Mit unserem Grundgesetz hat das jedenfalls nichts zu tun. Hier gilt Religionsfreiheit, die grundsätzliche Trennung von Religion und Staat und eine entsprechende Verpflichtung des Staates auf Neutralität im Umgang mit den verschiedenen Religionsgemeinschaften. Dabei sollte es bleiben, denn genau das gehört zum Kernbestand jener berühmten freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf die Sie sich so gerne berufen, Herr Curio. Ihr Antrag verstößt gleich gegen alle diese verfassungsrechtlichen
Der entscheidende Punkt ist, dass der Staat zwar darauf zu achten hat, dass die Religionsfreiheit nicht nur gewährleistet ist, sondern auch im Rahmen der Verfassung ausgeübt wird. Aber der Glaubensinhalt geht den Staat verdammt noch mal nichts an. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, bringt auch Ihr Antrag leider keinen Fortschritt.
Neutralität bedeutet nicht, dass dem Staat alles egal zu sein hat, was Religionen tun oder lassen, aber sie verpflichtet den Staat darauf, alle Religionen und Weltanschauungen gleich zu behandeln. Auch hier haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon genügend zitiert aus der Bibel, den heiligen Schriften der Christen oder Juden. Ich spare mir das jetzt an dieser Stelle, obwohl Sie mir glauben können, dass ich auch als Katholikin, um das hier einmal zu sagen, in meinen eigenen heiligen Schriften genügend Stellen finde, die mich irritieren, die mich provozieren, die ich aus heutiger Sicht anstößig finde.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Stefan Franz Kerker (AfD): Gehen Sie doch raus!]
Genau deshalb braucht es ja eine kritische Interpretation, eine Hermeneutik solcher Texte, wie sie bei uns z. B. an den theologischen Fakultäten der Hochschulen gelehrt wird. Deshalb hoffe ich nur, dass Sie die geplante Gründung eines Instituts für islamische Theologie dann auch geschlossen unterstützen werden.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Christian Gräff (CDU) – Zuruf von Andreas Wild (AfD)]
Aber es ist gerade nicht die Aufgabe von uns als Gesetzgebern, diese Auslegung der heiligen Schriften selbst zu betreiben.
Schließlich fordern Sie noch, die Islamische Föderation als Träger von Religionsunterricht im Blick auf Rechtstreue zu überprüfen. Frau Lasić und andere haben hier schon ausgeführt, dass genau das die Aufgabe der Schulaufsicht ist, dass sie das mithilfe unangemeldeter Unterrichtsbesuche und natürlich auch der Vorlage des Lehrplans getan hat, dass es auch dabei bislang keinerlei Hinweise darauf gibt, dass dieser Unterricht nicht mehr stattfinden dürfte und könnte.
Aber jetzt noch einmal ein letztes Wort zu Ihrem Antrag und der eigentlichen Intention. Er kommt daher, als wäre er ein Antrag, der nur gewisse radikale Tendenzen in der Vermittlung des islamischen Bekenntnisses eindämmen möchte. In der Konsequenz aber würde Ihr Antrag das Ende von islamischem Religionsunterricht bedeuten,
denn die Islamische Föderation ist – ich weiß nicht, ob es Ihnen bekannt ist – die einzige Anbieterin, zumindest für den sunnitisch geprägten Islam, dem die Mehrheit der Muslime in Berlin angehört. Hätten Sie Erfolg mit Ihrem Antrag, dann würde die islamische Unterweisung in Berlin künftig nur noch in Moscheegemeinden und im privaten Raum stattfinden. Wem auch immer das etwas bringen soll – der Integration muslimischer Kinder und Jugendlichen bestimmt nichts. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Ich danke für das Zuhören!
Vielen Dank! Die Fraktion der AfD hat eine Kurzintervention angemeldet. – Herr Abgeordneter Curio, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Vielen Dank! – Frau Abgeordnete Lasić! Sie haben von der ausgesteckten Hand gesprochen.
Die Kurzintervention darf sich nur auf die Vorrednerin beziehen. Frau Lasić ist schon eine ganze Weile vorbei.
Das tue ich. – Es ist hier gesagt worden, dass wir uns nicht um die gesetzestreue Unterrichtung in den Schulen zu kümmern hätten. Wir als Gesetzgeber haben uns sehr wohl darum zu kümmern. Wenn wir sehen, dass Apostasie – Glaubensabfall – mit dem Tode bedroht ist, ist das etwas, wogegen wir durchaus einzuschreiten haben. In 57 Ländern der Welt sehen wir, dass die Islamisierung zu einer antidemokratischen Entwicklung führt, siehe Türkei, die so lange demokratisch war, wie sie nicht islamistisch war, und in dem Moment, in dem sie islamistisch wird, aufhört, demokratisch zu sein. Das führt zu Unterdrückung, Gewalt und Tod.
Hermeneutik ist in einer orthodox fixierten Religion wie dem Islam nicht möglich, im Gründungsdokument ausgeschlossen worden.
Ich stelle nach den Einlassungen, die gegeben worden sind, fest, dass hier in Berlin, in der Stadt des Breitscheidplatzes, nach all dem, was hier geschehen ist – im Deutschland von Würzburg und Ansbach und in anderen Orten in Europa –, nach wie vor in den staatlichen Unterrichtungshäusern, in den Schulen gesagt werden kann: Tötet die Ungläubigen! – Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie Ihrer Verantwortung für die Bürger gerecht werden.
Ich glaube, ein Satz genügt an dieser Stelle: Das Ende der Demokratie ist, wenn wir die Freiheit aufgeben.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der LINKEN, der AfD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo! – Zuruf von der AfD: Richtig!
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor. Gestatten Sie mir aber aufgrund der Rederunde noch mal den Verweis auf § 63 unserer Geschäftsordnung. Ich empfehle dem einen oder anderen Redner durchaus erneut die Lektüre dieses Paragrafen. – Vielen Dank!
Die Fraktion der AfD beantragt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/0142 und des Änderungsantrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und mitberatend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales. Die Fraktion der FDP beantragt ebenfalls die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Die Fraktion der SPD beantragt dagegen die sofortige Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/0142 und den Änderungsantrag. Gemäß § 68 der Geschäftsordnung lasse ich zuerst über die Überweisungswünsche an die beiden Ausschüsse abstimmen. Wer den Überweisungen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP und der CDU. Der fraktionslose Abgeordnete ist nicht im Raum. Wer stimmt gegen die Überweisung? – Das sind die Fraktionen der
Wir kommen nun zu den Anträgen. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0142-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion der CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse nun über den Antrag selbst abstimmen. Wer dem Antrag Drucksache 18/0142 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das ist die Fraktion der FDP, die Fraktion der CDU, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. Für die Fraktion der FDP hat der Abgeordnete Schmidt das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten setzen heute ganz bewusst die Verkehrspolitik als prioritäres Thema, denn in diesem Bereich ist der Senat ganz besonders unglücklich gestartet. Schon im Koalitionsvertrag wurden in großer Zahl punktuelle Maßnahmen in diesem Ressort benannt, aber ein zusammenhängendes, konsistentes Vorgehen wurde dabei nicht erkennbar. Die Senatorin hat seit Amtsantritt diese Lage verschärft und sich vor allem mit Schnellschüssen zu tagespolitischen Themen hervorgetan, ich sage nur: Straßensperrungen vor Schulen. – Die Senatorin ist heute nicht da. Ich wünsche ihr gute Besserung. Trotzdem erlauben Sie mir, dass ich mich zu ihrer Amtsführung äußere, auch wenn sie nicht da ist.
Dass zu Beginn ein Senator keine Ahnung von dem Ressort hat, das ihm zugewiesen wurde, mag in der Politik schon mal vorkommen.
Dass aber die Senatorin den Eindruck erweckt, dass sie keine Lust auf das Verkehrsressort hat, ist den Berlinerinnen und Berlinern wirklich nicht zumutbar.
Bei den zahlreichen Maßnahmen des Koalitionsvertrags hat man das Gefühl, dass die drei Koalitionspartner ihre Wunschlisten und so manche Lobbyistenforderung übereinandergelegt haben und bisher keiner versucht hat, das unter ein einheitliches Dach zu bringen.