Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, sind Sie nicht auch der Meinung der CDU-Fraktion, dass dieses Krankenhaus seinen Sinn hat und wir damit auf Eventualitäten vorbereitet sind, auf kritische Fälle, die vielleicht noch eintreten können und – hoffentlich – nicht sollten? – Wir verstehen auch nicht die Kritik daran. Sind Sie nicht auch der Meinung wie wir, dass dieses Krankenhaus richtig ist?
Die nächste und aufgrund der Zeit letzte Frage geht an Frau Abgeordnete Demirbüken-Wegener. – Bitte schön!
Frau Abgeordnete, die Männer scheinen mitunter Abstand mit Lautstärke zu verwechseln. Vielen Dank, dass Ihnen das auch auffällt! Aber vielleicht schaffen wir es gemeinsam, dass die Männer die nötige Aufmerksamkeit, die wir für Fragen brauchen, aufbringen.
Die Bürgerpetition „Kein offener Vollzug an der JVA Tegel“ ist im Petitionsausschuss noch nicht abschließend behandelt und sogar zur Weiterbehandlung an den Rechtsausschuss gegangen. Trotz dieser Sachlage haben Sie, Herr Senator Behrendt, die senatseigene BIM beauftragt, die ersten Baumaßnahmen vor Ort anzukündigen und die angrenzenden Bewohner aufzufordern, bestimmte Flächen zu räumen. Warum umgehen Sie das parlamentarische Verfahren, warum umgehen Sie Prozesse, die im Hause noch immer am Laufen sind; auf welcher Rechtsgrundlage beruht das?
außerhalb der Mauern der JVA Tegel eines der dort befindlichen Gebäude herzurichten für eine Einrichtung für den offenen Strafvollzug. Ich habe mir jetzt aus Ihrer Frage erschlossen, dass es dort eine Befassung des Petitionsausschusses hier im Hause gibt. Das war mir bislang überhaupt nicht bekannt, daran bin ich auch nicht beteiligt gewesen. Das ist auch gar nicht weiter schlimm.
Dass wir da bauvorbereitende Maßnahmen machen, das ist jetzt auch kein Staatsgeheimnis. Wir beabsichtigen, das zum Jahreswechsel zu eröffnen. Deshalb ist es nur richtig – das war jetzt coronabedingt nicht möglich –, dort mit den Bauvorbereitungen zu starten. Wenn Sie das parlamentarisch diskutieren wollen, auch im Rechtsausschuss, stelle ich anheim, das zu tun. Das ist dort in den letzten Sitzungen nicht geschehen.
Aus Ihrer Antwort entnehme ich, Herr Senator, dass der Senat Anstand und Sitte im Umgang mit Bürgerschaft und Bürgerpetitionen missen lässt. Ich empfinde es als einen groben Akt der Unhöflichkeit gegenüber der Bürgerschaft und auch gegenüber diesem Haus, als Senator zu sagen: Ich weiß nicht, was in den Ausschüssen passiert. – Die Bürger sind an die Öffentlichkeit gegangen, sind an die Presse gegangen. Sie haben dazu sogar ein Interview in der Presse gegeben.
Insofern nochmals die Frage: Möchten Sie vielleicht nicht das Verfahren zur Petition abwarten, um dann eventuell Ihre eigenständig getroffene Entscheidung zu überprüfen und sie dann mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu bereden?
Wir haben von vornherein die Bürgerinnen und Bürger über die Pläne, die wir dort haben, informiert. Es gab auch eine Veranstaltung dazu. Es gab reges Interesse von Bürgerinnen und Bürgern. Bürgerinnen und Bürger haben sich auch in der Öffentlichkeit zu unseren Plänen geäußert. Das ist völlig normal und völlig legitim in einer parlamentarischen Demokratie. Wenn Sie zu dem Ergeb
nis kommen, dass das alles Anstand und Sitte entbehren lässt, ist das Ihre Sichtweise. Ich teile die nicht.
In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Es hat das Wort Herr Abgeordneter Grasse. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Tagen hat die Diskussion über die Rolle von Kindern als Überträger des Coronavirus deutlich an Schärfe gewonnen. Mitte März sind nach einem Beschluss des Senats in einer Ausnahmesituation alle Berliner Schulen und Kitas geschlossen worden. Die damalige Entscheidung ist angesichts der unkontrollierten Ausbreitung eines völlig neuartigen Virus von den Berliner Familien mehrheitlich mit großem Verständnis aufgenommen worden. Seitdem sind zweieinhalb Monate vergangen.
Wenn Sie mir erlauben, Prof. Drosten aus einem Interview in der aktuellen Ausgabe des „Spiegels“ zu zitieren; auf die Frage zur Ansteckungsgefahr von Kindern im Vergleich zu Erwachsenen sagte er:
Bis zum heutigen Tag, zweieinhalb Monate nach den Schul- und Kitaschließungen, haben wir keine gesicherten Erkenntnisse über die Rolle von Kindern bei der Verbreitung des Coronavirus. Wir wissen weder, wie häufig sie sich infizieren, noch wie oft sie an Covid-19 erkranken. Wir können nicht sagen, welche Ansteckungsgefahr von Ihnen ausgeht und dementsprechend können wir auch nicht einschätzen, welchen Einfluss die Schul- und
Kitaschließungen auf das Infektionsgeschehen hatten. Eindeutige Schlüsse, inwieweit Kinder zur Verbreitung des Virus beitragen, lässt die aktuelle Studienlage nicht zu.
Bereits im Rahmen der letzten Plenarsitzung habe ich den Senat gefragt, welche Anstrengungen bisher auf Landesebene unternommen worden sind, um die Datenlage zu verbessern. Die Antwort kam von Ihnen, Herr Regierender Bürgermeister, und lautete, dass der Bund und mehrere andere Bundesländer Studien in Auftrag gegeben hätten und man sich an anderen Bundesinitiativen beteiligen würde. Ich finde, damit sollten wir, nein, damit können wir uns nicht zufriedengeben.
Das wird aus meiner Sicht weder dem Anspruch der Forschungsmetropole Berlin gerecht noch dem Informationsbedürfnis der Berliner Familien. Wir haben mit dem Universitätsklinikum der Charité und Prof. Drosten und unseren Forschungseinrichtungen eine wissenschaftliche Expertise, um die uns viele auf internaler Ebene beneiden. Deshalb sollten wir dieses Potenzial nutzen, um einen entscheidenden Beitrag zur Beantwortung der Frage nach dem Übertragungsrisiko durch Kinder zu leisten.
Mit dem vorliegenden Antrag fordert die CDU-Fraktion den Senat dazu auf, eine breit angelegte Landesstudie in Auftrag zu geben, um die Rolle von Kindern im Pandemiegeschehen zu untersuchen. Ich begrüße sehr, dass der Senat gerade vor einer Stunde Details zu Berliner Teststrategie verkündet hat und mit einem Screening von Beschäftigten aus Kitas und Schulen startet. Offenbar war der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion dafür der richtige Impulsgeber.
Allerdings haben Sie unseren Antrag offenbar nicht bis zum Ende gelesen. Denn es darf nicht nur darum gehen zu testen, um Infizierte zu ermitteln. Was wir brauchen, ist eine breit angelegte wissenschaftliche Studie, mithilfe derer wir am Ende einen Katalog von Fragen beantworten können: Auf welchem Weg und wie häufig infizieren sich Kinder? Welche Krankheitsverläufe und Symptomatiken sind zu beobachten? An wen übertragen sie das Virus? Welche Infektionsketten gibt es? Ist die Viruslast abhängig vom Alter der Kinder? Wie viele Kinder und Eltern haben bereits Antikörper als Abwehrstoffe gebildet? – und viele weitere Fragen mehr.