Wir können die Vorgaben machen, wie die Innenstadt künftig aussehen soll und welche Nutzungsdichte gegeben sein soll. Mit einer Geschossflächenzahl jenseits der 40 erreichen wir eine Nutzungsquote sowohl im Wohn- als auch im Gewerbebau für das knappe Bauland im Zentrum. Alles andere wäre eine leichtfertige Platzverschwendung.
Wir sind – auch das sei den Fetischisten gesagt, die dem Glauben anheimfallen: kein Hochhaus, keine Großstadt! – keinesfalls für den Hochhausbau um jeden Preis. Berlin hat einen ganz eigenen Charakter, der diese Stadt liebens- und lebenswert macht. Hochhäuser braucht diese Stadt nicht zur Profilierung und erst recht nicht, weil andere Hauptstädte Hochhäuser haben. Da, wo es aber sinnvoll ist, findet der Bau von Hochhäusern unsere Zustimmung. Die AfD steht zu Stimmanns Planwerk, und das heißt, zu Hochhäusern sowohl am Alexanderplatz als auch an anderen Stellen dieser City. Wir sind auch der Überzeugung, dass bei Übergängen zu unterschiedlichen städtischen Räumen ähnliche Gebilde als Eingangstore gestaltet werden können. Unsere Devise lautet: Dem Hochhausbau zustimmen! – In diesem Sinn möchte ich noch Frau Gennburg antworten: Das Zitat aus dem ZIAGutachten, das Sie vorhin vorgebracht haben, ist eines von vieren, und zwar das einzig Abweichende. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Gefühl, dass die Debatte von zwei wesentlichen Fragen geprägt ist. Die erste: Wer hat‘s erfunden?
Ich kann Ihnen eines verraten: Ricola war es nicht! Ich würde eher sagen: Die Idee eines Hochhausentwicklungsplans hat viele Mütter in diesem Saal.
Die zweite Frage: Wie interpretieren wir das Wort „entwickeln“? Geht es hier um das Ermöglichen, das Verhindern, oder geht es um Marxismus oder Kapitalismus? Nach meiner Interpretation geht es beim Thema Hoch
hausentwicklung vor allem um das Klarziehen der Gestaltung. Deshalb heißt es korrekt: Gestaltungsleitbild.
Wenn ich mir dann Berlin angucke, dann muss ich Ihnen leider widersprechen, Herr Laatsch. Selbstverständlich ist Wildwuchs möglich, und diesen Wildwuchs in der Gestaltung von Hochhäusern erfahren wir leider auch. Deshalb bin ich der festen Überzeugung: Wir brauchen einen Hochhausentwicklungsplan in Berlin, um deutlich zu machen, wie wir uns – ganz im Sinne von Herrn Buchholz – die Skyline von Berlin, das Gesicht von Berlin wünschen.
Denn es ist richtig, es gibt den Nachfragedruck. Vielleicht gibt es an der einen oder anderen Stelle sogar auch nachvollziehbar wirklich gute Gründe für einen Hochhausbau, aber es darf auf der anderen Seite nicht zwangsläufig immer heißen: höher, weiter, länger. Höher, weiter, länger, das sind Kategorien, die beim Sport auf das Treppchen führen, die aber nicht unbedingt als Maßstäbe und Kategorien in der Stadtentwicklung gelten sollten.
Das Windhundprinzip, also der, der sich zuerst beim Senat oder bei der Bezirksverwaltung meldet, bekommt das höchste Gebäude, ist das Prinzip, das in den letzten Jahren gegolten hat. Wir stellen fest: Die Rahmenbedingungen in Berlin verändern sich, und deshalb sollten wir bei den knapper werdenden Flächen viel stärker darauf achten, dass das, was wir bauen, der Gestalt, den Qualitätsansprüchen und vor allem auch der Raumplanung insgesamt Rechnung trägt.
Dann, Herr Evers, haben Sie etwas ganz Vernünftiges gesagt. Sie sagten, man müsse auch auf das Geld achten. Es ist nämlich tatsächlich so, dass in der Vergangenheit eine ganze Reihe von Hochhäusern gebaut worden sind, bei denen nicht auf die Wirtschaftlichkeit geachtet worden ist. Kaum war das Gebäude fertiggestellt, stand es zu 50 Prozent leer oder war gleich ganz eine Bauruine. Ich finde, das kann man sich im Jahr 2017 in Berlin nicht mehr leisten. Deshalb muss zwingend ein Anspruch an einen Hochhausentwicklungsplan sein, dass man künftig höhere Ansprüche an eine Wirtschaftlichkeitsberechnung stellt.
Ich möchte deshalb, dass wir eine Gestaltungssatzung auf den Weg bringen, die Art und Maß von Hochhausplanungen klärt. Klar, Berlin ist nicht New York, und Berlin braucht auch nicht die Skyline von New York. Berlin ist aber auch nicht Pinneberg.
Wenn ich mir die Berliner Skyline anschaue und das Berliner Gesicht, dann ist vor allem ein Wahrzeichen prägend, und das ist der Berliner Fernsehturm. Der ist in Gänze 365 Meter hoch, seine Kuppel befindet sich auf der Höhe von etwa 200 Metern. Es gibt eine interessante Unterscheidung in der Hochhausdebatte, die besagt, Häuser bis 150 Meter sind Hochhäuser, alles was darüber ragt, sind Wolkenkratzer. Deshalb wäre zum Beispiel ein Vorschlag, den ich dem Senat unterbreiten würde, zu sagen, eine sinnvolle Höhenbegrenzung an dieser Stelle sind 150 Meter. Damit erhalte ich die Skyline Berlins mit seinem berühmtesten Wahrzeichen, dem Berliner Fernsehturm, und komme allen anderen trotzdem noch entgegen.
Interessanterweise sind gerade in der Stadtdebatte oft diejenigen, die am meisten von mehr Hochhäusern und höheren Gebäuden träumen, die, die eigentlich im gründerzeitlichen Zentrum von Prenzlauer Berg oder Kreuzberg wohnen, die sich dann im nächsten Atemzug aber keine Gedanken darüber machen, was mehr Hochhäuser eigentlich für den Raum bedeuten, der dadurch verändert wird. Ja, es bringt mehr Schatten, es verändert sich das Klima, es verändert sich die Aufenthaltsqualität. Das sind alles Aspekte, die ich bei der Planung von Häusern, von Hochhäusern insbesondere, mit auf den Weg geben muss.
Dann waren wir in der letzten Legislaturperiode mit dem Stadtentwicklungsausschuss in Mailand und haben uns angeguckt, wie es auch geht. Es gibt Vorbilder. Ich sage an der Stelle nur: Bosco Verticale, ein Hochhaus mit Grünplanung, bei dem sogar Bäume aus dem Haus wachsen. Wir sind hier die Hauptstadt Deutschlands, ich wünsche mir mehr Vorbildcharakter und mehr Mut zu interessanter Architektur.
Mitnichten! Wir sagen als Koalition mit diesem Antrag: Es ist Zeit, die Debatte nicht nur zu führen, sondern sie in die Stadt hineinzutragen. Der Senat wird das zum Beispiel im Stadtforum tun. Deshalb sage ich: Lassen Sie uns den Faden aufnehmen, lassen Sie uns gemeinsam einen Hochhausentwicklungsplan entwickeln! – Danke schön!
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Sebastian Czaja (FDP): Sofortabstimmung!]
Vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass das Fotografieren von Abgeordneten durch Abgeordnete und in anderen Konstellationen nicht zulässig ist. Wenn Sie es schon machen, machen Sie es wenigstens klug ohne Blitzlicht, das kann man ja ausschalten am Smartphone.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! „Berlin ist eine Hauptstadt (fast) ohne Hochhäuser“, titelte „Der Tagesspiegel“ vor gut einem Jahr. Damals ging es um die ablehnende Haltung des zuständigen Senators Geisel zu einem Hochhausrahmenplan, wie es ihn sonst nur in Frankfurt/Main gibt. Wir freuen uns darüber, dass die Koalition bzw. zumindest Teile der Koalition um- oder weitergedacht haben. Denn in der Tat brauchen wir eine Gesamtkonzeption für die Hochhausplanung aus drei wesentlichen Gründen:
Erstens: Hochhäuser bieten auf kompakter Fläche viel Wohnraum für die wachsende Stadtbevölkerung, und sie sind ressourcenschonend. Darum geht es ja auch: Mit knapper werdenden Ressourcen möglichst viel Wohnraum zu errichten. Das ist eine zentrale Forderung, die mithilfe eines Plans dokumentiert und ausgewiesen werden kann.
Zweitens: Der Hochhausrahmenplan wird auch Planungssicherheit für Investoren und Bauherren bieten, aber ebenso für die Bevölkerung und die Umgebung, die sicher sein kann, wo Hochhäuser entstehen und wo nicht. Wenn man die Bevölkerung bei solch ambitionierten Projekten mitnehmen will, dann muss man die Rahmenbedingungen mit ihnen diskutieren. Es müssen beide Seiten davon profitieren, die Investoren und die Bevölkerung. Beide brauchen auf ihre Art und Weise entsprechende Planungssicherheit.
Drittens – da bin ich ganz bei Herrn Buchholz, dessen Rede mir gut gefallen hat –: Hochhäuser bieten die Chance, das Berlin des 21. Jahrhunderts im Sinne einer modernen Metropole mit markanten Akzenten zu versehen. Das wäre dann auch ein herausragendes Element von Stadtgestaltung, wie wir es wahrscheinlich an anderen Stellen nicht so schnell wieder haben werden.
Man muss aber auch feststellen, dass in dieser Hinsicht in den vergangenen zwei Jahrzehnten wenig geschehen ist. Die zehn 150-Meter-Hochhäuser am Alexanderplatz von Hans Kollhoff wurden oft kritisch beäugt und belustigt als Zukunftsgespinst abgetan. Dann mangelte es auch
noch an bereitwilligen Bauherren. Aber die Idee, einen Kontrapunkt zum Potsdamer Platz zu setzen, hat mich schon damals überzeugt.
Apropos Potsdamer Platz: Wer in den Neunzigerjahren live miterlebt hat, wie der Potsdamer Platz bebaut wurde, wird gut verstehen können, dass auch dieser faszinierende Teil von Stadtgestaltung, Stadtentwicklung da drin ist. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich in den Neunzigerjahren nach der Schule in Köpenick in die SBahn gestiegen, bis zur Friedrichstraße gefahren und bis zum Potsdamer Platz gelaufen bin. Da gab es diese kleine, schöne, rote Infobox, auf die man steigen und von der aus man die faszinierende Entwicklung betrachten konnte, Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, vom Gießen der Fundamentplatte bis hin zur Fertigstellung der Hochhäuser. Ich bin nach wie vor der Meinung: Der Potsdamer Platz ist mit seiner Architektur wirklich auf einem verlorengegangenem Gebiet, auf einem trostlosen Stück, das durch die deutsche Teilung und die Berliner Mauer lange brach lag, wieder ein Stück weit dort – gerade wenn wir jetzt die Berlinale sehen –, wo Berlin in den Zwanzigerjahren auch schon war. Das finde ich schön und auch zukunftsweisend.
Richtig ist – auch das ist angeklungen –: Wir haben in Berlin kaum Erfahrungen mit Wohnen in Hochhäusern, wenn man einmal von den Punkthochhäusern in den Sozialsiedlungen wie der Gropiusstadt oder auch dem Märkischen Viertel absieht oder auch denen in Marzahn, die sicherlich keine Design- oder Architekturpreise gewinnen würden. Deshalb ist es wichtig, Architekturwettbewerbe durchzuführen, denn wir wollen auch bei Hochhäusern ambitionierte Architektur haben. Das ist ganz wichtig. Wenn wir in Berlin weltweit einen Punkt setzen wollen, brauchen wir nicht das, was quadratisch und praktisch ist. Hier bin ich ganz im buchholzschen Sinne dabei. Gewagte Architektur darf kritisiert und diskutiert werden, aber es muss auch etwas sein, was in jedem Fall einer Metropole gerecht wird. Das kann mit dem Hochhauskonzept, dem Hochhausrahmenplan gelingen, wenn man es will.
Außerdem – das ist auch gut für eine weitere Frage, die hier zu klären ist –: Wer soll es machen? Der Kollege Evers hat vor einem Jahr im „Tagesspiegel“ vorgeschlagen, dass man bei solch einer Frage nicht alles den Bezirken überlassen kann, sondern es berlinweit und gesamtstädtisch koordiniert werden muss. Wenn es am Ende nur zwei Bezirke sind, die davon betroffen sind – Sie hatten damals gesagt, Sie würden nur den Alexanderplatz und die City-West ins Auge fassen –, dann könnten es vielleicht die beiden Bezirksämter allein. Wenn es dann aber zehn oder sogar zwölf Bezirke beträfe, in denen ein Hochhaus entstehen soll, dann muss es eine gesamtstädtische Steuerung geben.
Ich will auch noch darauf verweisen, dass wir in Berlin die Chance haben, neben Frankfurt/Main die einzige Stadt zu werden, die an markanten Stellen über die Stadt verteilt architektonisch ansprechende Hochhäuser zu hat. In Frankfurt/Main nutzt man es ganz geschickt auch für den Tourismus. Es finden regelmäßig Wolkenkratzerfestivals statt, die der private Radiosender „FFH“ mit Tourismuspartnern organisiert, bei denen auch die Möglichkeiten der Aussichtsplattformen genutzt werden. Auch das wäre ein wichtiger Punkt, Aussichtsplattformen zu verankern. Damit hätte man auch noch einen Mehrwert für den Tourismus. Wenn man das intelligent miteinander vernetzt und noch weiterdenkt, kommt man auf diesem Gebiet auch in dieser Hinsicht voran. Die Hochhausrahmenkonzeption, wie immer sie auch heißt, ist erforderlich. Man sollte dann aber auch detailliert über die Ergebnisse diskutieren. Wir wären aber ein ganzes Stück weiter, wenn wir endlich wüssten, wo und wie gebaut werden darf und vor allem, in welcher Qualität. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfohlen. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so.