Keine Zwischenfragen! – Zehn Stimmen sind ein knappes Ergebnis, 21 000 Stimmen sind ein deutliches Ergebnis.
Aus Verantwortung, aus hoher Verantwortung gegenüber der Stadt Berlin, dem Willen der Berliner und vor allem den Berliner Steuerzahlern lehnen wir dieses Projekt ab. Wir lehnen eine Entfesselung der Belastung der Steuerzahler ab.
Stattdessen fordern wir den Senat auf, das Ausbremsen des laufenden Bieterverfahrens für die Stromkonzession zu unterlassen, und das Verfahren mit den privatwirtschaftlichen Bietern, die 20 Jahre Erfahrung im Strommarkt haben, fortzuführen.
[Steffen Zillich (LINKE): Herr Präsident, da steht etwas Falsches: Das ist gar nicht Herr Buchholz!]
Wir fordern den Senat auf, die Sache mit der Berliner Stadtwerke GmbH noch einmal gründlich zu überdenken. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen! Verehrter Kollege Buchholz – so heißen Sie auch noch! Also, Herr Kollege Buchholz! Wir haben einen Experten für Energiefragen, Herr Buchholz. Also insofern – –
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Wir auch! – Georg Pazderski (AfD): Das sieht man ja!]
Na, bei der Armee haben Sie das nicht gelernt. – Die Frage, die ich Ihnen mal stellen will, lautet: Wie viele Einwohner hat eigentlich Berlin? – Daran erkennen Sie, wie unsinnig Ihr Vergleich mit den zehn Stimmen des Kollegen Isenberg, mit denen er in einem einzigen Wahlkreis gewonnen hat, ist.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Wollen wir jetzt inhaltlich diskutieren?]
Das ist völlig absurd, weil der Volksentscheid eine ganz klare Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner gehabt hat, übrigens an einem Tag, der kein Wahltag war. Dazu kann man übrigens auch mal etwas sagen, warum das überhaupt an diesem Termin stattgefunden hat. Auch da spielt die CDU eine gewisse Rolle, warum das gerade an diesem Tag stattgefunden hat. Er ist nur knapp am Quorum gescheitert.
[Ronald Gläser (AfD): Dann machen Sie doch den Flughafen Tempelhof wieder auf! – Weitere Zurufe von der AfD]
Entweder Sie nehmen die Berlinerinnen und Berliner ernst, und Sie nehmen die Mehrheiten ernst – dafür werben Sie doch laufend, Sie laufen ja als AfD durch die Gegend, als ob die Berlinerinnen und Berliner sozusagen – –
Nein, Sie nehmen sie nicht ernst, denn bei dem Volksentscheid ist die Mehrheit klar, und deshalb müssten Sie heute zustimmen.
Das tun Sie nicht, weil Ihnen die Unterstützung für das, was die Bevölkerung will, nur dann wichtig, wenn es Ihren ideologischen Zielen gleichkommt.
Wenn es um Sachfragen geht, wie hier bei dem Energiethema, wenn es um das Stadtwerk geht, wenn es um wirklich klare inhaltliche Positionen geht – und ich glaube, wir haben hier sehr gut erläutert, warum es sinnvoll ist, dass die Berlinerinnen und Berliner eine Chance bekommen, dieses Stadtwerk zu haben, und ich sehe das völlig anders als Sie – –
Es werden viele Kunden dort gewonnen werden. Das ist eine riesige Chance. Gehen Sie mal davon aus: Der Vorstand der Wasserbetriebe ist hochprofessionell aufgestellt. Die wissen, was sie tun. Die werden eine Erfolgsgeschichte machen.
Vielleicht gibt es am Ende der Wahlperiode mehr Kunden bei den Berliner Stadtwerken, als Sie noch Wählerinnen und Wähler in der nächsten Wahlperiode haben. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Herr Stroedter! Die Hoffnung stirbt zuletzt!]
Danke schön! – Herr Buchholz! Wünschen Sie zu antworten? – Bitte schön, dann haben Sie auch noch mal die Möglichkeit!
Ich möchte mich bei Herrn Stroedter auch noch einmal ganz herzlich für die Lektion in Demokratie und Mathematik bedanken. Dann rechnen wir es einfach richtig. Berlin hat 78 Wahlkreise. Zehn mal 78 sind 780.
Das wäre dann ein berlinweit knappes Ergebnis. 21 000 Stimmen sind auch berlinweit ein deutliches Ergebnis.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf legen wir die Grundlage für eine seit Jahren überfällige Entscheidung, dass die Bremse für das Stadtwerk, die auf Wunsch der CDU in der letzten Legislaturperiode eingebaut wurde, heute gelöst wird. Sie haben es geschafft, über Jahre hinweg gegen die große Mehrheit dieses Hauses, die immer eine Änderung des Betriebe-Gesetzes wollte, diese notwendige Änderung zu blockieren. Sie haben jahrelang gegen das Votum des Vorstands der Berliner Wasserbetriebe, der für ein anderes Modell eingetreten ist, diese notwendige und sinnvol
le Entscheidung blockiert und haben damit das Berliner Stadtwerk zu einem Nischendasein verurteilt. Das wird diese Koalition jetzt ändern.
Da wir gerade über Mathematik und Zahlen gesprochen haben, sage ich ganz klar, dass 600 000 für ein Stadtwerk und 600 000 für eine ökologische Energieversorgung mehr als 20 000 sind, die gefehlt haben. Dieses Votum der 600 000 ist eindrucksvoll.
Wir wissen auch, welche Manipulationen mit der Verschiebung des Wahltermins im Vorfeld stattgefunden haben, damit dieses Quorum nicht erreicht wurde, mit dem Aufbau eines Stadtwerkes, das auch die Funktion hatte, mit seiner Einschränkung und Begrenzung den Erfolg des Volksentscheids zu verhindern. Deshalb verhelfen wir heute dem Volksentscheid mit dieser Gesetzesänderung zu seinem Recht.
Herr Schultze-Berndt! Sie haben kritisiert, dass wir mit diesem Stadtwerk in die direkte Konkurrenz mit Marktteilnehmern eintreten wollen. Dazu sage ich, dass wir das nicht kritisieren. Das wollen wir explizit, weil die großen Energieversorgungsunternehmen die Marktteilnehmer sind, die die Energiewende bislang blockiert und nicht vorangetrieben haben. Deshalb sind diese großen Energieversorgungsunternehmen heute in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, müssen gigantische Wertberichtigungen vornehmen. Wir bilden deshalb in Berlin mit 3,7 Prozent erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch das Schlusslicht unter den Bundesländern. Das muss geändert werden. Das werden wir in dieser Koalition auch ändern.