Arbeit zu einem Impfstoff zu kommen. Daran müssen wir doch weiter ein Interesse haben. Es ist eben, noch einmal, leider im Moment nur durch den Einsatz von Tierversuchen möglich, die in diesem Bereich noch unabdingbar sind. Insofern haben wir alle ein Interesse daran, dass es in diesem Bereich weiter vorangeht, aber mit dem nötigen Augenmaß und der Sensibilität. Das werden wir auch gemeinsam so formulieren, dass es einerseits dem Tierwohl gerecht und der Tierschutz berücksichtigt wird und andererseits Wissenschaft und Forschung weiter gut arbeiten können in unser aller Interesse.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister, für die ausführliche Antwort! Vor dem Hintergrund stellt sich für mich die Frage, wie Sie es bewerten, dass in der Tierversuchskommission zukünftig die Vertreter der Wissenschaften nur eine Minderheit stellen werden. Wie verhält es sich mit dem Gesamtgefüge, das Sie gerade zutreffend beschrieben haben?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Grasse! Sie tragen einen Zwischenstand in dieser Diskussion vor, einen Vorschlag auch der Justizverwaltung, die nun einmal die Aufgabe hat, sich genau mit diesen Tierschutzfragen auseinanderzusetzen. Ich sage es noch einmal: Es gibt in der Wissenschaftsverwaltung auch eine andere Position. Wir müssen und werden zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank auch für die Klarstellung, Herr Regierender Bürgermeister, dass Tierschutz und Spitzenforschung in Berlin zusammengehören und zusammengehen. Meine Nachfrage betrifft die Besetzung der Tierschutzkommission. Wird es einen hof
fentlich abgestimmten Vorschlag zwischen der Wissenschaftsverwaltung und der Justizverwaltung geben?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Buchholz! Ich habe doch eben ein gemeinsames Interesse betont. Ich habe dazu noch keine andere Position im Senat gehört. Es gibt viele Gründe, dass wir hier zu einem guten abgestimmten Ergebnis kommen, dass alle Interessen berücksichtigt. Das ist nicht einfach. Es ist jetzt auch eine neue Verabredung, die hier für die nächsten Jahre zu treffen ist, wie die Kommission zusammengesetzt ist und wie sie arbeitet. Ich möchte daran erinnern, auch dieses Parlament hat sich damit schon auseinandergesetzt im Zusammenhang mit dem Tierschutzverbandsklagerecht – ich hoffe, ich habe es richtig zitiert. Auch das macht deutlich, dass Parlament und Senat das Anliegen und Handlungsbedarf sehen. Ich betone noch einmal, es ist ein Abwägungsprozess auch zu den Interessen der Wirtschaft und der Wissenschaft, die eben auch für die Grundlagen, die gerade in der Pandemiebekämpfung für uns so wichtig sind, unverzichtbare Partner sind. Wir werden auf dieser Grundlage zu einem guten Ergebnis kommen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat, dass der Verkehrsverbund BerlinBrandenburg gegenüber den 200 000 Studierenden allein in Berlin auf Preiserhöhungen für das Semesterticket besteht? – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schulze! Zunächst einmal vorweg: Wir hatten das Thema hier schon einmal. Wir hatten es auch im letzten Ausschuss. Ich selbst habe sehr große Sympathien für das, was die Studierenden hier von uns wollen. Trotzdem kann man nicht drum herumreden. Es sind komplexe Verhandlungen mit sehr vielen Partnern. Natürlich sind
es einerseits die Verkehrsunternehmen. In Berlin haben wir allein 38 Hochschulen. Wir haben den VBB als Koordinator auch im Auftrag der Länder Berlin und Brandenburg.
Wenn wir zu einer Veränderung kommen, muss klar sein, dass wir Geld zuschießen müssen. Dann muss im Nachtragshaushalt noch einmal nachgebessert werden. Da sind wir augenblicklich in Gesprächen. Natürlich muss auch das Land Brandenburg zustimmen. Wir haben hier einen VBB. Wenn wir all das zusammenbinden können, bin ich sehr guter Hoffnung, dass wir gute Lösungen finden. Ich will mich jetzt hier nicht vorfestlegen, weil es in laufenden Verhandlungen meistens nicht so sehr hilfreich ist, den einen oder anderen mit solchen Aussagen zu brüskieren. Ich glaube aber, dass wir weiterhin in konstruktiven Gesprächen sind.
Die Frage war, ob der 15. November ein Ultimatum ist oder nicht. – Nein, das war er natürlich nicht. Es war ein Datum, von dem man gesagt hat, wenn man hier zu einer Einigung kommt – es gibt natürlich auch einen Zeitverlauf –, wäre es hilfreich, wenn es bis zum 15. November abgeschlossen wäre. Das hat jetzt nicht geklappt. Trotzdem sind wir natürlich dabei, auch weiter mit den Studierenden hier nach einer Lösung zu suchen, die jetzt alle zufrieden stellt.
Vielen Dank! – Herr Schulz! Möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Dann haben Sie das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich frage noch einmal nach, ob es der Senat für leistbar hält, dass wir erst einmal die Preise einfrieren, bis die Neuaufstellung des Semestertickets mit möglichen öffentlichen Zuschüssen auch gelingen kann?
Vielen Dank! – Leistbar hat unterschiedliche Facetten. Die eine Facette ist das organisatorisch Leistbare. Es ist schon auch ein bisschen schwieriger, weil das Semesterticket augenblicklich keinen Zuschuss der Länder hat, sondern ein umlagefinanzierte Instrument ist. Insofern muss man schauen, wie man das da hineinschieben könnte.
Finanziell, wenn der politische Wille auf allen Seiten vorhanden wäre, halte ich es für verkraftbar. Wenn Brandenburg hier auch seinen Beitrag leistet, wären wir auf
Danke schön! – Meine Frage würde sich darauf beziehen, welche Forderungen die Brandenburger Verkehrsunternehmen bei der Einführung eines verbundweiten Berliner Semestertickets haben. Halten Sie diese Forderung für gerechtfertigt?
Wie gesagt, es gibt unterschiedliche Interessen. Die Brandenburger haben spezifische formuliert. Ich würde sie jetzt ungern hier festnageln. Es ist, ich sage es einmal so, alles im Fluss. Es wäre jetzt gut, wenn wir hier bei den Verhandlungen nicht weitere Vorfestlegungen hätten, sondern jetzt schauen, wie wir in den nächsten zehn oder vierzehn Tagen vielleicht zu einem guten Abschluss kommen.
Dann kommen wir jetzt zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Kollegen Topaç hat das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Das Thema Corona in Pflegeeinrichtungen maßgeblich in Lichtenberg in der einen Einrichtung mit vielen Todesfällen veranlasst mich hier noch einmal den Senat zu fragen: Welche Maßnahmen hat der Senat nach Kenntnis des hohen Infektionsgeschehens in der Lichtenberger Pflegeeinrichtung ergriffen, um die Einrichtung beim Ausbruchsmanagement zu unterstützen und die Bewohner und Bewohnerinnen sowie die Mitarbeitenden bestmöglich zu schützen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Topaç! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Infektion und Ausbrüche in Pflegeeinrichtungen monitoren wir seit Anfang der Pandemie sehr eng. In der ersten Phase und auch in der Sommerzeit hatten wir, Gott sei Dank, wenige Infektionen in den Pflegeheimen, und ganz große Ausbrüche wie am Anfang der Pandemie in anderen Ländern und Städten, was wir immer zur Kenntnis genommen haben, sind Berlin erspart geblieben.
Jetzt aber ist es tatsächlich bundesweit, auch in Berlin, der Fall, je mehr sich die Infektionen ausbreiten, desto häufiger erreicht es auch die Pflegeeinrichtungen. Es gibt eine Erfassung nach § 36 Infektionsschutzgesetz, wo Pflegeheime, Asylbewerberheime, aber auch andere Einrichtungen erfasst werden. Wie viele Infektionen gibt es bei den Bewohnerinnen und Bewohnern und bei den Beschäftigten? – Dort liegen wir zurzeit bei über 1 200. Ich rechne das immer auch im Verhältnis zum Bund, denn Berlin ist immer 5 Prozent vom Bund. Es ist tatsächlich auffällig, dass es im Verhältnis zum Bund unterdurchschnittlich ist, was die Infektionen in diesem Bereich angeht, und auch der Anstieg heute ist so: 2 Prozent, auf Bundesebene 6 Prozent. Das beruhigt absolut nicht, weil jeder Ausbruch in Pflegeheimen schwere Folgen hat, dass es schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle gibt, so wie im Fall Kursana Domizil BerlinLichtenberg. Das ist aus meiner Sicht ein Fall, der vermieden werden muss.
Welche Schlussfolgerung haben wir gezogen?, war Ihre Frage. – Es liegt jetzt, auch auf meinen Wunsch hin, ein Bericht des Bezirkes vor, chronologisch aufbereitet, wie eigentlich die Infektion in diesem Pflegeheim gestartet ist und wie sich das weiterentwickelt hat. Ich sage immer: Es ist hundertprozentig sicher in dieser pandemischen Phase nicht zu verhindern, dass die eine oder andere Infektion in ein Pflegeheim geschleppt wird. Aber was vermieden werden muss, ist die Ausbreitung und dass es ein Ausmaß bekommt, dass es so viele Todesfälle gibt wie in diesem Fall in Lichtenberg.
Die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt war von Anfang an gut. Dieser Bericht zeigt, dass das Gesundheitsamt von Anfang an gehandelt hat. Die Maßnahmen, die Kontrollen und die Anordnungen – dafür sind die Gesundheitsämter vor Ort nach Infektionsschutzgesetz zuständig – sind seit dem 8. Oktober 2020 erfolgt, nach meiner Einschätzung auch richtig. Am 8. Oktober 2020 war die erste Infektion. Dort wurde die Heimaufsicht informiert und auch das Gesundheitsamt. Dort wurde sehr frühzeitig ein Besuchsverbot angeordnet. Danach aber, am 9. Oktober 2020, hat der Bezirk selbst weitere Anordnungen gemacht: Testungen und Quarantäneanordnungen. Am 5. November 2020 gab es dann eine Begehung durch das Gesundheitsamt. Dort wurde der Betreiber
aufgefordert, die Hygienepläne nachzubessern, denn dort wurden anscheinend auch schon Defizite festgestellt.
Bis zum 13. November 2020 mit schlagartig 44 Infizierten und 12 Todesfällen zeigt es sich, dass hier etwas schiefgelaufen ist. Die Feststellung des Gesundheitsamtes und der Heimaufsicht zeigen, dass hier Hygienevorgaben nicht beachtet worden sind. Ich finde das gut, und das habe ich auch mit dem Bezirk abgestimmt, dass Ordnungswidrigkeitsverfahren eingesetzt werden, auch in der Pflege eingesetzt werden. Das hat der Bezirk vor, was ich sehr begrüße, bis hin zu schauen, ob nicht auch ein Strafverfahren angebracht ist aufgrund der Schwere der Schäden.
Die Heimaufsicht hat auch mitgewirkt. Wir haben beispielsweise drei Positive, die noch in dem Heim waren, in unsere Notunterkunft angeordnet verlegen lassen, und auch, dass die Schnelltests sofort eingesetzt werden, war eine Anordnung der Heimaufsicht. Ganz aktuell hat die Heimaufsicht dem Heimbetreiber untersagt, dass die Fachkräfte, die die Leitung dieses Heimes hatten, weiterhin als Heimleitung eingesetzt werden. Wir haben der Heimleitung bis morgen eine Frist genannt, neues Personal zu benennen. Das heißt, wir haben per Anordnung die Heimleitung abgesetzt. Ich hoffe, dass der Träger das sehr ernst nimmt und bis morgen, 20. November 2020 um 15 Uhr, erwarten wir neue Personalnennungen für die Heimleitung. Wenn dies nicht erfolgt, werden wir ganz sicher über weitere Maßnahmen nachdenken.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewerten Sie die Kritik der Wohlfahrtsverbände, die im Kontext dieses Ausbruchs in Lichtenberg sehr massiv formuliert wurde? Ich kenne sie, wie viele hier wahrscheinlich, eher nur aus der Presse. Das ist der Paritäter. Das ist aber auch der DBfK.
Ja! – Wie bewertet der Senat die Kritik der Wohlfahrtsverbände im Kontext des Coronaausbruchs, Sie würden Öl ins Feuer gießen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mit den Liga-Vertreterinnen und Vertretern nach diesem Fall in Lichtenberg sofort telefoniert und habe meine Erwartungshaltung an die Pflegebranche, an die Pflegeverbände ganz klar zum Ausdruck gebracht. Meine Äußerung bezüglich des Falls in Lichtenberg beruhte auf Erkenntnissen, die mir das Gesundheitsamt und die Heimaufsicht mitgeteilt haben, dass hier sowohl von der Heimleitung, aber auch von einzelnen Beschäftigten die Hygieneregeln nicht eingehalten worden sind. Die Hygienevorgaben sind da, die Schutzkleidungen sind auch da, und trotzdem kommt es zu diesen ganz schlimmen Ausbrüchen. Gott sei Dank, wie gesagt, noch in Grenzen, aber jeder einzelne Ausbruch in einem Pflegeheim ist einer zu viel.