Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jenseits der doch erheblichen Differenzen, die wir in diesem Hause bezüglich der Verkehrspolitik haben, eint uns dennoch ein Ziel, nämlich die Vision Zero. Ich glaube, wir wollen alle gemeinsam daran arbeiten, dass es schnellstmöglich keine Verkehrsunfälle in Berlin mehr gibt, bei denen Personen schwer verletzt werden oder gar sterben. Deswegen ist es für uns Grüne einfach selbstverständlich, dass wir uns mit jedem Antrag, der sich diesem Ziel der Verkehrssicherheit widmet, sachlich auseinandersetzen, egal aus welcher Ecke er kommt.
Kommen wir nun zu dem heute vorgelegten Antrag zu Trixi-Spiegeln: Die Trixi-Spiegel sind eine Erfindung der 1990er-Jahre und sollten damals die noch vollkommen unzureichenden Seitenspiegel der Lkw ergänzen. Ab 2007 gibt es jedoch EU-weit die Vorschrift, dass Lkw eine Reihe von Zusatzspiegeln haben müssen. Da gibt es zum Beispiel rechts und links einen Weitwinkelspiegel, über der Beifahrertür einen Nahbereichsspiegel und einen Frontspiegel über der Windschutzscheibe. Das heißt, es gibt wahrlich keinen Mangel mehr an Spiegeln an den Fahrzeugen. Sind diese Spiegel dann auch alle ordnungsgemäß eingerichtet, wofür jeder Lkw-Fahrende verantwortlich ist, ergibt sich daraus kein toter Winkel mehr. – Das möchte ich ganz klar betonen. Alle Bereiche vor und neben dem Führerhaus sind bei richtig eingestellten Spiegeln vollkommen erfasst. Ein Trixi-Spiegel bringt uns also keine Zusatzinformationen. Im Gegensatz zum TrixiSpiegel, der fest an den Kreuzungen installiert ist, erlaubt dies dem Fahrzeugführenden, aus einer ganz bestimmten Position heraus eine Gefahrensituation möglicherweise zu erkennen.
Zudem setzt der Trixi-Spiegel mal wieder auf ein optisches Signal zur Gefahrenvermeidung. Davon haben wir nicht wirklich zu wenige, wie ich schon ausgeführt habe. Oftmals ist es die Komplexität dieser optischen Signale, die erst die Probleme hervorruft. Mit dem Trixi-Spiegel haben wir überhaupt nichts gewonnen. Wer wirklich einen entscheidenden Schritt vorwärtsgehen möchte, um Abbiegeunfälle zu vermeiden, der setzt so schnell wie möglich auf den Einsatz von akustischen Abbiegeassistenzsystemen. Denn diese wirken an jeder Kreuzung und an jeder Einmündung, zumal viele dieser Unfälle an Einmündungen passieren. Folgerichtig setzt Berlin mit seinem eigenen Fuhrpark auf den richtigen Weg – der Kollege hat das schon ausgeführt – und hat ein beachtliches Förderprogramm auf den Weg gebracht. Da müsste der Bund ordentlich nachlegen.
Mein Fazit lautet deswegen: Noch mehr Spiegel bringen nicht noch mehr Sicherheit. Trixi-Spiegel sind keine wesentliche Verbesserung. Sie sind für die Sicherheit an Kreuzungen deutlich schlechter geeignet als obligatorische Anreizsysteme. Daher ist es wichtig, dass Berlin neben dem eigenen Weg, den wir schon gehen, sich auf
allen Ebenen, insbesondere auf der Bundesebene, dafür einsetzt, dass diese Abbiegeassistenten so schnell wie möglich verbindlich werden. – Aber ja, wir sollten uns auch überlegen, ob wir nicht die Einfahrt für Lkw ohne ein solches Abbiegeassistenzsystem in bestimmte Zonen von Berlin verbieten sollten.
Andere Städte wie London gehen da weiter voran und haben beispielsweise einen Stufenplan entwickelt. Es wird Zeit, dass wir in Deutschland endlich nachziehen. Insbesondere auf Bundesebene sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür geschaffen werden. Es geht um nichts weniger als darum, dass wir unbeschadet durch den Verkehr kommen. – Vielen Dank!
Ich würde trotzdem darum bitten, dass sich der Geräuschpegel etwas absenkt. Es ist hier schwierig, den Rednern inhaltlich zu folgen.
Herr Dr. Taschner! Sie haben eben erwähnt, dass mittlerweile schon viele Lkw Rundumspiegel haben, also vor dem Führerhaus, rechts, links, an allen möglichen Seiten. Das ist sicherlich bei neueren Fabrikaten so. Es ist aber noch ein großer Bestand an alten Fahrzeugen unterwegs. Sicherlich sind die Spiegel hilfreich, wenn sie denn richtig eingestellt sind, wenn sie vorhanden sind, wenn sie nicht verdreckt sind. Sie sind der Meinung, noch mehr Spiegel bringen uns da nicht weiter. Ich bin der Meinung, ein weiterer Spiegel – ein Rundspiegel wie der TrixiSpiegel – kann da durchaus sehr sinnvoll sein, weil eben der Spiegel in Front des Fahrers, des Fahrzeuges, hängt, er sich selber sieht mit seinem Fahrzeug, sieht, was rechts und links passiert, was er mit seinem sonstigen Spiegelkabinett, wenn er es an seinem Lkw dran hat, nicht unbedingt einsehen kann.
Hochinteressant finde ich jedoch Ihren Einwand, dass Sie sagen, Sie sind durchaus bereit, auch Fahrzeugen, die nicht über die technischen Ausstattungsstandards verfügen, tatsächlich die Einfahrt nach Berlin zu verbieten. Das ist sehr bezeichnend für Ihre Partei, das ist wieder ganz klar. Sie sind eher bereit, Verbote auszusprechen, Zwang auszuüben, als mit geringen Mitteln, beispielsweise mit so einem Rundspiegel, den man relativ einfach und kostengünstig anbringen kann und mit dem man si
cherlich viel erreichen kann, Lösungen zu finden für diese Stadt. Wie gesagt, ich nehme das mal so mit. Sehr interessant. Es spricht für sich. Grüne Politik ist wie immer Verbotspolitik. Super!
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Scholtysek! Ich weiß ja nicht, was Sie noch von Ihrer Führerscheinprüfung in Erinnerung haben. Aber ich kann mich erinnern, dass jeder Fahrzeugführende, bevor er mit einem Fahrzeug losfährt, schauen muss, dass seine Außenspiegel richtig eingestellt sind und dass diese nicht verdreckt sind. Das hat natürlich auch für jeden Fahrzeugführenden eines Lkws zu gelten. Übrigens, warum sollten nur diese Spiegel verdreckt sein, Ihre Trixi-Spiegel aber nicht? Das leuchtet mir überhaupt nicht ein.
Des Weiteren zu den Einfahrtsverboten. Ja, Sie können uns gerne als Verbotspartei in diesem Punkt beschimpfen, damit habe ich überhaupt kein Problem. Wenn es darum geht, Abbiegeunfälle, wo Leute zu Tode kommen, zu verhindern, dann muss ich sagen, ja, dann bin ich für Verbote, insbesondere, wenn es eine Technik gibt, die ich für 1 000 Euro einbauen kann, die sicher ist, die überall wirkt.
Ja, da bin ich gerne eine Verbotspartei, denn es geht um die Sicherheit, auch von unseren Kindern, von den Berlinerinnen und Berlinern. Da mache ich sonst nicht mit.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD – Zuruf von Sven Kohlmeier (SPD)]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 25 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 1
24-Stunden-Hotline für Berlin: Hilfevermittlung für bedürftige Obdachlose zu jeder Tages- und Nachtzeit
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seitdem ich dem Hohen Haus und der CDU-Fraktion als sozialpolitischer Sprecher angehöre, bin ich regelmäßig mit dem Kältebus der Berliner Stadtmission unterwegs, ebenso ganzjährig, wie verschiedene Fachpolitiker hier im Haus, im Austausch mit verschiedenen Einrichtungen, Leistungserbringern und Projekten im Bereich der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe. An dieser Stelle meinen herzlichen Dank für das herausragende Engagement an all jene, die ehren- und hauptamtlich in diesem Bereich tätig sind.
Vorneweg möchte ich Ihnen zum Antrag von einigen persönlichen Erlebnissen berichten, Erlebnisse, die für die haupt- und ehrenamtlichen Helfer, Krankenhäuser, die Polizei und viele andere Akteure, vor allem aber auch die Obdachlosen selbst, Alltag sind. Wenn irgendwer – aufmerksame Nachbarn, ein Tourist, die Wache eines Polizeiabschnitts, Rettungsstellen der Krankenhäuser, der Busfahrer an der Endhaltestelle – einen Obdachlosen vor sich hat, der augenscheinlich keine Wohnung hat und hilfebedürftig ist, werden sehr häufig der Kältebus der Stadtmission, der Wärmebus des DRK oder andere Projekte angerufen. In der Regel geht es dann in die Notübernachtung, die am nächsten Tag in den frühen Morgenstunden wieder zu verlassen ist. Was es braucht, ist nicht der Ausbau der niedrigschwelligen Angebote, sondern mehr Plätze 24/7, also 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, mit fachlicher und ärztlicher Betreuung. In Coronazeiten ist es gelungen, 407 Plätze für Tausende Obdachlose in der Stadt einzurichten.
Wir haben hier als CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag zusätzlich eingebracht, dieses Angebot zu verstetigen, denn darum geht es jetzt. Ich habe erlebt, wie schwer alkoholkranke Menschen nur in die Notübernachtung gebracht wurden ohne adäquate Angebote, wie psychisch kranke Menschen mit Gefahr für sich und andere in die Notübernachtung gebracht wurden, ohne weitere
unmittelbare Angebote, wie obdachlose Rollstuhlfahrer auf Spielplätzen aufgelesen wurden, allenfalls in die Notübernachtung gebracht wurden, die im besten Fall barrierefrei war, wie Ehrenamtler stundenlang zahlreiche Einrichtungen abtelefonieren mussten.
Wir sollten all jenen, den Betroffenen, den Hauptamtlern, den Ehrenamtlern, helfen, erstens durch ausreichend adäquate Plätze in der Unterbringung und Versorgung und zweitens durch die Einrichtung einer Telefonhotline, die 365 Tage im Jahr erreichbar ist, stets den Überblick hat, wo es adäquate Plätze für die entsprechenden Personen gibt. Dazu der heutige Antrag der CDU-Fraktion.
In der bisherigen Hochphase der Coronapandemie gab es von Karuna bereits eine 24-Stunden-Hotline für Obdachlose. Durchschnittlich haben dort täglich 60 Personen angerufen, in der Spitze bis zu 300. Dies zeigt sehr deutlich: Es bedarf nicht erst einer Evaluation oder einer Auswertung einer Evaluation. Der Bedarf ist da!
Dieses Thema, dieser Antrag, sollte nicht parteipolitisch bewertet werden, und nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil er von der CDU als Oppositionsfraktion stammt. Lassen Sie uns hier bitte gemeinsam eine Lösung finden, in Anlehnung an den Berliner Krisendienst oder rotierend zwischen den zuständigen Fachämtern der Bezirke, wo auch immer die Nummer aufschlägt – die Bezirke müssen natürlich in die entsprechende Lage versetzt werden, dies zu realisieren –, das kürzliche KarunaProjekt, die 24-Stunden-Obdachlosenhilfehotline oder über welchen öffentlichen oder freien Träger auch immer. Am Berichtszeitraum 30. Oktober sollte es nicht scheitern. Am Sachanliegen kann es nicht scheitern. An Zuständigkeitsfragen darf es nicht scheitern. Lassen Sie uns schnellstmöglich im Fachausschuss zu einer guten Lösung kommen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine werten Kollegen und Kolleginnen! Wie kann man einem Menschen am besten helfen, wenn er offensichtlich obdachlos und hilfsbedürftig aussieht? – Guter Rat ist da sicherlich hilfreich. Da hilft zum Beispiel ein Blick auf die Website der Kältehilfe oder aber auch auf die App. Da gibt es schon einige gute und wichtige Hinweise. Und ja, das Hilfesystem zu verbessern, liegt uns allen am Herzen, und daran wollen wir auch gemeinsam arbeiten.
Ab 1. Oktober beginnt auch die Berliner Kältehilfesaison. Rund 500 Plätze stehen dann ab Oktober zur Verfügung,
und ab 1. November wird das Angebot deutlich erhöht. Neben der Nummer der Kältehilfe, die Sie ja sicherlich kennen, beziehungsweise der App, gibt es natürlich auch andere Hilfenummern. In akuten Notlagen muss und sollte man auch die 112 wählen. Den Kältebus hat mein Kollege ja auch schon erwähnt. Er ist auch ein wichtiges Angebot.
Auch ich möchte an dieser Stelle den Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen danken, die sich wirklich sehr stark einsetzen für Menschen, die wohnungslos sind, ihnen helfen, aber sich auch dafür einsetzen, dass in der Kältehilfe ein ausreichendes Angebot an Plätzen und an weiterer Unterstützung vorhanden ist. Danke schön aus unserem Hause hier!
Die Pandemie ist auch nicht zu verachten an dieser Stelle, denn diese behindert durch die berechtigten Abstands- und Hygieneregelungen bei der Organisation von ausreichenden Schlafplätzen. Das Ansinnen des Antragstellers hier ist in der Tat durchaus interessant, ich will das gar nicht von der Hand weisen. – Ja, wir sollten das durchaus gemeinsam, parteiübergreifend betrachten.
Ich finde aber schon, dass es wichtig ist zu prüfen, was für ein Angebot wir vorhalten müssen, ob es tatsächlich ein Hilfetelefon für alle geben soll. Deswegen denke ich, es ist wichtig, das Angebot von Karuna zu evaluieren. An der Stelle ist eine Evaluation aus meiner Sicht sinnvoll. Ich stelle mir schon die Frage, ob in der Ausarbeitung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen nicht noch beraten werden sollte, ob zum Beispiel für die Behörden, Polizei und Feuerwehr, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, im Hilfesystem vielleicht nicht andere Nummern oder andere Formen der Unterstützung nötig sind.
Darüber hinaus wird seit letztem Jahr bei der Strategiekonferenz zwischen Senat, Fraktionen mit der Stadtgesellschaft, vielen Trägern und Wohlfahrtsverbänden gemeinsam gearbeitet, indem wir die Leitlinien zur Wohnungslosenpolitik überarbeiten. Noch in diesem Monat findet eine weitere Sitzung statt, und da, finde ich, sollten wir im Dialog mit den Menschen vor Ort sein, um auch zu prüfen, ob es genau solch eine Hotline braucht, oder ob es nicht vielleicht doch noch andere Möglichkeiten gibt beziehungsweise in welcher Art diese Hotline sein sollte.