Übrigens zu London: Selbst Londons gesamtes Airportsystem platzt aus allen Nähten. London hat sechs Flughäfen: Heathrow, Gatwick, Stansted, City, Southern und Luton.
Aber wenn es mal zum Schneefall kommt, ist auch da das große Problem, wie es weitergeht. Bei uns müssen die Flugzeuge dann in Dresden oder Hamburg landen. Was machen aber die pragmatischen Briten? – Sie machen sich Gedanken mit einer Airport Commission. Sie machen sich Gedanken, wie die Zukunft selbst für das größte Flughafensystem aussieht.
Und was passiert in Berlin? – Kein Witz: Da sagt der nunmehr geschasste Geschäftsführer der Flughafengesellschaft im parlamentarischen Unterausschuss Beteiligungsmanagement vor zwei Wochen – ich habe mir das mal angeguckt: Na ja, wir sehen ja, dass die Touristenzahlen nicht in den Himmel wachsen und die Attraktivität Berlins begrenzt ist. Nein, die Wachstumszahlen gehen schon herunter. – Das heißt, in Berlin wird quasi gebangt und insgeheim erhofft, dass weniger Leute zu uns kommen, damit der Flughafen ja nicht zu schnell an die Kapazitätsgrenze kommt. Auch eine Art Standortmarketing, aber keines, das wir für Berlin brauchen!
Und das, liebe Freunde von Linksaußen, von den Grünen, von der SPD und leider auch von der CDU, ist der eigentliche Skandal in dieser Stadt, dass es im Rahmen des politischen Kleinklein überhaupt keinen mehr gibt, der es wagt, an eine gute, verheißungsvolle Zukunft Berlins und das gesunde Wachstum unserer Stadt zu denken. Berlin mit zwei Flughäfen und intelligenter Kopplung, das geht und das muss gehen. Man muss es nur wollen!
Man darf keine Angst davor haben, dass die Nachfrage für Ihr kleinkariertes Angebot zu groß ist, in Schönefeld übrigens laut einer aktuellen Umfrage – wir haben das alle gelesen – mit das schlechteste der Welt. So wird das nichts! Die Aufgabe besteht vielmehr darin, ein gutes Angebot zu haben oder es auszuweiten, um die Nachfrage zu steigern. Das ist die Herausforderung, die mit Ihnen