Während um uns herum immer mehr Bürger den Eindruck gewinnen, dass das Land von den Altparteien in den Abgrund gefahren wird – fast wie damals in der DDR! Verstaatlichung ist wieder in, sozialistische Umverteilung soll mehr zählen als Fleiß und Eigenverant
wortung, und die Bürger überlegen wieder zweimal, was sie noch bzw. was sie nicht mehr sagen dürfen.
Die Menschen suchen sich ihre Nischen, in denen sie der staatlichen Bevormundung durch die Altparteien, öffentliche Medien, Ämter, Hochschulen und Schulen entgehen. Sie äußern sich nicht mehr zu kontroversen Themen, weil man das, was man denkt, ohnehin besser nicht sagt. Wir, die einzige echte Opposition, werden diffamiert und beschimpft. Geschichte scheint sich zu wiederholen.
Damals, vor 30 Jahren, waren es vor allem die heimlichen Helden, die am Ende die Entscheidung brachten, die schweigende Mehrheit, die fleißig ihrem Tagesgeschäft nachging, arbeitete und die Grundlagen für das tägliche Leben mit ihren Händen und ihrer Kreativität erschaffen hat. Sie haben Ja zur Freiheit und zur sozialen Marktwirtschaft gesagt. Das Sinnbild dafür war die D-Mark, weltweit anerkannt, stabil, ein nationales Symbol, ein Garant für Freiheit und Wohlstand, ein Symbol, von dem sich das Post-Einheitsdeutschland leichtfertig verabschiedet hat, mit Folgen, die wir bis heute spüren: Überschuldung, zunehmende Unsicherheit, konkrete Zukunftsängste vor Arbeitslosigkeit, Wohnungsverlust oder Kinder- und Altersarmut. – Diese schweigende, arbeitende, fleißige Mehrheit gibt es auch heute noch. Sie ist das wertvollste Potenzial unseres Landes.
Sie umfasst die Leistungsträger, die jedoch immer unzufriedener werden, weil sie ausgenommen, ausgegrenzt und links liegen gelassen werden.
Die Arbeiter haben sich von der SPD schon längst verabschiedet. Registrieren Sie das mal! Diese Politik zielt darauf, Millionen Wirtschaftsflüchtlinge in unserem sozialen Netz aufzufangen und linksideologische Projekte wie die klimahysterische Energie- und Verkehrswende zu subventionieren, die sonst niemals funktionieren würde. Sie sollen umerzogen werden zu neuen Menschen mit Maske, zu geschlechtsneutralen „Einwohnenden“, wie es im rot-rot-grünen Neusprech jetzt heißt. Doch ich versichere Ihnen: Das wird nicht funktionieren.
Denn die Schmerzgrenze dessen, was die Bürger noch mit sich machen lassen, ist überschritten. Gerade hier im Osten wissen die Menschen noch ganz genau, was staatliche Gängelung zu bedeuten hat. Sie haben eine besondere Antenne und sind hochsensibel, wenn Politik in Freiheitsrechte eingreifen will, mehr noch als die Bürger im Westen, wo die Erinnerung an die Diktatur, die bereits seit 1945 zu Ende war, schon länger verblasst ist. Der Ausdruck dessen sind die Erfolge der AfD, die trotz aller Prognosen, Verwünschungen und Diffamierungen der Altparteien bisher bei vielen Wahlen hinzugewinnen konnte und auch in Zukunft hinzugewinnen wird.
Das unterscheidet uns zum Glück von der DDR. Wir haben eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die am Ende auch den wieder erstarkten sozialistischantidemokratischen Kräften standhalten wird. Deutschlands Zukunft muss und wird bürgerlich sein. Das sind wir der Friedlichen Revolution und ihren Revolutionären von 1989 schuldig.
30 Jahre nach der Einheit müssen wir uns drei gefährlichen Trends widersetzen: Erstens antidemokratischen Bestrebungen aller Art, vor allem aber seitens linksradikaler und muslimischer Kräfte, die dank Rückhalt in den Altparteien in den vergangenen Jahren an Boden gewonnen haben!
Zweitens der Vernachlässigung unserer Stärken: Disziplin, Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung –, denn das sind die Wurzeln unseres Wohlstandes und damit eine wichtige Grundlage für unsere Freiheit! Sie dürfen nicht durch immer neue staatliche Eingriffe, Verbote und Abgaben ausgehebelt werden.
Drittens der schleichenden Zerstörung unserer Nation durch eine intransparente und undemokratische Internationalisierung, wie sie unter anderem von der dringend reformbedürftigen Politikkrake Brüssel, also der Europäischen Union, Tag für Tag heimlich vorangetrieben wird!
Diese drei Trends sind die Gegner der deutschen Freiheit, und aus der Geschichte wissen wir, dass die Gegner der Freiheit stets auch Gegner der Einheit waren.
Wir werden nie vergessen, wer 1989 bzw. 1990 an unserer Seite stand. Es waren nicht die deutsche Linke oder die Grünen. Sie haben ihr Vaterland und mit ihm das
deutsche Volk schon lange aufgegeben. Ich erinnere mich noch gut an die alte Union unter Helmut Kohl, von der aber heute nach 20 Jahren mit einer Ex-SEDFunktionärin in den Spitzenpositionen von Partei und Regierung kaum noch etwas übrig geblieben ist.
der zwar den Fall der Mauer nicht mehr im Amt erlebte, aber mit seiner konsequenten antikommunistischen Politik einen wesentlichen Beitrag dafür erbracht hatte. Seine Rede hier in Berlin am 12. Juni 1987 war weit mehr als ein Lippenbekenntnis. Der Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks und damit der Fall der Mauer und die Befreiung Osteuropas von der sowjetischen Knute waren das große Ziel seiner beiden Amtszeiten. Das dürfen wir niemals vergessen, genauso wenig wie die glücklichen Helden der Einheit. Dazu gehören ohne Frage Helmut Kohl und Michail Gorbatschow,
die damals die Gunst der Stunde erkannten, nutzten und Geschichte schrieben, gleichermaßen schnell und überlegt handelten und dafür für immer in unseren Geschichtsbüchern stehen werden als Wegbereiter einer der glücklichsten Epochen unserer Landes und unserer Stadt,
als unsere Fahne und unsere Hymne nach Jahrzehnten der Teilung endlich wieder zu Symbolen unseres ganzen Vaterlandes wurden und die Spuren der Teilung nach und nach verschwanden. Lassen Sie uns darum auch heute wieder gemeinsam das schwarz-rot-goldene Banner der Demokratie hochhalten – für Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!
Die Helden der deutschen Einheit, die tragischen, die starken, die fleißigen, die stillen und die glücklichen, sollen uns dafür Vorbild und Mahnung sein. – Danke!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Stefanie Fuchs (LINKE): Sie sind ein kranker Kasper! – Weitere Zurufe von der SPD]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Worüber wir auch immer hier in diesem Parlament debattieren, die AfD kreist immer um sich selbst.
Wenn wir heute über 30 Jahre deutsche Einheit reden und vorhin an die Gründung Groß-Berlins vor 100 Jahren erinnert haben, will ich versuchen, beide Daten miteinander zu verknüpfen. Warum? –, mögen jetzt manche fragen, und ich will es gerne erklären. Vor 100 Jahren wurde Groß-Berlin als Tochter der Novemberrevolution aus der Taufe gehoben. Wir haben es gehört: Erst ein Bündnis aus Unabhängiger Sozialdemokratie, Sozialdemokratie und Liberalen ermöglichte die politische Mehrheit für eine grundlegende Veränderung der zersplitterten Gemeindelandschaft im Berliner Ballungsraum. Eine Stadt entstand, die sich Infrastruktur und adäquate öffentliche Dienstleistung auf den Aufgabenzettel schrieb. Der gemeinnützige Wohnungsbau der Zwanzigerjahre und die Gründung der BVG fallen darunter. Doch schon 13 Jahre später unterbrach die Nazidiktatur und ihre wilden Pläne für die Welthauptstadt Germania die Entwicklung Berlins. Es folgten der Zweite Weltkrieg und die Shoah, dann die Spaltung der Stadt, und erst mit der deutschen Einheit, mit der auch die Einheit Berlins wiederkam, konnte der Entwicklungspfad wieder aufgenommen werden, der vor 100 Jahren begann.
Ja, die deutsche Einheit 1990 wurde ermöglicht durch die Freiheitsbewegung der Menschen in der DDR und im Ostteil Berlins. So, wie die Revolution 1918 die Monarchie hinwegfegte, überwanden die Menschen in der DDR 1989 einen autoritären, vormundschaftlichen Staat. Beides sind Traditionen, auf die sich unsere Stadt gründet und um deren Pflege wir als demokratische Parteien – das geht genau bis zur FDP – jeden Tag ringen sollten.
Gerade heute, wenn in unserer Gesellschaft wieder Ideen von Abschottung und Ausgrenzung verbreitet werden, sollten wir als Berlinerinnen und Berliner selbstbewusst sagen: Mauern und Stacheldraht gehören nicht in unsere Welt. Sie verhindern nicht, sondern verschieben Problemlösungen nur um den Preis unendlichen menschlichen Leids. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn sich der rotrot-grüne Berliner Senat gegen eine europäische Abschottungspolitik und für die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Elendslagern in der Ägäis ausspricht.
Der erste Grund, den ich für eine Verknüpfung der beiden Daten sehe, ist die Genese beider Ereignisse in erinnerungswürdigen Momenten demokratischer Entwicklungen in unserem Land. Der zweite ist, dass es durch die Einheit erst wieder möglich wurde, die Entwicklung von