Darüber hinaus wird seit letztem Jahr bei der Strategiekonferenz zwischen Senat, Fraktionen mit der Stadtgesellschaft, vielen Trägern und Wohlfahrtsverbänden gemeinsam gearbeitet, indem wir die Leitlinien zur Wohnungslosenpolitik überarbeiten. Noch in diesem Monat findet eine weitere Sitzung statt, und da, finde ich, sollten wir im Dialog mit den Menschen vor Ort sein, um auch zu prüfen, ob es genau solch eine Hotline braucht, oder ob es nicht vielleicht doch noch andere Möglichkeiten gibt beziehungsweise in welcher Art diese Hotline sein sollte.
Trotzdem frage ich mich zum Schluss: Warum jetzt dieser Antrag? Möchten Sie vielleicht von etwas ablenken? – Ich erinnere mich noch gut, dass sich der CDUSozialsenator Czaja in der letzten Legislatur oft über die CDU-geführten Bezirke geärgert hat, die eben nicht ausreichend Plätze für Wohnungslose oder Geflüchtete eingerichtet hatten. Ich denke, Ihre Energie sollten Sie auch
dafür verwenden, dass auch in dieser Legislatur die CDUgeführten Bezirke hier ein bisschen aktiver werden und Schlafplätze anbieten. An der Stelle, denke ich, werden wir im Ausschuss weiterberaten. – Ich danke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Berliner! Ja, die CDU fordert in ihrem Antrag eine 24-Stunden-Hotline für ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiter in der Obdach- und Wohnungslosenhilfe.
Sehr geehrter Kollege Penn! Ich weiß nicht, ob Sie in der letzten Sitzung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales aufgepasst haben; da hat der Senat nämlich seinen Zwischenstand zur gesamtstädtischen Steuerung zur Unterbringung von obdachlosen Mensch präsentiert. Künftig soll sogar, wenn ich das richtig verstanden habe, ein Onlinetool berlinweit freie Unterbringungskapazitäten anzeigen, und das in Echtzeit. Ich hoffe sehr, dass ein ähnlich gelagertes Programm nun zügig an den Start geht, da somit in der Tat die Notunterbringung von hilfebedürftigen Personen erheblich erleichtert werden kann.
Nichtsdestotrotz nehmen wir zur Kenntnis, dass die CDU mit ihrem heute zur Beratung stehenden Antrag ihr soziales Gewissen wiederentdeckt. Sie will die Obdachlosenhilfe einerseits stärken und unter anderem die im Rahmen der Coronakrise eingerichteten neuen Übernachtungsplätze dauerhaft weiterbetreiben. – So weit, so gut. Andererseits schreibt die CDU in ihrem Begleitantrag, der hier leider nicht mitberaten wird, dass niederschwellige Angebote nicht uferlos auszubauen sind, sondern stattdessen die Ursachen von Obdachlosigkeit wirksam bekämpft werden sollten.
Damit kommen wir zum eigentlich springenden Punkt: der Ursachenbekämpfung. Hier kann sich die CDU nämlich nicht einfach wegducken und den Schwarzen Peter anderen zuspielen, denn sie ist genauso wie Rot-RotGrün mitverantwortlich zu machen für die in Berlin grassierende Obdachlosigkeit.
Sie tragen seit Jahren die unverantwortliche Migrationspolitik der offenen Grenzen mit, wonach quasi jeder, der es irgendwie schafft, auf Berliner Boden seinen Fuß zu setzen, mindestens mit einer Duldung rechnen darf und somit natürlich zumeist auf Kosten des Berliner Steuerzahlers entsprechend untergebracht werden muss.
Auch die vorschnelle völlige EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit vor allem nach Südosteuropa hin hat die CDU stets begrüßt. Was das im Extremfall für Auswirkungen haben kann, haben wir vergangene Woche der Presseberichterstattung entnehmen dürfen – Stichwort: ins Obdachlosenheim mit dem Luxuswagen –, also das bandenmäßig organisierte Erschleichen von Sozialleistungen.
Es kann für Sie doch keine neue Erkenntnis sein, dass zu wenige Wohnungen für zu viele Menschen zu Wohnraummangel führen. Wohnraummangel führt dann insbesondere für sozial schwache Bürger zu Wohnungslosigkeit und letzten Endes dann natürlich leider mitunter auch zu Obdachlosigkeit. Wer auf den Zusammenhang zwischen der nach wie vor weitestgehend unkontrollierten Massenmigration einerseits und dem Wohnraummangel insbesondere im geschützten Marktsegment andererseits hinweist, der wird wahlweise als Nazi oder Rassist tituliert. So einfach machen Sie es sich da oft.
Die Kostenfrage traut sich abgesehen von der AfD sowieso keiner mehr zu stellen. Auch eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Obdachlose zur Not auch in Unterkünften, die im Zuge der Asylkrise nach Sonderbaurecht errichtet wurden, untergebracht werden können, ist nicht in Sicht.
Werte Kollegen der CDU! Mit diesem Antrag, den wir gern vertieft im Ausschuss beraten können, betreiben Sie jedenfalls keine Ursachenbekämpfung, sondern Sie helfen maximal, die Notlage in unserer Stadt weiter irgendwie zu verwalten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir gerade wieder ein Paradebeispiel der Menschenfeindlichkeit vorgeführt bekommen haben, freue ich mich, jetzt wieder zum Antrag zurückzukommen.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Christian Buchholz (AfD): Plattitüde! – Weitere Zurufe von der AfD]
Verstehe. Ist ein Mann, was? – Heute legt uns die CDUFraktion einen Antrag mit dem Titel „24-Stunden-Hotline für Berlin: Hilfevermittlung für bedürftige Obdachlose zu
jeder Tages- und Nachtzeit“ vor. Hört sich ohne Zweifel grundsätzlich gut an, aber es liegt auch hier wie überall im Leben der Teufel im Detail.
Fangen wir gleich mal mit den ersten Worten an: Hilfevermittlung. – Schönes Wort, aber welche Hilfe ist denn gemeint? In ihrer Begründung führt die CDUFraktion ja schon unterschiedliche Bereiche auf: Wohnung, ärztliche Versorgung, psychologische Versorgung, Versorgung mit Hygieneartikeln, Hilfe bei Gewalt, Hilfe bei Krankheit. – Das alles möchten Sie also in einer Hotline abdecken? Spannender Ansatz. Und da habe ich noch nicht über die Frage nach der Bekanntheit der entsprechenden Telefonnummer gesprochen oder zum Beispiel von Telefonen für obdachlose Menschen.
Schauen wir uns mal die aktuelle Situation an: Für die Unterbringung der Menschen sind in Berlin die Bezirke zuständig. Was also bedeuten würde, dass in jedem Bezirk eine solche Hotline benötigt würde, mit dann eben auch zwölf unterschiedlichen Nummern. Solch eine Hotline scheint durchaus möglich, wenn wir die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung ans Netz gebracht haben und von jedem Punkt in der Stadt, egal wann, über ein einheitliches System auf freie, qualitätsgesicherte Plätze zugreifen können. Dann können wir gern auch über die Einrichtung einer solchen Hotline sprechen; natürlich dann aber auch für den Bereich der Kältehilfe, der ja im Moment separat läuft. Da müssen wir uns dann tatsächlich mal darüber unterhalten, inwieweit man auch mit der App, die ja vorhanden ist, mit der KältehilfeHotline und so weiter zusammenkommt.
Für gesundheitliche Notfälle gibt es übrigens sogar eine bundesweite Hotline, 24 Stunden, 365 Tage im Jahr – die 112. Und für die strafrechtlichen Dinge gibt es auch eine bundesweit einheitliche Hotline – das ist die 110. Möchten Sie das ändern? Möchten Sie da Parallelstrukturen schaffen? Oder möchten Sie im Notfall noch eine Zwischenstation einbauen, jemanden, der nicht vor Ort ist, der nicht genau weiß, was passiert ist? – Das halte ich für nicht wirklich gangbar.
Ohne Frage müssen wir uns über das weitere Verfahren, zum Beispiel die Entlassung aus dem Krankenhaus, definitiv unterhalten. Hier gibt es Nachholbedarf, und da muss sich etwas ändern.
Keine Zwischenfragen. – Ich glaube, der Ansatz der Obdachlosen-Taskforce von Karuna, Sie haben es selber angesprochen, mit der entsprechenden Hotline muss der Weg sein, und darüber müssen wir uns unterhalten. Hier wird durch ehemalige Obdachlose persönlicher Kontakt aufgebaut, hier werden in Gesprächen Bedarfe und Bedürfnisse erfragt und entsprechende Hilfe angeboten. Hier können eigene Erfahrungen einfließen, um auch Vertrau
en zu schaffen, um die Hilfsangebote wirklich anzunehmen. So weit vielleicht erst mal meine Gedanken zu diesem Antrag! Ich glaube, es gibt noch viel zu besprechen, auch auf der jetzt stattfindenden Strategiekonferenz. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Spätestens im Herbst taucht das Thema Obdachlosigkeit auch hier im Hause wieder auf, obwohl es ein ganzjähriges Thema ist. Das hat uns in diesem Jahr Corona gezeigt, dass es eine besondere Situation ist, wenn man eben kein Zuhause hat, sondern auf der Straße lebt. Aber wie gesagt, der Herbst kommt, die Kältesaison steht vor der Tür, da hat sich offensichtlich die CDU gedacht, machen wir mal einen Antrag – oder in dem Fall sogar zwei.
Ich habe, als ich mir die Anträge durchgelesen habe, gedacht, das sind eventuell – dazu komme ich gleich noch – intelligente oder auch nicht intelligente Einzelmaßnahmen, aber wo ist das Gesamtkonzept? Wo ist der rote Faden darin? Denn das, was wir für dieses Problem in dieser Stadt brauchen, sind Konzepte,
umfassende Konzepte, und das sehe ich zum Beispiel bei diesem Antrag für eine Hotline nicht. Da tauchen bei mir einfach viel zu viele Fragen auf,
sei es die Frage: Wie will ich eine solche Hotline betreiben, wenn ich nicht in der ersten Stufe erst mal eine wirklich tagesaktuelle Datenbank habe, dass ich weiß, wo sind Plätze frei? Wir fangen jetzt mit der gesamtstädtischen Steuerung an, auch wenn wir noch nicht wissen, wo sie angesiedelt ist, beim LAGeSo oder beim LAF.
Insofern bleibt dann auch hier die Frage: Wer betreibt diese Hotline? Das zentrale Problem, gerade bei vielen Gruppen, sehe ich auch in dem Punkt, dass wir nicht die Informationen brauchen, sondern dass wir die Plätze brauchen.
Was nützt es mir, wenn mich der in der Begründung angesprochene Tourist anruft und mir sagt, er hat einen Rollstuhlfahrer, und ich keine barrierefreie Unterkunft in der Stadt habe? Da sehe ich die Probleme. Da ist die
Frage der Kommunikation. Ob jeder Tourist jederzeit diese Telefonnummer zur Hand hat, lasse ich auch dahingestellt. Das Problem der Zuordnung der verschiedenen Probleme sprach ja die Kollegin Fuchs schon an – dass natürlich auch jeder Anrufer, damit er eine sachkompetente Auskunft bekommt, genau einschätzen muss: Ist das jetzt eher ein Suchtfall, eher eine Psychose? – Also für mich bestehen da noch sehr viele Fragen, mehr Fragen, als dass ich dahinter wirklich ein sinnvolles Konzept erkenne,
Dann hat jetzt noch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Topaç das Wort. – Entschuldigung, Frau Topaç, Sie müssen sich noch ein bisschen gedulden! Es gibt eine Zwischenbemerkung der CDU-Fraktion. – Herr Kollege Penn hat das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss jetzt doch noch mal auf einige Äußerungen eingehen, weil ich den Eindruck habe, der Antrag wurde nicht gelesen oder nicht verstanden. Wir können es – und werden es auch tun – natürlich auch im Ausschuss vertiefen, aber ein paar Dinge sind mir an der Stelle doch schon mal wichtig und sollten sehr deutlich hervorgehoben werden.