Meine Damen und Herren von der Koalition! Ich möchte in den Mittelpunkt der heutigen Aktuellen Stunde nicht meine Kritik an einigen Ihrer politischen Projekte stellen,
sondern auf etwas hinweisen, das für die Zukunft unseres Landes von Bedeutung ist: Wenn wir etwas aus der großartigen Geschichte der deutschen Wiedervereinigung lernen und mit in die Zukunft nehmen wollen, wenn wir erkennen, dass eine so vielfältige Stadt wie Berlin nur dann funktionieren kann, wenn sie zusammenhält, dann sollten wir zur Richtschnur unseres politischen Handelns nicht die Spaltung unseres Landes machen, sondern den Zusammenhalt unseres Landes.
Das ist zwar viel mühsamer, aber auch viel nachhaltiger. Daher: Lernen wir aus unserer Geschichte. Erkennen wir, dass das Bemühen um Einigkeit zum Ziel führt, nicht aber die Spaltung. Wir als Berliner CDU jedenfalls werden unseren Beitrag dazu leisten, die Stadt zu einen und ihre großartigen Potenziale zur Entfaltung zu bringen. Deswegen muss es heißen: Einen statt Spalten! Dafür wollen wir gern mit Ihnen weiterhin arbeiten. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Der 3. Oktober 1990 ist einer dieser Tage, an die wie wir uns so wie heute 30 Jahre später – vermutlich auch 40 oder 50 Jahre später – noch genau erinnern werden. Ich erinnere mich an das Feuerwerk am Brandenburger Tor; ich erinnere mich an die Menschenmassen Unter den Linden und an die spielende Kinder auf den Schultern von Karl Marx und Friedrich Engels. Warum können wir uns so genau an diesen Tag erinnern?
Weil es ein besonderer Tag ist und weil es ein besonderer Tag bleibt. Erstmalig in der deutschen Geschichte hat sich das deutsche Volk am 3. Oktober 1990 zu einem größeren Staat zusammengeschlossen, und das mit der ausdrücklichen Zustimmung seiner Nachbarn in Ost und in West. Die deutsche Einheit wurde friedlich vereinbart, wie Bundespräsident Richard von Weizsäcker damals sagte. Dieses friedliche Fundament der deutschen Einheit ist in meinem Augen das entscheidende historische Mo
mentum dieses Tages. Die Botschaft damals war: Wir schreiben gemeinsam Geschichte, nicht gegeneinander.
Damals haben die Deutschen nicht die Ängste geschürt, sich nicht überheblich gegeben wie leider so oft in der deutschen Geschichte. – Nein – wir Deutschen haben damals Vertrauen aufgebaut und uns gemeinsam mit unseren europäischen Schwestern und Brüdern über das Zusammenwachsen von Ost und West gefreut. Die deutsche Einheit war damals das Sinnbild für das Zusammenwachsen des gesamten Kontinents. Die ganze Welt hat sich damals mit uns gefreut.
Eine Umfrage hat vor Kurzem ergeben, dass 80 Prozent der Menschen in unserem Land die Friedliche Revolution, die dann in die Einheit mündete, als einen Glücksfall unserer deutschen Geschichte betrachten. Dieser Glücksfall der deutschen Geschichte ist nicht einfach über uns gekommen. Er hatte eine lange Vorgeschichte, angefangen bei der Politik der Westbindung, der Öffnung Richtung Osten unter Willy Brandt und dann der beherzten Politik von Helmut Kohl. Aber mindestens genauso wichtig war das mutige Eintreten der Ostdeutschen für Freiheit und für Demokratie. Ohne diese Mutbürger würden wir heute nicht 30 Jahre deutsche Einheit feiern.
[Beifall bei der SPD, der CDU, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Beifall von Ronald Gläser (AfD)]
Ja: Ich habe den allergrößten Respekt vor diesen mutigen Menschen, die für Freiheit und für Demokratie auf die Straße gingen, obwohl sie Angst hatten, eingesperrt, verletzt oder gar getötet zu werden. Dass der Wandel vor 30 Jahren heute so positiv gesehen wird, erfüllt mich mit großer Freude. Trotz aller Probleme, trotz sozialer Verwerfungen, Ungerechtigkeiten, manchmal auch Neid und Missgunst in Ost, West, Nord, Süd, sehen heute vier Fünftel der Menschen in unserem Land die Ereignisse vor 30 Jahren als etwas Positives.
Was ganz sicher gut funktioniert hat, ist die Integration des wiedervereinigten Deutschlands in die Europäische Union. Auch wenn es ein vielbemühtes Zitat ist, trifft es den Kern sehr gut: Wir sind heute von Freunden umzingelt, und das schafft Sicherheit für uns alle.
Ein Krieg auf deutschem Boden ist heute extrem unwahrscheinlich. Vor 30 Jahren sah es noch ganz anders aus. Heute muss niemand Angst haben, dass ein Atomkrieg in Deutschland droht. Das ist ein großer Erfolg, ein sehr großer Erfolg der deutsch-deutschen Einheit.
Um einiges komplizierter ist es sicher, wenn wir heute auf die wirtschaftliche und die soziale Lage schauen. Die Jahre nach der Wiedervereinigung waren vor allem im Osten durch immer neue Hiobsbotschaften geprägt: Arbeitslosigkeit, wer konnte, wanderte in den Westen ab,
ganze Landstriche verödeten, Strukturen und Institutionen wurden zerschlagen, vieles davon auch leider zu Unrecht.
Heute wissen wir, dass der Westen vom Osten so manches hätte lernen können: Beispiel Polikliniken, Beispiel Kitabetreuung, Beispiel berufstätige Mütter. Was die ökonomischen Zahlen anbelangt, zeigt sich noch immer ein großes Gefälle zwischen Ost und West. Aber es gibt ein kleines Wirtschaftswunder im Osten, nämlich bei uns hier in Berlin.
Seit mehr als 10 Jahren nimmt unsere Stadt enorm Fahrt auf. Wirtschaftlich wurden wir in den letzten Jahren immer auch an der Spitze gemessen, was das Wachstum betrifft – an der Spitze von ganz Deutschland und das mit großem Abstand. Corona hat diese gute Entwicklung vorerst leider gestoppt. Aber wir werden daran sicher wieder anknüpfen.
Im Osten: in Adlershof, in Buch, in der Charité – alles Chiffren für Zukunftsstandorte der Extraklasse. Hier sitzen unsere neugeschaffenen Hightechfirmen. Und hier sitzen auch unsere Jobmotoren, etwa bei der Charité.
Vor 30 Jahren hatte die Stasi in dem Berliner Krankenhaus noch riesige Abhörstationen eingebaut. Heute schaut die ganze Welt auf unsere Vorzeigeklinik und setzt große Hoffnung in unsere Mediziner. Das sind Ostberliner Erfolgsgeschichten und damit 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Berliner Erfolgsgeschichten. Das haben wir gemeinsam geschafft, da wurde in Ost und West gemeinsam Geschichte geschrieben, und darauf können wir alle gemeinsam stolz sein, egal ob in Zehlendorf oder in Hellersdorf.
Vergangenes Jahr hat der Einheitsbericht der Bundesregierung gezeigt, dass sich zwei Drittel der Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse empfinden. Auf ähnliche Werte kommen auch immer wieder Umfragen unter deutschen Migranten und Migrantinnen. Ostdeutsche und Migranten fühlen sich also beide als Bürger zweiter Klasse und können auch nachvollziehen, dass die jeweils andere Gruppe sich so fühlt. Ich erinnere mich, wie vor 30 Jahren die sogenannten Gastarbeiter auf einmal sorgenvoll Richtung Wiedervereinigung blickten. Bei vielen stellte sich damals die Frage: Was wird aus uns? Würden nach der deutschen Einheit die zugewanderten Türken, Italiener oder Portugiesen nicht einfach vergessen?
Es ist ein Problem, wenn sich heute Menschen in unserem Land als Bürger zweiter Klasse fühlen, egal ob Ost
deutsche, Migrantinnen oder erst zugezogene Flüchtlinge. Und das ist in meinen Augen die ganz zentrale Herausforderung 30 Jahre nach der Wiedervereinigung.
Doch in Deutschland gibt es bestimmt keinen besseren Ort als unsere Heimatstadt, um diese Herausforderung zu meistern. Berlin ist so etwas wie Deutschland unter dem Brennglas. Hier bei uns ist schon vieles gelungen, was woanders noch längst nicht funktioniert. Wir haben in den vergangenen 30 Jahren eines gelernt: Wir müssen einander zuhören und auch mehr erklären, zum Beispiel, dass die Ostdeutschen seit 30 Jahren entscheidend unser Land mitprägen und zum Positiven verändern. Und gerade haben wir wieder gemeinsam Geschichte geschrieben, als nämlich zwei deutsche Fußballmannschaften im Halbfinale der Champions-League spielten – eine aus dem Westen, eine aus dem Osten – und in beiden Teams haben deutsche Migranten einen großen Anteil zu diesem Erfolg beigetragen.
30 Jahre nach der deutschen Einheit ist mit Sicherheit nicht alles perfekt, aber wir sind schon sehr weit gekommen. Meine Tante aus Ostdeutschland hat noch viele Jahre nach der deutschen Einheit gesagt: Das größte, das wir bekommen haben – ja, das ist die Freiheit.
Ja: Es war ein großes Glück, dass vor 30 Jahren alle Europäer gemeinsam die deutsche Einheit verwirklicht haben und sich darüber gemeinsam gefreut haben – mit uns zusammen. Lassen Sie uns erneut gemeinsam Geschichte schreiben. Eine neue Einheitsgeschichte, eine Geschichte des Miteinanders in unserem Heimatland Deutschland. Denn wir alle sind Deutschland: Ostdeutsche, Westdeutsche, Migranten und Migrantinnen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Die Vollendung der Einheit vor 30 Jahren ist eine deutsche Heldengeschichte. Tragisch, wenn man sich daran erinnert, wie viele Hundert Menschen in den Jahren zuvor ihr Leben lassen mussten, nur weil sie von Deutschland nach Deutschland oder von Berlin nach Berlin wollten. Sie starben im Kugelhagel der Kommunisten, wurden zerfetzt von ihren Minen und Selbstschussapparaten, zerstört und gebrochen von ihren StasiFolterknechten. Und die Erben dieser menschenverachtenden, blutroten Politik sitzen heute noch unter uns in diesem Saal und nennen sich Linke. Sie paktieren mit
wertevergessenen Grünen und Sozis. Sie tun so, als wären sie Demokraten, Sie verachten jedoch die tragischen Helden der Einheit, derer wir in Ehrfurcht gedenken.
Wir erinnern uns auch an die starken Helden der Einheit: die Zehntausenden Mutigen, die trotz Polizeigewalt und Geheimdienstrepressionen zunächst in kleinen Zirkeln freie Wahlen und Reisefreiheit für die DDR-Bürger forderten, die immer mehr Menschen auf die Straße zogen, die am Ende alles auf die entscheidende Losung zuspitzten: Wir sind ein Volk.
Zum Schrecken der SED-Bonzen, aber auch der Linken und Grünen im Westen unseres Landes, die unsere Nation damals wie heute verachten, die es sich in der Teilung bequem eingerichtet hatten und dieses Land am liebsten in einem babylonischen Sprachgewirr untergehen sehen wollen!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Lachen bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]
aber dafür fest und unverbrüchlich. Wir sind die patriotische Volkspartei, die letzten, standhaften Erben des Geistes der Väter der Einheit.
[Sven Heinemann (SPD): Die würden Sie vom Hof jagen! – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]