Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator! Büroflächen braucht man, aber mich interessiert natürlich vor allem, was der Senat dafür tut, was er konkret unternimmt, damit dort auch ein ordentlicher Wohnanteil entstehen kann, und damit meine ich vor allem bezahlbaren Wohnraum. Wie wollen Sie das gegenüber einer Bundesbehörde durchsetzen?
Wie Sie wissen, haben wir eine besondere Verantwortung als Hauptstadt. Die Hauptstadtfunktion Berlins beinhaltet natürlich auch, dass wir uns darum kümmern müssen, dass Bundesbehörden auskommen. – Hier geht es ja gerade um eine höhere Bebauung, ein Hochhausleitbild, das wir uns gegeben haben. In diesem Hochhausleitbild sind öffentliche Funktionen und ein Wohnanteil vorgesehen. Wir werden also sehen müssen, wie wir diese unterschiedlichen Ansprüche, die das Land Berlin auch an öffentliche Investoren hat, miteinander in Einklang bringen und dann auch garantieren können. Da will ich aber nicht vorgreifen, denn da haben wir noch ein Bebauungspanverfahren, das aber auf einem guten Weg ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Ich höre mit großer Freude, dass im Bereich Hertzallee-Nord und -Süd – also direkt hinter dem Bahnhof Zoo – lebendige, gemischte Quartiere entstehen werden und Sie das auch durchsetzen wollen. Wie weit sind denn die echten Vorbereitungen, dass es mit dem Bauen an der HertzalleeNord auch wirklich losgeht?
Sehr geehrte Frau Präsidenten! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie wissen ja, dass das Bauen immer erst einmal das Planen und die Baurechtschaffung voraussetzt. Wir hatten hier eine ganze Reihe von Themen zu bearbeiten, insbesondere auch die denkmalschutzrechtlichen Fragen, die abgearbeitet werden mussten. Ich bin aber sehr optimistisch, dass wir jetzt schnell zum Abschluss
Vielen Dank! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und diese auch genutzt haben. Damit beende ich die Anmeldung.
Ich verlese zunächst die ersten zehn Namen. Schaffen wir mehr, setzen wir die Liste fort. Es beginnt Herr Hansel, dann folgen Herr Ubbelohde, Herr Wansner, Frau Demirbüken-Wegner, Herr Schlömer, Herr Friederici, Frau Gennburg, Herr Gindra, Herr Standfuß und Herr Schultze-Berndt. Das waren die ersten, die sich eingedrückt haben. Es beginnt Herr Abgeordneter Hansel. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wann wird der Senat die ausstehende Stasi-Überprüfung seiner eigenen Mitglieder durchführen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Nach unserem Kenntnisstand hat die Prüfung schon stattgefunden. Haben Sie einen konkreten Hinweis? Ich weiß nicht, was ich ansonsten noch dazu sagen soll.
Das ist offenbar nicht abschließend passiert, und die Öffentlichkeit hat noch keine Ergebnisse dazu bekommen.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es bleibt nebulös, was Sie eigentlich meinen. Es hat Überprüfungen gegeben. Es hat keine Auffälligkeiten gegeben, die mitteilenswert wären. Es gibt ja auch eine Altersgrenze, die bei den Überprüfungen zu berücksichtigen ist. Es gibt Senatsmitglieder bzw. Staatsekretäre, die aus dem öffentlichen Dienst kommen und dort schon überprüft wurden. Insofern weiß ich nach wie vor nicht, was Sie mit Ihrer Anfrage konkret bezwecken.
Ich frage den Senat: Wie wird der Senat auf die berechtigte Angst der Mitarbeiter der Justizverwaltung und des Deutschen Beamtenbundes vor der zunächst verwaltungsinternen Einführung eines – ich zitiere wörtlich aus einem offenen Brief des Deutschen Beamtenbundes – „Spitzel- und Denunziationssystems nach DDR-Vorbild“ reagieren?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen das schon gestern im Rechtsausschuss dargestellt. Die Aufregung ist unbegründet. Es gibt kein Spitzel- und Denunziationssystem – schon gar nicht nach DDRVorbild –, sondern
[Zuruf von der AfD: Nach Grünen-Vorbild! es gibt Bemühungen, die wehrhafte Demokratie hier deutlich zu zeigen. Herr Dregger hat heute Morgen rich- tigerweise von Verfassungstreue gesprochen, die nötig ist. Die Verfassungstreue und das ständige Eintreten aller unserer Mitarbeitenden für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist eine gesetzliche Pflicht, und bei der politischen Betätigung haben sie Mäßigung und Zurück- haltung an den Tag zu legen – eine Tugend, die der AfD wahrscheinlich völlig unbekannt ist. [Marc Vallendar (AfD): Wir waren ja auch noch nicht Senator!]
Wir haben die Anstalten darauf hingewiesen, dass wir gerne im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht, die wir über die Justizvollzugsanstalten haben, über demokratiefeindliche Tendenzen und Ereignisse informiert werden möchten – nicht zuletzt, um uns ein Bild machen zu können, wie es in dem Geschäftsbereich steht, nicht zuletzt, um auch gegenüber der Öffentlichkeit und den Abgeordneten auskunftsfähig zu sein, welche Vorfälle und Entwicklungen es dort gibt. Ich sage es ganz deutlich: Die wehrhafte Demokratie hat sich dafür entschieden, einer Unterwanderung des Staates von Rechtsextremen deutlich entgegenzutreten.
Wir werden nicht zulassen, dass dieser Staat, unsere Institutionen von den Gruppen, die am Samstag demonstriert haben, unterwandert werden und sie nicht Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen. – Das ist erst einmal der Grundsatz.
Es ist niemand aufgefordert worden, irgendwelche Ausforschungen zu machen. Es geht ausschließlich darum, das sogenannte Hellfeld sichtbar zu machen, also Ereignisse, die vorgekommen sind.
Ich habe das gestern geschildert und tue das heute auch. Es gab sehr verstörende Ereignisse. So musste beispielsweise ein Mitarbeiter der Jugendstrafanstalt, als er aus dem Urlaub kam, in seinem Fach ein Bild von einem Tierpfleger mit einem Affen auf dem Arm vorfinden, und dieser Mitarbeiter ist schwarz. Dass er dann natürlich nachhaltig verstört war, kann ich gut verstehen. Das kann nur, weil sonst niemand dorthin kommt, von einem Kollegen gekommen sein. Wir konnten leider nicht ermitteln, von wem das kam. Über solche Ereignisse in dem Geschäftsbereich in den Justizvollzugsanstalten ist aber in Zukunft zu berichten. Das ist auch gut und richtig so, weil wir natürlich auch die Reaktion – wie wir darauf reagieren, welche Fortbildungen wir machen müssen,
was wir auch bei der Frage machen müssen, wie wir mit Behördenleitungen, mit Vorgesetzten reden, damit sie dem entgegenwirken – darauf abstellen.
Es gibt noch ein weiteres Ereignis, das uns dazu veranlasst hat. Man mag es kaum glauben, aber wir haben einen Mitarbeiter – auch in der Jugendstrafanstalt –, der zwischenzeitlich zu einer empfindlichen Haftstrafe verurteilt wurde, der offen mit neonazistischen Tätowierungen durch die Anstalt gelaufen ist. Auch über diesen Umstand wäre zu berichten gewesen, und zwar jederzeit und völlig unabhängig davon, ob man da ein Straf- und Disziplinarverfahren macht.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Anstaltsleiter und -leiterinnen sind von der Fachabteilung 3 in der Senatsverwaltung für Justiz darauf hingewiesen worden, dass diese Berichtspflicht besteht. Und ich sage es noch mal: Es geht überhaupt nicht darum, jemanden im Privaten auszuschnüffeln. Ich habe es auch gestern gesagt: Diese Demokratie lebt auch vom politischen Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger, und selbstverständlich können sich auch Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte des öffentlichen Dienstes politisch engagieren. Sie haben dabei eben nur die Grenzen, die ich eingangs betont habe, zu berücksichtigen. Zu allem, was jetzt in Richtung „das ist wie bei der Stasi und in der DDR“ kommt, kann ich nur anraten, sich mal zu informieren, wie das da im Einzelnen gewesen ist. Diesen Vorwurf weise ich in aller Deutlichkeit zurück.
Das ist diffamierend gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich Gedanken darüber machen, wie wir unseren Staat und unsere Institutionen schützen. Das macht Kollege Geisel; er hat einen Elfpunkteplan vorgelegt. Auch wir in der Justiz machen uns darüber Gedanken, wie wir uns hier wehrhaft aufstellen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Es ist bemerkenswert, dass Sie bei all Ihren Ausführungen über Linksextremismus kein Wort verlieren. Das ist demaskierend. – Wie bewertet der Senat, wie bewerten Sie, Herr Senator, gerade mit Blick auf von vielen so empfundene eigene Stasiallüren Ihrerseits, die Äußerung des Abgeordneten Lux aus Ihrer Partei, bezeichnenderweise in der kommunistischen Tageszeitung „Neues Deutschland“, ich zitiere: