[Torsten Schneider (SPD): Jetzt kommt die Stimme der Vernunft, hören Sie genau zu! – Gunnar Lindemann (AfD): Aus Wilmersdorf! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD) –]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich beim Kollegen Herrn Schneider für die schöne Ankündigung „die Stimme der Vernunft“ und weise darauf hin, dass ich überrascht bin. Das gibt mir jetzt wirklich zu denken, weil Herr Gindra in großen Teilen recht hat.
Genau das ist nämlich das Problem. Der Vertrag mit dem Krankenhaus läuft zum Jahresende aus. Jetzt stellt sich die Frage: Was macht man damit? Natürlich wird es keine InnoTrans geben, wenn die Hallen nicht frei sind, weil die InnoTrans eine Fachmesse für Lokomotiven, Güterverkehr und Ähnliches ist. Die brauchen die Gleise in den Hallen 25 und 26.
Jetzt sind wir gefordert zu überlegen, was man machen kann, denn ich glaube, eines ist unstrittig: Die Messe braucht die InnoTrans, weil die nur alle zwei Jahre stattfindet. Wir als Stadt Berlin brauchen diese Messe auch, weil im Besonderen natürlich unsere Gastronomie und
weil Messe eben nicht so einfach durch Digitalisierung zu ersetzen, weil die Messe eine der wenigen Möglichkeiten ist, wo sie sich weltweit mit ihren Geschäftspartnerinnen und -partnern treffen können. Deswegen habe ich mich auch gewundert, warum die AfD was dazu sagt, aber ist egal.
Noch mal zu dem Krankenhaus: Das war eine schlaue Sache mit diesem Krankenhaus, das muss man klar sagen. Wir haben in Deutschland einen Lockdown gehabt, um die Krankenhausversorgungskapazitäten in der Zeit hochzufahren. Deswegen wurde auch dieses Krankenhaus errichtet. Das ist auch wirklich eine gute Sache. Es ging schnell, und es macht auch Sinn. Am Ende des Tages bin ich immer noch der Meinung, wir können alle froh sein, wenn wir es nicht brauchen, aber wir wissen es nicht. Deswegen sind wir auch der Meinung: Gebt der InnoTrans eine Chance auf dem Messegelände. Lasst uns das Krankenhaus abbauen. Ich glaube auch, dass das in einer entsprechenden Zeit funktioniert. Lasst es uns an einem anderen Standort aufbauen, sodass wir es nach wie vor als Puffer haben, um auf weitere Katastrophen, die hoffentlich nicht kommen, vorbereitet zu sein.
Woher, Frau Kollegin Meister, nehmen Sie die Behauptung, dass der Vertrag auf jeden Fall zum Ende des Jahres auslaufen würde?
Der Vertrag ist bis zum Ende des Jahres abgeschlossen, und die Frage, vor der auch die Messe steht, ist ja genau, ob sie den Vertrag jetzt verlängern oder ob sie sich – ich sage mal – daran halten. Wir möchten Ihnen ja genau eine Lösung dieses Problems vorschlagen, indem man eben versucht, beides zu machen, indem man sagt: Ja, die InnoTrans-Messe kann stattfinden, weil sie diese beiden
Hallen braucht, aber wir stellen das Krankenhaus irgendwo auf, wo es auch stehen bleiben kann, weil wir dann zumindest den Puffer haben, auch in der Hoffnung, dass wir ihn nicht brauchen. Insofern würden wir uns freuen, wenn Sie hier nicht nur uns, sondern auch die Messe unterstützen. Vielen herzlichen Dank!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr Frau Ludwig das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
[Frank-Christian Hansel (AfD): Frau Ludwig war ja auch Teil des Ausschusses und kann bestätigen, was ich gesagt habe!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte ja, ebenso wie wahrscheinlich viele von Ihnen, schon gehofft, die Beratung dieses unrühmlichen Antrags der AfD-Fraktion wäre uns heute erspart geblieben. Ich hatte ja vorhin schon mit den Leugnern des Klimawandels zu tun, jetzt habe ich mit den Leugnern von Corona zu tun. Das ist alles nicht wirklich spaßig. Ich habe Ihren Antrag gelesen und kenne Ihre Haltung.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Dann haben Sie nicht zugehört! – Marc Vallendar (AfD): Ja, wir werden alle sterben, ich weiß!]
Meine Kollegen haben ja schon viel dazu gesagt, daher kann ich das jetzt auch kurz machen. Wir haben gestern mit 288 Neuinfektionen den zweithöchsten Tageswert seit Beginn der Epidemie im März, und wir haben heute erst den 1. Oktober.
Von einer Trendumkehr sind wir noch weit entfernt, nicht nur aus meiner Sicht, das sagen auch alle Experten. Die kalte Jahreszeit geht jetzt gerade erst los. Klar: Wir hatten bisher Glück, und die Kapazitäten in den Berliner Krankenhäusern haben zu jedem Zeitpunkt ausgereicht. Und klar ist: Sie wissen ja, ich bin Wirtschaftspolitikerin und wünsche mir sehnlichst, wir könnten der Messe Berlin schon heute verbindlich sagen: Ihr könnt die Hallen haben. Unbestritten braucht die Messe den Umsatz. Wir haben gehört, was die noch an Kapitalzufuhr braucht,
und wir wissen auch: Die InnoTrans bringt hohen Umsatz und nicht nur für die Messe, sondern auch für die Stadt, die Hotellerie, die Gastronomie, die Taxifahrer und Taxifahrerinnen und die Kultur. Alle wollen natürlich wieder internationale Gäste haben, die zu Messen und Kongressen kommen, die in der Stadt verweilen, einkaufen, Kultur erleben und Geld ausgeben. Aber ehrlich, meine Damen und Herren, ich verstehe es wirklich gar nicht: Das ist doch heute nicht der Zeitpunkt, das zu diskutieren, kurz bevor wir wieder höchste Neuinfektionszahlen haben!
Ich bin wirklich fassungslos. Es gibt Reisewarnungen für unsere Nachbarländer und da senden Sie mit Ihrem Antrag hier ein Signal aus, als hätten wir die Pandemie überstanden.
Sinnvoll wäre es hingegen, zum Beispiel das Coronakrankenhaus, solange es nicht für Erkrankte benötigt wird, für Weiterbildung und Umschulung zu nutzen. Damit könnte man auf der einen Seite den Menschen helfen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben –
und auf der anderen Seite vorsorgen, dass genügend Pflegekräfte zur Verfügung stehen, weil da nämlich ein großer Engpass besteht, wie Sie wissen – meinetwegen an einem anderen Ort als auf dem Messegelände, logisch, aber zeigen Sie mir den Ort und sagen Sie mir, wie schnell wir dieses Krankenhaus dahingebeamt kriegen. Ich sehe das ehrlich gesagt im Moment überhaupt nicht.
Frau Ludwig, darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit von der AfD zulassen?
Nein, die Tagesschau läuft schon, lassen wir mal, das jetzt nicht mehr. – Der Wirtschaft ist auch nicht damit geholfen, dass wir oder vielmehr Sie die Pandemie kleinreden oder auch die ganze Stadt mit Heizpilzen pflastern. Die Wirtschaft braucht Kunden, braucht Gäste.
Daher bitte ich Sie: Nutzen Sie den lauen Abend! Es sind 17 Grad. Setzen Sie sich mit einem Pils – mit einem Pils, nicht unter einen Pilz – auf die Terrasse Ihres Lieblingsgastronomen und genießen Sie den frühen Feierabend. Danke schön!
[Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Christian Buchholz (AfD): Das machen wir!]