und zwar nicht nur wegen des notwendigen Kapitalbedarfs, sondern auch, um endlich Airportexperten, Handelsexperten an Bord zu holen, denn dieser Flughafen ist in der Tat ein Flughafen der Geschichte – technisch, handelsmäßig und, wie wir jetzt sehen, auch finanziell. Das wäre die mindeste Forderung.
Die Dutzende Fachleute, die ich jedenfalls in den letzten zwei Jahren gehört habe, haben uns gesagt: Das ist ein Flughafen von vorgestern. – Ich glaube, das haben Sie auch schon an vielen Stellen gehört. Es ist ein Flughafen von vorgestern, und wir brauchen jetzt Leute mit externem Sachverstand. Wir brauchen Sie nicht nur, wenn es um Finanzen geht. Wir brauchen jetzt Leute, die sich mit dem Thema auskennen. Wir brauchen Sie übrigens auch für die vorgelegten Masterpläne, denn das, was da an Terminals entstehen soll, ist eben auch wieder eine Planung von vorgestern. Jetzt wäre in der Tat – da stimme ich den Kollegen völlig zu – der richtige Zeitpunkt, um sich da ehrlich zu machen.
Und wir brauchen eine saubere externe Analyse von Wirtschaftsprüfern und übrigens auch Banken und Luftfahrtexperten, wie die FBB finanziell dasteht und wie es in Zukunft weitergehen soll. Ich sage Ihnen eins an dieser Stelle: Wir werden als CDU nicht dabei mitmachen, dass wir in Berlin keine Kitas und Schulen gebaut bekommen, dass Sie kleine und mittelständische Unternehmen mit über zehn Mitarbeitern nicht unterstützen wollen und wir 1 oder 1,5 Milliarden Euro oder was auch immer in die Flughafengesellschaft stecken, ohne dass Sie Ihre Haus
Wir erwarten von Ihnen eine seriöse Aufarbeitung dessen, was in der Flughafengesellschaft vorgeht. Dafür tragen Sie alle die Verantwortung. Sie alle tragen die Verantwortung dafür, wie es mit der Flughafengesellschaft weitergeht, und das muss jetzt endlich passieren.
Wir brauchen aber auch ein Flughafensystem und sehen als CDU auch große Chancen in dem, was sich gerade wandelt. Punkt-zu-Punkt-Verbindungen mit kleineren Flugzeugen auf viel längeren Strecken sind übrigens für Berlin als touristische Destination und als Marktgebiet ideal. Auch deswegen – jede Krise hat ihre Chancen – wäre es jetzt richtig, sich ehrlich zu machen, einen Masterplan, der diesem Wort gerecht wird, von Experten entwickeln zu lassen und sich die Frage zu stellen: Wie muss das Berliner Flughafensystem nicht nur in der Coronakrise, sondern auch danach aussehen? Was brauchen wir? Was können wir noch besser machen, um den Berlinerinnen und Berlinern, den Brandenburgerinnen und Brandenburgern und dem Bund zu sagen, was wir an Geld brauchen, um einen ehrlichen Schnitt zu machen, um ein Konzept für die Zukunft zu machen, weil wir – da wiederhole ich mich – gerade in dieser Krise sehen, wie wichtig Berlin als touristische Destination ist, wie wichtig es ist, Menschen in diese Stadt zu holen und hoffentlich auch wieder Messe- und Kongressbesucher nach Berlin zu holen? Das ist wichtig für Hotels, die Gastronomie, den Einzelhandel und viele Dienstleistungsunternehmen. Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Ich hoffe, dass Sie das nachholen werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Heute mal wieder Thema in der Aktuellen Stunde: der BER. Und nein, wir reden heute nicht über den BER weil er am 28. April 2020 die Nutzungsfreigabe erhielt, sondern weil er nach einer Studie, deren Auftraggeberinnen und Auftraggeber wir nicht kennen, von Insolvenz bedroht ist. Pünktlich zu dieser Debatte am Donnerstag erscheint beim RBB eine Meldung, die zeigt, wie aufgeregt Parlamentarierinnen und Parlamentarier sein können. An dieser Stelle passt prima ein Zitat der Kanzlerin von letzter Woche:
Zu dem sogenannten Gutachten oder der Studie: Dass wir die Auftraggeberinnen und Auftraggeber nicht kennen und die auch nicht transparent gemacht werden, überrascht bei einer Publikation, die wissenschaftlich daherkommt. Noch mehr überrascht, dass sich einer der Autoren bei einer Internetrecherche als Mandatsträger der FDP entpuppt – und nein, auch das wird in der Publikation nicht transparent gemacht, obwohl sich das nach wissenschaftlichen Maßstäben eigentlich gehörte. Und der Kollege Czaja, der mit der Transparenz auch so seine Schwierigkeiten hatte, war der Erste, der nach dem Erscheinen der sogenannten neuen Erkenntnisse dazu twitterte und wahnsinnig überrascht war. Dazu fällt mir nur der Spruch ein, der auf dem Ordensband des Hosenbandordens steht: Honi soit qui mal y pense – ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Wenn ich mich dann in die Lektüre der sogenannten Studie vertiefen, sagen die Autoren – es sind nur Männer, was jetzt keine Wertung ist, sondern nur eine Feststellung –: Wir haben die Jahresabschlüsse genommen und haben die durch unsere Software geschickt. – Dann kommen sie in vier Szenarien auf hochgerechnete Zahlen, die natürlich Angst einflößen. Verluste von bis zu 1,8 Milliarden Euro werden da prognostiziert. Das Ganze wird mit der Odyssee umrahmt, und fertig ist die Schlagzeile: FBB zwischen Skylla und Charybdis, zwischen Insolvenzverschleppung und Schuldenfalle. – Der Flughafenchef, Engelbert Lütke Daldrup, mit dem der Kollege Czaja bis vor Kurzem noch eine gerichtliche Auseinandersetzung führte, an deren Ende Herr Czaja darauf verzichten musste, ihn ehrabschneiden zu betiteln, verkündete auf seiner Pressekonferenz nach dem Aufsichtsrat, die Studie sei unseriös, und verwies auf den Jahresabschluss der FBB für das Jahr 2019, den wir bald kennen werden. Und schon die Rechnung des Jahresverlustes 2019 in der sogenannten Studie sei um 100 Millionen Euro falsch. – Das ist hier ja schon gesagt worden. – Wir werden bald überprüfen können, wer die Wahrheit sagt. Ich prognostizieren: Wieder einmal wird Engelbert Lütke Daldrup als Sieger vom Platz gehen.
Noch ein Patzer macht mich stutzig und produziert eine Zahl, die Verwirrung stiftet: Die Abschreibung für das Schallschutzprogramm wird von den Experten mit einer Summe von 370 Millionen Euro auf einmal im Jahr 2020 verbucht. Die werden aber über einen deutlich längeren Zeitraum abgeschrieben. Soweit ich weiß, sind es 40 Jahre, und das macht nach Adam Ries dann im Jahr 9,25 Millionen Euro und nicht 370. Dazu kommen die 100 Millionen Euro, über die wir vorhin schon gesprochen haben, und plötzlich sehen die Zahlen dann wieder anders aus. Ich finde, so etwas kann nicht Grundlage für
Das bringt mich zu einem zweiten Punkt, den ich den Recherchierenden vom RBB ebenfalls mitgeteilt habe und der hier manchen im Plenarsaal die Schamesröte ins Gesicht steigen lassen müsste: Das Problem, dass am BER und bei der FBB die Finanzen auf Kante genäht sind, ist doch nicht neu. Bereits im Sondervotum meiner Fraktion zum Bericht des ersten Untersuchungsausschusses zum BER in der letzten Legislaturperiode hat meine Kollegin Jutta Matuschek darauf hingewiesen, dass bereits 2012 die Finanzen der FBB in einem Zustand waren, dass selbst mit einer Eröffnung im Jahr 2012 die Gesellschaft sofort nach der Eröffnung pleite gewesen wäre.
Die Geschäftsführung damals, der unselige Herr Schwarz, der nie zur Verantwortung gezogen wurde, hat die Baupleite damals nur genutzt, um wieder die Hand aufzuhalten, und alle Beteiligten – das damalige schwarzrote Berlin, die schwarz-gelbe Bundesregierung und das rot-rote Brandenburg – haben wieder und wieder gegeben. Wir alle wissen, das waren verbürgte Kredite, die die Gesellschaft aufgenommen hat, von denen klar war, dass sie eines Tages aus den Einnahmen dieser Gesellschaft zurückgezahlt werden müssen. Zwischenzeitlich hatte dann wohl der eine oder andere Beteiligte die Hoffnung verloren, dass das Projekt jemals fertig werden würde. Noch vor wenigen Wochen hatten wir eine Rederunde, in der jedem Dübel hinterhergejagt wurde und die gesamte rechte Seite dieses Hauses die Panikmeldung verbreitet hat, dass die für Herbst angekündigte Eröffnung wohl wieder verschoben werden müsse. – Doch, Pustekuchen! Der Flughafen wird im Herbst eröffnen, und um Kosten zu sparen, wird die FBB den Flughafen Tegel schnell vom Netz nehmen. Davon müssten die Pleite-Herbeireder von FDP und CDU doch jetzt die stärksten Befürworter sein, oder? – Nein, wahrscheinlich nicht; und dann stellt sich die Frage: Wie konsequent sind Sie denn?
Wahrscheinlich – das haben wir jetzt auch wieder bei Herrn Gräff gehört – werden wieder Neunmalkluge um die Ecke kommen und sagen: Weg mit dem Ding! Privatisieren wir das! Der Käufer zahlt uns einen Euro und übernimmt – nein, nicht alle Schulden, ein Teil bleibt bei uns. – Wir Ossis kennen solch ein Vorgehen. Denen, die mit solchen Gedanken spielen, will ich unseren entschiedenen Widerstand ankündigen. So wird das nicht laufen.
Wer Verkehrsinfrastruktur, und dazu gehört ein Flughafen, privatisiert, riskiert Zustände wie bei den italienischen Autobahnen – wir erinnern uns an die Brücke in
Genua – und bei der Berliner S-Bahn, wo eine Tochter der zum Börsengang gedrängten Deutschen Bahn als Cashcow missbraucht wurde und somit im Jahr 2009 eine Krise ausgelöst wurde, die viele Berlinerinnen und Berliner noch in Erinnerung haben. – Nein, so wird das alles nichts.
Der BER wird ans Netz gehen und der Single Airport in unserer Region sein. Er wird mit den Auswirkungen der Coronakrise zu kämpfen haben – mehr als jetzt im ersten Nachtragshaushalt adressiert, das muss uns allen klar sein. Die bereits vorliegenden nachprüfbaren Fakten veranlassen uns, aufmerksame und strenge Eigentümerin zu sein. Nutzen wir unsere parlamentarischen Kontrollrechte – und die haben wir, nicht nur im Untersuchungsausschuss, sondern auch im Unterausschuss Beteiligungsmanagement und Controlling – und fragen nach! Benennen wir die Fehlentscheidungen! Lassen Sie uns die Untersuchung des Bau-, aber auch des finanziellen Desasters am BER gründlich zu Ende führen! Lassen Sie uns im BMC den Businessplan, der übrigens seit April im Datenraum zur Einsichtnahme vorliegt, und den Jahresabschluss des vergangenen Jahres, sobald er da ist, gründlich besprechen und auf Plausibilität prüfen! Darauf haben die Berlinerinnen und Berliner ein Anrecht. Dafür stehen wir bei ihnen in der Pflicht.
Lassen Sie uns vor allen Dingen auch darüber diskutieren, ob ein Ausbau, wie im Masterplan 2040 angelegt, überhaupt noch notwendig ist, wo jetzt so viele entdeckt haben, dass ein Business Meeting auch per Videokonferenz geht, keine Flüge notwendig macht und man dabei sogar noch bequeme Shorts tragen kann!
[Tim-Christopher Zeelen (CDU): Und der Urlaub geht auch online! Berlin online angucken! – Frank-Christian Hansel (AfD): Ihr träumt doch!]
Für meine Fraktion bleiben im Untersuchungsausschuss die Fragen – erstens: Warum hat der Bau des BER so lange gedauert? Zweitens: Warum ist er so teuer geworden? Und drittens: Wer hat an beiden Dingen Interesse gehabt und sich daran eine goldene Nase verdient? – Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist ja nicht verbrannt worden, wie immer gern formuliert wird. Es ist nicht weg, es ist jetzt bei anderen Leuten. Diese Aufklärung werden wir weiter verfolgen, ohne Aufregung, aber mit Gründlichkeit und Hartnäckigkeit.
Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Aufhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Martin Trefzer (AfD) – Sebastian Czaja (FDP): War das jetzt Ihre Bewerbungsrede? – Udo Wolf (LINKE): Die muss er nicht hier halten!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Nun also nach der Megabaupleite auch die finanzielle Pleite. Die Grünen haben mit der heutigen Wirtschaftssenatorin – jetzt ist Frau Pop gerade weg – das Gutachten „Der Flughafen BER – Analyse der wirtschaftlichen Situation mit alternativen Szenarien“ vorgestellt. Darin steht – ich zitiere:
Der Flughafen BER wird nicht in der Lage sein, die Investitionen in Höhe von derzeit mindestens 5 Milliarden Euro zu refinanzieren.
Das war Stand 2014. – Prof. Gemünden von der TU Berlin kam kürzlich in der Studie „Die unglaubliche Odyssee der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg“ zu folgender Bewertung – ich zitiere wieder: Notwendig ist eine effektive Sanierung. Ohne diese wird die FBB nicht aus der Verlustsituation herauskommen, nicht aus der Überschuldungssituation herauskommen, nicht aus der Schuldenfalle herauskommen und nicht aus der Liquiditätsbedrohung herauskommen. Eine effektive Sanierung bedeutet starke Entschuldung, Verbesserung der Erlössituation und Verringerung der Kosten. Erforderlich ist auch eine transparente, zeitnahe, genaue und zutreffende Berichterstattung sowie wirksame Kontrolle durch kompetente unabhängige Stellen mit Sanktionsmacht.
Ich erinnere daran, dass die AfD dafür ist, dass man den Straftatbestand der Steuerverschwendung im Amt einführt. Das haben bisher alle Parteien erfolgreich vermieden. Ich glaube, jeder weiß, warum.
Das ganze Finanzschlamassel dieses – mittlerweile – Zombie-Unternehmens hat mit dem derzeitigen Stillstand der Fliegerei wegen Corona nichts zu tun, das hatte ich in der Zwischenintervention schon gesagt, sondern war vor sechs Jahren absehbar – in dem Gutachten der heutigen Wirtschaftssenatorin stand es – und schwebte immer wie ein Damoklesschwert über der Flughafengesellschaft, nur verdeckt durch das Elend der Dauerbaustelle. Corona macht das Finanzdebakel jetzt nur noch schlimmer und augenfälliger. Das Virus wird Ihnen, Herr Finanzsenator, aber nicht helfen, wenn Sie oder Herr Lütke Daldrup versuchen wollten, das Drama damit zu entschuldigen. Bei der Flughafengesellschaft fängt das betriebswirtschaftliche Martyrium nämlich erst an, wenn das planerische Desaster und das bauliche Pleiten-Pech-und-Pannen
Projekt jetzt im Herbst nach genau 30 Jahren Vorlaufzeit eröffnen soll. Diese Eröffnung ist ein Pyrrhussieg, denn Fakt ist und bleibt: Die Flughafengesellschaft kann mit diesem verkorksten BER nie auf eigenen Beinen stehen.
Derzeit hat sie einen Konzernbilanzverlust von fast 1 Milliarde Euro, und es wird in dieser Situation auch nicht helfen, wenn die Flughafengesellschaft durch die öffentlichen Hände einmal entschuldet wird – eine Hand reicht ja nicht, es bedarf derer drei: Berlin, Bund und Brandenburg. – Im Geschäftsbericht ist das Gesamtanlagevermögen mit fast 5 Milliarden Euro ausgewiesen. Geht man davon aus, dass ein Flughafenbau gleicher Größe und Kategorie eigentlich nur maximal 2 Milliarden Euro kosten dürfte, ergäbe sich ein erheblicher Sonderabschreibebedarf, denn spätestens mit der Inbetriebnahme des BER müssten alle Anlagen im Bau und technische Anlagen, die abgerissen, ausgetauscht oder erneuert werden mussten – und das waren eine ganze Menge – abgeschrieben werden. In der Konsequenz droht Überschuldung, also Insolvenz. Bei einer Insolvenz wäre der Insolvenzverwalter in der Pflicht, die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens wiederherzustellen. Will man eine Insolvenz vermeiden – und das muss ja stattfinden, denn wir brauchen den Flughafen –, müssen sich die drei öffentlichen Hände auf eine Eigenkapitalerhöhung verständigen; die wer zahlt? – Genau! Der Steuerzahler, nicht der Senator.
Es stellt sich die Frage, ob sich die Geschäftsführung – und jetzt wird es ernst – der Insolvenzverschleppung schuldig macht. Handelte es sich nämlich bei der Flughafengesellschaft um eine private Gesellschaft, um ein Privatunternehmen, stünde die Geschäftsführung schon mit einem Bein im Knast.
Aber selbst wenn auf Kosten der Steuerzahler entschuldet wird – Politik kann das ja so einfach, man entschuldet einfach, es wird keiner zur Rechenschaft gezogen –, geht das Drama weiter, weil die bisherigen Kennzahlen nur Verluste ergeben, die durch den Schuldendienst, also Tilgung und Zinsen, anfallen werden. Die geplanten Umsätze – wir haben uns den Businessplan angesehen – liegen gerade einmal etwas über 400 Millionen Euro, also unter dem Betrag von Schuldendienst und Verlusten. Damit leckt das Schiff, ist schon unter Wasser. Der finanzielle Untergang dieser Titanic wird nicht unmittelbar mit der Eröffnung eintreten, aber das Schiff wird immer schneller sinken.