Noch einen Satz an Sie, Herr Kollege Dregger, ganz namentlich. Sie haben vorhin gesagt, dass mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz eine Paralleljustiz aufgestellt wird. Das haben Sie gesagt.
Ein Gesetz wird hier vorgelegt, der gesetzliche Richter wird eingeführt. Das ist keine Paralleljustiz, und damit legen Sie Axt an an die unabhängige Justiz, und dafür sollten Sie sich entschuldigen, Herr Dregger.
Nein, nein! Nein, nein! – Zum Schluss: Es wird vielen Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung und den Polizistinnen und Polizisten helfen, in Zukunft hier eine unabhängige Stelle zu haben. Und noch eines: Wir sind nicht allein auf der Welt, wir leben in internationalen Verpflichtungen. Es gibt Vorgaben der Europäischen Union, und auch hier ist klar: Die Vereinten Nationen, der UN-Menschenrechtsausschuss haben uns mit aufgegeben, externe und unabhängige Kontrolle zu stärken. Das ist an sich bindendes Recht, und das setzen wir hier um, wie einige andere Bundesländer auch. Ich meine, wir setzen es stärker um.
Ich möchte mich dem Bild des Kollegen Schrader am Ende anschließen: Jetzt kommt es darauf an, eine gute personelle Ausstattung zu verhandeln, eine allseits anerkannte Person zu finden. Ich bitte dabei Sie und euch und vor allen Dingen auch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin weiterhin um Unterstützung. Uns gemeinsam: Viel Erfolg! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist gezeichnet von einem großen Misstrauen; einem Misstrauen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, gegenüber Ihren eigenen Fähigkeiten, denn ich muss dem Kollegen Dregger recht geben:
Wer könnte ein besserer Bürgerbeauftragter in dieser Stadt sein als diese 160 Abgeordneten hier in diesem Haus, die durch die Berlinerinnen und Berliner abgeordnet wurden, genau dies zu tun, ihr Beauftragter zu sein und sich um ihre Anliegen zu kümmern.
Aber schauen wir uns die Lage mal genau an. Wir haben ja eigentlich schon einen obersten Polizeibeauftragten – vielleicht sind Sie dem gegenüber ja auch ein bisschen misstrauisch –, das ist der Abgeordnete Herr Geisel, der Senator für Inneres ist, der der Polizei vorsteht und der natürlich das größte Interesse daran hat, dass alles, was in der Polizei schiefläuft, aufgedeckt wird. Das würde ich ihm auch unterstellen, und nicht mal böswillig, denn welcher Politiker möchte sich denn Skandale an den Hals wünschen? – Natürlich ist er getrieben von dem Wunsch, alle Fehlentwicklungen in der Berliner Polizei aufzudecken. Brauchen wir denn dann wirklich einen solchen Bürgerbeauftragten?
Jedes Jahr sitzen wir hier zusammen und hören uns salbungsvoll den Bericht des Petitionsausschusses an. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir die Petitionen der Berlinerinnen und Berliner ernst nehmen, dass wir sie ausführlich behandeln, dass sie fraktionsübergreifend mit unheimlich viel Empathie bearbeitet werden und dass sie oft zu einem guten Abschluss gebracht werden. Ich denke, darauf können wir zu Recht stolz sein.
Darum frage ich mich: Warum misstrauen Sie sich denn so selbst in Ihren Fähigkeiten? – Gut, wenn man sich Ihre Regierungsarbeit anschaut, kann man es verstehen, aber seien Sie doch mutig.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege! Sie haben übrigens gerade einen wichtigen Punkt angesprochen. Ich beziehe mich kurz auch auf den Bereich, den der Kollege Lux angesprochen hat, den der ganzen Sonderbeauftragten und der ganzen Skandale. Das haben Sie zu Recht gerade angesprochen. Teilen Sie denn mit mir die Auffassung, dass es mitunter gerade für uns Politiker ratsam ist, so manches Skandälchen nicht zu einem Riesenskandal zu machen, wie es sich dann später herausstellt, sondern auch dort in verschiedenen Bereichen einfach mal ein bisschen mehr Vertrauen in die Polizeibehörde reinzugeben, anstatt ständig Öl ins Feuer zu gießen, wie es Kollegen von Linken und Grünen immer wieder gern machen?
Herr Woldeit! Ich bin sehr gespannt darauf, wie Sie bei den nächsten Skandalen mit Ihrer Fraktion, egal in welchem Bereich sie passieren, reagieren werden.
Sie haben uns ja gerade Ihre neue Handlungsdirektive vorgestellt. Das wird sicherlich unterhaltsam. Vielen Dank dafür!
Aber Sie haben mir ein gutes Stichwort gegeben, zu dem ich jetzt auch gleich kommen wollte. Das ist auch ein Punkt, den der Kollege Lux angesprochen hat: Wir haben ja verschiedene Sonderbeauftragte bei der Berliner Polizei, die wir für verschiedene Sachverhalte einsetzen. Der Kollege Lux sagt, die können wir dann alle ersetzen durch diesen einen Bürger- und Polizeibeauftragten, das wird ganz toll, dann brauchen wir noch ein paar Stellen und so weiter. – Ich finde es sehr sinnvoll, dass wir da verschiedene Beauftragte haben, dass wir da Fachleute sitzen haben als Sonderbeauftragte, die sich genau in der Materie, um die es geht, auskennen. Das sind Fachleute, das sind kluge Köpfe, die genau auf diesen Bereich spezialisiert sind. – Sie wollen jetzt eine eierlegende Wollmilchsau schaffen, möglichst mit einer B4- oder B5Besoldung wahrscheinlich und grünem oder roten Parteibuch.
Na ja, wird doch so sein, Torsten, ist doch so. – Das macht ihr schön ein Jahr vor der Wahl, um da noch irgendjemanden unterzubringen.
Ich verstehe ja Ihre Intention. So eine Wahl kann einen nervös machen, dass kennen wir Freien Demokraten schon seit Jahrzehnten.
Aber, liebe Freunde, das hilft nicht. Versorgungsposten zu schaffen, die die Stadt nicht weiterbringen, das sollte man nicht tun. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/2426 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer den Gesetzesantrag auf Drucksache 18/2426 gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3104 mit Änderungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der FDPFraktion, der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Wild ist der Antrag damit
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 26. Oktober 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. November 2020 Drucksache 18/3164
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2786
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Abgeordnete Kössler. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! H.P. Baxxter hatte nicht ganz recht, wenn er über das Jahr 2020 sagte, dass wir erst den Rave und dann die Welt retten. Wir wollen beides, und wir beschließen jetzt, mitten im Kampf gegen eine globale Pandemie, die wie ein Brandbeschleuniger auf die bereits
Es wäre kurzsichtig zu sagen, der Antrag ist obsolet, weil größere Probleme nun auf der Tagesordnung stehen. Ja, diese Krise verlangt uns allen viel ab: Familie und Freunde, die man seltener umarmen kann, Kommunikation wird digitaler, entfernter, geliebte Freizeitaktivitäten müssen pausieren. Doch Kultur ist nicht einfach Freizeit. Kultur gehört zum Leben, und Kultur ist für viele Überleben. Deshalb handelt diese Koalition hier geschlossen und entschlossen. Neben den bestehenden Programmen wie dem Lärmschutzfonds, dem Clubkataster, DrugChecking, legalen Open Airs, zum ökologischen Feiern wird jetzt hier geklotzt.