Nein, ich möchte keine Zwischenfrage beantworten, Sie haben nachher in der Fragestunde die Gelegenheit, mich zu fragen. – Den Schwarz-Weiß-Malern sage ich ganz ausdrücklich: Wir wollen keine Islamisten in der Stadt, denn sie gefährden unser friedliches Zusammenleben. Wir wollen aber auch keine Islamhasser in unserer Stadt, denn auch die gefährden das friedliche Miteinander.
Ich stehe eindeutig zu den Werten einer offenen Gesellschaft, die ihre Kraft aus ihrer Vielfalt zieht. Wer diese Werte angreift oder Menschen, die für diese Werte stehen, angreift, der wird die Konsequenzen spüren, unabhängig von Herkunft und Religion.
Meine Aufgabe ist es, für den Schutz der Menschen in dieser Stadt zu sorgen, und das tue ich mit allen Mitteln, die unser Rechtsstaat dafür bereithält.
Deshalb schieben wir ausländische Gefährder und Straftäter aus Berlin ab, wo immer das rechtlich möglich ist, in konsequenter Art und Weise und in größerer Zahl, als die Öffentlichkeit das oftmals wahrnimmt.
Dafür haben wir am Kirchhainer Damm eine entsprechende Einrichtung geschaffen, die das gewährleistet.
Denn wir ziehen Konsequenzen aus den Erfahrungen, denn Berlin hat schmerzlich erfahren müssen, was es heißt, Ziel eines islamistischen Anschlags zu werden.
Seit dem Anschlag vom Breitscheidplatz haben wir umfangreiche Verbesserungen in der gesamten Sicherheitsarchitektur der Stadt vorgenommen mit dem Ziel, islamistischem Terrorismus entschieden und konsequent entgegenzutreten. Wir haben in den vergangenen vier Jahren alle Sicherheitsbehörden der Stadt materiell, personell und organisatorisch neu aufgestellt, aufgestockt und verbessert.
Über das neue LKA 8 hat Herr Lux schon gesprochen, aber wir haben auch in der Innenverwaltung ein neues Staatsschutzreferat geschaffen für die politisch motivierte Kriminalität, für die Bekämpfung des Extremismus, des Terrorismus, aber auch für Deradikalisierung und die Radikalisierungsprävention. All das ist jetzt unter einem Dach zusammengefasst. Ebenso arbeitet in diesem wichtigen Referat die Rückkehrkoordination von IS-Kämp- fern, denn auch die dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Auch in der Abteilung II, unserem Verfassungsschutz, wurde ein neues Referat geschaffen, das sich ausschließlich mit dem Salafismus und dem islamistischen Terrorismus beschäftigt.
Insbesondere bei der Polizei Berlin hat es zahlreiche Investitionen im Bereich der Ausstattung und der Ausbildung gegeben. So wurden zum Beispiel 24 000 neue Pistolen beschafft, dazu Sturmgewehre und mehr als 3 500 ballistische Helme und Schutzwesten für jede Polizistin und jeden Polizisten. Hinzu kommt der Stellenaufwuchs bei der Polizei: In den letzten Jahren wurden in der
Aber wir setzen nicht nur auf Repression. Der Aufbau und die Implementierung des Landesprogramms Radikalisierungsprävention ist abgeschlossen. Die Stichworte sind hier Rückkehrerinnen und Rückkehrer, Arbeit mit Deradikalisierten, Beratung zu Arbeitsmarkt und Wohnen, Stabilisierung in der Gesellschaft. Das Thema Gewaltprävention wurde im Berliner Rahmenlehrplan der Schulen eingeführt. Dass das Violence Prevention Network Beratungsangebote zur Verfügung stellen, Hilfe anbieten kann auch für die Schulen, hat etwas damit zu tun, dass wir die Mittel für die Deradikalisierung im Landeshaushalt verfünffacht haben. Wir haben in jedem Bezirk Präventionsbeiräte eingerichtet und diese mit jährlich 150 000 Euro pro Bezirk ausgestattet.
Wir haben also schon viel erreicht in den letzten vier Jahren, aber es geht noch weiter. Nach intensiver Arbeit aller Sicherheitsbehörden und intensivem internationalem Austausch von Know-how werde ich noch in diesem Jahr ein umfassendes Antiterrorkonzept für Berlin vorstellen können, so wie es inzwischen beispielsweise auch London hat. Wir müssen uns wappnen, die Demokratie muss wehrhaft sein.
Deutschland und Berlin stehen weiterhin im Fokus islamistischer Terrororganisationen, es herrscht deshalb weiter auch bei uns eine anhaltend hohe abstrakte Gefährdungslage. Wir beobachten aber auch eine Verschiebung des Terrors weg von vernetzten Gruppen hin zu Einzeltätern. Das stellt die Polizei und den Verfassungsschutz vor große Herausforderungen. Ich will, weil Herr Dregger hier an der Stelle gesagt hat, wir würden keine gesetzlichen Maßnahmen ergreifen und er hätte da tolle Vorschläge, uns einfach mal vor Augen führen: Was tun diese Einzeltäter? Beispielsweise der Täter von Dresden hat sich wenige Minuten vor der Tat bei Woolworth ein Messer gekauft.
Die Vorschläge der CDU: Videoüberwachung flächendeckend in Berlin möglich zu machen, Fußfesseln einzuführen – all diese Vorschläge hätten keine dieser terroristischen Taten, über die wir hier sprechen, in irgendeiner Art und Weise verhindert.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Burkard Dregger (CDU): Gucken Sie sich doch mal die Vorschläge an!]
Und dagegen wende ich mich: immer verschärftere Gesetze zu fordern, die unsere Freiheit einschränken, ohne dass sie aber Lösungen bieten für die eigentlichen Taten, ohne dass sie die eigentlichen Taten verhindert hätten. Das geht nicht mit uns.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Kurt Wansner (CDU): Der aus Dresden, der hätte schon längst abgeschoben werden müssen!]
Sie könnten noch anfügen: Burkaverbot. Ich bin auch kein Freund der Burka, aber wie das Anschläge verhindern sollte, das möchte ich gerne wissen.
[Beifall von Katina Schubert (LINKE) – Georg Pazderski (AfD): Denken Sie einfach mal darüber nach! Ist wahrscheinlich zu schwer! – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]
Und deshalb, Herr Dregger: Es ist wie mit dem Lamborghini mit dem falschen Kennzeichen und den aufgeklebten Einschusslöchern.
Das ist Show. Sie bieten Lösungen für Probleme, die wir nicht haben, und für die eigentlichen Probleme bieten Sie keine adäquaten Lösungen.
Und am Ende wird es so sein, dass Rot-Rot-Grün die Berliner Sicherheitsbehörden umfassend gestärkt hat, so wie keine Regierung vorher.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass offene Gesellschaften – mögen ihre Sicherheitsbehörden noch so gut aufgestellt sein – immer verletzlich sind.
Ja, wir können getroffen werden. Unsere Antwort darauf kann aber nicht sein, dass aus unserer offenen Gesellschaft eine waffenstarrende Festung wird. Für Berlin kann ich Ihnen versichern: Unsere Polizisten, unsere Sicherheitsbehörden arbeiten mit großer Intensität, mit großer Motivation, und ich werde auch weiterhin alles tun, um die größtmögliche Sicherheit für unsere Stadt, für ihre Bewohner und für ihre Gäste, zu gewährleisten. Aber wir werden nicht den Preis dafür zahlen, den die Islamisten von uns verlangen.
Wir handeln entschlossen, aber wir werden nicht unsere Freiheit aufgeben, nicht die Art unseres Zusammenlebens, nicht unsere offene Gesellschaft. – Ich danke Ihnen!
Damit hat die Aktuelle Stunde ihre Erledigung gefunden. Zu den dringlichen Anträgen auf Annahme einer Entschließung ist eine sofortige Abstimmung vorgesehen. Wer den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/3131 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion.
Bei – Gegenstimmen? – Gegenstimmen sämtlicher anderer Fraktionen – Enthaltungen? – und Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Luthe ist der Antrag damit abgelehnt.
Wer den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 18/3138 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Luthe. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der AfDFraktion – Enthaltungen? – und bei Enthaltung der FDPFraktion ist der Antrag damit abgelehnt.